Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Minister! Vereinbarungsgemäß schließe ich an dieser Stelle die Aussprache. Im Rahmen der Aussprache ist beantragt worden, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/5444 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und SPD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen, der Gruppe und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. (Torsten Renz, CDU: Aber die GRÜNEN sind stark vertreten.) Ich gehe davon aus, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/5444 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) War das jetzt eine Zustimmung? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle haben zugestimmt.) Die Gegenstimmen bitte noch mal! – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Unterrichtung auf Drucksache 8/5444 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen, der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich darf an dieser Stelle Sie unterrichten, dass der folgende Tagesordnungspunkt 35 der letzte der heutigen Tagung sein wird. Ich rufe ihn auf, den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Simson Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern, auf Drucksache 8/5424. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos, auf Drucksache 8/5457 vor. Antrag der Fraktion der AfD Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern – Drucksache 8/5424 – Änderungsantrag der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos – Drucksache 8/5457 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Stephan Reuken.