Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe erst gedacht, eine ideale Freitagsvorlage, der Waldzustandsbericht. Aber diese Aussprache, meine Damen und Herren der SPD, scheint eine der wenigen Initiativen Ihrer Fraktion zu sein, die nicht wirklich dem Ministerium entspringen und dort erarbeitet wurden, denn obgleich das sehr blumig umschrieben worden ist, ist nicht viel zu verkünden. Man könnte meinen, auch bei den Ausführungen des Ministers würde es sich hier um die Bewerbung um den zweiten und dritten Schönredenpreis von heute handeln. Den ersten haben wir ja schon vergeben müssen. Leider ist nichts zum Butterpreis gesagt geworden, wie beim letzten Mal, aber das wissen wir nun schon. Der Waldzustandsbericht des Landes ist die Voraussetzung für die Darstellung der Entwicklung, der Entwicklungstrends des Waldes, aber auch der forstwirtschaftlichen Verwaltung. Angesprochen wurde zu Recht, dazu komme ich später noch, die Landesforstanstalt und die dort zu erwartenden Entwicklungen. Der Zustand des Waldes, die Statistik fließt in Teilen in die bundesweite sowie internationale Auswertung ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist mit 582.000 Hektar eines der waldärmsten Bundesländer. Auch deshalb hat sich die Landesregierung wohl die Waldmehrung als politisches Ziel auf die Fahne geschrieben. Aber gut gemeint ist eben nicht immer auch gut gemacht. So führt die Wiederaufforstung von landeseigenen Ackerflächen bei Landwirten zu Frust und zum Entzug von Produktionsflächen. Genannt wurde schon eine Größenordnung von ungefähr 1.400 Hektar. Die landwirtschaftlichen Flächen werden außer Wert gesetzt oder im Wert gemindert, das heißt, es fehlen hier auch für das Land Pachteinnahmen und die Wertminderungen fehlen auch im Vermögen des Landes. Gleichzeitig wurde der Fokus der Waldbewirtschaftung vom Zuwachs des Holzvorrats auf die Bindung von Kohlenstoff gelegt. Das kann man in verschiedenen Bereichen machen, ob es immer sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Ich erinnere zum Beispiel heute gerade oder die letzten Tage an die Aufhebung des Verbrennerverbotes, was also die Bewertung von Kohlenstoff in diesen Prozessen anbelangt. Der hohe Anteil an nutzungsfreien Waldflächen von über 5 Prozent in unserem Land, insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der Landesforstanstalt und der Kommunen, ist kaum vertretbar. Und ich glaube, es klang heute auch schon verschiedentlich an, die Schere schließt sich jetzt an der Stelle. Und trotzdem bleiben wirtschaftliche Ansätze fast ausschließlich unberücksichtigt. 30,7 Prozent der Waldfläche in Mecklenburg-Vorpommern werden nicht oder nur eingeschränkt genutzt, Nutzungsbeschränkungen durch Schutzgebiete, Wiedervernässungsmaßnahmen oder Artenschutz reduzieren den Holzertrag und sind nicht zu kompensieren. Das heißt, kein Holzertrag heißt auch keine Einnahmen. Wir waren vom Agrarausschuss vor einiger Zeit mal in einem Forstamt der Nähe von Goldberg. Da haben uns die Revierförster ausgebildet in der Sichtweise eines alten Baumes, der 200 Jahre alt war. Dort wurde gesagt, ein Baum muss in Ruhe sterben dürfen, das heißt, er fällt um und vermodert die nächsten Jahre – ist auch eine Form der Waldbewirtschaftung, aber sicherlich keine, die irgendwie CO -günstiger ist oder wirtschaftlich günstiger 2 ist. Diese Einschränkungen greifen natürlich auch in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht ein und sind mit der Solidarpflicht des Eigentums kaum in Übereinstimmung zu bringen. Die SPD-Fraktion hat sicherlich nicht erwartet, dass gerade zur Weihnachtszeit viele Mitarbeiter der Landesforst um ihre Anstellung bangen müssen. Ob das jetzt in diesem Weihnachten stattfindet oder im nächsten Weihnachten oder dazwischen, weiß kein Mensch, aber der Druck auf dem Kessel ist offenbar sehr groß. Klimaschutzkonzepte, die nicht in die Welt passen, und reduzierte Holzeinschläge führen dazu, dass wichtige Einnahmen ausbleiben. Wenn das Land zeitgleich die Zuschüsse für die Landesforstanstalt kürzt, bleibt am Ende nur die Streichung von Personalstellen. Ich glaube, ich konnte gestern auf die Befragung der Landesregierung zurückgreifen, als es um die Kleingartenvereine ging. Bei einer anderen Frage kann ich das heute auch. Die ehemalige Staatssekretärin Elisabeth Aßmann war ja vordem auch noch gleichzeitig in Personalunion Vorsitzende des Aufsichtsrates Landesforstanstalt und ist aufgrund ihrer differenzierten Vorstellungen in diesem Verfahren dazu übergegangen beziehungsweise wurde dazu übergegangen, sie über Nacht zu entsorgen. Auch das gehört zur Wirklichkeit dazu. (Thomas Würdisch, SPD: Das war kein Entsorgen!) Ist zumindest umgesetzt worden. Und da kann der Minister dementieren, wie er will. Die Nichtnutzung forstwirtschaftlicher Flächen oder die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen schaffen keine Arbeitsplätze und keine Wertschöpfung, und am Ende muss man sich dann nicht wundern, dass Einnahmen und Erlöse nicht zusammenpassen und letzten Endes dort Personal abgebaut werden muss. Die CDU hat mehrfach auf die wirtschaftliche Nutzung oder die entsprechende wirtschaftliche Nutzung sowohl des Privat-, Kommunal- und Landeswaldes, sich dafür ausgesprochen. Diese Landesregierung hat sich mit aller Macht davon verabschiedet. Es ist höchste Zeit, diesen Kurs zu korrigieren. Der geplante Stellenabbau in der Landesforst ist hierfür ein beredtes Zeichen und wäre nicht nötig, wenn man wirtschaftliche Gesichtspunkte, ganz normale Dinge hier an den Tag legt. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)