Beatrix Hegenkötter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion ist unstrittig, Antidiskriminierungsarbeit ist unverzichtbar, denn sie ist Realität in unserem Land. Und Menschen, die davon betroffen sind, brauchen Schutz, Unterstützung und verlässliche Anlaufstellen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können und auch, um das Gefühl zu haben und ihnen zu zeigen, ich muss das nicht alleine durchstehen. Die aufgebauten Beratungsstrukturen leisten hierbei Tag für Tag Herausragendes. Sie arbeiten niederschwellig, vertrauensvoll und nah an den Menschen. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Mit dem absehbaren Ende des Bundesprogramms respekt*land zum 31. Januar 2026 stehen wir hier gemeinsam vor der Aufgabe, tragfähige Lösungen für die Zukunft der Antidiskriminierungsberatung in MV zu sichern, und diese Verantwortung nehmen wir auch sehr ernst. Deshalb hat sich auch die Koalition frühzeitig und intensiv mit der Frage der Finanzierung beschäftigt, und zwar in den laufenden Haushaltsberatungen, wie einige Vorredner schon ausgeführt haben. Im Finanzausschuss wurde im November eine Änderung zum Haushaltsgesetz vorgelegt und mit dem neuen Titel im Einzelplan 09 wurde erstmals eine Landesfinanzierung für zivilgesellschaftliche Strukturen verankert. So gesehen sind für die Jahre 2026 und 2027 Mittel in Höhe von 194.000 Euro jährlich vorgesehen. Zugleich – und der Innenminister hat es schon ausgeführt – setzen wir uns auch zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern dafür ein, dass es da eine andere Lösung zukünftig geben wird, denn klar ist, dass es einer stabilen und langfristigen Finanzierung der Beratungsstrukturen bedarf. Vor diesem Hintergrund teilen wir das Anliegen des Antrages ausdrücklich und auch die Zielrichtung, im Verfahren und in der konkreten Umsetzung sehen wir das Anliegen aber bereits als erfüllt an und werden diesen Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ablehnen. Die Sicherung von Antidiskriminierungsarbeit ist kein einmaliger Vorgang, sondern ein fortlaufender politischer Auftrag eigentlich an uns alle und nicht mal an Institutionen. Und ich danke hiermit auch allen, die sich mit diesem Thema beschäftigen außerhalb dieser Beratungsstellen – alle Betriebsräte, alle Gleichstellungsbeauftragten, alle Betriebsleiter, alle Bürgerbeauftragten und auch alle Migrationsorganisationen zählen dazu –, die diese Aufgabe auch mit Herzblut wahrnehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)