Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, heute darf ich mal wieder mit einem wirtschaftspolitischen Thema die wahrscheinlich letzte Landtagssitzung in diesem Jahr eröffnen. Und ja, nach dem, … (Julian Barlen, SPD: Beschreie es nicht!) Ich komme darauf gleich noch zu sprechen, Julian! ... nach einem für manchen gestern vielleicht langen Abend möchte ich ähnlich wie mein Fraktionsvorsitzender am Mittwoch heute mal mit einer interaktiven Einlage starten. Wir nennen das ja auch Warmup, genau. Bekanntermaßen bin ich als Kind des Binnenlandes aus Ludwigslust-Parchim nun nicht der geborene Experte für die maritime Wirtschaft, für die Seehäfen unseres Landes. Aber tatsächlich konnte ich von meinem Kinderzimmer auf einen Deich gucken. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Jens-Holger Schneider, AfD: Wow!) Und Till darf nicht mitraten. Wer weiß denn, wo es Deiche in Mecklenburg gibt? (allgemeine Unruhe) Bitte? Genau, an der Elbe. (Julian Barlen, SPD: Ja, an der Elbe, Elbdeich, klar!) Ich sehe, hier gibt es, hier haben einige im Sachkundeunterricht ordentlich aufgepasst. Sehr gut, dann kann ich direkt fortfahren und jetzt auch mehr zum Thema einsteigen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es gibt sicherlich noch mehr, aber das ist natürlich der schönste Deich in unserem Land. Und der Deich vor meinem Kinderzimmer ging natürlich auch bis nach Neuhaus durch, ne?! (Ministerin Stefanie Drese: Na logisch!) Genau! Diese Legislatur markiert wahrscheinlich den erfolgreichen Wendepunkt in der Nachwendezeit für die ehemaligen MV WERFTEN und damit für eine der wichtigsten Branchen unseres Landes. Noch bevor wir uns hier in diesem Parlament von den Corona-Maßnahmen verabschiedeten, ja, sogar noch, bevor Russland die Ukraine angriff, fand in diesem Parlament ein anderer Paukenschlag statt, denn am 18. Dezember 2021 haben wir uns hier in einer Sondersitzung getroffen und damals die Werftenrettung debattiert und überfraktionell mit GRÜNEN, auch der CDU und natürlich den Koalitionsfraktionen ein Darlehen freigegeben, um noch zu versuchen, die Insolvenz – von Genting damals – abzuwenden. Die mittlerweile vollständig veränderte internationale Sicherheitslage, eine breitere Energiestrategie, die unseren Häfen eine neue Bedeutung zukommen lässt, und das Vorhalten nationaler maritimer Fertigungskapazitäten stellen nun eine enorme Chance für unsere Kaikanten dar. Doch neben dem erfolgreichen Turnaround, insbesondere an den MV WERFTEN in Wismar, wo ab nächstem Jahr, also schon in einigen Wochen, modernste U-Boote und Spezialschiffe gebaut werden, und in Rostock mit dem Marinearsenal, gibt es weitere Erfolgsgeschichten. Ich habe jetzt explizit den Bereich Stralsund ausgespart, weil da wird mein Kollege Thomas Würdisch gleich noch extra zu ausführen, weil das auch noch mal eine spezielle Geschichte ist. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der einzige aktuelle Weltmarktführer des Landes zum Beispiel, der kommt aus Greifswald, und der heißt HanseYachts. Wir haben ihn gerade noch mal mit einer Landeshilfe in der Neustrukturierung unterstützt. Auf den NEPTUN WERFTEN, der Peene-Werft und bei TAMSEN MARITIM gibt es seit Jahren Erfolgsgeschichten im maritimen und zivilen Schiffsbau. Als kleiner Werftstandort mit Modernisierungs- und Reparaturaufgaben sei an dieser Stelle natürlich auch zur Vollständigkeit Barth erwähnt. Der Schiff- und Bootsbau beschäftigt circa 4.300 Mitarbeiter in 88 Unternehmen mit einem Umsatz von 530 Millionen und einer Wertschöpfung von 235 Millionen Euro. Das sind die Zahlen aus dem letzten Jahr. Und von enormer Bedeutung ist zudem die maritime Zulieferwirtschaft. Mit EEW SPC, Liebherr, KAEFER Schiffsausbau, EIKBOOM, Deckma allein in Rostock seien hier nur einige Namen genannt. Wir haben in Wismar das Holzcluster. Dort ist zudem R&M Ship Technologies ansässig. Und viele weitere Unternehmen finden sich in Stralsund und wie vorhin auch erwähnt in Barth. Aber der Arm der maritimen Zuliefererwirtschaft, der reicht bis weit ins Hinterland, nicht nur bis zur Mecklenburger Metallguss, einem der Vorzeigeunternehmen unseres Landes aus Waren, sondern der Großteil der maritimen Zulieferwirtschaft sitzt tatsächlich überhaupt gar nicht in Mecklenburg-Vorpommern, auch nicht in Norddeutschland. 25 Prozent hier der Zulieferer sind zum einen in Baden-Württemberg und zum anderen in Bayern, wo unter anderem in Augsburg die Schiffsmotoren für die halbe Welt hergestellt werden. Deutschlandweit sind so etwa 63.000 Menschen in über 400 Betrieben beschäftigt. Dieser große Wirtschaftszweig erarbeitete 2023 11 Milliarden Euro. Unter der Gesamtdefinition der „maritimen Wirtschaft“ gibt es auf unser Bundesland bezogen ungefähr 2.000 Betriebe mit 37.000 Beschäftigten, die einen Umsatz von mehreren Milliarden Euro erwirtschafteten. Die IHKn unseres Landes haben der Entwicklung der maritimen Wirtschaft zuletzt ein äußerst positives Zeugnis ausgestellt. Trotz globaler Krisen erweist sich die maritime Wirtschaft in MV als sehr robust. Umsätze und Wertschöpfung der Branche sind seit 2019 sogar um knapp fünf Prozent gestiegen. Treiber des Wachstums ist vor allem die hafenabhängige Industrie, aber auch die Teilbereiche Marine, Offshore-Wind sowie Forschung und Lehre haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Die Umsetzung der Zukunft an unseren Häfen liegt aber nicht nur in den Werften und in der Zulieferindustrie, sondern insbesondere beweisen sich die Häfen als Scharnier für die Energiewende. In Rostock wird die Pipeline zum PCK nach Schwedt versorgt, im Rostocker Energyport soll ein neuer Elektrolyseur für Wasserstoff entstehen, YARA produziert hier auch in Rostock für ganz Europa Düngemittel und ist auch hier dabei, eine Wasserstoffstrategie zu verfolgen. Bei NEPTUN SMULDERS Engineering wird auf der ehemaligen Warnowwerft, auf einem Teilstück davon, gerade der Bau von Konverterplattformen vorbereitet. EEW baut in Rostock seit vielen Jahren bereits Monopiles für den Offshore-Windenergieausbau und plant dort gerade, wie ja auch jüngst zu lesen war, eine massive Erweiterung des Standorts. Der Hafen Mukran dient mit seinem FSRU als größte Einspeiseplattform Deutschlands für LNG und soll künftig Lubmin via Wasserstoff versorgen. Am Hafen Lubmin soll der größte Teil der deutschen Offshore-Windenergie ankommen. Im angrenzenden Gewerbegebiet sind aktuell mehrere große, sogar mehrere Elektrolyseurprojekte geplant, die dann das deutsche H2-Netz versorgen sollen. In Wismar wird bei TKMS gerade eine enorme Investition vorbereitet, um dort den Werftstandort fit zu machen für die Produktion von U-Booten. Das alles ist aber kein Selbstläufer, denn damit unsere maritime Wirtschaft weiterhin im internationalen Wettbewerb, insbesondere gegen Asien, bestehen kann, brauchen wir Investitionen. Der Bund hat noch unter der Ampelregierung 2024 zwar eine Nationale Hafenstrategie veröffentlicht, allerdings ist diese im Moment nur mit 38 Millionen Euro jährlich unterlegt. Das reicht nicht, um unsere Häfen, die zum einen das Tor zur Welt einer Exportnation, das Drehkreuz für unsere Energiewende, aber auch für unsere Sicherheit, Resilienz und maritime Industrie sind, das reicht nicht aus, um diese zu finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe hatte für diese Aufgabe ungefähr einen jährlichen Investitionsbedarf von einer halben Milliarde Euro berechnet. Insgesamt, also über mehrere Jahre, gibt es sogar Schätzungen des CDS, die bis zu 15 Milliarden Euro gehen, wenn man gerade auch insbesondere die Ertüchtigung der Häfen für den Wasserstoffausbau berücksichtigt. Die Nordlandesverbände der CDU haben im Sommer bereits mit dem maritimen Koordinator der Bundesregierung, Herrn Ploß, einen gemeinsamen Brief an Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil veröffentlicht und damit genau diese 500 Millionen Euro eingefordert. Zeitgleich gab es von Herrn Schnieder, dem Bundesverkehrsminister, und eben Herrn Ploß ein angekündigtes Programm zum klimafreundlichen Ausbau der Schifffahrtsindustrie. Aber auch damit fließen nur ungefähr insgesamt 400 Millionen Euro, also weniger in der Gesamtsumme, als wir eigentlich pro Jahr bedürften. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und davon lassen sich laut Förderrichtlinien nicht die schwerlastfähigen Kaikanten aufbauen, davon lassen sich keine neuen Hafenflächen erschließen, davon lässt sich nichts ausbaggern. Und wir brauchen das für den Ausbau von schwerlastfähigen Kränen. Wir wollen die Häfen auch modern mit Glasfaserverbindungen anschließen, um die Häfen fit zu machen für das neue Jahrtausend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das ist auch der Grund, warum wir heute hier diesen Antrag stellen. Und ich bitte Sie hier, alle Fraktionen – und ich habe ja auch wahrgenommen, in der Zwischenzeit, es gab da, glaube ich, eine kleine Verzögerung, ist ein Änderungsantrag von der CDU eingegangen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den habe ich eben erst vom Fraktionsvorsitzenden auf den Tisch bekommen, ich werde mich in der Zwischenzeit damit beschäftigen –, (Beifall Daniel Peters, CDU) unabhängig von dem Änderungsantrag (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) bitte ich Sie jetzt schon: Stimmen Sie unserem Antrag zu, stimmen Sie ihm zu für unsere Häfen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Julian Barlen, SPD) für die maritime Infrastruktur, für gut bezahlte Arbeitsplätze, die die Herz- und Kernindustrie unseres Landes sind, für eine nachhaltige Energiewende, die in MV festmacht und für den wirtschaftlichen Wohlstand ablegt! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)