Torsten Koplin

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer der Opposition zuhört, könnte meinen, der Stabilitätsbericht 2025 belege haushaltspolitische Fehlentwicklungen. Tatsächlich zeigt er das Gegenteil: Alle zentralen Kennziffern – Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand – liegen deutlich unter den Schwellenwerten des Stabilitätsrats. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage. Mecklenburg-Vorpommern hält die Schuldenbremse seit 2020 vollumfänglich ein; das gilt auch für den Nachtrag 2025, den Doppelhaushalt 2026/2027 und die Mittelfristplanung. Zugleich nutzt das Land die zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme, um Investitionen auf hohem Niveau zu sichern. Das ist verantwortungsvolle linke Finanzpolitik: solide planen, Regeln einhalten und zugleich soziale wie investive Prioritäten setzen. Die 2020 aufgenommenen Notlagenkredite werden planmäßig zurückgeführt – allein 2024 rund 900 Millionen Euro, ab 2028 jährlich etwa 115 Millionen Euro. Auch die Konjunkturausgleichsrücklage wird transparent eingesetzt und vollständig aufgelöst. Das ist nachvollziehbare, ehrliche Haushaltspolitik, die Handlungsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt sichert. Die Bewertung des Landes ist eindeutig: keine Auffälligkeiten, keine Notlagensignale, regelkonforme Schuldenbremse, tragfähige Finanzlage. Diese Verbindung aus Stabilität und Gestaltung ist der Kern linker Regierungsarbeit: Wir schaffen ein verlässliches finanzielles Fundament und investieren zugleich in Zukunft, Infrastruktur und Transformation. Der Stabilitätsbericht 2025 bestätigt: Unsere Politik ist solide, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Wer dennoch Untergangsszenarien zeichnet, ignoriert nicht die Zahlen – sondern die Tatsache, dass linke Politik in der Regierung erfolgreich wirkt. Wir stehen zu diesem Kurs – im Interesse der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.