Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch als Umweltminister und Klimaschutzminister spreche ich hier für die Landesregierung, und ich will auch auf das Thema sehr deutlich eingehen. Gestern habe ich ja schon versucht, Herr Förster, Ihnen schon mal darzustellen, in welcher Lage wir uns befinden. Ich sage ausdrücklich, ich bin kein Jurist, aber ich sage an dieser Stelle auch, Sie sind Jurist und Richter. Und insofern, glaube ich, darf man heute feststellen, das gestrige Urteil betrifft internationales Recht, europäisches Recht und im Übrigen dann auch noch die Frage der deutschen Rechtsauslegung. Und deswegen sage ich hier heute in aller Deutlichkeit, die Landesregierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat im Übrigen auch in Zusammenarbeit mit dem Havariekommando am 8. / 9. und 10. Januar dieses Jahres die Katastrophe verhindert. Ich sage das hier an dieser Stelle noch mal sehr deutlich, und das ist eine Leistung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die gar nicht hoch genug anzurechnen ist. Punkt eins in dem Zusammenhang, im Übrigen haben wir uns immer wieder an die Bundesregierung gewandt, um mit allen Möglichkeiten im Übrigen auszutarieren, dieses Schiff wirklich loszuwerden. Ich sage das hier in aller Klarheit, und ich sage auch hier, die Sorgen der Menschen auf der Insel Rügen, die nehmen wir nicht nur ernst, im Übrigen auch jetzt dieses Thema zum Jahreswechsel – da sind wir eine Tourismushochburg – und dies jetzt auch medial hochzufahren, ist natürlich auch von Ihnen natürlich Kalkül. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich sage hier und heute, ich sage hier und heute, (Petra Federau, AfD: Oh! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau das ist es nämlich! Das Spiel mit der Angst ist das Spiel der AfD!) ich sage hier und heute, von diesem Schiff geht aktuell keine Gefahr aus. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Welche Temperatur hat das Öl, wissen Sie das? 14 Grad! Ist das fließfähig? Nein, ist es nicht, sondern es müsste erst angewärmt werden auf 42 Grad, um diese 100.000 Tonnen überhaupt zur Fließfähigkeit zu bringen. Bitte nehmen Sie das fachlich mit! Und wir machen uns die allergrößten Sorgen, dieses Schiff wirklich endlich loszuwerden, das betone ich noch mal. Und wir haben juristisch … (Jens-Holger Schneider, AfD: Warum brennt denn das Schiff im Schwarzen Meer? Komisch!) Das werden Sie ja hoffentlich wissen! Wir haben hier einen Präzedenzfall. Wir haben auf der einen Seite im Übrigen den Sanktionsmechanismus, und Ihr letzter Absatz in Ihrem Antrag, der macht es ja deutlich, und Sie haben es ja eben auch gesagt: Sie wollen die Schattenflotte weiter unterstützen (Marcel Falk, SPD: So ist es. – Dr. Robert Northoff, SPD: Genau!) und damit im Übrigen Ihre energiepolitische Geisterfahrt, Ihre energiepolitische Geisterfahrt fortsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und in dem Zusammenhang, ich nehme Sie wirklich auch ernst in dieser Sache, aber wenn ich mir das anschaue, rein auch von Ihrer Argumentationslinie in den letzten Wochen, Monaten, Jahren, dann sage ich, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wir werden an der Ostsee, nach dem Wunsch der AfD werden wir ein Atomkraftwerk bekommen, (Marcel Falk, SPD: Genau! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) an der Müritz werden wir eines bekommen, (Thore Stein, AfD: Eins reicht für unser Land, eins reicht!) und an der Elbe wird dann auch noch ein Atomkraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern gebaut. Das ist Ihre energiepolitische Geisterfahrt. Das ist der eine Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marcel Falk, SPD: Genau! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Keine strahlende Zukunft!) Der zweite Punkt ist, ja, wenn wir uns gegenseitig ernst nehmen und der Sanktionsmechanismus greift, dann wird im Übrigen auch die Finanzierung für diesen unsäglichen Krieg unterbrochen. (Stephan J. Reuken, AfD: Das funktioniert ja super!) Ich habe das gestern Abend schon mal versucht, das Wichtigste überhaupt wäre, wirklich mit der Diplomatie zu arbeiten, um damit endlich Frieden in Europa und das Haus Europa, für das ich auch auf die Straße gegangen bin – dadurch sind Sie hierhergekommen im Übrigen, ja –, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Dr. Robert Northoff, SPD) dafür zu sorgen, dass Frieden einkehrt und dass endlich dieser schreckliche Krieg in der Ukraine beendet wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist unsere Mission! (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Insofern will ich noch einmal sagen, natürlich bin ich auch erschüttert und traurig über das Urteil. Ich hätte mir auch was anderes gewünscht. Und zum Zweiten, ich habe Ihnen gestern gesagt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) gestern gesagt, wir haben in Deutschland keinen Hafen, wo dieses, an der Ostsee, dieses Schiff überhaupt anlanden kann. Das nehme ich mit allergrößter Sorge zur Kenntnis. Und wir haben im Übrigen auch den Bund aufgefordert, und es wird jetzt noch mal verstärkt durch das Havariekommando, im Übrigen ausdrücklich mit Übungen und Seenotschlepper, die vor Ort sind. Auch das ist abgesichert, sodass im Falle einer gegebenenfalls Risikosituation sofort eingegriffen werden kann. Deswegen finde ich es noch mal so wichtig, dass wir den Menschen vor Ort sagen, ja, ich habe auch die hohe Erwartung, dass diese Bundesregierung jetzt dafür sorgt, dass das Schiff so schnell wie möglich hier verschwindet, ich sage das ausdrücklich, aber der Sanktionsmechanismus ist durchzuhalten, alles andere wäre Irrsinn. Und im Übrigen, auch das wissen Sie ja, wenn wir uns mal anschauen, wie viele Schiffe von dieser Schattenflotte mittlerweile auf den Weltmeeren, im Übrigen zwischen acht und zwölf pro Tag in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich die Kadetrinne durchfahren. Wissen Sie das? Wollen Sie diese Schiffe, die im Übrigen mit einem hohen Risiko verknüpft sind, (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum geht es gar nicht, es geht um die „Eventin“.) die im Übrigen auch unter Billigflagge fahren, die im Übrigen auch zum Teil sogar ihre ganze Navigation ausschalten können, mit allen Risiken, ich will da nicht näher darauf eingehen, wollen Sie das unterstützen? Das können Sie nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Stephan J. Reuken, AfD: Steht das im Antrag?) Sie sind eine Gefahr für diese Welt, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) für diese Welt! Diese Schiffe, diese 1.000, (Jens-Holger Schneider, AfD: Lesen Sie doch den Antrag! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) diese 1.000 Schiffe, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Herren! – Glocke der Präsidentin) diese 1.000 Schiffe, die im Übrigen überaltert sind und den modernsten Standards, die wir heute in Anspruch nehmen – ein Segen –, diese Schiffe sind aus unserer Sicht ein hohes, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ein hohes Risiko im Übrigen für den Frieden und dann ganz extrem für den Natur- und Umweltschutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marcel Falk, SPD: Genau!) Da haben Sie das wahrscheinlich richtig verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Deswegen will ich, will ich den Vergleich ausdrücklich, will ich den Vergleich auch zu der Katastrophe, die gestern passiert ist, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) vorgestern in Brandenburg … Ich hoffe, Sie wissen das. (Petra Federau, AfD: Ja, natürlich!) Wie viele Liter sind da ausgelaufen? Liter! Liter! (Horst Förster, AfD: An Land!) Das sind 300.000 Liter! Umgerechnet in Lkw-Ladungen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was hat das mit der „Eventin“ zu tun, mit dem Antrag? Nichts!) das will ich mal bildlich machen, sind das zehn Lkw-Ladungen. Das Schiff, was vor Rügen liegt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Güte!) sind im Übrigen etwa 3.000 LKW-Ladungen, und wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass dieses Schiff hier wegkommt und dass diese Katastrophe verhindert wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist unsere Arbeit, und daran arbeiten wir. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Deswegen möchte ich noch mal, (Jens-Holger Schneider, AfD: Freudʼscher Versprecher!) möchte ich noch mal festhalten, ich glaube wirklich daran, dass diese Bundesregierung möglichst schnell eine Lösung findet, und ich habe heute Morgen oder auch die letzten Stunden selbstverständlich die Kontakte zum Bundesumweltminister und auch zum Bundesfinanzminister gesucht. Im Übrigen, die Ministerpräsidentin hat sich dort seit Wochen mit eingeschaltet, wie auch unserer Ebene sowieso. (Horst Förster, AfD: Dann können Sie ja zustimmen.) Deswegen im Übrigen, auch das Innenministerium ist da mit eingebunden. Auch das wissen Sie. Und die Besatzung, die auf dem Schiff steht, sind deutsche Fachleute, (Horst Förster, AfD: Hat aber lange gedauert!) auch das nehme ich zur Kenntnis. Und das Schiff ist im Übrigen auch repariert worden, es ist verkehrstüchtig, auch das nehme ich zur Kenntnis. Und es ist auch ein Segen, dass das zumindest gelungen ist und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort auf dem Schiff sicher sind und im Übrigen auch gut versorgt werden. Auch das gehört dazu. Und deswegen glaube ich, noch mal abschließend, Ihnen wirklich in aller Deutlichkeit zu sagen, ich finde noch mal, das, was Sie gesellschaftspolitisch jetzt hier wieder veranstalten, im Zusammenhang mit dem, wie Sie Ihre energiepolitischen, mit auch den anderen Ambitionen – in Klammern: was auch immer dahintersteht –, ich kann das eins und eins zusammenzählen, glauben Sie mir das, das ist eine gesellschaftspolitische, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja, ist bei Ihnen drei, genau!) das ist eine gesellschaftspolitische Gefahr, die Sie hier aufziehen, (Petra Federau, AfD: Meine Güte!) und im Übrigen für Frieden, (Petra Federau, AfD: Meine Güte! – Jens-Holger Schneider, AfD: Es geht um den Rechtsstaat!) für Frieden eine Gefahr, eine gesellschaftspolitische Gefahr für Frieden, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, genau!) Freiheit und für Demokratie. Deswegen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Petra Federau, AfD: Wow! – Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja.) deswegen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Keine Antwort auf den Antrag … – Zuruf von Petra Federau, AfD) deswegen, deswegen möchte ich in aller Klarheit noch einmal sagen, (Petra Federau, AfD: Haben Sie eine Angst vor den Wahlen, das ist nicht zu glauben! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Europa muss auch in dieser Frage dieses, dieses besondere Problem der „Eventin“ ist ein Präzedenzfall. Ja, das ist es. Ich erwarte im Übrigen auch von den Ostseeanrainern, dass sie in der gleichen Art und Weise ihre Verantwortung übernehmen und dass nicht Deutschland allein überlassen. Auch das gehört dazu. Und der Endpunkt muss aus meiner Sicht ganz klar sein, Europa muss zusammenhalten, ausdrücklich zusammenhalten, und dieser Krieg muss mit kluger Diplomatie und mit aller Kraft so schnell, wie es irgend möglich ist, zu Ende geführt werden. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Die Friedenspolitik im Übrigen, noch mal, die Friedenspolitik und die Demokratie, für die die Sozialdemokratie steht, darauf bin ich stolz, hat uns, hat Ihnen, hat uns 80 Jahre Frieden beschert, und ich bin stolz darauf, dass diese Friedenspolitik der Demokraten die längste Phase von Frieden eingeleitet hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Das Haus, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das Haus Europa, das Sie ja auch anzweifeln, auch das nehme ich immer wieder zur Kenntnis, (Jens-Holger Schneider, AfD: Da kommt gar nichts.) auch mit der Argumentation, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das kam alles von Trump.) die Sie in Teilen so versteckt und, glaube ich, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Herren!) auch mit einiger Energie unterlegt untermauern. Eines ist für mich noch mal klar, unser Haus Europa muss bestehen bleiben, auch im Interesse der nachfolgenden Generationen. Wir sollten das niemals vergessen, was wir für eine glückliche Zeit erleben dürfen, in Frieden, Freiheit und Demokratie leben zu dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Horst Förster, AfD: Das müssen Sie mir gerade sagen! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Deswegen brauchen wir diesen Rechtsstaat. – Herzlichen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)