René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Kennziffern im Stabilitätsbericht noch nicht gerissen wurden, so steuert doch das Land mehr und mehr auf eine Schieflage zu. Ich glaube, das haben wir in der Haushaltsberatung auch hinreichend erkannt. (Christine Klingohr, SPD: Aber nur die FDP, wir haben das nicht erkannt!) Der Trend spricht eine klare Sprache. Die Konjunkturausgleichsrücklage, die über mehrere Jahre bis 2019 mühsam aufgebaut worden ist, wird verfrühstückt. Und da bekommt das Wort „Landesre-gier-ung“ natürlich auch einen ganz anderen Klang. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) 2024 wurden erst mal 32 Millionen entnommen, dann in diesem Jahr 175 Millionen und der komplette Rest wird im Doppelhaushalt aufgebraucht. Das ist eine Trendumkehr. Schulden sind nun das Mittel der Wahl. Die Mittel aus der Rücklage reichen nicht mehr, da die Reserven aufgebraucht sind, wird die Rückzahlung der Corona-Kredite nicht mehr verfolgt. Im Gegenteil, die Tilgung wird verschoben in die Zukunft und stattdessen der gerade erweiterte Grundgesetzrahmen maximal zur Neuverschuldung ausgereizt, die Nettokreditaufnahme mit 278 Millionen Euro in den nächsten Jahren massiv erhöht. Drittens setzen Sie auf ungedeckte Rechnungen. Man kann das sehr gut erkennen, dass Sie in der Zukunft auch einfach hohe globale Minderausgaben mit berücksichtigen. Der Stabilitätsbericht führt aus, dass die gesondert ausgewiesenen Handlungsbedarfe im Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern in Anwendung des Gruppierungsplans als globale Minderausgaben in den bereinigten Gesamtausgaben berücksichtigt werden. Das, meine Damen und Herren, ist pure Haushaltskosmetik, aber kein Ersatz für solide Planung, wenn es um die Stabilität geht. (Beifall David Wulff, FDP) Die anspruchsvolle Aufgabe wird vom Stabilitätsbericht auch beschrieben oder es wird angemahnt, für zukünftige Haushaltsaufstellungsverfahren diese globalen Minderausgaben inhaltlich zu untersetzen. Das haben wir fast in jedem Ausschuss gefordert, dass die dann auch mal unterlegt werden müssen. Das, was da dann kam an Erklärung, war sehr dürftig. Nur noch mal zum Vergleich: Schon vor zwei Jahren zum letzten Doppelhaushalt, da hatten wir auch einen Stabilitätsbericht, planten Sie ab 26 ebenfalls mit hohen globalen Minderausgaben, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und das hat nicht wirklich funktioniert. Aus einem Finanzierungsüberschuss im Haushalt im Finanzplan 26, damals noch 206 Euro pro Kopf, wurde inzwischen in der Planung ein Haushalts-, ein Finanzierungsdefizit von minus 37 Euro pro Kopf, und, meine Damen und Herren, das zeigt, dass wir mit dem sparpolitischen Latein gewissermaßen zu Ende sind. Wir wissen um die Umstände, das ist alles auch anzuerkennen, aber wir müssen uns natürlich nichts vormachen, der nächste Stabilitätsbericht könnte schon anders aussehen, und deswegen müssen wir uns mit den Kennzahlen auseinandersetzen. Insofern beantrage ich schon jetzt die Überweisung in den Finanzausschuss, dass wir uns noch mal genauer mit den Kennzahlen befassen können (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und auch insbesondere auflösen können, was wir mit der globalen Minderausgabe erreichen können. Was kann aber auch den Haushalt stabilisieren – und das wird hier meine letzte Rede sein vor Weihnachten, die ich hier halte –, meine Damen und Herren? O Tannenbaum, wie hoch sind deine Steuern? Denn auch die Steuern stabilisieren den Haushalt. Und gestatten Sie mir da noch mal eine Anmerkung, Sie kennen es im Grunde schon, wenn Sie jetzt noch mal losziehen und einen Tannenbaum kaufen, achten Sie darauf, dass Sie den Haushalt auch ausreichend stärken. Das Beste ist, einen künstlichen oder bereits fertig geschmückten Baum zu kaufen, (Falko Beitz, SPD: Aus der Landesforst! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil dann die Steuer von 19 Prozent anfällt. Ist der Tannenbaum allerdings artgerecht aufgewachsen und Sie kaufen ihn im Baumarkt oder im Gartencenter, werden 7 Prozent fällig. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Beim Land- und Forstwirt wird es immer noch schwierig, wenn der nämlich eine wirksame Optionserklärung abgegeben hat, und pauschaliert bleibt es bei den 7 Prozent. Allerdings, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Allerdings, wenn er doch pauschaliert, dann wird es, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dann kommt es doch auch wieder darauf an, ob er als Sonderkultur aufgezogen wurde, dann werden es nämlich 7,8 Prozent. Ist der Baum aber zufällig irgendwo im Wald gewachsen, dann sind es 5,5 Prozent. Kaufen Sie den Baum bei einem Kleinunternehmer oder einer Privatperson, zahlen Sie gar keine Mehrwertsteuer. Das sage ich nicht, um Sie zu ärgern, sondern es ist meine kleine Weihnachtsgeschichte. Achten Sie bei Ihrem Baumkauf darauf, dass Sie ausreichend Mehrwertsteuer bezahlen, denn das kommt der Stabilisierung des Haushalts zugute! Das noch mal als kleiner Punkt zum Schluss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)