Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6117 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6117 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der FDP abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5685 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5685 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltung durch die Gruppe der FDP, Fraktion der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Öltanker „Eventin“ freigeben – Küsten- und Umweltschutz geht zweifelhaften Sanktionen vor, Drucksache 8/5687. Antrag der Fraktion der AfD Öltanker „Eventin“ freigeben – Küsten- und Umweltschutz geht zweifelhaften Sanktionen vor – Drucksache 8/5687 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.