Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Genesungswünschen an die Justizministerin schließen wir uns selbstverständlich an. Warum man dann morgens noch zum NDR geht, (Julian Barlen, SPD: Ist geklärt.) Social-Media-Arbeit dann macht, das ist dann eine andere Frage, eine Stunde später krankmeldet, (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist geklärt.) das müssen Sie vielleicht mal in der Landesregierung klären. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist aus meiner Sicht hier der Punkt, der uns alle einen sollte. Und der Verweis in Punkt 1 des Antrages, dass in unserem Land auch Menschen diskriminiert werden, das ist etwas, das uns durchaus auch beschäftigen muss und worum wir uns partei- und fraktionsübergreifend auch kümmern müssen. Und es ist richtig, dass es bis 2022 diese Strukturen in unserem Bundesland nicht gab. Es ist, glaube ich, auch richtig, und zumindest das, was wir im Rechtsausschuss zu dem Thema gehört haben, war an inhaltlichen Ergebnissen aus meiner Sicht auf jeden Fall noch ausbaubar. Also unter einer Evaluierung stelle ich mir da schon was anderes vor. Also da wäre ich auch schon dafür, dass man das dann künftig auch noch mal genauer untersucht, was genau passiert, was genau dort gemacht wird. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, beim vorliegenden Antrag, da werde ich jetzt mal so ein bisschen grundsätzlich, weil wir haben vor zwei Tagen hier einen Haushalt beschlossen, und selbst wenn man in der Opposition ist, sollte man versuchen, dann auch seriös zu bleiben. Und jetzt hier, nicht mal 24 Stunden später, noch mal 1,4 Millionen Euro zu beschließen außerhalb des Haushaltes, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist dann einfach das, finde ich, was mit seriöser Oppositionspolitik dann bei allem berechtigten Interesse und auch Bedeutung des Themas dann irgendwie unseriös ist. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass dort Mittel nachgelegt wurden. Jetzt, zwei Tage später, sollten wir dann davon absehen, hier solche Anträge zu stellen. 1,4 Millionen Euro mehr für zwei Jahre, das ist aus meiner Sicht hier dann auch finanzpolitisch an der Stelle nicht seriös. So ein Antrag hätte – Sie haben ja auch Anträge gestellt, weiß ich ja – im Haushalt, da war es richtig, oder vor den Haushaltsberatungen, aber jetzt im Nachgang hier noch mal nachzulegen, das, glaube ich, das passt jetzt hier an der Stelle überhaupt nicht hin. Deswegen sind wir da auch bereit, uns weiter mit dem Thema zu beschäftigen im Ausschuss, auch mal mit klaren Zahlen, Daten, Fakten und einer, wie gesagt, Evaluierung, in dieser Form werden wir den Antrag heute aber ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)