Dr. Till Backhaus

Also den vermeintlichen Versprecher, ich habe ganz klar gesagt, wir müssen alles verhindern, um von diesem Schiff eine Katastrophe ausgehen zu lassen. Das habe ich damit gemeint, und dazu stehe ich auch. Und natürlich, Sie fangen jetzt wieder an bei dem nationalen/internationalen Seerecht, dem Nothafenrecht. Jawohl, das ist gestern bestätigt worden und das gibt es ja nicht erst seit gestern. Im Übrigen weise ich noch mal darauf hin: Ist das Schiff denn in einem Hafen gewesen? (Petra Federau, AfD: Er kann nicht antworten, Mensch!) Nein, ist es nicht, weil es an der Küste der Ostsee keinen Hafen gibt, wo dieses Schiff auf deutschem Hoheitsgebiet einlaufen kann. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das auf hoher See gelungen ist im Übrigen zu reparieren. Noch mal, deswegen wird es ja eine juristische Fragestellung weiter geben in dem Zusammenhang und ich plädiere ausdrücklich dafür, dieses Schiff so schnell wie möglich auch noch mal von unserem Standort aus den Hoheitsgewässern von Deutschland zu entfernen und auf der anderen Seite den Sanktionsmechanismus auch zu akzeptieren und ihn auch zu ahnden. Und insofern will ich noch mal festhalten, für uns ist das wirklich ein Thema, mit dem wir uns seit dem 9. Januar dieses Jahres auseinandersetzen, und uns hier den Vorwurf – deswegen habe ich so reagiert, wie ich reagiert habe –, uns den Vorwurf zu machen, wir würden uns um das Problem nicht kümmern, da kann ich Ihnen nur noch mal sagen, das ist alles dokumentiert (Petra Federau, AfD: Das hat er mit keiner Silbe gesagt, mit keiner Silbe!) und das ist auch unser Wille, dass dieses Schiff so schnell wie möglich verschwindet und davon dann keine Gefahr mehr ausgeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)