Wolfgang Waldmüller

Mein lieber Mann, hier ist was los! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also meine Erwiderung, die habe ich jetzt auf die Seite gelegt, ich erwidere nur noch auf das, was ich hier gehört habe. Ich bin schon ein bisschen erschrocken, wenn ich zum Beispiel Herrn Trepsdorf hier höre, unabhängig davon, ob er auf die AfD reagiert oder uns. Wie kann man sich so lächerlich machen über dieses Parlament und mit solchen Fragen hier auftreten dann?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wie arrogant und von oben herab muss man denn sein, wenn man so eine, wenn man, wenn man so eine, … Ich komme gleich zu Ihnen noch. … wenn man so eine Diskussion, wo es um ernsthafte Sorgen geht, wenn man die so ins Lächerliche zieht?! Ich finde das unmöglich. (Beifall Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Herr Blank, ich würde gerne mal noch ein paar Dinge sagen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das zeigt ja seine Achtung vor den Leuten.) Ich glaube nicht, dass das Allheilmittel das Bürgerbeteiligungsgesetz ist und damit werden wir Akzeptanz in Mecklenburg-Vorpommern haben. Abgesehen davon, wie es jetzt ausgestaltet ist, sage ich voraus, dass die Wirkung, die Sie erzielen möchten, also wenn man zumindest direkte Stromgutschriften an die Bürger oder an die Haushalte haben möchte, dass das nicht eintreten wird. Das glaube ich aber, wenn das Gesetz so bleibt, wie es jetzt ist, und insofern ist es auch kein Allheilmittel. Und Sie sprachen vom Planungsverband in Westmecklenburg. Ja, es ist jetzt gelungen, dass das auch rechtskräftig geworden ist. Und da hat man sich auch entschieden und Gott sei Dank entschieden, dass man erst mal nur auf 1,4 Prozent eben geht. Aber Sie wissen auch, dass diese Entscheidung lange, lange, lange von SPD, GRÜNE eben verhindert wurde. Das hätte man schon längst früher haben können und die Rechtskräftigkeit hätte schon viel früher eintreten können, hätte man sich frühzeitig schon da entschieden, weil da Vorschläge, die Anträge sind im Planungsverfahren gestellt worden, sind aber abgelehnt worden. Und wenn Sie von den Abständen sprechen – und da will ich auch das mit dem Herrn Wulff mit einbringen –, wenn Sie sagen, von 1.000 und 800 Metern, wir haben ja erst gerade eine Festlegung getroffen, nein, wir haben keine Festlegung über die Abstände 1.000 und 800 Meter getroffen, wir haben sie für diese Anlagen, die bislang vom Gesetz nicht berücksichtigt waren, für die Repowering, für diese. Die anderen, die anderen Abstände – schon seit 20 Jahren steht das schon fest in Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn ich von Abständen spreche, Herr Wulff, ich habe es Ihnen gesagt, es ist so, dass gerade so vor 20 Jahren, da sind zum Teil die Anlagen, die noch 80 Meter, die sind zum Teil – und das wissen Sie alle – dichter als 1.000 Meter an die Wohnbebauung eben rangestellt worden. Und es geht um die Anlagen, wo wir jetzt davon sprechen, dass ein weiterer Abstand her soll, weil die Bedrängungswirkung bei 160 bis 200 Meter Nabenhöhe eine ganz andere ist. Wir sprechen von den Anlagen, die heute regepowert werden oder neu aufgestellt, und nicht von den Anlagen, die jetzt stehen. Die bauen wir doch nicht um. Und ein Gelände oder ein Gebiet, wo gerepowert wird, da wird aufgrund der Leistungsstärke sowieso eine Verdichtung beziehungsweise werden die alten Anlagen aufgeteilt, weil die Repoweringanlagen wesentlich höher sind. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Und wenn wir endlich einmal, endlich einmal verstehen, dass wir nicht an einem Flächenziel festhalten, sondern an erzeugter Leistung, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das haben wir doch gesagt.) da kommt es weder zu mehr Ausbau, noch gefährden wir irgendwo die Klimaziele, wenn wir auch dort, wo die neuen Anlagen oder gerepowerten Anlagen sind, ein Stück weiter gehen, ich sage einfach mal eine Zahl, auf 1.250 Meter, weil die Bedrängungswirkung eine ganz andere eben dann ist. Und das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen! Es steckt hier, was wir vorschlagen, da steckt ein Konzept drin. Es geht weg von den Flächenzielen im Bund, also Novellierung des Bundes... Von mir aus können wir uns bei 1,4, bei 1,4 Prozent, was jetzt ist, können wir statisch, jetzt können wir das so einfrieren, weil dann würde, für Mecklenburg-Vorpommern würde das bedeuten, dass die erzeugte Leistung, die wir durch Repowering und durch die bestehenden Anlagen haben, dass wir dort die Klimaziele, die CO -Ziele errei-2 chen. Das ist wissenschaftlich erwiesen, das können Sie nachlesen bei der Frau Professorin vom Leibniz-Institut in Hannover. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Da sperren wir uns auch gar nicht gegen.) Und wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden, dann würden Sie auch heute feststellen, dass der Ausbau, den wir in Mecklenburg-Vorpommern momentan haben, eben nicht zu Akzeptanz führt. Und deswegen sind wir so hinterher, dass wir ein akzeptables, ein akzeptables Konzept haben, wo wir sowohl den Windausbau natürlich haben, aber die Akzeptanz gleich dazukriegen. Die Akzeptanz ist mit dem, was Sie wollen – auch übrigens Herr Trepsdorf, der sagt, wir bremsen hier, wir wollen hier bremsen, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in der Stadt Schwerin, wo Sie, wo Sie ein Windrad scheinbar nicht, wo Sie das auch nicht kennen, das ist klar, Sie sind ja auch neu im Landtag, und Sie kennen in Schwerin kein Windrad, deswegen wissen Sie gar nicht um die Sorgen im ländlichen Bereich, was die Leute im ländlichen Bereich mit dem Windkraftausbau haben –, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das wissen wir schon. Die Sorgen kennen wir auch.) es gibt nahezu kein Vorhaben, wo es nicht eine Bürgerinitiative gibt. Und seitdem die Bürgerinitiativen auch laut geworden sind, gibt es auch Gott sei Dank bei uns, bei der SPD eine gewisse Umkehr im Denken, dass das vielleicht doch nicht ganz so richtig ist. Wenn Sie aber festhalten an diesem 2-Prozent-Ziel, dann werden Sie null Akzeptanz – auch nicht durch das Bürgerbeteiligungsgesetz – hier im Land Mecklenburg-Vorpommern haben, im Gegenteil, Sie treiben die Leute woanders hin, wo Sie sie nicht haben wollen. Und das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen! (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Sie haben, Herr Trepsdorf, seien Sie mir nicht böse, aber Ihr Auftritt hier, mir gefällt es persönlich nicht. Sie sind von oben herab, Sie machen alle anderen lächerlich. Sie versetzen sich gar nicht in die Situation oder in die Aussagen dessen, was man, beispielsweise wir mit dem Gesagten gemeint haben. Sie verstehen das gar nicht. Und deswegen, bitte halten Sie sich einfach zurück! (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und ein Letztes, was Sie auch falsch gesagt haben, es werden gerade die Abstände festgelegt werden. Nein, die gibt es schon seit 20 Jahren hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. Nur für die gerepowerten Anlagen haben wir das neu festgelegt. Das haben Sie eben auch falsch gesagt. Also ich nehme zur Kenntnis, dass die, unsere rot-rote Regierung …