René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Schiff und den 99.000 Tonnen Öl an Bord ist schon hinreichend ausgeführt worden. Der Zoll hatte, nachdem das Schiff auf die Küste Rügens zugetrieben ist, sowohl das Schiff als auch die Ladung beschlagnahmt, und die EU-Sanktionen sind hier ja auch angesprochen worden. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass der Bundesfinanzhof nach der Klage im einstweiligen Verfahren entschieden hat – und das konnten wir ja gestern verfolgen –, dass der Tanker mitsamt Ladung vom Zoll eben nicht verwertet werden darf und die völkerrechtlichen Aspekte wie das Nothafenrecht – und da ist die berechtigte Frage, ist überhaupt ein Hafen betroffen – berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, das ist eine unbefriedigende Situation, weil ein manövrierunfähiger Tanker in dieser Jahreszeit auf Reede auch eine Gefahr darstellen kann. Darüber sind wir uns alle einig. Aber Sie begründen Ihren Antrag mit der unsicheren Rechtslage und der Gefahr, die ja teilweise – es sind ja Experten einbezogen worden – nicht ganz so akut gesehen wird, und es werden ja auch Sicherungen vorgenommen, das haben wir heute auch gehört. Insofern frage ich mich, Ihr Antrag liefert überhaupt gar keine Lösung. Er schafft weder Rechtssicherheit, noch sichert er oder schützt er unsere Umwelt, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) gerade mit dem, was Sie hier vorgetragen haben. Also es ist überhaupt gar keine Lösung da. Sie haben das Thema nur aufgesetzt, um eine andere Diskussion zu führen, und das haben wir auch schon gemerkt. Aber den Gefallen will ich Ihnen gar nicht tun. Rechtsstaat bedeutet doch wohl, dass wir Gerichtsverfahren, laufende Gerichtsverfahren respektieren und nicht politisch vorgreifen werden. Was erwarten Sie denn heute, was der Landtag hier machen soll? Sollen wir, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) sollen wir jetzt die Gewaltenteilung aufheben und uns als Legislative darüber hinwegsetzen und irgendeine Entscheidung treffen, wo das Gericht noch gar nicht in der Hauptsache entschieden hat? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Förster! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Im Antrag wird behauptet, die Freigabe sei notwendig, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern. Gleichzeitig räumen Sie im selben Antrag ein, dass Experten das Risiko zwar bewertet haben, aber keine akute Gefahr bestätigt haben. Ich sage Ihnen noch mal, als Freie Demokraten stehen wir ganz klar: Rechtsstaatlichkeit ist zu wahren. Und der BFH hat ja gerade mit seiner Entscheidung gestern bewiesen, dass er die Prüfung losgelöst von politischem Druck und umweltpolitischen Aspekten sehr, sehr gründlich vornimmt. Und umgekehrt haben wir gehört, dass die Umweltbehörden zur Sicherung des Tankers und seiner Ladung, also den Tanker und die Ladung vor Havarien schützen. Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, was wir hier diskutieren. Bei aller berechtigter Sorge auf Rügen – da habe ich vollstes Verständnis dafür – und im Land, dass dieser große Schaden eintreten könnte, bin ich doch beruhigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und eben nicht auf politischen Druck reagieren muss (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) und die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz nach wie vor gewährleistet ist. Anders in dem Staat, dessen Öl in diesem Tanker sich befindet. Versuchen Sie mal, das Recht in Russland durchzusetzen, in einer Autokratie! Da werden Sie eine Bauchlandung erleben, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, der Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Falk, SPD: So ist es.)