Dr. Wolfgang Blank

Nur ganz kurz: Es gibt diesen Bundesratsbeschluss, dass die Verfassung, dass der verfassungsrechtliche Rahmen gesetzt werden soll. Deshalb hier noch mal die Bitte, ich spiele das jetzt zurück in den Bundestag, Sie müssen Ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugen, aktiv zu werden, zum einen den verfassungsrechtlichen Rahmen zu setzen und zum anderen die Mittel bereitzustellen. Das war mein verkürzter oder etwas weiter erläuterter Wunsch. Es gibt im März einen Beschluss des Bundesrates dazu, zu dem Thema Paragraf, Artikel 91 und 104. Das nur zur Erläuterung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)