Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es ist immer amüsant, sich das anzuhören hier. Die einen haben den Bildungsnotstand festgestellt. Die Bildungsministerin, seit 2021 im Amt, mittlerweile auch vier Jahre schon, (Torsten Renz, CDU: Ja.) hat gesagt, was sie schon Tolles auf die Kette gestellt hat hier und alles sozusagen richtig in die Wege geleitet hat. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Die Fakten, das sind die Fakten.) Aber es war in der Tat, Frau Oldenburg, etwas bizarr, als ich mir die Pressemitteilung von Herrn Renz anhörte. Das ist ja genau das, was Sie quasi damals gefordert haben. Vor diesen gleichen Problemen stehen wir ja jetzt immer noch. (Ministerin Simone Oldenburg: Genau!) Und es ist so – das muss man so ganz klar auch an Sie adressieren –, Sie sind damals in den Wahlkampf gegangen mit 1.000 neuen Lehrern. Es hat sich, (Ministerin Simone Oldenburg: Ja, 1.167 haben wir.) es hat sich … (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Ja, ich kann Ihnen gleich die Ausfallstatistiken zitieren. Wenn Sie die denn rausgeben wollen als Bildungsministerium, dann würde ich die gerne zitieren. Aber ich möchte Ihnen, (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) ich möchte Ihnen das ganz kurz noch mal darlegen, (Michael Noetzel, Die Linke: Okay!) vor welchen Herausforderungen wir stehen. (Michael Noetzel, Die Linke: Kann man machen, ist aber nicht seriös.) Es ist in der Tat so, dass das Statistische Amt aktuell die Zahlen herausgegeben hat zu den Schulabbrechern. Das wurde schon angekündigt. 10,4 Prozent der Schüler schaffen hier in Mecklenburg-Vorpommern keinen Schulabschluss. 10,4 Prozent – auch wieder eine Steigerung zum Vorjahr! Weiter geht es in den Berufsschulen, 18,6 Prozent der Berufsschüler schaffen hier in Mecklenburg-Vorpommern keinen Schulabschluss. Das muss uns doch alarmieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und dann stellt sich die Bildungsministerin hier hin und zitiert aus irgendwelchen Haushaltsänderungsanträgen der CDU-Fraktion. Tut mir leid, Frau Oldenburg, ich muss Ihnen sagen, (Michael Noetzel, Die Linke: Nein, sie berichtet über Maßnahmen, die eingeleitet werden. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) ich muss Ihnen sagen, Sie haben offensichtlich keinen Plan, wie es weitergeht, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) wenn Sie auf diese Statistik mit dem Vorschlag reagieren, ja, es sind ja ganz viele Migrantenkinder jetzt in den Klassen und deshalb ist die Statistik so nach unten gezogen worden. Nein, das nimmt Ihnen keiner mehr ab, sehr geehrte Frau Oldenburg und sehr geehrte Regierungskoalition! Sie haben keinen Plan mehr, wie es weitergeht. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke) Und das hat diese Debatte gerade wieder gezeigt. Und das ist auch nicht, (Michael Noetzel, Die Linke: Da haben Sie nicht zugehört!) das ist auch nicht das, was ich mir selbst ausgedacht habe. Ich sagte es, die Statistik, die Zahlen legen das eindeutig dar. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Aber auch die IHK-Umfrage, die letzte IHK-Azubiumfrage ergab eindeutig das Ergebnis, führte zutage, dass eben jeder Dritte seine Ausbildung abbricht hier in den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Warum ist das so, Herr Butzki, warum ist das so?! Sie sind schon viele Jahre Bildungspolitiker. (Andreas Butzki, SPD: Ist das eine Deutschlandumfrage?) Weil die oftmals natürlich nicht das schulische Rüstzeug mitbringen. Und das hat der IHK-Vorsitzende gesagt, der Geschäftsführer der IHK, Herr Haasch, hat das so deutlich gesagt. Das haben nämlich die Betriebe ihm so gespiegelt, dass sie von der Schule kommen oder aus der Schule kommen und einfach nicht das schulische Rüstzeug mitbringen, wofür Sie verantwortlich sind. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Sie sind hier für die Bildungspolitik verantwortlich seit vielen Jahren und schimpfen jetzt und meckern jetzt, dass beispielsweise die Oppositionsparteien da nichts anbieten würden. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Diesen Wind kann ich Ihnen sehr schnell aus den Segeln nehmen, sehr geehrte Damen und Herren, (Michael Noetzel, Die Linke: Nee, Sie sollen erst mal sagen, wo die Umfrage herkommt!) denn ich kann gerne mal die Anträge der AfD zur Schul- und Bildungspolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern skizzieren. Nicht einem Antrag haben Sie da zugestimmt und auch Sie nicht, werte Kollegen der CDU, Sie haben die nachher noch kopiert. (Torsten Renz, CDU: Na, na, na, na, Herr Schult!) Wir haben dann Ihrem Antrag zugestimmt. Aber auch Ihnen muss ich ganz klar ins Stammbuch schreiben, dass da viele Nebelkerzen dabei sind. Aber ich kann das gerne noch mal ausführen, ich habe mir das nämlich aufgeschrieben, und zwar: – „Inklusion kritisch revidieren und neu denken“, Antrag der AfD-Fraktion, samt und sonders abgelehnt, – „Lehrermangel langfristig beheben: Gründung einer pädagogischen Hochschule endlich umsetzen“, von allen abgelehnt, – „Masterplan für finanzielle und ökonomische Bildung an den Schulen“, haben Sie abgelehnt, – „Anforderungen für die Abschlussprüfung im Fach Deutsch zum Erwerb der Mittleren Reife anheben“, haben Sie rundheraus abgelehnt, werte Kollegen, – „Schüler und unbeschäftigte Jugendliche zu Fachkräften entwickeln – Maßnahmekarrieren und Daueralimentierung vermeiden“, abgelehnt, – und vor Kurzem, „Unterrichtsniveau an Regionalschulen deutlich anheben – Ausbildungsreife von Schulabgängern stärken“, auch ein Antrag der AfD-Fraktion, haben Sie wiederum komplett abgelehnt. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, und wenn Sie das natürlich alles in Bausch und Bogen verdammen, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass wir diese Zahlen zu verzeichnen haben, hier bei diesen aktuellen Statistiken. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau so!) Wir haben ganz klar die Priorität gelegt, und das war auch ein Antrag, der vor Kurzem hier debattiert wurde, dass wir zurückkommen zu Fachwissen, zu Naturwissenschaften, und nicht, wie Sie wollen, immer mehr politische Bildung, Ideologisierung der Schulen. Das heißt ab 7. Klasse jetzt im Sozialkundeunterricht „Politische Bildung“. Das ist nämlich Ihr Steckenpferd. Und wohin das führt, das haben wir doch gesehen in der Befragung der Landesregierung. Da tummeln sich denn irgendwelche Leute in den Schulen, die verteilen FCK-Antifa-Aufkleber in den Schulen. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) Ja, was erwarten Sie denn, was bei diesen Schülern da, was denn da rauskommt bei diesem Unterricht?! (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da kommen Antifaschisten raus! Da kommen Antifaschisten raus! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Gegenteil, das brauchen wir nicht. Schicken Sie da Mathelehrer hin, schicken Sie da Physiklehrer hin und Biologielehrer hin, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dann würden wir nämlich auch einen vernünftigen Unterricht da haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Nee, das hat, das ist mir überhaupt kein Dorn im Auge, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na doch, das ist es Ihnen! Doch, doch, genau!) aber das hat in den Schulen nichts zu suchen. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, Jeannine Rösler, Die Linke, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat in den Schulen nichts zu suchen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) FCK Antifa, sehr geehrte Damen und Herren, FCK Antifa, das zeigt doch, dass Sie ideologisch sozusagen die Scheuklappen aufgesetzt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Wir sind dafür, den Unterricht in den Mittelpunkt zu stellen, den Unterricht in den Mittelpunkt zu stellen und natürlich mehr Physik, mehr Mathematik und mehr Technik dort anzubieten. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Aber Sie haben doch noch nicht mal, sehr geehrte Damen und Herren des Bildungsministeriums, Sie haben doch noch nicht mal aktuelle Zahlen. Frau Oldenburg, Sie wissen das. Und da hat Herr Renz natürlich recht, wir haben das mit Bedacht auf die letzte Tagesordnung des Bildungsausschusses aufsetzen lassen, den Tagesordnungspunkt „Statistik zum Unterrichtsausfall in Mecklenburg-Vorpommern“, denn in Mecklenburg-Vorpommern fällt ein Großteil des Unterrichts aus. Im Jahr 2023/24, da gibt es nämlich die aktuelle Statistik, da sind an den Berufsschulen 74.000 Unterrichtsstunden ausgefallen, ersatzlos ausgefallen, ohne dass da irgendwie Unterricht angeboten wurde. Und dann fragt die AfD-Fraktion im Bildungsausschuss, ja, sagen Sie mal, werte Landesregierung, wie sieht es denn in diesem Jahr aus. Da sagen die, tut mir leid, dazu können wir Ihnen nichts sagen, erst im März, Ende Februar/Anfang März, sieben Monate später. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist begründet worden.) Nein, es ist nicht beantwortet worden, sehr geehrte Frau Rösler. (Jeannine Rösler, Die Linke: Es ist begründet worden, sehr wohl!) Sieben Monate später kommen Sie um die Ecke und sagen, ja, jetzt können wir Ihnen erst die Zahlen zur Verfügung stellen. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Damit kann man doch den Bildungsnotstand hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht beheben! Warum beteiligen Sie uns denn nicht? Sie haben doch die Zahlen vorliegen, oder, wie Herr Renz sagte, geben Sie uns die selber, dann würden wir die selber analysieren und auswerten. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Aber das zeigt doch, dass Sie da völlig mauern und gar keinen Plan mehr haben, wie es weitergehen soll, sehr geehrte Damen und Herren! Aber, und da muss ich jetzt auch noch mal wieder zurückkommen auf den Antragsteller, werte Kollegen der CDU-Fraktion, ich habe mir natürlich auch mal Ihre Anträge angeschaut. Ich sagte ja, „Inklusion mit Augenmaß“, den haben Sie beispielsweise dann ja noch kopiert von uns. „Bildungsnotstand in Mecklenburg-Vorpommern endlich beenden“ war schon mal hier ein Antrag, in der Tat. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Aber ich weiß nicht, was Sie konkret wollen. Also es gibt keine klaren Anträge, so, wie wir das formuliert haben, (Torsten Renz, CDU: Doch, „Regionale Schule stärken“, „Zugang zum Gymnasium“!) die gibt es von Ihnen nicht. Sie wollen immer Geld, wollen mehr Geld, wollen noch Sondervermögen für Bildung einrichten. Das wollen Sie. (Torsten Renz, CDU: Zugang zum Gymnasium verschärfen, Unterrichtsverpflichtung für Lehrer absenken, alles Punkte, insbesondere, Regionale Schule stärken.) Aber es gibt keine klaren Anträge von Ihnen, so wie wir, wo wir sagen, wir wollen die Regionalschulen stärken, wir wollen den Zugang zum Gymnasium natürlich anheben oder einschränken, indem die leistungsstarken Schüler aufs Gymnasium wechseln und nicht alle wegen des Unterrichtsausfalls aufs Gymnasium wechseln. Das wollen wir nicht, und deshalb wollen wir die Regionalschule insofern stärken, dass da eben die leistungsstarken Schüler auch dort bleiben (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und dass da ein guter Unterricht sozusagen angeboten werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, das haben Sie bisher in keinem Antrag, in keinem Antrag hier vorgetragen. (Torsten Renz, CDU: Doch, am 30.10.24.) Der einzig gute Antrag, wo ich denn mal sagen könnte, den Sie zusammen noch mit damals Jamaika – von Jamaika ist ja keine Rede mehr, die einen massieren sich gegenseitig, die andere Fraktion gibt es gar nicht mehr, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Da können sie aber nichts für.) und Sie sind ja auch irgendwie, laufen ja unter ferner liefen mittlerweile, es spricht auch keiner mehr von Jamaika hier, muss ich klar sagen, aber damals war das ja in jeder Rede hier –, (René Domke, FDP: Seien Sie mal nicht so arrogant!) damals noch unter Jamaikakoalition gemacht haben, „Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen“, das war ein guter Antrag von der CDU-Fraktion oder von Jamaika damals. Dem haben wir auch zugestimmt, aber seitdem ist nicht mehr viel gekommen, werte Kollegen der CDU. (Torsten Renz, CDU: Das stimmt so nicht!) Und deshalb muss ich Ihnen das ganz klar sagen, das ist unseriös, das ist unredlich. Ich bin da ganz bei Ihnen, dass das Bildungsministerium oder auch die Bildungsministerin viel versprochen hat, viel angekündigt hat. Die Ergebnisse sprechen da eine andere Sprache. Wir können das eben nicht mehr ableiten, dass beispielsweise da eine Steigerung sozusagen vorgenommen wurde oder sich eingestellt hat, … (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf bittet um das Wort für eine Anfrage.)