Dr. Sylva Rahm-Präger

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Am 18.09. hat unsere Ministerpräsidentin einen Brief an den Kanzler geschrieben mit der Bitte, vor Beginn der Winterstürme für dieses Schiff einen anderen Liegeplatz zu finden, einen gesicherten in einem Hafen. Am 04.11. war der Bundeskanzler Friedrich Merz bei uns zu Gast. Er war im Kabinett zu Gast, nicht bei uns, aber im Kabinett, und das Problem „Eventin“ hat dort auch eine Rolle gespielt. Und natürlich ist unser Umweltminister Dr. Backhaus, ich sage mal, permanent mit den Gesprächen im Bund oder tritt mit Gesprächsbedarf an den Bund heran, um dort für dieses Schiff, ich sage mal, die Sicherheit zu gewährleisten, dass dieses Schiff hier auch vor der Küste wegkommt. Die Sicherheit, das wurde hier schon gesagt, des Schiffes ist gewährleistet. Die Mannschaft wird getauscht, das Schiff ist manövrierfähig. Wenn ein Besatzungsmitglied Probleme hat, wird es dort vom Schiff gebracht und zum Arzt gebracht an Land, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und sozusagen alles das, was man für die Besatzung tun kann und dass das Schiff auch manövrierfähig bleibt – das gehört dazu und gehört zusammen –, das wird gesichert. (Horst Förster, AfD: Das hat aber lange gedauert.) Ich muss mal sagen – und das hat mich jetzt wirklich umgetrieben –, wir haben registrierte 1.378 Schiffe der russischen Schattenflotte, die unterwegs sind, mit Lücken im AIS von acht Stunden und bis zu 200 Kilometern. Das heißt, dieses dringend notwendige Ortungssystem für die Schifffahrt, welches auch vorgeschrieben ist für die internationale Schifffahrt, wird dort einfach mal ausgeschaltet. Und ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 10.12.2025 – und hier kann man sich vielleicht Gedanken über die wahren Probleme im Ostseeraum machen und über die Risiken, die wir haben mit diesen Schiffen –: (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Es ist der 17. September 2025, kurz vor zwei Uhr morgens …“, das ist ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“, „als der Tanker Rangler unsichtbar wird. Kurz zuvor hatte das 24 Jahre alte Schiff Rohöl im russischen Hafen Ust-Luga geladen, nun durchfährt es die estnische ausschließliche Wirtschaftszone ...“ Dort hat der baltische Küstenstaat „exklusive Hoheitsrechte für Bodenschätze oder Fischerei ... Genau dort, in der Ostsee ..., hört mitten in der Nacht das Ortungssignal der Rangler plötzlich auf zu senden.“ Nach dreieinhalb Stunden „arbeitet das AIS plötzlich wieder“. Das ist hochgefährlich, denn nur über diese Ortungssysteme können sich die Schiffe erkennen – bei Nebel, bei Dunkelheit und auf diesen eng befahrenen Seewegen der Kadetrinne. Das ist Verstoß gegen internationales Recht und das gefährdet unsere Küsten massiv. Einen Monat nach ihrer Abfahrt aus Ust-Luga befindet sich die „Rangler“ mitten auf dem Indischen Ozean und das Signal ist wieder abgeschaltet, genau neben dem ebenfalls sanktionierten Tanker „Arabesca“. Die Umladung des Rohöls erfolgt auf offenem Indischen Ozean. Das sind die Probleme, die wir haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich habe, ganz ehrlich, Herr Förster, so viel Propaganda in so geballter Form hier vorne noch nie gehört, (Thore Stein, AfD: Was hat der Indische Ozean mit Rügen zu tun?) wie Sie das gerade von sich gegeben haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wer sich, (Jens-Holger Schneider, AfD: Waren Sie überhaupt da? Haben Sie überhaupt zugehört?) wer sich einfach mal die Marine, also diese App runterlädt, wo man die Schiffe verfolgen kann, das ist ganz einfach, da kann man sehen, welche Schiffe gerade bei uns vor Rügen vorbeifahren, mit welcher Ladung. Ich habe das gerade vor einer Dreiviertelstunde gemacht: 55 Tonnen Rohöl der „Runa“ auf dem Weg nach Aliağa in die Türkei, (Jens-Holger Schneider, AfD: 55.000!) 55.000 Tonnen Rohöl, (Nikolaus Kramer, AfD: Das macht es natürlich besser.) 60.000 Tonnen Rohöl von der „KWK Excelsus“ auf dem Weg nach Rotterdam in die Niederlande (Zuruf von Petra Federau, AfD) und 80.000 Tonnen Rohöl auf der „Gregal“ unter der Flagge von Sierra Leone auf dem Weg nach Port Said in Ägypten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist alles irrelevant, das hat mit dem Antrag nichts zu tun.) Das ist alles nicht irrelevant, weil wenn es darum geht, dass irgendwelche Anschläge hier passieren könnten, dann würde das genau oder könnte das genau diese Schiffe betreffen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum geht es alles nicht.) die nämlich bei uns auch nur 40/50 Seemeilen vor der Küste vorbeifahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Minister Dr. Till Backhaus – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Was Sie hier, was Sie uns hier unterstellen wollen und was Sie machen, das ist Angstmachen. Das ist ein sicheres Schiff, was vor ... Ich wohne in Baabe, das ist genau ungefähr vier Seemeilen von meiner Küste entfernt. Meinen Sie, ich habe da Lust drauf, dass das da ist? Aber es wird sich darum gekümmert, dass das dort sicher ist. Das ist die sicherste Position, die im Moment gefunden werden konnte für dieses sanktionierte Schiff. Wir befinden uns in einem Rechtsstaat und ich habe auch wirklich keine Lust, von diesen rechtsstaatlichen, ich sage mal, Verfahren abzuweichen und hier irgendetwas anderes zu erzählen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das werde ich nicht tun. Und Sie? Sie schüren Ängste und machen den Leuten Angst. Und das ist wirklich verwerflich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja.)