Dr. Daniel Trepsdorf

Ja, schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurden schon einige wichtige Zahlen genannt. Deswegen will ich an der Stelle jetzt mal nicht redundant sein, sondern eher mit einer persönlichen Anekdote beginnen, die insbesondere darauf abzielt, was ja auch gerade von rechts außen hier benannt wurde, es würde dem Land an einer Strategie in Sachen maritimer Wirtschaft fehlen. Und das muss man entschieden zurückweisen. Ich hatte das Glück, Harald Ringstorff noch zu erleben. Und er hatte seine Biografie vorgestellt in der Ebert-Stiftung. Das war ein total spannender Moment gewesen. Er war gesundheitlich schon sehr angeschlagen. Und er hat eine sehr emotionale Rede dort gehalten, wie schwierig das war, in den 90er-Jahren schlicht und ergreifend genau diese wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu treffen, zu denen Sie, meine Damen und Herren von rechts außen, wahrscheinlich niemals in der Lage sein werden. Wenn man sich vorstellt, dass 85.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, also fast jeder zehnte Beschäftigte, Anfang der 90er in der Werften-, Hafenindustrie unterwegs war, inklusive Zuliefererindustrie, dann ist das nicht nur ein wirtschaftliches Refugium, was wichtig ist für ein Bundesland, sondern es ist vor allem auch, und das muss man an der Stelle ganz deutlich sagen, eine persönliche Schicksalsentscheidung, wenn in Größenordnungen dort Arbeitsplätze zurückgebaut werden. Und Harald Ringstorff sagte in der Vorstellung seiner Biografie eben – „Von der Werft in die Staatskanzlei“, so der Titel, empfehle ich jedem, mal nachzulesen, auch wenn man nicht politisch einer Meinung sein mag, diese biografische Erzählung ist tatsächlich wahnsinnig wichtig, auch wenn man Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern verstehen möchte –, und er sagte, das war die schwerste Entscheidung überhaupt gewesen, die Entscheidung. Kurt Biedenkopf in Sachsen ist einen anderen Weg gegangen schlicht und ergreifend. Er hat gesagt, ja, wir müssen den industriellen Kern erhalten, was in der Automobilindustrie oder in der optischen Industrie noch ein anderes Thema gewesen ist Anfang und Mitte der 90er-Jahre. Die Werftenindustrie hat schon damals auch in Westeuropa geschwächelt. Und wenn wir uns den globalen Markt einmal anschauen, heutzutage gerade mit China, da kommen wir schlicht und ergreifend um eine Subventionierung nicht drum herum, auch mit einer Unterstützung des Bundes natürlich und der Europäischen Union. Ich habe mal noch mal nachrecherchiert angesichts der Reden, die die werten Kolleginnen und Kollegen gehalten haben. Der globale Marktführer China State Shipbuilding ist ja gerade erst fusioniert mit dem Shipbuilding Industry Corporation in China. Die stellen knapp 22 Prozent der Werftkapazitäten und noch viel mehr des Güterverkehrs, und die werden mit 180 Milliarden aus Peking subventioniert. Mit 180 Milliarden, das muss man sich mal vorstellen! (Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) Und insofern ist es nur folgerichtig, dass dies auf die maritime Bewirtschaftungsstrategie gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern Einfluss nimmt. Wir können uns alle noch sehr daran erinnern, dass die Demonstrationen der IG Metall vor der Schlossbrücke stattgefunden haben. Reinhard Meyer, Julian Barlen, Harry Glawe und mein Kollege Henning Foerster hatten zu den MV WERFTEN gesprochen und zu den Beschäftigten und ihren Forderungen Nachdruck verliehen, dass man eben alles in eine Transfergesellschaft überführt. Kurz zuvor war der Traum von der serienmäßigen Fertigung von Ozeanriesen zu Kreuzfahrtzwecken wie eine Seifenblase geplatzt. Das war eine der größten wirtschaftspolitischen Hypotheken, mit der diese seinerzeit gerade gewählte Landesregierung zu kämpfen hatte, denn schließlich war und ist die maritime Wirtschaft einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige des Landes. Inzwischen steht allen Unkenrufen der Jamaikaopposition und der AfD zum Trotz wieder eine attraktive Schiffsindustrie natürlich weiterhin zur Verfügung, (Enrico Schult, AfD: Die Gründe habe ich ja dargelegt.) und Rot-Rot hat im Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft entwickelten Zukunftskonzeptes angekündigt (Enrico Schult, AfD: Da höre ich ja gar nichts mehr von, von Jamaica.) und Wort gehalten. Nicht alle Entscheidungen, das ist kein Geheimnis, treffen dabei immer auf die ungeteilte Zustimmung meiner Fraktion. Es ist bekannt, dass wir zivile Schiffbauprojekte favorisieren und nur den Bau der „Polarstern 2“ in Wismar, Flusskreuzfahrtschiffe in Rostock oder eben – Kollege Würdisch hat es schon genannt – das Fischereiforschungsschiff „Walther Herwig“ in Stralsund. Wir hätten sehr gerne gesehen, wenn TKMS beispielsweise auch sein Know-how in Sachen Bau von Munitionsplattformen in konkrete Vorhaben umgesetzt hätte. In der Ostsee liegt genug Weltkriegsmunition herum, (Enrico Schult, AfD: Ja.) und aus unserer Sicht wäre es gut, wenn diese endlich im industriellen Maßstab geborgen würde. (Enrico Schult, AfD: Das haben wir doch beantragt, das haben Sie doch abgelehnt.) Aber das Leben ist bekanntlich kein Wunschkonzert. Sie können ja gerne noch mal eine Frage stellen, wenn Sie etwas nicht verstanden haben, oder intervenieren. Ich finde es erstaunlich, dass da so viel Unruhe erscheint, gerade auf dem rechten Rand, (Thore Stein, AfD: Sie hätten doch Fragen stellen können.) weil als zum Beispiel die H2Mare-Abschlusskonferenz in Stralsund stattgefunden hat, da habe ich interessanterweise nur von GRÜNEN und SPD und Linken Akteure wahrgenommen, da war von Ihnen niemand vertreten gewesen. Das ist natürlich ein Trauerspiel, (Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) denn wenn es gelingt, die Potenziale in Sachen Offshore-Wind und Wasserstofftechnologie zu heben, dann muss uns um die Zukunft der Arbeitsplätze tatsächlich nicht bang sein. Meine Damen und Herren, gerade die kleinen Seehäfen sind für unser Bundesland entscheidend, auch wenn diese nicht so gewinnträchtig sind wie die großen Multis. Wir müssen trotzdem schauen, dass wir insbesondere die kleinen Konjunkturimpulse, die wir in den Sektoren wie Seehandel oder Energieträger haben, weiter ausbauen. Um die Hafeninfrastruktur zu erhalten und sie für die Zukunft fit zu machen, braucht es deutlich mehr Geld. Darauf haben in seltener Einmütigkeit der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe und der Deutsche Gewerkschaftsbund hingewiesen. Die derzeitige Summe von 38 Millionen Euro für die Ausgleichszahlungen muss perspektivisch auf 500 Millionen angehoben werden. Der Investitionsstau ist groß, zugegeben. Folglich muss der Bund in den kommenden Jahren mit hoher Priorität in die Modernisierung und Instandsetzung der öffentlichen Hafeninfrastruktur investieren. Nur so können insbesondere unsere Seehäfen ihre Aufgabe erfüllen, als Drehscheibe zur Versorgung der Industrie und für die Energieversorgung als Innovationstreiber der Energiewende hier im Nordosten und als Garant für eine gute Jobinfrastruktur ihre Aufgabe zu erfüllen. Der vorliegende Antrag würdigt die Ergebnisse der fleißigen Arbeit aller Beteiligten im Bereich der maritimen Industrie in den zurückliegenden Jahren und er setzt einen Impuls aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern, der deutlich macht, welche Entscheidungen es braucht, um diese Entwicklung in den kommenden Jahren zu verstetigen.