Daniel Peters

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Kollege Herr Domke, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die europäische Strategie angesprochen haben, über die tatsächlich intensiv gerungen wird, denn letztlich geht es da um die entscheidende Frage, ob die Europäische Union es zulässt, dass wir mit öffentlichen Mitteln, mit Mitteln, mit Steuerzahlermitteln es erlauben, unsere maritime Industrie, unsere maritime Struktur, unsere Häfen finanziell umfangreich unterstützen zu können. Darüber wird gerungen. Und das haben Sie ja so ein bisschen eingefordert, aber ich finde das vor dem Hintergrund der bisherigen liberalen Politik, die wir auch zu Ampelzeiten zu dem Thema erleben mussten – sehr wenig Druck auf die EU, was das Subventionsthema angeht –, das finde ich schon mehr als sportlich, wenn Sie das auf der einen Seite hier einfordern, aber es in der Vergangenheit eine liberale Position war, Subventionen an der Stelle eher zu verhindern und nicht zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)