Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es ja zum Teil schon in den vorherigen Ausführungen gehört, wir haben es hier in der Tat mit einer schwierigen Rechtslage zu tun, die mittlerweile beim Bundesfinanzhof liegt. Von dem Urteil, das gestern vorläufig gesprochen wurde, haben wir ja auch schon gehört. Dabei darf natürlich – und das sehen auch wir so – nicht außer Acht gelassen werden die Bedrohung der Umwelt, vor allem auch vor unserer Küste in der Ostsee, auch – und auch das haben wir ja eben vom Minister gehört – wenn die Sachverständigen dem Schiff einen guten und technischen, einen guten technischen Zustand bescheinigt haben. Was wir aber auch glauben, liebe Fraktion der AfD, dass jetzt das einfache Freigeben des Schiffes tatsächlich ein falsches politisches Signal wäre, auch wenn man sich anguckt, wie tatsächlich die Weltlage zurzeit so ist. Vielmehr sollten wir – und das ist unsere Auffassung dazu und dabei unterstützen wir auch die Landesregierung und am Ende ja auch die Bundesregierung – auf eine schnelle, umfassende rechtliche Klärung hinwirken, damit tatsächlich, auch das ist unser Anliegen, dieser Zustand vor unserer Küste schnellstmöglich beendet wird (Horst Förster, AfD: Was wollen Sie denn da noch klären?) und wir dann tatsächlich auch diese Gefahr, die auch von diesem Schiff ausgeht, beseitigt haben. Und deshalb werden wir auch Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)