Franz-Robert Liskow

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Gruppe der FDP sehr dankbar, dass sie die Unterrichtung der Landesregierung zum Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2025 auf die Tagesordnung hat setzen lassen, gibt es mir doch die Gelegenheit, die Haushaltsdebatte von Mittwoch noch einmal Revue passieren zu lassen. Denn in dieser Haushaltsdebatte wurde von Vertretern der Regierungsfraktionen doch tatsächlich auf den Stabilitätsbericht abgestellt. Er zeige keinerlei Auffälligkeiten, eine Haushaltsnotlage drohe ausdrücklich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist entweder ein Beweis unglaublicher Dreistigkeit oder unglaublicher Dummheit, Sie können es sich aussuchen. Denn warum leuchten im Stabilitätsberichts 2025, der ja den Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2029 mit in den Blick nimmt, nicht alle Warnsignale auf? Doch nur deshalb, weil die Handlungsbedarfe in der Mittelfristigen Finanzplanung von mehr als 1 Milliarde Euro jährlich ab dem Jahr 2028 einfach nicht berücksichtigt werden. Das mag in der Systematik dieses Berichts seine Richtigkeit haben – wobei schon die Frage erlaubt sein muss, ob der Bericht dann das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht. Dass man sich aber als Regierungskoalition am Mittwoch hier hinstellt und den Stabilitätsbericht als Beleg dafür anführt, dass die Haushaltslage des Landes doch so schlecht nicht sei, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Ich bleibe dabei: Herr Dr. Geue, Herr Gundlack, Herr Winter, Herr Koplin, sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes konkret, wie Sie die Deckungslücke im Landeshaushalt von 1.092 Mio. Euro im Jahr 2028, 1.148 Mio. Euro 2029 und 1.230 Mio. Euro 2030 schließen wollen – dann können Sie behaupten, Sie hätten die Landesfinanzen im Griff. Da das aber erkennbar nicht der Fall ist, bietet der Stabilitätsbericht die Gelegenheit, sich im Finanzausschuss noch einmal detailliert mit den Herausforderungen für die Haushaltspolitik Mecklenburg-Vorpommerns ab 2028 hinaus zu befassen. Dafür gibt es mancherlei Anlass. Beispielsweise die Tatsache, dass diese Landesregierung auf die Ergebnisse des Zensus 2022 nicht vorbereitet und von den Ergebnissen völlig überrascht war. Ich frage mich allerdings, warum? Denn wenn man sich die 5. Bevölkerungsprognose Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 ansieht und darin die 3. Variante, dann weichen die dort prognostizierten Zahlen nicht wesentlich von der tatsächlichen Entwicklung ab. Eine verantwortlich handelnde Landesregierung sollte in ihrer Finanzpolitik darauf vorbereitet sein, dass auch die schlechteste Variante eintreten kann – ob es nun die Bevölkerungsentwicklung oder das Wirtschaftswachstum betrifft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, SPD und Linkspartei jedoch bleiben ihrer Vogel-Strauß-Politik treu und versuchen der breiten Öffentlichkeit weiszumachen, die Haushaltslage sei überwiegend von externen Faktoren wie der Zollpolitik der USA bestimmt. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das strukturelle Haushaltsdefizit während ihrer Regierung immer weiter gestiegen ist. Insofern ist nicht weniger wahr als die Aussage, dem Land drohe keine Haushaltsnotlage. Wie kann man angesichts der Prognosen derart die Realität verleugnen und an den auf der Hand liegenden Notwendigkeiten vorbei regieren? Ich sage Ihnen, mit Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik werden die in der Mittelfristigen Finanzpolitik ausgewiesenen Deckungslücken im Zweifel sogar noch höher ausfallen. Denn Sie haben keine Antwort auf die Frage, wie wir als Bundesland für junge Menschen, hoch qualifizierte Fachkräfte und neue Unternehmen attraktiver werden können. Und Sie haben kein Konzept für die Konsolidierung des Landeshaushalts. Auch die im Stabilitätsbericht durchaus abzulesenden Indizien für eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage des Landes scheinen Sie ignorieren zu wollen. So steigt allein von 2025 bis 2029, innerhalb von nur vier Jahren, die Zins-Steuer-Quote von 2,1 auf 3,0 Prozent. Aber was fällt Ihnen dazu am Mittwoch ein? Dass das Land wie auch Deutschland insgesamt im internationalen Vergleich bei der Staatsverschuldung vergleichsweise gut dasteht. Nun ist allerdings die Frage, mit wem man sich vergleicht. Wenn man Belgien, Frankreich, Italien, die USA oder Japan heranzieht, mag man sich als Einäugiger unter Blinden bezeichnen. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern, die baltischen Staaten oder die Schweiz beispielsweise, stehen wir alles andere als glänzend da. Vor allem aber sind aufgrund der demografischen Entwicklung die Perspektiven denkbar ungünstig, wenn wir nicht die richtigen Entscheidungen treffen, um das wirtschaftliche Wachstumspotenzial nachhaltig und deutlich zu steigern. Dafür allerdings besteht bei SPD und Linkspartei bisher nicht die geringste Bereitschaft. Daher wird meine Fraktion die Überweisung der Unterrichtung in den Finanzausschuss beantragen, damit wir dort noch einmal in Ruhe über die notwendigen Weichenstellungen in der Finanzpolitik für die nächsten 10 Jahre sprechen und Ihnen den richtigen Weg weisen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!