Tilo Gundlack

Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute den Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2025 – und ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Unser Land steht finanziell solide da! Das ist das Ergebnis einer verantwortungsvollen, sozialdemokratisch geprägten Finanzpolitik, die nicht auf Show setzt, sondern auf Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung. Der Bericht zeigt unmissverständlich: Es gibt keinerlei Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage. Alle zentralen Kennziffern – Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand – bleiben klar unter den kritischen Schwellenwerten. Mecklenburg-Vorpommern liegt damit durchweg im sicheren Bereich. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis harter Arbeit, konsequenter Prioritätensetzung und einer Finanzpolitik, die seit Jahren darauf ausgerichtet ist, Spielräume zu bewahren und Zukunft zu ermöglichen. Solide Finanzen – sozialdemokratische Handschrift. Der Bericht sagt deutlich: „Eine Haushaltsnotlage droht nicht.“ Die Standardprojektion bestätigt, dass Mecklenburg-Vorpommern die maßgeblichen Referenzwerte deutlich unterschreitet – stärker als viele andere Länder. Auch die Schuldenbremse wird vollständig eingehalten – ohne Tricks, ohne kreative Buchführung. Das bestätigen die Berechnungen des Stabilitätsrates eindeutig. Selbst für die Jahre 2024 bis 2026 gibt es keine Auffälligkeit bei der strukturellen Nettokreditaufnahme. Das zeigt: Wir gehen sorgsam mit Steuermitteln um. Wir investieren gezielt. Und wir behalten die langfristige Tragfähigkeit unseres Haushaltes im Blick. Wir investieren – statt stillzustehen. Während andere politisch gern behaupten, solide Finanzen seien nur mit Sparen, Kürzen und Stillstand erreichbar, zeigt dieser Bericht das Gegenteil: Wir investieren – und bleiben trotzdem stabil. Wir investieren in: – die Modernisierung unseres Landes, – die Energiewende, – die Digitalisierung, – in Bildung und soziale Infrastruktur, – in eine zukunftsfähige Verwaltung – Stichwort „MV-Beratung“ oder die Modernisierung von Steuerverwaltung und Förderwesen. Das ist sozialdemokratische Politik: Haushaltsdisziplin mit einem klaren Zukunftskurs. Herausforderungen: Wir stellen uns ihnen – nicht indem wir uns wegducken Natürlich benennt der Bericht Herausforderungen. Etwa die globalen Minderausgaben ab 2028, die künftig konkret untersetzt werden müssen. Natürlich gibt es Unsicherheiten durch die wirtschaftliche Lage, durch das Agieren der Bundesregierung oder durch die ausstehende Ausgestaltung der EU-Strukturfonds. Aber eines ist klar: Wir stellen uns diesen Herausforderungen – konstruktiv und gestaltend. Wir machen keine Politik der Angst, sondern Politik der Verantwortung. Wir stehen für einen Staat, der handlungsfähig bleibt. Und wir sorgen dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft in der Lage ist, aus eigener Kraft voranzukommen, so, wie es der Bericht zur Entwicklung der letzten Jahrzehnte beschreibt. Fazit Der Stabilitätsbericht 2025 zeigt: Mecklenburg-Vorpommern ist finanziell stabil, handlungsfähig und gut aufgestellt. Das ist die Grundlage dafür, dass wir die großen Zukunftsthemen anpacken können – die Transformation unserer Wirtschaft, die Energiewende, die Digitalisierung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Damit das so bleibt, braucht es weiter eine Finanzpolitik, die Verantwortung übernimmt – und keine, die Risiken kleinredet oder mutwillig herbeiredet. Die SPD-Fraktion nimmt den Bericht dankend zur Kenntnis und versteht ihn zugleich als Bestätigung und Verpflichtung: Wir machen weiter Kurs – stabil, verlässlich und zukunftsorientiert. Vielen Dank.