Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich erinnere, dass Sie in der letzten Legislaturperiode als Fraktionsvorsitzende der LINKEN hier saßen. Ich erinnere auch, dass Sie am 27.01.21 ein Klimaschutzgesetz eingebracht haben in diesen Landtag. Ich erinnere, dass am 27.01. die SVZ titelte: „Das linke Ding“ mit dem Klimaschutzgesetz. Und ich erinnere, dass Sie dieses Klimaschutzgesetz fast wortgleich aus dem Bundesland Thüringen, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) und zwar von den GRÜNEN in Thüringen, abgeschrieben hatten und dabei vergessen hatten, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dabei vergessen, dabei vergessen hatten, das an die Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern anzupassen, nämlich zum Beispiel das Thema Moore, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) was jetzt ungefähr 50 Prozent des Gesetzentwurfs der Landesregierung einnimmt, schlicht vergessen hatten. Es war im Wesentlichen (Michael Noetzel, Die Linke: Was vom Thüringer Wald, oder was? – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) „Mecklenburg-Vorpommern“ durch das Wort „Thüringen“ ersetzt worden im Gesetzestext. Und ich glaube, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Marc Reinhardt, CDU) es waren damals 85 Prozent/90 Prozent (Zuruf von Enrico Schult, AfD) textuale Übereinstimmung, Frau Oldenburg. Und da, muss ich ehrlich sagen, hätte ich erwartet, also auch vor diesem Hintergrund, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dass Sie hier als Ministerin eine etwas fundiertere, inhaltliche vielleicht auch Rede – das würde nämlich, glaube ich, der Respekt auch gebühren – auf diesen Antrag halten. Und damals haben Sie gesagt, hat auch Frau Schwenke gesagt, es ist ja übliche Praxis – nein, die Ministerpräsidentin hat es gesagt –, übliche Praxis, sich an guten Beispielen woanders zu orientieren. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Jetzt das hier so zu zerreißen, und nur darum geht es, etwas hier so zu zerreißen mit diesem Plagiatsvorwurf, vor allem nach diesem linken Ding mit dem Klimaschutzgesetz, Frau Oldenburg, muss ich sagen, das läuft nicht. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)