Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Zuruf aus dem Plenum: Moin!) „Maritime Wirtschaft stärken – Zukunft gemeinsam mit dem Bund nachhaltig gestalten“: Wir haben es gehört und sind uns da, glaube ich, alle im Großen und Ganzen einig, die maritime Industrie ist und bleibt ein industrieller Kern Mecklenburg-Vorpommerns, sie ist die DNA, ein großer Teil der DNA Mecklenburg-Vorpommerns. Schiffsbau, Bootsbau, Zulieferstrukturen prägen seit Jahren, Jahrzehnten Wertschöpfung, Beschäftigung und Technologieentwicklung in unserem Land. Es muss an dieser Stelle nicht weiter erläutert werden, es wurden schon etliche Zahlen genannt, ich möchte – Stralsund kommt später noch als konkretes Beispiel – auf den 65-jährigen Geburtstag des Hafens in Rostock hinweisen. Von der Rostocker Hafenwirtschaft gehen große, gewaltige Impulse aus. 20.000 Arbeitsplätze, ein Steueraufkommen von 366 Millionen Euro im Jahr 2019, Wertschöpfung von 1,6 Milliarden Euro. Strategische Bedeutung hat dieser Hafen und die vielen anderen Häfen ebenfalls für Produktion und Wertschöpfung, die Logistik von Gütern und Personen bis hin zum Thema Resilienz. Insofern bedanke ich mich sehr, dass wir mit dieser Debatte die Aufmerksamkeit auf den Punkt lenken können, der ganz wesentlich für die Zukunftsfähigkeit des maritimen Standorts Mecklenburg-Vorpommerns und der Häfen insgesamt der Küstenländer ist, nämlich die Finanzierung unserer Hafeninfrastruktur. Und nun hatte ich auch den Änderungsantrag kurz überflogen und darf Sie vielleicht währenddessen mal bitten, auf einen Bundesratsbeschluss dieses Jahres der Küstenländer hinzuweisen, in dem genau das Thema des Grundgesetzes angesprochen wird. Bitte da noch mal schauen! Es ist ja wirklich auch die Thematik: Wird die Finanzierung der Hafeninfrastruktur dort als Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen? Das ist adressiert, beschlossen worden. Ich glaube, wir haben hier ein gemeinsames Thema, dass wir nun auch das entsprechend in den Haushalts…, also dass wir diese Schiene natürlich weiterverfolgen, aber dass wir in den anstehenden auch neuen Haushaltsverhandlungen das immer wieder aufrufen, diesen Punkt, und hier für Zustimmung dann auch werben. Nur mit den bedarfsgerechten Investitionen in Häfen – die Zahlen sind auch schon genannt worden – sind unsere Häfen weiterhin wettbewerbsfähig. 90 Prozent des globalen Handels wird in Zukunft, so eine Studie des ZDS, über Seewege abgewickelt werden. (Daniel Peters, CDU: Das ist jetzt schon so.) Der Hafenverkehr, die Hafenumschläge werden auf 1,2 Billionen, 1,2 Billionen in 2040 steigen. Davon entfallen ungefähr 700 Milliarden auf die deutschen Seehäfen und ein guter Anteil auf uns. Wir versuchen, das zu kompensieren. Zwei Fördertöpfe stehen hier zur Verfügung: Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW – die kennen wir alle, Sie sehen, hören und beschließen das ja in vielen Bereichen, wir sind hier dabei, die Häfen massiv zu unterstützen mit Mitteln zur Förderung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsinfrastruktur –, und zweitens, auch diese Zahl ist genannt worden, sind es die Bundesfinanzhilfen. Der Investitionsbedarf beläuft sich auf insgesamt 15 Millionen, 15 Milliarden, Entschuldigung. Wenn man die 38 Millionen für alle Seehäfen der Küstenländer da in Relation setzt, sind es gerade mal 0,7 Promille. Das passt nicht zusammen. Auf unser Land entfallen 2,56 Millionen Euro jährlich. Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv darauf hingewirkt, gemeinsam mit dem Bund an diesem Punkt eine tragfähige Lösung zu erzielen. Ich durfte vor wenigen Wochen beim Hafenentwicklungsdialog auch in Hamburg sein. Das Thema haben wir dort erörtert. Wir werden an dem Thema dranbleiben. Es ist der Punkt KTF angesprochen worden. Ja, da sind 400 Millionen bereitgestellt. Gut, sehr gut, wichtige Investitionsmittel für Landstrom, für alternative Kraftstoffe, aber eben nicht für die Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur. Insofern, es bleibt ein Thema. Wir erfüllen mit unseren Häfen nationale Aufgaben, sichern Versorgung, Exportfähigkeit, strategische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik und vor allem auch unseres Landes ab. Und es zeigt ja das jüngste Beispiel, dass Bewegung möglich ist. Mitte November erst hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dafür gesorgt, dass die Bundeswehr 1,35 Milliarden Euro für Investitionen in Bremerhaven zur Verfügung stellen wird. Auch diesen Punkt müssen wir stärker denken, nicht nur in den Investitionen in die Häfen, sondern darüber hinaus. Es geht um die Anbindung der Häfen an der Nord- und an der Ostseeküste, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) die am Ende auch für militärische Zwecke mitgenutzt werden. Das müssen wir gemeinsam akquirieren, und das müssen Sie auch alle, wir alle im parlamentarischen Raum akquirieren, diese Mittel – militärisch, logistisch und wirtschaftliche Funktion. Und das Thema Energiewende ist angesprochen worden. Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter mit Nachdruck bei der Bundesregierung für diese deutliche Erhöhung der Gelder für die Häfen starkmachen, (Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) im Verbund der Bundesländer. Und die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 haben gezeigt, es bedarf der gezielten Ansprache der Mitglieder des Bundestages, insbesondere aus den Binnenländern, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um für Verständnis und Unterstützung für dieses wichtige Anliegen zu werben. Das werde ich auch gerne tun. Insofern, ich würde es begrüßen, wenn hier breitestmöglicher Konsens zu diesem Antrag erzielt würde, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beiträge. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)