Plenarprotokoll 8/85

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 85. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/3899(neu) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/3899(neu) zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Daniel Peters, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, gestatten Sie mir die Vorbemerkung, dass ich es außerordentlich begrüße, dass Sie sich erstmalig in der Legislaturperiode hier den Fragen der Abgeordneten stellen, und ich das für eine sehr gute Sache halte. Zur Frage: Die Bundesratspräsidentin, die Sie ja aktuell selbst sind, hat vor Kurzem die Ukraine besucht und hat dort die volle Solidarität Deutschlands bekundet und auch die Aussage getätigt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Und hierzu würde mich zunächst die Position der gesamten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern interessieren.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Peters! Ich will hier einmal deutlich machen, dass ich selbstverständlich zu den Fragen rede, die ich als Ministerpräsidentin verantworte, aber dass es bei der Fragestunde durchaus richtig ist, dass die Ministerinnen und Minister zu den Fragen, die sie verantworten, reden. Und hier geht es ja um meine Reise, die ich vor allem als Bundesratspräsidentin gemacht habe, in die Ukraine, und deshalb ist es natürlich klar, dass ich diese Dinge beantworte. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese Frage gestellt haben, weil es mir die Möglichkeit gibt, über diese Reise zu berichten, die ich als Bundesratspräsidentin gemacht habe. Ich selber war auch persönlich überrascht, dass ich die erste Bundesratspräsidentin in der 75-jährigen Geschichte – und die Ukraine besteht ja seit 91 – war, die in die Ukraine gereist ist. Und es war mir wichtig, es stand von Anfang an auf dem Zettel. Und deshalb war ich am 24. und 25. Juni in der Ukraine und habe da zunächst die Hauptstadt Kiew und dann die Partnerregion des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Tschernihiw besucht. Und deshalb war ich natürlich nicht nur als Bundesratspräsidentin dort, sondern auch als Ministerpräsidentin dieses Landes. Ich habe dort politische Gespräche geführt mit Staatspräsident Selenskyj, den ich kurz zuvor bei der Ukraine Recovery Conference gesprochen habe und mit dem ich auch kurz zuvor gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister hier in Sanitz war bei der Flugabwehrstaffel, die ja die Soldaten ausgebildet hat, die jetzt mit dem Patriot-System in der Ukraine ihr Land schützen. Ich habe außerdem mit dem Parlamentspräsidenten Stefantschuk, dem Premierminister Schmyhal, der Wirtschaftsministerin, der Reintegrationsministerin und selbstverständlich auch mit dem Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko gesprochen. Und im zweiten Teil in Tschernihiw in unserer Partnerregion war mein Ansprechpartner mein Pendant der Militärgouverneur Tschaus. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zum Besuchsprogramm gehörten weiterhin ein Besuch an der Gedenkmauer für die gefallenen ukrainischen Soldaten und ein Besuch der Gedenkstätte Babyn Jar, die an die schlimmsten deutschen Massaker vom Zweiten Weltkrieg erinnert. 33.000 wehrlose Jüdinnen und Juden wurden dort erschossen. Und ein Schwerpunkt meiner Bundesratspräsidentschaft ist das Erinnern an die Verbrechen. Im Rahmen meines Besuchsprogramms in der Region Tschernihiw habe ich das Dorf Yahidne besucht. Es war im März 22 knapp einen Monat lang russisch besetzt. Im Keller der Schule waren 367 Zivilisten, darunter 70 Kinder, auf engstem Raum eingesperrt (Marc Reinhardt, CDU: Was soll denn das?) unter widrigsten hygienischen Bedingungen, Wasser und Nahrungsmittel, zehn Menschen starben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich höre die Zwischenrufe aus Ihrer Fraktion. Und, Herr Peters, ich hoffe, dass Sie es mir gestatten, Ihre Frage, für die ich sehr dankbar bin, die Nachfrage hier nach der Situation in der Ukraine und wie wir damit umgehen als Landesregierung, zu nutzen, um über diese Reise zu berichten. Und ich glaube, wenn es hier Abgeordneten wirklich wichtig ist, das Thema Ukraine, dann räumt man mir auch die Zeit ein, dazu etwas zu sagen, wenn man es ehrlich meint. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Und die Antwort, warum ich diese vielen Termine gemacht habe, findet sich eben in der Landesregierung wieder. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Die Landesregierung steht ganz klar … (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Ich würde wirklich gern auf Ihre Frage antworten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann machen Sie es doch! Das machen Sie doch schon die ganze Zeit. – Rainer Albrecht, SPD: Respektlos! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ja, aber dass Sie die Situation in der Ukraine nicht interessiert, das haben wir hier alle gelernt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Horst Förster, AfD: Ja, das ist ja wohl ein Witz! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Dass Sie sich nicht mal schämen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) an der Seite Putins Russland zu stehen, nachdem in dieser Woche Kinder im Kinderkrankenhaus bombardiert worden sind, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Martin Schmidt, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) das sollte Sie beschämen, (Glocke der Präsidentin) sehr geehrte Herren und Damen der AfD! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Meine, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) meine sehr geehrten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt wieder um Ruhe. Wir sind in der Fragestunde. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und insofern würde ich jetzt auch die Ministerpräsidentin bitten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wo sie ja schon zu angesetzt hat, jetzt auf die konkrete Frage von Herrn Peters kurz zu antworten, da wir schon sehr weit fortgeschritten sind in der Redezeit. Bitte, Frau Ministerpräsidentin!

Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich habe deshalb ausgeführt, weil ich davon ausgehe, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Nase ist schon wieder so lang, eh!) dass die Mehrheit in diesem Landtag sich für die Situation in der Ukraine und für die Situation in unserer Partnerregion interessiert. Und das, was ich dort konkret gemacht habe, ist die Antwort auf die Frage von Herrn Peters. Die Landesregierung steht ganz klar an der Seite der Ukraine. Und für uns ist ganz klar, dass Putin sich mit seinem Angriffskrieg – und damit hat er die Friedensordnung infrage gestellt – nicht durchsetzen kann. Und das zeigt auch der gemeinsame Antrag der 16 Bundesländer im Bundesrat, den wir als Bundesland initiiert haben. Und deshalb habe ich da überhaupt gar keine Zweifel. Und was ich hier auch gut fand – das will ich einmal sagen –, wir haben auch den Auftrag des Landtags umgesetzt. Der Landtag hat sich mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN in seiner Märzsitzung ausdrücklich hinter den Beschluss des Bundesrates gestellt. Dafür bin ich dankbar und würde mir wünschen, dass alle Demokraten dieses gemeinsame Zeichen setzen, das will ich einmal sagen. Es gab viel Dankbarkeit in der Ukraine, Anerkennung und Wertschätzung für das, was Deutschland tut, und im Übrigen auch für das, was Mecklenburg-Vorpommern tut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Herr Peters, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gerne.

Bitte schön!

Also zunächst einmal vielen Dank, auch für Ihre Ausführungen zu Ihrem Reisebericht, auch als Bundesratspräsidentin und, wie Sie richtigerweise angemerkt haben, auch als Ministerpräsidentin unseres Landes! Und ich kann Ihnen sagen, dass wir als CDU-Fraktion auch sehr klar an der Seite der Ukraine stehen, und Ihre Kritik, die Sie an bestimmte politische Kräfte gerichtet haben, unterstützen wir zu einhundert Prozent. Das ist allerdings auch der Punkt, wenn es darum geht, die kritischen Stimmen auch dieses Hauses – und wir haben sehr wohl vernommen, dass es auch sehr kritische Stimmen aus Ihrer Koalition heraus gab an dieser Reise, an Ihren Aussagen –, diese kritischen Stimmen kamen beispielsweise vom Parlamentarischen Geschäftsführer der LINKEN, der Ihnen Kriegsrhetorik vorgeworfen hat (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) und seine Partei und auch seine Fraktion sich sehr klar gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) Vor diesem Hintergrund wäre noch mal meine Nachfrage: Wie gehen Sie als Ministerpräsidentin damit um, sprich die Koalition? Können Sie noch für diese Koalition in diesen Fragen sprechen?

Selbstverständlich spreche ich als Ministerpräsidentin auch für diese Koalition. Und diese Koalition hat ja im Gegensatz bedauerlicherweise zu Ihrer Fraktion hier ganz klar im letzten Landtag oder vorletzten – ich habs nicht mehr genau in Erinnerung – dem Beschluss des Bundesrates zugestimmt. Und der Beschluss des Bundesrates und damit auch der Beschluss hier im Landtag ist sehr klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir verurteilen den russischen Angriffskrieg. Und ich will deutlich sagen, dass ich auch im Kabinett berichtet habe über meine Reise, und da gab es weder von der Vizeministerpräsidentin noch der Fraktionsvorsitzenden kritische Stimmen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Wenn es insgesamt hier im Hause (Zuruf von Torsten Renz, CDU) unterschiedliche Auffassungen gibt zu der Frage der militärischen Unterstützung, möchte ich sagen – das ist das, was ich auch in der Bevölkerung erlebe, und das finde ich grundsätzlich nicht schlimm –, ich habe da eine andere Auffassung zu, die vertrete ich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und habe nicht den Eindruck, dass ich die nicht vertreten kann, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber wir alle hier wissen, dass die Mehrheit in unserem Land militärische Unterstützung ablehnt. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, weder diejenigen, die für die militärische Unterstützung sind, als Kriegstreiber zu bezeichnen, noch die, die Sorgen und Zweifel haben, als naive Friedenstauben. Ich glaube, diese zugespitzte Diskussion im Land, in der Öffentlichkeit – ist ja nicht nur in M-V so, das ist überall so – schadet der Unterstützung der Ukraine. Und deshalb bin ich dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev sehr dankbar, der sogar mit mir einen gemeinsamen Bürgerdialog zu diesen schwierigen Fragen gemacht hat. Ich werbe für die Unterstützung der Ukraine, ich halte es für richtig, und das werde ich weiter tun. Und ich habe den Eindruck, auch wenn es vielleicht nicht jeder so in der Deutlichkeit teilt, dass ich aber sehr unterstützt werde von der ganzen Koalition. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Ich bitte jetzt den Abgeordneten René Domke, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen. Insofern würde ich die Ministerpräsidentin bitten, noch mal wieder ans Rednerpult zu gehen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, gleiches Thema, noch ein paar andere Fragen hierzu. Zum einen haben wir ja den Beschluss gefasst, dass die damals eingestellten Mittel für die deutsch-russische Partnerschaft eingesetzt werden sollen für die Ukraine. Meine Frage an Sie, Frau Ministerpräsidentin, wir konnten es ja den Ausführungen entnehmen, dass Sie an der Seite der Ukraine stehen und dass Sie weiter unterstützen wollen und auch eine Partnerregion gefunden haben: Was aber wird das Land weiterhin aktiv betreiben an finanziellen Mitteln, an Ausstattung? Militärische Befugnisse haben wir nicht, Nebenaußenpolitik wollen wir auch nicht mehr betreiben. Aber was genau sind Ihre konkreten Vorstellungen?

Sie haben völlig recht, es geht vor allem bei den Ländern darum, dass wir über die Partnerschaften, Partnerregionen die Ukraine unterstützen. Das ist die Möglichkeit, die wir haben. Und deswegen habe ich als Bundesratspräsidentin sehr dafür geworben bei den Bundesländern, dass Regionalpartnerschaften entstehen. Die Regionalpartnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Tschernihiw ist die erste in Ostdeutschland und die sechste von allen Bundesländern. Und in unserem Bundesland haben viele Kommunen bereits Hilfstransporte organisiert. Auch wir als Land haben vor allem humanitäre Hilfe unterstützt, übrigens nicht nur in unserer Partnerregion Tschernihiw, sondern zum Beispiel auch nach Charkiw. Außerdem haben wir vereinbart, im Rahmen unserer Partnerschaft, die wir am Anfang des Jahres besiegelt haben mit Tschernihiw im Beisein des ukrainischen Botschafters, dass wir 250.000 Euro für Schutzräume in Schulen der Region Tschernihiw zur Verfügung stellen. Und wir wollen zusätzlich knapp 50.000 Euro für die Ausbildung von Psychotherapeuten an zwei Krankenhäusern in der Region unterstützen. Ich habe in unserer Partnerregion das Krankenhaus, das Kinderkrankenhaus in Tschernihiw besucht, das bereits in 2022 auch von den Russen bombardiert wurde. Es ist also System, was gemacht wird, dass Kinder auch angegriffen werden, was uns alle zutiefst erschüttern sollte, was ja leider nicht der Fall ist, was wir eben gerade erlebt haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber jetzt reichts aber hier! – Horst Förster, AfD: Wieder eine Unterstellung! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch widerlich. Also wirklich!)

Herr de Jesus Fernandes, ich würde Sie bitten, …

Deshalb … (Zuruf von Horst Förster, AfD)

… sich etwas zu mäßigen bei Ihren Kommentaren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thore Stein, AfD: Frau Präsidentin, das ist eine Fragestunde und nicht dafür da, Politik zu machen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sie haben nicht zu kommentieren, was ich sage beziehungsweise welche Maßnahmen ich ergreife. Das war eine Aufforderung jetzt an Herrn de Jesus Fernandes, sich etwas im Ton zu zügeln. (Julian Barlen, SPD: Nicht nur im Ton, im Verhalten!) Ich glaube, das ist hier auch im Plenum angemessen, dass wir respektvoll miteinander umgehen. Insofern … (Thore Stein, AfD: Sie ist die Ministerpräsidentin, das ist doch eine Fragestunde, das ist doch hier kein …) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne. Vielen Dank! Unterbrechung: 09:17 Uhr __________ Wiederbeginn 09:20 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne wieder die unterbrochene Sitzung. Wir waren in der Fragestellung. Und ich frage jetzt noch mal den Fragesteller Herrn Domke, weil ich jetzt natürlich mitten in Ihre Frage reingeplatzt bin, ob Sie noch mal von vorne beginnen möchten, oder ob es Ihnen reicht, wenn jetzt die Ministerpräsidentin ihre Antwort fortsetzt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Soweit ich das jetzt verstanden habe, das ist schon eine Weile her, aber hat die Ministerpräsidentin auf meine Frage gerade geantwortet und ist mitten in der Beantwortung unterbrochen worden.

Okay! Mir ging es ja nur darum, dass wir das Verfahren noch einmal besprechen. Dann sind Sie einverstanden, dass die Ministerpräsidentin jetzt fortsetzt?

Wenn das nicht von meiner Nachfrage dann abweicht, ja. Also die möchte ich gerne noch weiter stellen dürfen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)

Das dürfen Sie auch.

Herr Domke, vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Partnerregion Tschernihiw! Ich habe es gesagt, wir haben diese Partnerschaft besiegelt mit Tschernihiw im Beisein des ukrainischen Botschafters. Wir stellen 250.000 Euro für Schutzräume in Schulen der Region zur Verfügung. Und wir haben das Projekt, da möchte ich mich ganz herzlich bei Bettina Martin bedanken, die ja mit einer Reise vor mir in der Ukraine diese Dinge vorbereitet hat, 50.000 Euro zur Verfügung für die Ausbildung von Psychotherapeuten an zwei Krankenhäusern in der Region. Weitere 50.000 Euro stellen wir für die Durchführung eines Feriencamps für Kinder aus der Region bei uns in M-V zur Verfügung. Kinder aus der Region Tschernihiw, vor allem deren Väter an der Front sind oder sogar schon gefallen sind, haben bei uns Ferienlager gemacht in Wismar. Ich habe sie besucht. Dort waren natürlich auch Mütter dabei und Betreuer. Es war wirklich sehr, sehr bewegend. Und wir haben angeboten, wenn Tschernihiw sagt, das ist was Gutes, dass wir das jedes Jahr unterstützen. Unser Eindruck war, dass es sehr, sehr gut für die Kinder ist. Außerdem geht es jetzt vor allem um die wirtschaftliche Kooperation. Das war auch Hauptthema der Ukraine Recovery Conference in Berlin. Und das ist auch die Bitte gewesen von Herrn Tschaus, als ich in der Partnerregion war, dass es jetzt darum geht, über die aktuelle Situation hinaus Pläne zu schmieden, zum Beispiel für wirtschaftliche Kooperationen. Und dafür hat der Botschafter Oleksii Makeiev mit mir gemeinsam vorgeschlagen, dass wir für den Herbst in unserer Landesvertretung planen, ein Wirtschaftstreffen zu machen mit Unternehmen aus Partnerregionen der Ukraine, die schon bestehen, und Bundesländern, die diese Partnerregionen innehaben. Das sind die ersten Dinge, die wir machen, aber wir sind sehr offen dafür – ich weiß, Sie waren selber schon in der Ukraine –, Vorschläge aufzugreifen, auch selbstverständlich Ihrer Fraktion.

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Herr Domke, möchten Sie jetzt die Nachfrage stellen?

Ich hätte noch eine Nachfrage. Und zwar, in den Gesprächen, die Sie führten, inwieweit war das Thema des Engagements, auch Ihres Engagements, aber eben auch der Landesregierung, in Sachen Fertigstellung Pipeline Nord Stream 2 ein Thema? Wie offen konnte darüber gesprochen werden, und was waren die Aussagen, die getroffen wurden?

Das war überhaupt gar kein Thema, in keinem einzigen Gespräch, auch nicht im Vorfeld. In allen diesen Gesprächen wurde große Anerkennung und Wertschätzung gegenüber Deutschland, aber auch gegenüber Mecklenburg-Vorpommern und meiner Person, was wir machen, gebracht. Und das war kein Thema, anders als Sie es und ja auch die CDU und die GRÜNEN in den letzten Jahren hier immer versucht haben zu thematisieren. Wir sind dort sehr offen und sehr anerkennend empfangen worden. Und was wichtig ist, sowohl für Präsident Selenskyj als auch für unseren Partner in Tschernihiw, dass wir daran arbeiten, dass wir diese Kooperation mit Leben erfüllen, und dass die Ukraine eine echte Perspektive hat, in der Europäischen Union aufgenommen zu werden. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, pünktlich nach den Kommunalwahlen ließ sich unser Landrat Tino Schomann mittels einer Pressekonferenz dazu, ja, oder erklärte sich in einer Pressekonferenz zu der Tatsache, dass jetzt Upahl weiterbestehen müsse, weil das Land seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Ich übersetze das jetzt mal in meinen Text. Er hat sich bitter darüber beklagt, dass es eine mangelnde Kommunikation gegeben hätte und jetzt Selmsdorf und Gadebusch, die Landesliegenschaften, erst im Sommer 2025 fertig würden und deshalb Upahl auch erst im Sommer 2025 geschlossen werden könnte. Meine Frage jetzt dazu: Bleibt dieser Zeitplan 2025 für Gadebusch, Selmsdorf, für die Landesliegenschaften, für die Bereitschaft oder für die Fertigstellung und auch für den Zeitpunkt für Upahl, dass Upahl dann zurückgebaut wird, weil es einen Interessenten für dieses Grundstück gibt, wie mir gesagt wurde?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schneider! Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften setzen die Landkreise und kreisfreien Städte in eigener Zuständigkeit um. Ich bin von daher nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, genau das sind die Zeitpläne, die der jeweilige Landkreis gesichert vor Augen hat. Ich kann Ihnen sagen, dass wir auf unserer Seite in der Tat über das Polizeirevier in Gadebusch seit geraumer Zeit mit dem Landkreis sprechen. Er würde gerne die Immobilie selbst, wenn ein Neubau für das Gebäude entstanden ist, der erkennbar ein bisschen Vorlaufzeit benötigen wird, dauerhaft nutzen. Und er möchte jetzt schon einen Teil des Grundstückes – da ist ein relativ großer Freiraum beziehungsweise mit, ich glaube, Garagen und Ähnlichem bebauten Bereichen – bereits vorher nutzen. An der Stelle haben wir immer deutlich gesagt, dass auch dann die polizeilichen Sicherheitsinteressen für uns die allererste Prämisse haben. Es muss weiterhin ein funktionsfähiges Revier sein. Dafür gibt es Beobachtungen und Untersuchungen des Landeskriminalamtes, wie ich dann, wenn ich eine Unterkunft deutlich dichter an das Gebäude rücke, als bisher die Bebauung dort gewesen ist, wie ich entsprechende Nachrüstungen vornehmen kann. Wir haben waldrechtliche Fragen gehabt, die gar nicht uns berührten, sondern wir nur als Bitte dem Landkreis an die Hand gegeben haben. Ich glaube, da waren verschiedene Dinge dabei. Ich habe ihn eher so verstanden, dass er sagt, in Selmsdorf war der Bürgermeister schuld und in Gadebusch das Land. Ich werbe dafür, dass seit 01.01.2023/24 neue Gemeinschaftsunterkünfte in den verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten entstanden sind, und nehme einfach nur überrascht zur Kenntnis, dass immer in einem Landkreis Bürgermeister und Land schuld sind, wenn es nicht klappt. Ich kann es nur sagen, an vielen anderen Stellen funktioniert es ganz gut. – Herzlichen Dank!

Herr Schneider, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Sehr gerne.

Bitte schön!

Das war sehr geschickt formuliert, sodass ich nur punktuell schlauer geworden bin, aber das mag ja an meinen intellektuellen Fähigkeiten liegen. Nachfrage: Der Vorwurf der mangelnden Kommunikation, der Nichtbeantwortung von Briefen und Mails et cetera seitens der Landesregierung, trifft der zu oder trifft der nicht zu?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind über Gadebusch seit geraumer Zeit im Gespräch. Von daher gibt es da einen Austausch. Ich kann mir vorstellen, dass manchmal sich jemand gewünscht hätte, wir könnten schneller reagieren. Das können wir zuweilen nicht. Noch einmal, unsere große Überschrift ist: Das Polizeirevier bleibt bis zum letzten Tag der Notwendigkeit arbeitsfähig, und das gilt auch in der Fragestellung, wenn ich einen Teil des Grundstückes abtrete, welche Sicherheitsmaßnahmen ich ergreifen muss. Und die Sicherheitsmaßnahmen müssen auch finanziert, geplant und umgesetzt sein, bevor dort eine weitere Bebauung an das Polizeirevier heranrückt. Auch da mag jemand sich einen eigenen Zeitplan vor Augen gesetzt haben, der sehr ambitioniert gewesen ist. Wir haben eine Hauptprämisse: Das Polizeirevier muss funktionieren. Und da überholt kein Zeitplan, egal, wer ihn aufgestellt hat, unser Nutzungsinteresse. Die Bereitschaft besteht, die Finanzierungsfragen sind nach unserer Überzeugung weitgehend zugesagt. Aber wenn es dort Kritik am Zeitplan gibt, glaube ich, werden auch diejenigen, die den Zeitplan sich vorgenommen haben, einmal selbstkritisch prüfen müssen, ist es realistisch, dass wir innerhalb weniger Wochen oder Monate ein Polizeirevier dort nicht mehr in Gänze arbeitsfähig halten. Meine Prämisse bleibt, wir sind arbeitsfähig. Ich habe den Eindruck, wir waren im Dialog, wir sind im Dialog, und die unterschiedlichen Zeitpläne nehme ich zur Kenntnis.

Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Fragesteller aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Don-Bosco-Schule aus Rostock. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie der Fragestunde beiwohnen. Ich rufe auf den Abgeordneten Enrico Schult, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Auch meine Frage bezieht sich auf eine Flüchtlingsunterkunft, auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Ziesendorf. Dort ist es meines Erachtens besonders bizarr, weil es wirklich eine Gewerbeimmobilie ist, die jetzt quasi als Flüchtlingsunterkunft umgebaut wurde. Die Infrastruktur ist auch nicht unbedingt geeignet, dort Flüchtlinge unterzubringen. 125 sollen es sein, nach meinem Kenntnisstand in einem Ort mit 600 Einwohnern. Dennoch ist das Informationsbedürfnis der Einwohner dort sehr hoch. Und da würde ich, Herr Pegel, nach dem aktuellen Sachstand mich erkundigen. Wie ist der aktuelle Sachstand? Wann werden dort Flüchtlinge einziehen? Wie viele werden es sein? Welche Nationalität? Und wie lange wird diese Unterkunft vielleicht betrieben? Haben Sie da Erkenntnisse? Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich wiederhole es gerne, wie schon die letzten zweieinhalb Jahre, es gibt eine klare Aufteilung, Arbeitsteilung im Land. Das Land betreibt die Erstaufnahmeeinrichtungen. Da kann ich Ihnen immer relativ gut sagen, was wir bauen, wo wir bauen, wie wir bauen, weil wir das selber tun in unserer Einrichtung. Da kann ich Ihnen auch sagen, wen wir dort haben, wie wir dort entsprechende Verteilungen vornehmen. Ab der Stelle, wo wir es in die Landkreise und kreisfreien Städte abgeben, funktioniert das nach Quoten. Das heißt, jeder unserer Landkreise hat an den Beteiligten, die zu uns kommen und die dann zu einem späteren Zeitpunkt im Land in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden müssen, eine Quote abzunehmen. Und die Personen setzen sich dann jeweils aus den Zugängen, die wir ja nicht gezielt haben, sondern die sich nach jeweiligem Zukommen auf uns zusammensetzen – ich kann also nicht sagen, ob morgen Iraner kommen, Syrer, Afghanen oder Ukrainer, sondern ich bin davon abhängig, wer tatsächlich kommt –, diese Zahlen geben wir weiter. Und die Landkreise und kreisfreien Städte organisieren für sich auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Unterbringungsmöglichkeiten. Ich kann mich erinnern, dass hier im Landtag in den letzten zweieinhalb Jahren wiederholt die Forderung im Raume stand, dezentraler unterzubringen, als das bislang zuweilen erfolgt sei. Ich habe den Eindruck, die Landkreise bemühen sich – müssen auch, weil die Unterbringungssituation nicht ganz einfach ist –, auf verschiedene Immobilien zuzugreifen. Und da würde ich die Formulierung, es sei bizarr, nicht ganz naheliegend finden. Ich weise darauf hin, dass die Unterbringung an verschiedenen Stellen im Land durchaus auch in Gewerbegebieten erfolgt. Das sind Gemeinschaftsunterkünfte, die haben eine besondere Rolle. In den Gemeinschaftsunterkünften wird eine weitgehende, beinahe vollumfängliche soziale und auch sportlichkulturelle Betreuung stattfinden. Das ist in anderen Einrichtungen auch so, das kann der Landkreis aber besser darlegen im Kreistag, als ich es kann, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) weil das, noch mal, seine Aufgabe ist, die er umsetzt. Aber wenn Sie in die Einrichtungen hineinschauen, die wir haben, ist es ja eben nicht so, dass man Menschen in eine Wohnung setzt und sagt, ab heute seid ihr einsam und allein, sondern wir bezahlen ja auch als Land den Landkreisen und kreisfreien Städten durchaus erhebliches Geld, damit entsprechende Betreuungsinstitutionen vor Ort sind, 24 Stunden am Tag Sicherheitsdienste vor Ort sind, weil da findet ja auch in den jeweiligen Einrichtungen neben Sprachunterricht auch erhebliche Unterhaltung, Begleitung, Freizeitgestaltung statt, sodass das auf das Gewerbegebiet gar nicht entscheidend ankommt. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Alles gut.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Schult, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr Pegel, Sie sagten es, natürlich kommt das Land für die Kosten auf. Daher wird ja wahrscheinlich auch ein Austausch stattfinden zwischen Ihnen und den Landkreisen. Sie haben völlig recht, die Landkreise sind für die Unterbringung zuständig. Gleichwohl ist es ja das Land, das quasi diese Flüchtlinge zuweist. Ich frage Sie dennoch noch mal konkret zur Unterbringungssituation in dem Landkreis Rostock. Gibt es dort noch Kapazitäten? Können Sie da Aussagen zu treffen? Ist es so, dass einige Unterkünfte noch freie Kapazitäten haben, dass es eventuell dieses Flüchtlingsheim dort in Ziesendorf gar nicht bräuchte? Ja, das ist meine Frage dazu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich vertraue da sehr denen, denen wir Aufgaben in die Hand geben. Ich sehe, dass überall Druck da ist, Unterbringungen zu gewährleisten, und gehe davon aus, dass der Landkreis Rostock sehr genau einschätzen kann, welche Kapazitäten er benötigt, zumal er nach meiner Erinnerung an zwei oder drei Standorten auch zeitlich befristet nur Kapazitäten nutzen konnte, weil er zum Beispiel im Winter Unterbringungsmöglichkeiten an Stellen genutzt hat – ich habe Karls Erdbeerhof in Erinnerung –, wo, glaube ich, jetzt zur Erntesaison die ihre Unterkünfte wieder selber brauchen, sodass der Landkreis unentwegt da auch nach neuen Kapazitäten Ausschau hält. Wo er genau in welchem Umfang Kapazitäten bereits ausgeschöpft hat, kann ich Ihnen von dieser Stelle nicht sagen, sondern wir kriegen Rückkopplungen, ob noch Bedarfe da sind. Daran haben wir keine Bedenken. Und weil Sie fragen nach der Finanzierung, ja, die mit der einen Anmietung nach bisherigem Kenntnisstand einhergehenden Kosten, ich habe den Eindruck, da sind noch Restverhandlungen mit dem Vermieter offen. Aber das, was wir bislang kennen, halten die Kolleginnen und Kollegen nach bisheriger Prüfung durchaus als erstattungsfähig. Das ist der Prüfschritt, den das Land im Übrigen vornimmt. Wenn eine neue Unterkunft eröffnet wird, kommt ein Landkreis, eine kreisfreie Stadt auf uns zu, benennt uns, was voraussichtlich Platzkosten oder Pro-Kopf-Kosten sein werden. Und dann muss das Land, weil wir eben 100 Prozent der Kosten zurückerstatten, zumindest einmal zustimmen. Wir kriegen also eine Vorabchance, zumindest einmal auf die Kosten zu schauen. Alle anderen Dinge bleiben aber richtigerweise in der Verantwortung der Beteiligten vor Ort. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Guten Morgen! Mein Thema ist die Rückführung von Personen aus Syrien und Afghanistan, obwohl dies ja derzeit nicht möglich ist. Wir haben schwere Gewalttaten erleben müssen. Wir haben auch durchaus terroristisches Potenzial in ganz Deutschland, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern erleben müssen, das genau mit diesen beiden Herkunftsstaaten verbunden wird. Und es besteht ein großes Interesse der Öffentlichkeit an diesem emotionalen Thema, wie hier die Politik auf solche Fragen reagieren kann und inwieweit die Politik hier auch endlich einmal konkrete Maßnahmen vorschlägt. Meine Frage an Sie ist dahin gehend, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern jetzt gemeldet hat an Frau Faeser, an das Bundesinnenministerium, dass 71 Personen aus Syrien und Afghanistan entsprechend dafür infrage kommen sollen. Ich frage Sie: Wie differenzieren Sie diese Zahl in Bezug auf Gefährderzahlen, schwere Straftaten, aber auch in Hinblick darauf, wie viele dieser Personen derzeit auf freiem Fuß sind?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst sammeln wir die Zahlen bei den unteren oder bei den Ausländerbehörden der Landkreise, der kreisfreien Städte ein. In der Tat haben wir aus Afghanistan 37 und aus Syrien 34 Personen – und das ist der entscheidende Punkt, und das haben wir abgefragt –, die derzeit ausreisepflichtig sind, ohne eine Duldung zu haben. Das ist der Punkt, der uns umtreibt. Hintergrund ist, dass, wer aus Syrien und Afghanistan zu uns gelangt, in der Regel einen Aufenthaltstitel erhält, weil in beiden Ländern die Situationen verheerend sind. In Afghanistan gilt das für Frauen noch einmal noch in viel schlimmerem Maße als für Männer. Diejenigen, die also keine Möglichkeit bekommen, bei uns zu bleiben, müssen unter sehr engen Voraussetzungen irgendetwas gemacht haben, was genau das verhindert. Das sind in der Regel schwere Straftaten. Das können aber auch Intensivstraftäter sein, die einfach immer wieder vielleicht durch, in Anführungszeichen, „weniger schwere“, aber durch eine große Dichte von Straftaten auffallen. Und es könnten zu guter Letzt Gefährder sein. In dem Kontext bewegen wir uns. Das ist eigentlich der einzige Grund, warum du momentan, wenn du aus diesen beiden Herkunftsländern stammst, in Deutschland keine Aufenthaltsmöglichkeit behältst. Und genau dem vorausgehend haben wir schlicht die Zahl abgefragt. Es gibt andere Bundesländer, die haben die Zahl viel kleiner gefasst, weil das Bundesinnenministerium darüber hinaus gebeten hat, noch einmal zu sagen, wen könnte man binnen weniger Wochen abschieben, wer hat gesichert Ausweispapiere, wer sitzt nicht mehr im Vollzug, wer hat keine familiären Bindungen, wer ist gesund. Und dann haben sie weitere Kriterien aufgemacht. Diese Gruppe müssten wir herausfiltern, die wäre kleiner. Ich hätte aber gerne – und das ist im Übrigen das, was dieser Landtag zumindest auf Antrag der Regierungskoalitionsfraktionen bereits im März 2023 aufgrund des 360-Grad-Beschlusses mitbeschlossen hat – die, die durch erhebliche Straffälligkeit auffallen, die als Gefährder sich hervortun, die sind ein ganz kleiner Teil der großen Gruppe von Menschen, denen wir, glaube ich, zu Recht, bin ich überzeugt von, Schutz gewähren. Aber dieser kleine Teil macht uns gemeinsam Schwierigkeiten in der Akzeptanz, ist aber auch nicht hinnehmbar. Vor dem Hintergrund gehen wir mit dieser Gruppe um. Und ich differenziere gerne aus, wer im ersten Flieger sitzen kann und wer erst im 17. Aber diese 71 sind die, die wir derzeit im Lande haben, auf die wir die Bundesregierung an der Stelle ernst nehmend und deren Hinweise aufgreifend dann mit den kommenden Abschiebemaßnahmen gerne umgehen wollen würden. Zurzeit gibt es seitens des Bundesinnenministeriums eine Konzentration auf Afghanistan. Syrien wird offenbar noch in Verhandlungen weiterverfolgt. Bei uns sind die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, auf beide Länder bezogen, und da gehe ich davon aus, dass alle diese Beteiligten dann über die nächsten Monate und Jahre rückgeführt werden, weil das war das Ziel der Bundesregierung.

Herr Tadsen, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben von kommenden Abschiebemaßnahmen in Bezug auf beide Länder gesprochen. Sie haben gesagt, dass ein Fokus auf Afghanistan gesetzt werden oder gesetzt wird derzeit. Wie können Sie denn derzeit Ihre Kenntnisse der Öffentlichkeit mitteilen, inwieweit konkretere Schritte, konkretere Bemühungen der Bundesregierung bereits absehbar sind, dass man da in näherer Perspektive auch konkreten Vollzug erwarten kann?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung, die Bundesinnenministerin ist in eigenen Gesprächen. Das Ministerium ist in Gesprächen mit Bemühungen, für beide Länder Kanäle zu öffnen, mit denen man rein praktisch zurückführen kann. Was ist das Problem? Es gibt zurzeit keine Direktflüge aus der Bundesrepublik Deutschland in diese beiden Länder. Das heißt, ich setze nicht einfach jemanden in den Flieger und lasse ihn reisen, mal abgesehen davon, dass man dann aufseiten der Bundespolizei auch überlegen müsste, ob man tatsächlich eine Begleitung in diese Länder vornehmen möchte. Die Bundesregierung versucht über verschiedene Gesprächskanäle, genau dafür Wege zu öffnen. Das Signal lautet, dass man bei Afghanistan durchaus große Hoffnungen hat, sich zeitnahen Möglichkeiten zu nähern, in Syrien sind die Gespräche am Laufen. Konkreter würde ich es aber im deutlichen Interesse der Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland nicht nennen. Darum hat die Bundesinnenministerin auch ausdrücklich gebeten, weil sie das in einem kleinen vertrauten Kreise im Übrigen nicht viel weitergehender, als ich es jetzt gemacht habe, konkretisiert hat. Sie hat uns zugesichert, dass sie da in guten Gesprächen sind, bei Afghanistan ein Stück weiter an der Erfolgshoffnung, und dass wir darauf bezogen dann die entsprechenden Abfragen jetzt bekommen haben.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Marc Reinhardt, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Im Finanzausschuss hat der Finanzminister über den Zensus berichtet und was das für Mindereinnahmen für den Landeshaushalt bedeutet. Er hat davon gesprochen, dass es rückwirkend 175 Millionen für die Jahre 2022 und 2023 sind, sogar 368 Millionen für den Doppelhaushalt 2024/2025 und dann ab 2026 rund jährlich 200 Millionen Euro. Mich interessiert deshalb die Frage: Können Sie sagen, was das für die Kommunen im Land Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2022/2023, 2024/2025 und ab 2026 heißt, wie viel sie bei einem entsprechenden Bevölkerungsrückgang, mit wie viel weniger Einnahmen sie rechnen müssen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern – im Übrigen, glaube ich, gemeinsam in einem Gesetz verankert, in den gemeinsamen Regierungszeiten – eine Beteiligungsquote der kommunalen Familie, die nach einem sogenannten Gleichmäßigkeitsgrundsatz funktioniert. Das heißt, wenn Einnahmen steigen, profitieren alle gleichmäßig, wenn sie zurückgehen, zum Beispiel geringere Steuereinnahmen infolge von Wirtschafts-, Konjunkturschwankungen, oder aber in der jetzigen Situation, wenn sich Einwohnerzahlen nach unten korrigieren und damit einwohnerbezogene Zuweisungen für Steuern und andere Mittel der Bundesregierung sich reduzieren – die Beteiligungsquote beträgt derzeit 31,051 Prozent –, das heißt, wenn ich einen Euro weniger bekomme als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, sind die Kommunen in der Schlüsselmasse mit 31,… Cent dabei, und das gilt dann auch an dieser Stelle. Für die Jahre 2024 und 2025 haben wir allerdings Finanzausgleichsleistungen, die im Haushaltsgesetz ja fest vorgegeben sind. Und wir haben Regelungen wiederum im FAG, dass, wenn sich bei einer nachträglichen – passiert am Jahresende jeden Jahres –, bei einer nachträglichen Abrechnung erweist, dass entweder die Kommunen weniger Geld vom Land bekommen haben, weil die geplanten Einnahmen geringer waren als die wirklich erreichten, dann gibt es einen Nachschlag für die Kommunen, weil sie ja tatsächlich eigentlich hätten mehr bekommen müssen, um die 31 Prozent zu erreichen, knapp über 30 Prozent zu erreichen. Alternativ, wenn die kommunale Familie, weil wir Einnahmen geplant hatten, die aber nicht in voller Höhe erreicht worden sind auf Landesseite, also am Ende zu viel bekommen haben – der Landeshaushalt sieht eben eine gewisse Zuweisung vor, es erweist sich aber im Nachgang, dass die Einnahmen nicht in der Höhe eingetreten sind, wie zunächst erhofft und erwartet –, dann wird ebenfalls im Nachgang eine Verrechnung vorgenommen. Die Verrechnung des Flusses erfolgt also, wenn die Kommunen von uns als Land Geld bekommen, im Folgejahr, wenn ein Minus auftritt, immer im darauffolgenden Jahr, und genau diese Mechanismen würden hier auch entsprechend greifen. Was das ganz konkret ausmacht, werden Sie mit Ihren Kenntnissen aus dem Finanzausschuss offen eingestanden besser bemessen können, als ich das kann. Wir werden die entsprechenden Daten jetzt sukzessive mit dem Finanzministerium runterbrechen und dann im Übrigen, das gilt ja auch für die Ministerien, im Landeshaushalt wissen, wie wir damit umgehen. Es gibt einen zweiten Effekt auf der kommunalen Seite. Die Verteilung unter den Kommunen richtet sich ja gleichermaßen nach Köpfen, Erwachsenenköpfen und Kindern, die jeweils unterschiedliche Werte des Landes bei der Zuweisung von Mitteln über das FAG bedeuten. Auch da verändern sich Einwohnerzahlen, das heißt, auch innerhalb der kommunalen Familie, also sozusagen im Verteilungsmaßstab unter denen, werden sich Anpassungen ergeben. Die werden sich allerdings schon ab diesem Jahr auswirken, weil die Zahlungen 2024 zunächst unter Vorbehalt geleistet worden sind, dass sich die Einwohnerzahlen im Nachgang als richtig erweisen. Da wird also dann zeitnäher schon eine Korrektur stattfinden. Auch die kann ich Ihnen aber in Euro derzeit nicht benennen, sondern das wird sich erst bei entsprechenden Berechnungen möglich machen müssen.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Reinhardt, möchten Sie eine Nachfrage stellen? Bitte!

Ja, gerne. Ich würde da gerne beim zweiten Punkt bleiben, den Sie gerade angesprochen haben. Da kann es ja dazu kommen, dass es bei einigen Kommunen, die möglicherweise einen sehr starken Einwohnerrückgang haben – mitunter ist ja prognostiziert, über 20 oder sogar bis zu 30 Prozent –, plant da die Landesregierung Maßnahmen, um ganz besondere Härten, die ja da auftreten können bei einigen Kommunen, abzumildern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Härten würden wir uns erst mal anschauen wollen. Ich habe den Eindruck, wir sind, wenn ich die großen Verlustträger anschaue, in Gemeinden, die mir nicht von Anfang an mit finanziellen Problemen bekannt wären, wenn ich da vor allen Dingen auf die touristischen Hochburgen schaue, gleichwohl wird man schauen müssen, welche Auswirkungen das hat. Zurzeit gibt es aber keine konkreten Pläne, sondern erst einmal schauen wir, welche Wirkungen das in sich haben wird. Noch einmal, es wird innerhalb der Familie, der kommunalen Familie, Verschiebungen geben. Die werden dann aber, noch mal, beeinflusst werden durch die Gesamtmasse. Das sind zwei Rechenoperationen, die hintereinanderstehen, und wir schauen dann mal, wer mit welchen Schwierigkeiten tatsächlich umzugehen hat. Ich habe vor allen Dingen große Verluste gesehen bei touristischen Hotspots, bei denen in der Regel die Eigeneinnahmeseite durch Gewerbesteuereinnahmen sich oft in den vergangenen Jahren sehr positiv dargestellt hat, und auch die bisherigen Zuweisungslagen. Ich habe also eher Kommunen, ich will nicht behaupten, den Gesamtüberblick zu haben, aber die, die mir vor Augen sind, im Blick, bei denen ich Hoffnung habe, dass es ihnen selbstverständlich wehtut, das tut es uns als Land auch, wir verlieren ja auch relativ in Deutschland, aber von denen ich Hoffnung habe, dass sie ein Stück leichter damit umgehen können.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Constanze Oehlrich, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.

Frau Präsidentin! Herr Minister, bislang wurden ja die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Nostorf-Horst bei Boizenburg und deren Außenstelle in Schwerin Stern Buchholz von der Hilfsorganisation Malteser betrieben. Nun ist der Betrieb der Aufnahmeeinrichtung offenbar an das Privatunternehmen European Homecare vergeben worden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) PRO BLEIBERECHT kritisiert die Vergabe, also die Initiative befürchtet eben Einsparungen beim Personal und gerade auch im sozialen Bereich. Nach einem Artikel, der im „Nordkurier“ erschienen ist, zählt das Unternehmen European Homecare mit Sitz in Essen zu den größten Betreibern von Geflüchtetenunterkünften in Deutschland. Das Unternehmen betreibt nach eigenen Angaben deutschlandweit rund 120 unterschiedliche Betreuungseinrichtungen, hat rund 2.200 Mitarbeiter/-innen. In einer von der Firma geführten Notunterkunft in Nordrhein-Westfalen seien, so der Bericht weiter, im Jahr 2014 Geflüchtete von Wachpersonal und Betreuern schikaniert und geschlagen worden. Ich frage die Landesregierung – es scheint ja tatsächlich so, dass der Zuschlag erteilt wurde, dass European Homecare jetzt und nicht die Malteser die Betreuung übernehmen werden nach den beiden Standorten –: Warum, nach welchen Kriterien ist diese Entscheidung erfolgt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat sind die Erstaufnahmeeinrichtungen die, die das Land selbst betreibt. In dem Kontext stellen wir dann auch über Verträge sicher, dass vor Ort auf der einen Seite Sicherheit gewährleistet ist, das tun wir mit Sicherheitsfirmen, aber insbesondere die Betreuung der Menschen gewährleistet ist, und das tun wir über ein Unternehmen, das quasi wie ein Generalunternehmer die Dienstleistungen in den Einrichtungen für uns wahrnimmt. Diese Dienstleistungsverträge sind schlichte Verträge nach dem Vergaberecht, die alle fünf Jahre ausgeschrieben werden. Das passiert nicht zum ersten Mal, sondern ist auch in der Vergangenheit geschehen. Wir befinden uns in einem Vergabeverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, von daher kann und darf ich Ihnen dazu keine Auskünfte zu Details geben. In der Sache selbst haben Sie bei solchen Vergabeverfahren immer mehrere Bewerbungen. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass momentan alle überzeugt sind, die einen sind die, die es gut machen – das würde ich im Übrigen unterschreiben, die Malteser haben da hervorragende Arbeit geleistet –, ich kann mich aber auch an kritischere Stimmen in Einzelfällen, auch aus Organisationen, die Flüchtlinge begleiten, auch zu deren Arbeit immer mal an einzelnen Punkten erinnern. Ich bin beruhigt, dass wir heute alle überzeugt sind, deren Arbeit war da durchgängig gut. Das will ich im Übrigen ganz ausdrücklich unterschreiben. Aber im Vergabeverfahren gibt es ein Kriterium, das nennt sich Preis, und es gibt ein zweites Kriterium, das Sie sich aussuchen können, wenn Sie es als Ausschreibender wollen, das haben wir getan, indem wir gewisse Voraussetzungen in Qualität, im Konzept und so weiter fordern, und die Beteiligten sich dann dazu äußern können und ihre konzeptionellen Ideen noch vertieft vorstellen können. Beide Kriterien gehen in so eine Vergabeentscheidung ein. Das Unternehmen, das hier kritisiert wird – das nehme ich in den Medien auch wahr, und ich höre manchmal Zwischenstimmen raus, warum habt ihr die nicht gleich ausgeschlossen –, die hatten 2014 mal einen Vorfall. Wenn ich seit 2014, so offenbar der Vortrag in allen Medienlagen, 120 bis 130 Einrichtungen in Deutschland betreibe und offenbar keine weiteren Vorfälle dieser Dimension zumindest hatte, werden Sie vor keinem vergaberechtlichen Prüfungsinstrument dieser Welt durchstehen, dass Sie einen Marktteilnehmer aus dem Vergabeverfahren geworfen haben. Da bräuchten Sie eine Unzuverlässigkeit, die weit darüber hinausgeht, oder umgekehrt, 120 Einrichtungen, die in Deutschland betrieben werden, sind ein Zuverlässigkeitskriterium, das Sie schwer wegkriegen. Und das gilt dann – gülte, wenn man dieses Unternehmen dabei hätte – in Mecklenburg-Vorpommern noch mal umso stärker, weil auch hier im Lande dieses Unternehmen wiederholt schon Gemeinschaftsunterkünfte, also auf Kreis-, Landkreis- und Kreisfreier-Stadt-Ebene Betreuungen übernommen hat, im Übrigen auch mal gewonnen und wieder verloren. Also auch das Unternehmen ist dann in den Landkreisen und kreisfreien Städten bei späteren Ausschreibungen wieder unterlegen, betreibt aber nach meiner Erinnerung in Vorpommern-Greifswald zwei oder drei Einrichtungen, zum Teil seit gut 10/11 Jahren, ohne dass ich jetzt gehört hätte, dass wir dort Dauerschwierigkeiten hätten. Von daher ist das, wenn sie sich beteiligt haben, ein normaler Marktteilnehmer. Mag uns beiden nicht gefallen, aber das wird wie eine normale Marktteilnahme in die Ausschreibungen und Vergabe gegeben und dann kann ich nicht willkürlich einzelne Beteiligte rausnehmen.

Frau Oehlrich, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Gerne.

Bitte!

Herr Minister, ich habe gehört, dass die Vergabe gerade auch des Betriebs, des Betreibens von Geflüchtetenunterkünften allein oder zu einem sehr großen Teil nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgt. Wie wird denn die Landesregierung eine menschenrechtskonforme Betreuung von Geflüchteten durch European Homecare – oder wer auch immer es wird – sicherstellen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau wie bei jeder anderen Leistung. Sie schreiben ja auch keine Bauleistung aus und sagen, ich will irgendwas bauen, und warten dann, dass der Markt Ihnen vorschlägt, ein Einfamilienhaus, ein Zweifamilienhaus, eine Garage oder ein Carport, sondern Sie geben ja einen Dienstleistungsinhalt vor. Es gibt umfangreiche Betreuungs- und Sicherheitskonzeptionen, die selbstverständlich Teil der Angebotsunterlagen sind, wo genau drinsteht, was wir mindestens erwarten, was umzusetzen ist, was zu leisten ist, und die müssen mit Kosten untersetzt werden, und auf die bezogen findet die Ausschreibung statt. Und selbstverständlich ist darin beinhaltet, dass es nicht nur eine menschenwürdige, sondern eine vernünftige, gute Unterbringung ist, wie wir sie kennen. Im Übrigen unterscheiden sich diese Sicherheits- und Betreuungskonzepte nicht wesentlich von dem, was wir aus der Vergangenheit kennen. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass aus Ihrer Sicht das, was die Malteser dort leisten, gut ist. Noch einmal, teile ich, aber auch die haben ein Stück weit bei der letzten Vergabe auf solche Sicherheits- und Betreuungskonzepte aufgesetzt. Von daher ist das selbstverständlich mit klaren Maßgaben, was erwarten wir von einem Unternehmen, von einem Dienstleister, der für uns tätig ist, untersetzt, und genau darauf wird dann geboten.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten David Wulff, die Frage zum Thema Nummer 8 und dann in der Folge zum Thema Nummer 9 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Thema Nummer eins, was mich heute doch sehr interessiert, das Zukunftskonzept in der Hochschule Güstrow. Die Hochschule Güstrow ist ein doch sehr elementarer Bestandteil für unser Land hier in Mecklenburg-Vorpommern bei der Ausbildung nicht nur von der Polizei, sondern halt auch von Verwaltungsbeamten. Und ich hatte letztens die Gelegenheit, mir dann auch mal ein Bild vor Ort zu machen von der wirklich sehr guten Arbeit, die dort geleistet wird, aber halt auch von den teilweise doch schlechten räumlichen Bedingungen. Wir haben jetzt die Zollhochschule in Rostock, die jetzt kommen soll, die doch in eine harte Konkurrenz zur Hochschule in Güstrow geht. Und es sollte ja ein Zukunftskonzept auf den Weg gebracht werden, wie es mit dem Standort in Güstrow weitergeht, wie sich die Hochschule entwickeln soll. Und da ist meine Frage: Wie steht es darum und was sind da die nächsten Maßnahmen, die geplant sind?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank! Ja, ich würde unterschreiben, Güstrow ist für uns ein ganz elementarer Teil, im Übrigen in drei Bereichen: in der polizeilichen Ausbildung für mittleren und gehobenen Dienst, für die Verwaltungsausbildung, im Übrigen auch für die kommunale Familie, im gehobenen Dienst und in der Rechtspflege. Der Bereich ist kleiner, deswegen gerät er schnell aus dem Auge, aber da brauchen wir ihn ganz dringend, weil wir auch da verschiedene Ausbildungen für die Justiz durchführen dürfen. Wir haben in den letzten Jahren allerdings veränderte Bedingungen, und die versuchen wir mit dem Konzept aufzugreifen. Wir sehen, dass nach der Pandemie Lehr- und Lernbedingungen, die während der Corona-Pandemie mit sehr viel Distanzunterricht umgesetzt worden sind, das im Übrigen in Justiz und Verwaltung einen Tick leichter als bei Polizei, weil ich bei der Polizei zuweilen eben auch körperliche Dinge üben lernen muss, gleichwohl hat auch die polizeiliche Ausbildung relativ viel Distanzunterricht abgebildet, und wir erleben, dass wir heute auf Auszubildenden- und Studierendenzugangszahlen blicken, die von uns die Erwartung haben, dass ein Teil der damals gelernten Dinge nicht aus der Not weitergeführt werden, sondern aus dem Willen. Ich sehe auch, dass die Hochschule sich dem sehr klar stellt. Aber damit verbunden ist die Frage, die das Finanzministerium uns zu Recht gestellt hat, was heißt das eigentlich auf die jeweiligen Flächen bezogen, wie viel tatsächliche physische Unterrichtsräume benötige ich noch, wie viel wird künftig prognostisch und welcher Anteil digital stattfinden, bei den Bereichen, wo es geht. Das finde ich auch deshalb überzeugend, weil bei uns zumindest in der Ausbildung aus dem ganzen Land Menschen kommen. Die sind da natürlich in Güstrow mit Unterkunftsmöglichkeiten versehen, aber die kommen in der Regel aus dem ganzen Bundesland und nicht selten sogar über die Grenzen hinaus. Und das gilt noch stärker bei der zweiten zentralen Aufgabe in Güstrow, nämlich der Fortbildung von unseren Kolleginnen und Kollegen. Und dann fahren auch die aus Ueckermünde, aus Boizenburg und anderen Orten im Zweifel für eintägige Fortbildungen hin. Und da ist die Anforderung, die Erwartung an den Dienstherren Mecklenburg-Vorpommern, das häufiger digital möglich zu machen, noch mal stärker. Das ist eine der großen Überschriften, denen sich die Hochschule dort stellt. Zweitens die Frage, wie einige Ausbildungsinhalte in Zukunft aussehen. Auch da hat die Hochschule in den letzten anderthalb Jahren relativ viel zugearbeitet. Wir haben als Innenministerium mit dem Finanzministerium intensiv in der Arbeitsgruppe gesessen, das tun wir auch noch, haben die Schritte Stück für Stück abgearbeitet, auch bei der Frage, reichen Räumlichkeiten und wie sehen Konzepte aus. Ich gehe davon aus, dass wir im zweiten Halbjahr gemeinsam dieses Konzept abschließen werden, der Landesregierung, also dem Kabinett vorstellen können und dann auch in Güstrow. Güstrow hat aber massive Impulse dafür geleistet, damit wir in die weitere Umsetzung gehen können und sich daraus dann im Übrigen auch Ableitungen treffen lassen, was passiert auf Personalseite und was passiert auf baulicher Seite. Wichtig ist mir, weil diese Unsicherheit immer im Raume stand, es gibt keine weitergehenden Bestrebungen – die waren ja immer mal kolportiert worden, ohne dass die Landesregierung ihren Beitrag dazu geleistet hatte –, dass Güstrow seine Hochschule verlöre, sondern der Standort ist von uns ja auch schon mit viel Geld aufgepäppelt worden. Von daher gibt es ein hohes Interesse, dort selbstverständlich zu bleiben, was nicht ausschließt, noch mal, dass man in einer digitalen Welt den anderen Bereich auch ausbauen muss und wird und das Konzept genau auch da noch mal einen zusätzlichen Schwerpunkt setzt.

Herr Wulf, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, nur eine ganz kurze: Das heißt also, die Landesregierung hält definitiv an dem Standort in Güstrow fest und ist bereit, den Standort zu stärken?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir an dem Standort festhalten, habe ich hier wiederholt gesagt, und das wiederhole ich gern. Die Sorge war ja immer, ob man an allen Ausbildungsinhalten festhält. Und wir halten auch an den Ausbildungsinhalten fest, zusammen mit der kommunalen Familie. Und wir werden das hinterher gemeinsam Stück für Stück tun, was nach dem Konzept auch um die Zukunftsfähigkeit abzusichern erforderlich ist. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Wulff, würden Sie bitte die nächste Frage dann stellen?

Ja, vielen Dank! Bleiben wir grob im Thema, kommen wir jetzt aber eher zur Polizei, und zwar, am 03.07. gab es eine Pressemitteilung, dann leider zu kurzfristig für den letzten Innenausschuss, dass jetzt ein digitales Service- und Kompetenzzentrum eingerichtet wird vom LKA und dort insbesondere die Bedeutung der Internetkriminalität, Cybercrime, Tatort Internet entsprechend hervorgehoben wurde. Das begrüße ich an der Stelle ausdrücklich. Das habe ich auch immer wieder gefordert, dass das wichtig ist und dass wir gerade in dem Bereich uns stärken müssen. Mich interessiert allerdings, wie wird dann dieses neue Service-, digitale Service- und Kompetenzzentrum ausgestattet sein und zu welchen Lasten geht das dann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin nicht sicher, ob das nicht schon Gegenstand gewesen ist Ihres Besuches als Innenausschuss im LKA vor anderthalb/zwei Jahren. Hintergrund ist, dass das, was dort jetzt formal so ist, dann Juristerei und Verwaltung formal in eine Organisationsstruktur eingebettet worden ist, bereits seit geraumer Zeit praktiziert wird. Im LKA war seit Längerem, es gibt da schon viele, viele Jahre verschiedene Kompetenzen im IT- und Digitalbereich, die verteilten sich bloß auf verschiedene Abteilungen, weil die in der Regel aus gewissen Bereichen heraus gewachsen waren, und man hat – nach meiner Erinnerung muss das noch der Kollege Renz unterschrieben haben, könnte sogar schon Herr Caffier gewesen sein – eine Idee entwickelt, dass man diese verschiedenen Beteiligten, die ohnehin kooperieren mussten und das irgendwie auch informell taten, in der Behörde tun sie es dann immer mal so, dass sie ihrem Referatsleiter schreiben, der schreibt dem Abteilungsleiter, der dem Behördenleiter, und der gibt es dann zu dem anderen zurück, es sei denn, Sie machen es halblegal informell, der Versuch war, die zusammenzuführen. Das hat man in einem Projekt getan und mehrjährig erprobt, hat dabei im Übrigen auch Dinge noch wieder rausgenommen, wo man sagt, das macht keinen Sinn, die dazuzunehmen, weil die vielleicht woanders eine bedeutsame Rolle spielen oder mehr Schnittstellen haben, und andere Bereiche hat man hinzugenommen. Das, was wir dort haben, sind also die Kompetenzen, Fähigkeiten und Ressourcen, die man über viele Jahre hatte und zum Teil ja auch wiederholt gestärkt hat, weil eben diese Aufgabe wichtiger geworden ist, die jetzt aber aus dem Projekt überführt worden ist in eine reguläre Abteilung. Noch mal, so haben die schon gearbeitet. Aber das ist jetzt das, was wir damit langfristig abschließen und sagen, Projekt war erfolgreich. Das, was wir gelernt haben im Projekt, ist dann schon berücksichtigt gewesen und wird jetzt in eine Abteilung gegossen.

Herr Wulff, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, eine kurze. Geht dann, also ich entnehme dem, also im Wesentlichen ist es halt die organisatorische Zusammenstellung des Personals, was eh schon mit den Themen gefächert unterwegs war. Folgt dann jetzt auch eine materiell bessere Ausstattung? Weil das wurde ja tatsächlich häufiger auch mal kritisiert, gerade beim Thema Softwarelizenzen, die gebraucht wurden, um bestimmte Tathergänge ja entschlüsseln beziehungsweise rekonstruieren zu können, beziehungsweise auch Geräte, um Smartphones zu entsperren, auslesen zu können. Das sind so einige Beispiele, wo wir auch in Haushaltsberatungen schon mal drüber gesprochen hatten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das wird genau wie bislang in Haushaltsberatungen weiter eine Rolle spielen. Ich glaube, dass wir nicht so schlecht ausgestattet sind, wie mancher Unkenruf – der völlig okay ist, das gehört zum Spiel von Oppositions- und regierungstragenden Koalitionsfraktionen dazu – zuweilen vorträgt. Aber selbstverständlich weisen die Kolleginnen und Kollegen zu Recht darauf hin, dass sie mit Entwicklungen mitwachsen müssen. Ich glaube, dass wir ein bisschen achtgeben müssen – das LKA ist dann oft noch mal anders ausgestattet und, ich fürchte, aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen in den Kriminalkommissariaten und -inspektionen aus deren Sicht besser, als das in den jeweiligen dahinterliegenden Bereichen der Fall ist –, dass wir immer ein bisschen achtgeben müssen, an welcher Stelle wer welche Beschwerde führt. Es gibt also hohe Interessenlagen, vor allen Dingen auch in den Kriminalkommissariaten und -inspektionen, da zum Teil Dinge auch zu stärken, die bisher ins LKA gegeben werden müssen, um dann zurückgespielt zu werden. Da ist einiges passiert, aber es wird ein kontinuierlicher Prozess bleiben. Wir werden bei der Digitalisierung nie fertig sein, weil sich die Außenbedingungen verändern. Der Versuch ist hier vor allen Dingen, die zusammenzuführen und damit Synergien zu schöpfen. Das ist in dem Projekt ganz gut bewiesen worden. Und jetzt wird es auch darum gehen, mit den Ressourcen, die wir haben, und zum Teil natürlich auch mit Stärkungen dafür Sorge zu tragen, dass das, was wir da an Synergien schöpfen, dann noch einmal gestärkt wird.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Martin Schmidt, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.

Vielen lieben Dank für das erhaltene Wort! Das hat gerade noch so auf die Minute genau geklappt, Frau Landtagspräsidentin. Das Thema, was ansteht, ist das Thema des Gleichwertigkeitsberichtes, der von der Bundesregierung vor Kurzem veröffentlicht wurde. Und meine Auswertung dessen habe ich persönlich vorgenommen, dass Mecklenburg-Vorpommern eben nicht so gut dasteht, wie wir uns das alle wünschen. Viele Ergebnisse haben gezeigt, dass ja gerade bei der Erreichung von Schulen, von Supermärkten wir natürlich hintenranhängen, auch bei den Einkommen, und so weiter. Das ist bekannt. Aber welche Auswertungen hat jetzt die Landesregierung vollzogen, vielleicht in der Kabinettssitzung in der letzten Zeit? Und welche Maßnahmen werden jetzt ergriffen, nachdem dieser Bericht studiert wurde?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin tief beeindruckt, dass Sie innerhalb einer Woche – so lange gibt es den Bericht – in der Lage sind, schon entsprechende Rückschlüsse in dieser Form zu führen. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Gleichwertigkeitsbericht, der am 03.07. offiziell veröffentlicht wurde, natürlich gründlich auszuwerten. Und das werden wir tun.

Herr Schmidt, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gerne. Ja, natürlich sind die kognitiven Fähigkeiten der AfD-Fraktion gegeben, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und man kann natürlich sich diese Grafiken ansehen und Rückschlüsse daraus ziehen. Und zwar braucht man dafür auch nicht eine Woche, würde ich sagen. Aber es ist ja schon fundamental, was dort aufgeschlüsselt wurde. Und auch angesichts der aktuellen finanziellen Situation wird es sicherlich nicht leicht, dort gegenzusteuern. Aber vielleicht können Sie einordnen – jetzt mal im Kalender –, wann denn jetzt mal Beratungen stattfinden innerhalb der Landesregierung, ob da schon was angesetzt ist, oder ob es Gespräche gibt mit der Bundesregierung, zum Beispiel zu der Fördermittelpolitik, die ja auch aufgezeigt wurde, dass da zwar viel Geld reingegeben wurde nach Mecklenburg-Vorpommern, aber vielleicht nicht unbedingt alle wirtschaftlichen Ziele so erreicht worden sind, wie man sich das vorgestellt hat.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Zunächst bin ich der Auffassung, dass wir unabhängig von dem Bericht in den letzten Jahren gerade bei der Wirtschaftsförderung viel erreicht haben. Es gab ja auch unterschiedliche Wirtschaftsminister, die das zu verantworten hatten. Allerdings, glaube ich, wird hier so ein Grundmuster Ihrer Politik/Ihrer Fraktion auch deutlich, dass man zu Schnellschüssen neigt. Ich rate uns sehr, diesen Bericht sich sehr genau anzugucken. Es sind über 200 Seiten, 102 Abbildungen, von denen Sie gesprochen haben. Ich finde es übrigens eine sehr interessante Lektüre, weil man sehr viel erfährt über die Vergleiche, die man in Deutschland in den Regionen ziehen kann. Über 400 Landkreise/kreisfreie Städte sind dort in verschiedensten Feldern ausgewertet worden. Da gehts ja nicht nur um die wirtschaftliche Entwicklung, sondern um die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt. Insofern werden wir in einem geordneten Verfahren innerhalb der Landesregierung uns mit diesen Fragen auseinandersetzen, ja, und natürlich unsere Schlüsse ziehen. Manche kann man jetzt schon tun, das heißt zum Beispiel, gegenüber der Bundesregierung beim Bundeshaushalt 2025 weiterhin dafür eintreten, dass wir bei der Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ als zentrales Wirtschaftsförderinstrument für viele Dinge, gerade in Ostdeutschland, dass wir da keine Mittelkürzungen erleben. Das ist sozusagen etwas, was wir vorher schon getan haben. Das wissen wir auch, und das werden wir auch weiter tun.

Vielen Dank, Herr Minister! Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, da Herr Schmidt schon nachgefragt hatte, dass die Fragestunde heute bis 10:10 Uhr geht, da wir etwas später begonnen haben und durch meine Sitzungsunterbrechung natürlich auch etwas Zeit verloren haben. Ich rufe jetzt auf den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich frage zum Flächenziel Windenergie im Landesplanungsgesetz. Um die Bundesvorgabe von mindestens 2,1 Prozent Windvorranggebieten auf Landesfläche Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2032 zu garantieren und damit die allgemeine Privilegierung von Windrädern im Außenbereich den, manchmal nennt man es Wildwuchs, zu verhindern, wurde kürzlich das Landesplanungsgesetz geändert. Artikel 9a Absatz 2 lautet nun: „In jeder Planungsregion nach § 12 Absatz 1 sind spätestens bis zum 31. Dezember 2027 1,4 Prozent der Regionsfläche und spätestens bis zum 31. Dezember 2032 2,1 Prozent der Regionsfläche als Windenergiegebiete auszuweisen“. Das sind die regionalen Teilflächenziele. Und weiter: „Insbesondere nach Maßgabe des Absatz 3“, heiß, wenn andere Regionen weniger ausweisen, „sind die regionalen Planungsverbände berechtigt, die Teilflächenziele zu überschreiten.“ Nach Lesart der Expert/-innen wird mit dem letzten Satz aber ein Maximalziel von 2,1 Prozent begründet. Nach einhelliger Meinung von Koalition und Regierung sollte über einen Änderungsantrag, mit dem das Wörtchen „insbesondere“ an den Anfang des Satzes gestellt wurde, die praktisch unmögliche Punktlandung auf 2,1 Prozent genau verhindert werden können. Abweichungen nach oben sollen so in bestimmten Fällen möglich sein, ohne dass eine andere Region weniger ausweist. Ich möchte Sie nach ein oder zwei Beispielen befragen, wie eine solche Überschreitung ohne einen Tauschhandel mit einer anderen Planungsregion in der Logik Ihres Gesetzes mit dem eingefügten „insbesondere“ nun möglich sein soll, und in welcher Höhe, in Hektar oder Prozent.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da wir mitten in den Aufstellungsverfahren sind, ist es natürlich schwierig, jetzt über entsprechende Zahlen konkret zu sprechen. Wir sind ja auch nicht alleine Herr oder Frau des Verfahrens, sondern das ist etwas, was den Regionalen Planungsverbänden obliegt. Ich will aber auf einen Punkt hinweisen, weil das hier auch schon mal Gegenstand unserer Diskussion war. Es gibt ja auch die Gemeindeöffnungsklausel, die durch den Bund eingeführt worden ist. Wir haben dort explizit den Bund – das BMWK – noch mal gefragt, ob entsprechende Flächen, die auf Grundlage dieser Gemeindeöffnungsklausel durch die Kommunen ausgewiesen werden können, angerechnet werden können auf die entsprechenden Ziele. Das wird in der Regel nicht möglich sein, insbesondere, wenn es schon vorher ausgewiesen worden ist. Und da sehen Sie auch schon Möglichkeiten, wie man jetzt rein praktisch innerhalb eines Planungsverbandes über dieses 2,1-Prozent-Ziel hinausgehen kann. Bei der Beratung derjenigen, die das zu verantworten haben in den Regionen, raten wir auch immer sehr, über die 2,1 Prozent in der jetzigen Planung hinauszugehen, weil im späteren Verhandlungsverfahren ja ohnehin noch Luft sein muss, das eine oder andere auszuschließen. Sie kennen die verschiedenen Abwägungsgründe. Und deswegen plädieren wir immer dafür, dass man dort etwas großzügiger und nicht exakt bei den 2,1 Prozent ausweist.

Herr Damm, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gerne. Ich möchte es eigentlich nur noch mal spezifizieren, weil aus meiner Sicht der Minister ein bisschen ausgewichen ist. Ich habe ja gefragt, und das auf das Endziel, also nach den Verhandlungen, ob das Land hier und in welcher Form eine Überschreitung von 2,1 Prozent zulässt, was zulässig ist, damit auch einfach Planungssicherheit ist bei den Kommunen, bei den Planungsverbänden. Wenn die jetzt zum Beispiel mit 2,3 oder 2,5 rangehen und dann nicht alle rausfliegen, es am Ende bei 2,2/2,4 landet, wäre das eine Abweichung in der Größenordnung, die die oberste Landesbehörde dann auch goutieren, also sozusagen bestätigen würde? Oder ist das zu viel, und würden Sie dann wieder auf die 2,1 auffordern zurückzukommen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur sagen, wir haben jetzt eine Diskussion über Zahlen, die sich natürlich zum Beispiel bis 2032 noch konkretisieren müssen – einfach nur zur Einschätzung. Deswegen kann man eben nicht so genau das beantworten. Aber es geht ja um die Tendenz, nach der Sie gefragt haben. Wenn wir als Landesregierung gegenüber den Regionalen Planungsverbänden dafür werben, großzügiger als die 2,1 Prozent jetzt auszuweisen, um dann im Verfahren noch Möglichkeiten zu haben, und wenn dann am Ende zum Beispiel 2,2/2,3 Prozent in einer Planungsregion übrig bleiben, dann werden wir nicht diejenigen sein, die den Ausbau der erneuerbaren Energien sozusagen forcieren und dann sagen, nee, ihr müsst jetzt aber weitere Flächen da rausnehmen. Ich glaube, es wird da noch einen größeren Verhandlungsprozess geben in den Regionen, wo man entsprechendes Einvernehmen erzielt. Aber ja, wir als Landesregierung sagen, wir werden jetzt nicht eingreifen, wenn in einer Region mehr ausgewiesen wird als die 2,1 Prozent. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Jutta Wegner, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen, und ich weise darauf hin, dass das wahrscheinlich die letzte Frage sein wird, die wir in dieser Fragestunde behandeln können.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Meyer, Minister Geue hat am 13. Juni hier im Landtag in der Aussprache zum Thema „Technologieoffenheit für eine sichere Zukunft“ erklärt, dass das Land ein eigenes Programm für 300 neue Ladepunkte in der Pipeline hat. Mich interessiert deshalb, was ist konkret mit diesem Programm geplant.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zuordnung der Frage ist beim Wirtschaftsminister, weil wir generell für das Thema „Ladeinfrastruktur für E-Autos“ zuständig sind. (Die Abgeordnete Jutta Wegner spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich weiß vom Finanzminister, dass er mit seinem entsprechenden Betrieb für Bau und Liegenschaften dabei ist, dass ein entsprechendes Konzept erarbeitet wird, dass man in der Summe 300 Schnellladepunkte bis zum Jahre 2030 dann an öffentlichen Behördenstandorten realisieren möchte. Das ist der Hintergrund.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich weiß nur nicht, ob Sie so detailliert in den Planungen des Finanzministers sind. Meine Frage ist: Soll das ein Projektprogramm sein für die Landesbediensteten, oder soll es auch für die Bevölkerung zugänglich sein und, wenn ja, in- oder außerhalb der Zeiten, immer dann, wenn es frei ist, oder nur zu bestimmten Zeiten?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich interessiere mich immer gerne für die Belange des Finanzministeriums. (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue) Hat mit meiner Vergangenheit zu tun. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Ja, wir erinnern uns.) Das hat, es hängt natürlich ab vom Konzept, das jetzt erarbeitet wird. Ich rate uns aber, dass – wir werden sicherlich dazu auch noch mal Stellung nehmen – da, wo es möglich ist, dass man das auch öffentlich zugänglich macht. Das wird nicht in jedem Fall – Stichwort Polizei oder andere sicherheitsrelevante Bereiche – möglich sein. Aber da, wo es möglich ist, sollten wir es natürlich öffnen für weitere Nutzer/-innen und Nutzer, die dann entsprechend aufladen können. Ich glaube, das steht uns auch gut zu Gesicht, wenn wir für mehr Betrieb von Elektroautos in Mecklenburg-Vorpommern werben wollen.

Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Fragestunde auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 24. Juli 2024 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „2024 – Das besondere Kunstjahr für Mecklenburg-Vorpommern“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema 2024 – Das besondere Kunstjahr für Mecklenburg-Vorpommern Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Hegenkötter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wenn ein Thema mehr Zeit bekommt und reifen kann, dann entwickelt es sich auch manchmal anders als gedacht. Und so ist es auch ein bisschen mit dieser Aussprache. Im März noch hätte ich voller Freude und Stolz über unsere Jubilare Friedrich, Johnson und Reuter, ihr Werk und ihren Einfluss auf unsere Kulturlandschaft gesprochen. Jetzt sind wir quasi in der Halbzeit des Jahres und heute wähle ich den Titel etwas anders: Das Kulturjahr in M-V – Himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt. Mit der Eröffnung des Friedrich-Jubiläumsjahres im Januar begannen wir auch in M-V, das umzusetzen, was in der Kunstszene schon so lange brodelte, den Superstar der Romantik Caspar David Friedrich zu feiern. Und auch mit dem Spatenstich zum Neubau des Volkstheaters in Rostock im April erfolgte ein weiteres Highlight und ein echter Meilenstein für das Kulturland Mecklenburg-Vorpommern. Und solche Highlights können wir gut gebrauchen. Der 250. Geburtstag von Friedrich, das Gedenken an Uwe Johnsons 40. Todestag und an Fritz Reuter anlässlich seines 150. Todestages sind eine große Chance für die Kunst- und Kulturszene, sich auch über die Landesgrenzen hinaus wieder ins Gespräch und auf die Tagesordnung zu bringen. Es ist eine Chance, unsere vielfältige Kulturszene wieder sichtbarer zu machen, und eine Chance für M-V bundesweit und weltweit, denn nicht nur die Corona-Jahre stecken der Kulturszene noch in den Knochen, zählte sie doch zu den ersten, die schließen mussten, und zu den letzten, die wieder öffnen durften. Das verhaltene Rückkehren des Publikums braucht darum Zugpferde, um unsere Kulturorte wieder neu zu beleben. Jedoch das aktuelle Herrenberg-Urteil und auch die aktuellen Steuerschätzungen und ebenfalls der neue Zensus und deren Auswirkung auf unsere Haushalte gießen ein bisschen Wasser in den Festtagswein. Und Kulturträger, vor allem auf kommunaler Ebene immer noch als freiwillige Aufgabe deklariert, bangen um ihre Zukunft und fürchten den Rotstift. Und bei der jetzigen Zusammensetzung der kommunalen Parlamente bin ich mir auch nicht ganz so sicher, ob diese auch jeweils so kulturaffin sind. (Thore Stein, AfD: Die Frage ist, welche Kultur.) Nicht nur die Musik- und Jugendkunstschulen schlagen derzeit besonders laut Alarm, bangen sie doch um ihre Lehrer, um ihr Angebot, ihre Zukunft. Aber dieses Herrenberg-Urteil trifft nicht nur sie, sondern es trifft alle Einrichtungen, die Honorarkräfte beschäftigen. Und nichts bleibt mehr, wie es war. Es wird eine große Herausforderung sein für alle, dieses Urteil umzusetzen. Ich bin froh, dass es länderübergreifend dazu Gespräche gibt und Lösungen. Und ich hoffe inständig, gerade für den Kulturbereich und vor allen Dingen für die Musik- und Jugendkunstschulen, dass es zum Beginn des neuen Schuljahres im September Lösungen gibt, damit die auch ihre Angebote und Kurse fortsetzen können. Wenn wir feststellen, dass unsere Musikschulen bereits den größten Teil der Kulturförderung des Landes erhalten, dann ist das gut. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und auch die Aufstockung Ende letzten Jahres war ein großer Wurf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies nur 17 Prozent der Gesamtkosten der Musikschulen ausmacht. Und vielleicht müssen wir uns auch eingestehen, auch bei diesem feierlichen Anlass heute, dass vielleicht unser Kulturfördertopf auf Landesebene eben zu klein ist (Sebastian Ehlers, CDU: Aha?! Hört, hört!) und nicht ausreicht, um alle Bedarfe entsprechend abzudecken. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn ein System über lange, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn ein System über Jahre mehr schlecht als recht funktioniert, heißt das noch lange nicht, dass es gut ist. Und wenn wir vieles finanzieren, aber nicht auskömmlich und bedarfsgerecht, ist das eben nicht zukunftsfähig und nicht resilient, denn Kultur ist kein Projekt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Den Kulturschaffenden und auch allen Nutzern sind wir es schuldig, dass wir ihnen Perspektiven schaffen, damit sie ihren Job gut machen können, denn Kultureinrichtungen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kultureinrichtungen sind auch Arbeitgeber und müssen sich auf uns verlassen können. Das gilt auch für die Fortsetzung und Anpassung des Theaterpaktes, der ein supergutes Instrument ist für unsere Theaterlandschaft. Wir haben klar formulierte kulturpolitische Leitlinien. Lassen Sie uns diese noch einmal zur Hand nehmen und zur Grundlage einer zukunftsorientierten und konzeptbasierten Kulturpolitik machen! Kulturelle Bildung ist nicht teuer, denn sie ist unser Kapital. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Welt voller Kunst und Kultur ist offener, verständnisvoller, friedlicher, eröffnet Räume für Diskurse und verbindet Menschen, denn sie dienen der Entwicklung des Geistes, des Herzens, der Sinne, der Empathie und vor allen Dingen auch der Toleranz. Da stimmen Sie mir sicher zu. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Unbedingt. – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und René Domke, FDP) Sie sind Motor und Katalysator von Innovation, gegenseitigem Verständnis und damit von Entwicklung und Fortschritt. Und wenn der Diskurs abgleitet in Brüllerei, in Schwarz-Weiß-Denken oder Fake News, ist Kunst auch immerhin eine Mittlerin, gerade in Zeiten, wenn es Krisen über Krisen gibt, denn Kunst redet nicht von „Die“ oder „Wir“. Und Kunst spricht alle Sprachen und versteht auch alle Sprachen. Sie hat eine verbindende Kraft und schafft Begegnungen und ist gerade dann wichtig, wenn die politische Ebene es nicht mehr schafft. Die kulturelle Vielfalt unseres Bundeslandes lebt von rund 1.900 aktiven Künstlerinnen und Künstlern, vielen kleinen und großen Kulturorten in den Zentren und von unzähligen Initiativen auf dem Land. Das zeigt sich unter anderem an der Dynamik, die sich schon seit dem letzten Jahr entwickelt hat. Und vielleicht kennt der eine oder andere die umfangreichen Veranstaltungskataloge aus Greifswald. Solch eine Vielzahl von Veranstaltungen rund um das 250. Geburtstagsjubiläum von Friedrich ist unglaublich. Und ich danke allen, die zu diesem großartigen Festjahr beitragen, denn 2024 lebt nicht nur von den Erinnerungen an unsere großartigen Künstler, sondern vor allen Dingen durch die Macherinnen und Macher vor Ort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Katy Hoffmeister, CDU) Darum sage ich stellvertretend Dank an das Team des Pommerschen Landesmuseums um Frau Dr. Ruth Slenczka und der genialen und mitreißenden Romantikspezialistin Frau Birte Frenssen und auch besonderen Dank an die Greifswalder Kulturabteilung rund um das Team von Anett Hauswald. Die verfolgen diese Aussprache im Livestream. Herzliche Grüße und natürlich auch Dank an die hier anwesenden Kulturakteure! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wem ich aber auch noch danken möchte, ist unser Staatssekretär Heiko Miraß, der bei all diesen Aktivitäten um das ganze Jahr eine große Unterstützung war und eine große Hilfe, denn er ist nicht nur ein kulturaffiner Mensch, sondern auch ein Kunstliebhaber und unter anderem der Schirmherr der Louis-Douzette-Ausstellung des Malers des Lichts in Barth. Auf diesem Wege noch mal herzliche Genesungsgrüße, lieber Heiko! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Greifswald ist in diesem Jubiläumsjahr das größte Open-Air-Museum Deutschlands, der Nabel der Friedrich-Welt, und Vorpommern das Kulturzentrum unseres Landes. Caspar David Friedrich, wie hätte er sich vorpommersch bescheiden gewundert über so viel Zuwendung und Aufmerksamkeit, die er zu Lebzeiten nie erfuhr! Der Autor Florian Illies sagte bei der Eröffnung des Festjahres im Greifswalder Dom im Januar: Toni ist Kroos, aber Friedrich ist größer. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Aber ich als Kulturpolitikerin und Greifswalderin würde allerdings behaupten, dass wir tatsächlich zwei Superstars in Greifswald haben. (René Domke, FDP: Mindestens! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Mindestens! Friedrich zu Ehren wurden die Chorfenster seiner Taufkirche vom Gegenwartskünstler Ólafur Elíasson neu gestaltet, werden Ausstellungen gezeigt, Musikstücke komponiert, Biografien geschrieben, Puppentheater gespielt, Wanderungen auf Rügen organisiert, Schauspielinszenierungen uraufgeführt, szenische Lesungen organisiert, Tanz und vieles mehr. Es sind ungefähr 250 große und kleine Festlichkeiten, passend zum Geburtstag, denn alle wollen ihn zeigen und alle wollen seine Bilder sehen. Allein in Greifswald im Pommerschen Landesmuseum kamen zur Ansicht der Sonderausstellung „Lebenslinien“ bereits 29.000 Besucher, und das seit Ende April. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte das Museum allein im ganzen Jahr 25.000 Besucher. Oder schauen wir nach Hamburg, in die Hamburger Kunsthalle: 335.000 Besucher. Und derzeit wird auch die Alte Nationalgalerie in Berlin überrannt und Ausstellungen in der Kunstsammlung in Dresden und in New York werden folgen. Was fasziniert nun aber so sehr an den „Kreidefelsen“ oder dem „Mann am Meer“? Walt Disney hat seine Bildstimmungen für seine Trickfilme benutzt, kann man in „Bambi“ nachschauen. Samuel Beckett hat sich für „Warten auf Godot“ inspirieren lassen von den Männern, die den Mond betrachten. Der große Goethe, der erst Förderer und Unterstützer war und später einer der größten Kritiker, den hat er allerdings ganz aus der Fassung gebracht, und er sagte einmal, man müsse diese Bilder auf der Tischplatte zerschlagen oder am besten zerschießen. In einer Zeit, in der sich die Welt rasch veränderte, schuf Caspar David Friedrich Kunst, die über die Oberfläche der Realität hinausging, so radikal vereinfacht, dass es den damaligen Betrachtern wehtat, heute bravourös und damals provokant, denn nie zuvor wurde das Menschsein in seiner scheinbaren Bedeutungslosigkeit so sichtbar. Und nie zuvor schaffte es ein Maler, Einsamkeit zu malen. Wasser, Verlust, erhabene Gewalt und das Wunder der Natur blieben immer seine Themen. Aber obwohl die Natur riesig und furchteinflößend war, liebte er das Malen von Landschaften. Das brachte ihm Gott vielleicht ein bisschen näher. Jeder Quadratzentimeter seiner Leinwände verstieß jedoch gegen die Prinzipien der bisherigen Landschaftsmalerei. Und so scheint es passend, dass eine von Friedrichs Signaturen die Rückenfigur war, eine Person, die zum Horizont blickt, die uns in das Gemälde hineinzuprojizieren scheint. Während wir uns vorstellen, was sie fühlt, begegnen wir uns selbst – in doppelter Gestalt. Und das ist das Wunder von Kunst und Kultur, dass sie den Betrachter auch nach 200 Jahren noch verzückt, dass Geschichten uns nach 40 Jahren noch faszinieren und dass unser Plattdeutsch nie ausstirbt. Bei Künstlern ist das Glas immer halb voll, denn um Kunst auszuüben, muss man und musste man schon immer seiner Leidenschaft folgen und tun, was man liebt. Und das taten sie – Friedrich, Johnson und Reuter –, denn gegen alle Widerstände sind sie sich und ihrer Kunst immer treu geblieben und haben weitergemacht, egal, was die Kritiker sagten, egal, dass sie damit fast nichts verdienten, egal, ob sie emigrieren mussten oder für ihre Überzeugungen im Gefängnis saßen. Künstler und gerade Schriftsteller sind besondere Seismografen, die spüren und in Worte fassen können, wenn große Veränderungen anstehen. Fritz Reuter, unser Heimatdichter, Begründer der niederdeutschen Literatur und erfolgreichster deutschsprachiger Autor seiner Zeit, würde uns sicher zustimmen, dessen Werke immer hochpolitisch waren und trotzdem voller Humor. Was wir von ihm lernen können, ist, dass Freiheit für alle Menschen ein ganz besonderes Gut ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kunst und Kultur sind Motor und Katalysator von Innovation, gegenseitigem Verständnis und damit von Entwicklung, Fortschritt und Toleranz. Ja, und sie haben auch einen Wert an sich, denn sie machen unser Leben schöner und vielfältiger. Und Vielfalt ist eben das Gegenteil von Einfalt. Lassen Sie uns diese Botschaft im so bedeutenden Kunstjahr für M-V in die Welt tragen und mit vielen Menschen unsere Superstars feiern! Unser kleines Bundesland ist ein reiches Kulturland. Wertschätzen wir dies, nicht nur bei Jubiläen! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Don-Bosco-Schule aus Rostock sowie auf der Pressetribüne Verantwortliche aus dem Bereich Tourismus und Kultur. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Das besondere Kunstjahr für Mecklenburg-Vorpommern“ 2024, zum dritten Mal heute, beim dritten Anlauf, jetzt schaffen wir es endlich mal, das auf die Tagesordnung zu heben. Aber 2024 läuft ja noch ein paar Monate, also alles gut. Die heutige Aussprache dreht sich also um ein Kunstjahr. Kunst findet jedes Jahr statt, aber 2024 ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern natürlich deswegen so ein bisschen als Jubiläum interessant, weil das eben den in Greifswald geborenen Künstler Caspar David Friedrich, seinen Geburtstag letztlich, ehrt. Anlässlich dieses besonderen Jubiläums widmet auch das Pommersche Landesmuseum ihm gleich mehrere Sonderausstellungen. In der Ausstellung „Sehnsuchtsorte“ wird beispielsweise sein Hauptwerk „Kreidefelsen auf Rügen“ – das ist, glaube ich, jedem bekannt, auch wenn man sich mit Kunst vielleicht nicht so sehr beschäftigt, aber jeder hat es schon mal irgendwo gesehen, in einer Adaption oder was auch immer –, zum ersten Mal also in Friedrichs Heimatregion wird dieses Gemälde zu sehen sein im Rahmen dieser Ausstellung. Und das ist natürlich besonders, weil dadurch eben auch eine räumliche Nähe zum Originalschauplatz, der heute vielleicht gar nicht mehr so richtig vorhanden sein wird, aber trotzdem irgendwo gegeben sein wird. Die Ausstellung „Heimatstadt“ wiederum zeigt die Gemälde „Wiesen bei Greifswald“ aus der Hamburger Kunsthalle und der „Greifswalder Hafen“ aus der Alten Nationalgalerie in Berlin. Also einige Gemälde sind quasi wieder heimgekehrt für eine gewisse Zeitdauer. Und seine Gemälde – das ist ja eben auch schon angeklungen – sind Ausdruck seiner tiefen Heimatverbundenheit und gelten heute weltweit als bedeutendste Zeugnisse der deutschen Romantik, einer Strömung, die sich den zuvor dominierenden Vorstellungen der Aufklärung und ihrer bedingungslosen Zugewandtheit zur Vernunft zu widersetzen versuchte und sich vielmehr der Sehnsucht und dem Mystischen des irdischen Seins, dem Göttlichen quasi, zuwandte. Und die Inspirationsquellen fanden die Vertreter dieser Epoche, wie eben auch Caspar David Friedrich, in der Natur, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern wie damals üblich reiste man sehr viel, man unternahm lange Wanderungen durch Deutschland, durch ganz Europa. Und Caspar David Friedrich wirkte ja auch über viele Jahrzehnte in Dresden, sodass natürlich auch viele Gemälde beispielsweise das Elbtal zeigen, Elbsandsteingebirge, sicherlich bekannt. Und in Dresden war Caspar David Friedrich auch bekennender Anhänger der seinerzeit aufkommenden nationalen Befreiungsbewegung. Er teilte viele Ansichten, hatte auch enge Kontakte zu Protagonisten dieser Zeit. Wir kennen Ernst Moritz Arndt, auch eng verbunden mit Greifswald. Wir kennen Theodor Körner, der hier nördlich von Schwerin in den Befreiungskriegen letztlich gefallen ist dann auch. Und wir erinnern an dieser Stelle – und das muss man auch mal sagen, weil es auch ein bisschen zur Wahrheit dazugehört, wenn wir über das Kulturverständnis in diesem Land reden –, im Jahr 2018 hat sich die Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald bewusst gegen den Namen „Ernst Moritz Arndt“ entschieden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist völlig richtig! Das ist völlig richtig!) Und ja, jetzt können Sie natürlich sagen, völlig richtig. Ich empfinde es als völlig falsch und sehe es auch als symptomatisch für das Kulturverständnis dieser Zeit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch der Patriotismus von Caspar David Friedrich, der Sie ja, Herr Damm, auch stören müsste, der sich nämlich nur unwesentlich von den Vorstellungen von Ernst Moritz Arndt und seiner vaterländischen Gesinnung unterschied, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wird heute immer wieder im zeitgeschichtlichen Kontext versucht zu interpretieren oder auch auszuklammern. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und es war gerade auch die antideutsche, die antinationale Bewegung der 68er-Jahre, die auch ganz bewusst versucht hat, Caspar David Friedrich beziehungsweise die Künstler generell der Romantik, dieser Zeit, aus dem Gedächtnis der Kunst und Kultur zu verdrängen. Und da wundert doch ein wenig heute die Themenauswahl beziehungsweise dann auch die Rezeption von Caspar David Friedrich, denn es ist ja nun nicht so, dass sich die einbringende Fraktion sonst gerne Heimatliebe und Patriotismus, die ja Urgedanken der Werke von Caspar David Friedrich waren, auf die Fahne schreibt. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und damit basiert nun mal, das ist ganz entscheidend, kulturelle Identität auf gemeinsamen historischen Erfahrungen, auf der Ortsbestimmung in der Gegenwart und daraus folgend auch auf einer kollektiv geteilten Perspektive. Und das zeigt sich eben auch in den Werken von Caspar David Friedrich und seinen Zeitgenossen. Und daher sollte es auch selbstverständlich sein, dass auf kulturell bedeutsame Jubiläen oder Geburts- oder Todestage von herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Geschichte, der deutschen Kunstgeschichte, der erinnerungspolitische Fokus gerichtet wird, so, wie wir es auch mit dieser Aussprache tun können, um eben auch eine Stärkung der positiven Identifikation mit unserem Land und seiner Geschichte herbeizuführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und ich denke, die Ehrung von Caspar David Friedrich als Sohn von Mecklenburg-Vorpommern und von seinem Lebenswerk kann hier auch einen wertvollen Beitrag leisten. Ja, wie geht man jetzt mit solchen Jubiläen um? Wir haben es eben gehört, es gibt allerorten, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, entsprechende Sonderausstellungen, unter anderem auch in der Hamburger Kunsthalle. Und hier wird etwas deutlich, was ich eben schon angerissen habe, was so ein bisschen symptomatisch für die Zeit ist: Anstatt sich einfach mit dem Schaffen dieses großen Mannes zu beschäftigen, versucht man heute auch immer gleich, eine moderne Interpretation hineinzuzwingen. Und so wirbt unter anderem die Hamburger Kunsthalle mit einer zeitgenössischen Rezeption der Werke Friedrichs. Und bei dem Wort „zeitgenössisch“ zuckt man meistens schon zusammen, wenn man sich zeitgenössische Kunst heute anguckt. Zu sehen waren dort oder sind dort zum Beispiel Fotografien von Personen, die dem Betrachter den Rücken zugewandt haben, das hatte ja Frau Hegenkötter eben ausgeführt, quasi ein ganz klares Stilelement von Caspar David Friedrich. Und ja, hier hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf, denn unter anderem sieht man dort eine an einem Fjord fotografierte Frau, eben mit dem Rücken zum Betrachter zugewandt, und die schaut auf einen Joghurtbecher, der im Wasser treibt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ja gut, was das jetzt mit Caspar David Friedrich zu tun hat, bleibt etwas schleierhaft. Es überrascht da allerdings auch nicht und ist eigentlich schön zu sehen, dass sich diese Nebenausstellung nicht unbedingt einer großen Besucherbeliebtheit erfreut, wohingegen die Hauptausstellung in Hamburg sehr guten Andrang erfährt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da muss man feststellen – das ist ja immer wieder das Schöne, das sehen wir auch im Bereich der Architektur –, dass sich der Sinn, der Sinn für das Schöne eben nicht verordnen lässt, politisch oder gesellschaftlich. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Genau. Und dieser Versuch, sich trotzdem einer umfassenden Widmung der Werke des Künstlers, dann aber auch gleichermaßen irgendwo wieder von ihm zu distanzieren oder sein Schaffen mindestens kontextuell neu zu interpretieren, ist auch symptomatisch für das Kunstverständnis der heutigen Zeit, und das sicherlich auch aus der Furcht davor, sich rechtfertigen zu müssen, im Gegensatz zur Nachkriegsphilosophie alles Schöne und Sinnvolle in der Kunst eben nicht abzulehnen und sich im Gegensatz zur Kunstpolitik der 30er- und 40er-Jahre auf das Abstrakte und Surreale der 20er-Jahre zu beziehen, denn es ist ja nun mal so, dass gerade diese eben angesprochene Zeit der Romantik und dem Klassizismus irgendwo ideologisch sehr zugetan war. Und diese vermeintliche Bürde trägt die Rezeption der Werke zwischen 1800 und 1900 bis heute. Dabei hat dieses große bürgerliche Jahrhundert in Deutschland, aber in ganz Europa vieles hervorgebracht, von dem wir heute auch noch kulturell zehren. Der Klassizismus, die Romantik, der Biedermeier, der Realismus, die Salonkunst, Freilichtmalerei, bedeutende Kunstschulen sind in Deutschland, sind allerorten entstanden, in München, in Dresden, in Wien. Und deswegen ist es ein bisschen schade, dass dieses sehr bedeutende Jahrhundert eigentlich so ein bisschen lange Zeit an den Rand gedrängt worden ist. Umso erfreulicher ist es, dass auch in unserem Bundesland, das ist eben angeführt worden, beispielsweise durch das Amt für Bildung, Kultur und Sport der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, eigene Projekte initiiert und aus eigenen Mitteln auch mitfinanziert werden. Das ist sehr erfreulich und es bleibt natürlich zu hoffen, dass sich die geförderten Projekte anders als in Hamburg in Einklang mit den Hauptwerken bringen lassen. Da bin ich aber sehr optimistisch. Ja, und überhaupt ist es ja, das ist auch letztens klar geworden bei einem Besuch vor Ort, dass Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise das Pommersche Landesmuseum mit sechs Gemälden, mehr als 60 Zeichnungen und Druckgrafiken sowie zahlreichen Archivalien und Briefen über eine der umfangreichsten Sammlungen an Originalmaterialien aus Caspar David Friedrichs Leben und Werk weltweit verfügt. Und Möglichkeiten, die Originalwerke zu betrachten, gibt es natürlich deutschlandweit jederzeit genügend, aber hier sie einmal so konzentriert zu sehen, ist schon eine Besonderheit und durchaus erfreulich in Anbetracht dieses Jubiläums. Und somit hoffen wir, dass dieses Kunstjahr 2024 ein erfolgreiches Jahr mit positiven Auswirkungen auf den Kulturtourismus auch für unser Land wird und letztlich auch zu einer Revitalisierung der Ästhetik führt als Gegenpol zum Degenerativen der Neuzeit. – Somit herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte jetzt gern eine ganze Rede gehalten, so wie meinen ersten Abschnitt, und Sie werden bald verstehen, warum. Der würde nämlich dann so lauten: Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Liebe Kulturministerin! Liebe kulturpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Regierungsfraktionen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! 2024, wahrlich ein besonderes Jahr für Mecklenburg-Vorpommern, ein besonderes Kunstjahr! Friedrich, Johnson, Reuter, Douzette, Fühmann, und ich würde die Dauerliebeserklärung an viele weitere geben können. Und warum, meine Damen und Herren, ist uns auch allen klar: weil diese Künstler ein Geschenk für uns sind, weil diese Künstler Geschenke für uns hinterlassen haben. Denn was wäre sie, die Welt, ohne die „Unendlichen Landschaften“, ohne den „Mönch am Meer“, ohne „Das Eismeer“ zu sehen, gerade in der Alten Nationalgalerie in Berlin, zuvor in Hamburg, wir haben es gehört, demnächst in Dresden, nicht in M-V, ein absoluter Kunstgenuss. Fahren Sie hin, darf ich Ihnen sagen! Was wäre die niederdeutsche Sprache ohne jemanden, der dem Volk aufs Maul geschaut hat? Und was wären wir ohne die Werke „Ut de Franzosentid“ und „Ut mine Festungstid“? Und was wären wir ohne „Jahrestage. Aus dem Leben von Gesine Cresspahl“? Und ich erinnere an die großartige Verfilmung des Romans aus dem Ende der 90er-Jahre, auch eine besondere Filmempfehlung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das könnte ich jetzt unendlich begeistert fortsetzen, eine Dauerhommage für die Werke, eine Dauerhommage für die Künstler. Aus verschiedenen Gründen mache ich das jetzt nicht. Seit März wollen wir eigentlich schon über dieses für die Regierungskoalition angeblich so wichtige Thema sprechen. Aber es hatte jetzt doch vier Monate Zeit, mehrfaches Verschieben inklusive, vier Monate! Im März erstmalig auf der Tagesordnung, vier Monate! Zynisch könnte man jetzt anmerken, na, zum Glück haben wir es in 2024 noch geschafft. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ja, knapp.) Im Ausschuss, meine Damen und Herren, übrigens Gleiches, auch hier wurde der Antrag, Sie werden es nicht glauben, auf Antrag der Regierungsfraktionen geschoben. Fällt Ihnen nebenbei etwas auf? Ja, wir haben das Thema schon im Ausschuss behandelt. Dieses eigentümliche Dauerverschieben kann daran liegen, dass die Landesregierung sich zwar an den Jubiläen finanziell beteiligt hat, aber über eine gefühlt bemühte Unterstützung ist sie dann doch nicht hinausgekommen. Im Fonds des Staatssekretärs für Vorpommern sind Gelder zur Verfügung gestellt, aber nicht offiziell im Haushalt der zuständigen Ministerin, sondern eher im Geldkonvolut. 500.000 Euro sollen es sein und dann noch die Finanzierung der Koordinatorenstelle im Greifswalder Organisationsbüro. Dass es vielleicht doch nicht so gut ist, wenn man als zuständiges Ministerium sich so gar nicht für das Kunstjahr engagiert, scheint dann doch Ende letzten Jahres aufgefallen zu sein, nämlich am 28.12., man könnte sagen, in der Silvestervorbereitung, sodass dort noch Geld zur Verfügung gestellt worden ist, und zwar aus den Restmitteln des Strategiefonds. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Liebe Landesregierung, genau, ja, das kann man gut finden, finden wir auch, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) aber mit der Pointe „besser als nichts“. Aber wenn 2024 Veranstaltungen geplant sind – und auch das werden Sie zur Kenntnis nehmen –, dann laufen die Planungen nicht erst ab Dezember 2023, und das wissen Sie auch. Sie sind ja in der Regel fortgeschritten, in der Regel sogar abgeschlossen. Planung mit Weitblick, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht einfach anders aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Also, also wir verschieben die Aussprache mehrfach, wir finden das Geld auf den letzten Metern. Aber einen Punkt, meine Damen und Herren, den erspare ich Ihnen jetzt überhaupt nicht, und zwar mit Blick auf die Glaubwürdigkeit. Als zuständiger Ausschuss haben wir uns nach Greifswald begeben, (Patrick Dahlemann, SPD: Auch gut.) ich nicht das erste Mal, um diese Ausstellung in Greifswald zu sehen oder noch einmal zu sehen, wobei der Begriff „Ausschuss“, meine Damen und Herren, mehr als geschmeichelt ist. Gerade einmal drei – in Zahlen: drei – Abgeordnete waren vor Ort, drei von neun Abgeordneten. (Patrick Dahlemann, SPD: Nicht gut.) Und ich würde Sie mal raten lassen – das wird Ihnen gleich vergehen, dieses „Sehr gut!“ –, ich würde Sie gerne mal raten lassen, wie viele davon von den fünf Regierungsfraktionsabgeordneten beziehungsweise deren Vertretern denn da waren. Lasse ich lieber, ich gehe davon aus, dass Sie es selber wissen. Und ehrlich gesagt, das war ein hochpeinliches Zeugnis, und zwar nicht nur für die Regierungsfraktionen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern auch für den Ausschuss. Ehrlich gesagt, ich habe mich nicht sehr ehrenvoll gefühlt, als ich Teil dieses Ausschusses an diesem Tag war. Das, meine Damen und Herren, hat das Pommersche Landesmuseum nicht verdient. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ein Wort, weil Sie es angesprochen haben, Frau Hegenkötter, zum Herrenberger Urteil. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist nicht nur Aufgabe der Träger, nämlich von Kreisen und kreisfreien Städten, sondern es ist auch Aufgabe des Landes, für eine flächendeckende kulturelle, künstlerische Bildung zu sorgen und diese sicherzustellen. Und es ist großartig, dass Sie das angesprochen haben und sich da engagieren wollen, das können Sie nämlich gleich. Der Dringlichkeitsantrag liegt im Parlamentssekretariat und wird Sie gleich erreichen. Ich freue mich darauf, dass Sie dieser Dringlichkeit dann zustimmen und wir dieses Thema dann noch im Laufe dieser Landtagswoche hier bearbeiten werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Ich will aber, ich will aber an dieser Stelle natürlich eins vor allem machen, ich will denjenigen danken, die sich für dieses Jahr, für dieses besondere Kunstjahr 2024 engagieren. Sie geben ein Geschenk erneut an uns. Die Künstlerinnen und Künstler haben es getan, und dadurch, dass sie es uns ermöglichen, die Künstlerinnen und Künstler dieser Zeit, dieses besonderen Jahres, noch einmal wahrzunehmen, ist es ein Geschenk für uns alle, zu dem wir uns alle eingeladen fühlen sollen. Und deshalb bedanke ich mich auf diese Art und Weise noch mal ganz herzlich im Namen meiner gesamten Fraktion für Ihr Engagement. Sie tun viel für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! So oft, wie wir diese Aussprache tatsächlich verschoben haben, so oft habe ich auch meinen Redebeitrag geändert. Aber manchmal ist das ja auch ganz gut. So ein Wein muss auch manchmal reifen und dann wird er besser. Vielleicht ist mir das ja mit meinen Worten auch gelungen. Standen in der ersten Version noch tatsächlich die künstlerischen Höhepunkte dieses Jahres im Mittelpunkt, will ich heute meinen Fokus doch etwas anders setzen. Beginnen möchte ich aber schon mit der Würdigung der Aktivitäten im Kunstjahr 2024, denn das haben sie allemal verdient. Und ich stelle mir an der Stelle die Frage, warum ist uns Kunst so wichtig, dass wir uns auch heute in einer Aussprache ihr widmen. Kunst ist nicht nur ein abstrakter Begriff oder eine Sammlung von Gemälden und Skulpturen. Kunst ist ein lebendiger Ausdruck unserer Menschlichkeit, unserer Kultur und auch unserer Geschichte. Kunstwerke sind Zeitzeugen. Sie reflektieren die politischen, sozialen und kulturellen Entwicklungen einer Epoche. Und Kunst ist eben nicht rational. Sie berührt unser Herz, unsere Seele, manche sagen Psyche. Kunst und Kultur sind wichtige Bestandteile unseres Lebens. Und deshalb ist es gut und richtig, dass wir gerade heute, nämlich kurz, bevor sich der Todestag von Fritz Reuter zum 150. Mal jährt, auch an diesen großen Dichter erinnern und die Verleihung des Titels „Reuterstadt Stavenhagen“ vor 75 Jahren auch mit dieser Aussprache würdigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit großer Begeisterung haben sich Menschen in und um Stavenhagen zusammengefunden und eine Festwoche organisiert: Eine Stadt spielt Theater. „Kein Hüsung“ wird von 30 Laiendarstellerinnen und -darstellern auf die Bühne gebracht. Besser, denke ich, kann man das Erbe von Fritz Reuter nicht bewahren und mit Leben erfüllen. Einen ganz herzlichen Gruß an dieser Stelle an all die Akteurinnen und Akteure in Stavenhagen! Viel Erfolg für die morgige Premiere und haben Sie ein wundervolles Festwochenende! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit viel Freude, Stolz und Anerkennung verfolgen viele Menschen unseres Landes und weit darüber hinaus auch die Feierlichkeiten und so zahlreichen Veranstaltungen anlässlich des 250. Geburtstages von Caspar David Friedrich. Unser Land hat einen seiner berühmtesten Söhne, ich denke, sehr brillant in Szene gesetzt. Und diese Brillanz strahlt weit über unser Land hinaus und stärkt unser Image als Kulturland enorm. Auch dafür von mir der Dank an dieser Stelle an alle, die dazu beigetragen haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ein weiteres Jubiläum in diesem Jahr soll auch von mir nicht unerwähnt bleiben. In einigen Tagen, am 20. Juli, jährt sich der Geburtstag des Schriftstellers Uwe Johnson zum 90. Mal. Teile seines Lebens verbrachte er im heutigen Mecklenburg-Vorpommern, weswegen wir ihm sehr verbunden sind. Mit seinem Werk „Jahrestage“ hat er Geschichte geschrieben. Sein kritischer Blick auf die Gesellschaft und seine literarische Sensibilität haben ihn zu einer der bedeutendsten Persönlichkeiten gemacht, die in diesem Jahr, ich denke, auch mit Veranstaltungen besonders gewürdigt wurden. Und gerade sein kritischer Blick auf die Gesellschaft lässt mich den Übergang finden zu dem anderen Blick auf das Kunstjahr 2024, den ich ja schon angekündigt hatte. Vor einigen Wochen haben Kommunalwahlen in unserem Land stattgefunden. Wir haben zu verzeichnen, dass rechte Populisten zunehmend Einfluss auf Kommunalpolitik gewinnen. (Beifall Thore Stein, AfD) Das macht mich und mit mir auch viele künstlerisch und kulturell aktive Menschen unruhig (Thore Stein, AfD: Zu Recht! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und hat mich dazu veranlasst, meinen Schwerpunkt heute anders zu wählen. Kunst und Kultur finden vorrangig in den Städten und Gemeinden unseres Landes statt. Sie sind die wichtigsten Kulturorte in unserem Land und im großen Maße von Förderung abhängig. Vor dem Hintergrund neuer Zusammensetzungen von Kommunalvertretungen stellt sich insbesondere die freie Kunst- und Kulturszene Fragen. Wird es Eingrenzungen in ihrer Arbeit geben? Wie frei können Kunst und Kultur noch sein? Werden kontroverse Debatten zum Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und Kolonialismus, die Kunst und Kultur wie auch die gesamte Gesellschaft beschäftigen, noch möglich sein? (Thore Stein, AfD: Also Themen der LINKEN, ne?!) Ist hier noch eine künstlerische Auseinandersetzung möglich? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na selbstverständlich!) Wird es Versuche geben, kulturelle Normen zu setzen, die künstlerische und kulturelle Ausdrucksformen begrenzen? Wird die freie Kulturarbeit sogar angegriffen? Und wie deutlich wir uns diese Fragen stellen, hat, glaube ich, auch der Beitrag von Herrn Stein uns hier noch einmal gezeigt. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thore Stein, AfD: Was habe ich denn gesagt?) Ja, (Thore Stein, AfD: Ja, was denn?) Sie wollen einen Gegenpol zum „Degenerierten der Neuzeit“ setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ja. Ja, genau! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist genau das, was Künstlerinnen und Künstler befürchten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und auch Ihr Hinweis in der gestrigen Debatte auf die Demokratieförderprogramme, die Sie natürlich ablehnen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was hat das mit Kunst zu tun? Sie versorgen Ihre eigene Klientel. – Zuruf von Thore Stein, AfD) macht hier die Dinge sehr, sehr deutlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, auf solche Angriffe müssen Demokratinnen und Demokraten vorbereitet sein und sensibilisiert werden in unseren Stadtvertretungen und Kreistagen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auch das macht für mich das Kunstjahr 2024 aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie die CDU ja an Ihrer Seite. Ist ja alles gut.) Kunst und Kultur müssen weiterhin Grenzen verschieben dürfen, Öffnungen vorantreiben dürfen, (Horst Förster, AfD: Nur in eine Richtung, ne?!) Diskurse befördern dürfen, Konventionen aufbrechen dürfen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, ja, wollen wir doch.) Hier müssen wir höchst aufmerksam und wachsam sein, vor allem in den Kreistagen und in den Stadt- und Gemeindevertretungen, (Stephan J. Reuken, AfD: Man muss nur aufpassen, dass man dabei nicht zum Hofnarr wird.) dort, wo vor Ort Kunst und Kultur gefördert und Gelder verteilt werden, wo in öffentlichen Haushalten finanzielle Weichen gestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da komme ich zu einem zweiten Aspekt, der mich bewegt in diesem Kunstjahr 2024. Die finanziellen Spielräume im Landeshaushalt und in den kommunalen Haushalten sind schon eng und werden noch enger. Wir wissen das alle. (Petra Federau, AfD: Ja, wenn man Stücke produziert, die keiner sehen möchte!) Der Kulturbereich war noch nie überfinanziert. Insofern können sich Sparzwänge und damit verbundene Kürzungen oder auch nur Deckelungen von Haushaltsansätzen spürbar negativ auswirken. Ich denke dabei an die Angebote der soziokulturellen Zentren, an die Musik- und Jugendkunstschulen und natürlich auch vor dem Hintergrund des Herrenberger Urteils die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten. Ich denke an Festivals und viele andere Dinge. Eine unzureichende finanzielle Ausstattung im Kunst- und Kulturbereich der Kommunen birgt ein weiteres Risiko. Ehrenamtlich tätige Menschen vor Ort, die ihre Kraft und Energie in Kunst- und Kulturprojekte investieren wollen, brauchen Erfolge in ihrer Arbeit. Das Musiktheaterprojekt von und mit jungen Menschen mit Fluchtbiografie muss auf die Bühne gebracht werden. Der Poetry-Slam im ländlichen Raum muss ausgetragen werden. Der Opernparcours in einer Stadt muss stattfinden. Das sind die Erfolge, die Ehrenamt braucht und sie bei der Stange hält. Das sind die Formate, die Menschen vor Ort zusammenbringen und das Leben so unglaublich bereichern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Kommunen Kunst und Kultur als Bestandteil der Daseinsvorsorge anerkennen und finanziell unterstützen, aber sie auch in die Lage versetzen, das zu tun. Hier sind auch wir in der Verantwortung. Und dass unser Land großen Wert darauf legt, Kunst und Kultur zu schützen und zu fördern, wird nicht zuletzt durch die kulturpolitischen Leitlinien deutlich, denen auch wir uns verpflichtet fühlen. Darin wird auf die gemeinsame Verantwortung von Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden und der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Kunst und Kultur verwiesen. Sie beschreiben Kunst und Kultur als wesentliche Elemente für die Entwicklung einer kooperativen, hilfsbereiten und neugierigen Gesellschaft und verweisen auf positive Wirkungen als Alternative eben zu Hass und Hetze. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das musste jetzt kommen. Das war ganz wichtig.) Und lassen Sie uns gemeinsam an der weiteren Umsetzung dieser Leitlinien arbeiten und jedes Jahr zu einem Kunst- und Kulturjahr machen. Nehmen wir den Schwung dieses Jahres 2024 auf und sorgen wir gemeinsam dafür, dass Menschen mit unserem Bundesland nicht nur schöne Naturerlebnisse, sondern auch Kunst und kulturelle Vielfalt verbinden. Das Potenzial dafür hat unser Land allemal. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Zu Ihrem Redebeitrag liegt eine Kurzintervention durch Herrn Stein vor. Bitte, Herr Stein!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Schmidt, ich möchte natürlich zurückweisen, dass Sie uns unterstellen, wir als AfD, unsere Kommunalvertreter würden jetzt einen Angriff auf die freie Kunst vorhaben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es ist sicherlich richtig, das haben Sie richtig festgestellt, dass natürlich wir als nationalkonservative Partei eine andere Vorstellung von Kunst haben. Das ist aber auch vollkommen normal. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das ist sicherlich nicht abwegig. Das ist auch unser gutes Recht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ja, genau, Herr Koplin, es ist richtig, was heute als Kunst gerne proklamiert wird, ja, abstrakte Kunst, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das entscheiden Sie, ja?!) moderne Kunst, ja, ist für die allermeisten Menschen nicht mehr begreifbar. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es ist nur noch für eine abgehobene kleine Kaste, die sich darin suhlt, immer irgendwie irrationaler sich darstellen zu müssen, noch begreifbar. Und für die allermeisten Menschen ist das keine Kunst. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das sehen wir auch in der Architektur. Wenn Sie Menschen fragen, (Thomas Krüger, SPD: Sie bestimmen, was Kunst ist, oder was?!) was sie als schöne Architektur empfinden, dann wird im Regelfall auf die Gründerzeit verwiesen, auf den Jugendstil verwiesen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Beatrix Hegenkötter, SPD – Glocke der Präsidentin) aber sicherlich nicht auf den Bausteinkastenbau, den wir heute allerorten sehen. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Und ja, es mag durchaus sein, dass die AfD andere Impulse setzt in der Kultur- und Kunstförderung. Das ist auch unser gutes Recht. Das haben Sie auch über Jahrzehnte getan. Und dieses Recht nehmen wir auch für uns in Anspruch, das werden wir in demokratischen Prozessen umsetzen. Aber unterstellen Sie uns bitte keinen Angriff auf die freie Kunst! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD)

Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, selbstverständlich.

Bitte schön!

Herr Stein, allein dieser Beitrag, (Beifall Julian Barlen, SPD: Ja. – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) diese Kurzintervention, die Sie hier jetzt vorbringen, macht genau das deutlich, wovor ich warne. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Genau!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Rainer Albrecht, SPD: Die Maske fallen lassen.) Das Wort hat für die jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man dieses Jahr in meiner Heimatstadt Greifswald unterwegs ist, kommt man wortwörtlich nicht an Caspar David Friedrich vorbei. Aufsteller und Schilder im Stadtgebiet weisen auf sein Leben und Wirken, sein Geburtshaus und die Orte aus seinen Gemälden hin. Der berühmteste Sohn der Stadt wird 250 Jahre alt und alle feiern mit. Ausstellungen, Veranstaltungen und ein buntes Programm ziehen Einwohner/-innen, Interessierte aus dem ganzen Bundesland und zahlreiche Tourist/-innen an. Leider hat die restliche Kunst- und Kulturszene im Land nicht so eine starke Lobby wie der berühmte romantische Maler und kämpft um Anerkennung, Förderung und manchmal sogar ums nackte Überleben. Ihnen liegt ja jetzt auch ein Dringlichkeitsantrag vor. Caspar David Friedrich war rückwirkend wohl einer der größten Künstler seiner Zeit. Seine Bilder sind heute in den großen Galerien in Hamburg, Dresden, Berlin und Kopenhagen ausgestellt. Eines seiner Skizzenbücher wurde letztes Jahr für 1,8 Millionen Euro versteigert. Er selbst hatte zu Lebzeiten jedoch immer wieder mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Mit zunehmendem Alter interessierten sich Kritiker/-innen und Publikum immer weniger für ihn. Er starb verarmt und beinahe vergessen. Dass auch heutzutage die finanzielle Absicherung für viele Kunst- und Kulturschaffende ein Problem ist, das ist kein Geheimnis. Die Corona-Pandemie wirkte wie ein Brennglas für die strukturelle Unterfinanzierung im Kulturbereich. Zwar ist in den letzten Jahren die kulturelle Förderlandschaft größer und vielfältiger geworden und auch das Wissenschaftsministerium hat endlich verbindliche Mindesthonorare für freischaffende Künstler/-innen auf den Weg gebracht, aber das reicht nicht aus. Das Land hat verpasst, die Gegenfinanzierung für diese Mindesthonorare zu sichern. Und auch mit dem Thema Herrenberg-Urteil, was Ihnen jetzt ja allen vorliegt oder Sie erreicht, zeigt es dieses Problem auf. Wenn Initiativen und Kulturstätten sich die Künstler/-innen nicht mehr leisten können, ist niemandem geholfen. Kulturförderung der Kommunen, die einen großen Teil der Gesamtfördersumme ausmachen, sind als freiwillige Leistungen nicht vor Kürzungen geschützt. Und natürlich machen die Inflation sowie steigende Betriebskosten auch vor Künstler/-innen und Kulturstätten nicht halt. Die Kostensteigerungen müssen mit einer entsprechenden Anpassung der Kulturförderung aufgefangen werden. Künstler/-innen und Kultureinrichtungen brauchen nachhaltige, langfristige Förderzusagen, um zukunftsfest planen zu können und die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils, sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse statt ausbeuterische Scheinselbstständigkeit ermöglichen zu können. Auch für neue und innovative Ideen und Initiativen muss Platz sein und die finanziellen Ressourcen vorhanden. Das Caspar-David Friedrich-Jubiläumsjahr ist ein großes Event, was weit über die Stadt- und die Bundesgrenzen hinausstrahlt, und das zu Recht. Der Künstler hat die Romantik wie kaum ein anderer geprägt und über die Landesgrenzen hinweg mit seinen Werken die Landschaften und einzigartige Natur unseres Landes bekannt gemacht und wird wohl auch dieses Jahr viele Tourist/- innen nach Mecklenburg-Vorpommern locken. Für das Festjahr sind vom Kulturstaatsministerium und dem Land deshalb mehrere Millionen Euro Förderung vorgesehen. Auch aus Töpfen der Kulturförderung und aus dem Vorpommern-Fonds gibt es Unterstützung. Kunst und Kultur finden aber nicht nur zu den Jubiläen in großen Städten statt, sondern auch jeden Tag in Kleinstädten und Dörfern, auf großen und kleinen Bühnen, in Museen, auf Festivals, in Schulen, Gemeindehäusern oder unter freiem Himmel. Gerade die ländlichen Räume bieten die dringend notwendigen Freiräume für Künstlerinnen und Künstler. Es gibt Platz in leerstehenden Häusern, aus denen Ateliers, Galerien und Werkstätten werden. Gemeinsam mit der bereits dort wohnenden Bevölkerung kann ein Magnet für Tourist/-innen, Rückkehrer/-innen und Zugezogene geschaffen werden, wenn die entsprechenden kulturellen Infrastrukturvoraussetzungen stimmen. Die Kulturförderung auf dem Land wurde lange vernachlässigt, die Chancen, die es bietet, wurden versäumt. Abhilfe kann geschaffen werden, indem regionale Kulturbüros in allen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden, die dauerhaft kreative Projekte entwickeln und mit lokalen Künstler/-innen zusammenarbeiten und diese umsetzen. Kultur im ländlichen Raum muss mit einem Extrabudget finanziell gestärkt werden, sonst drohen sie auszusterben. Caspar David Friedrich ist zwar in Greifswald aufgewachsen, aber für sein Kunststudium an die dänische Kunstakademie in Kopenhagen gegangen und später nur noch für Besuche in seine Heimat zurückgekehrt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Natürlich sah die Hochschullandschaft in unserem Bundesland vor 250 Jahren noch anders, wobei nicht ganz anders aus als heute. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, doch.) Eines ist jedoch gleich geblieben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es gibt keine Kunsthochschule. Damit künstlerische Fähigkeiten entwickelt und kulturelles Interesse geweckt werden können, benötigen wir qualitative künstlerische Ausbildungsangebote. Junge Talente sollen Förderung und Ausbildung erhalten in jungen Jahren, aber auch nach dem Schulabschluss. Mecklenburg-Vorpommern hat als eines der wenigen Bundesländer keine eigene Hochschule für Kunst, und das trotz der langen Tradition von Landschaftskünstler/-innen, neben Friedrich zum Beispiel auch die Ahrenshooper und Schwaner Schulen bis hin zu Günther Uecker. Nachwuchskünstler/-innen aus Mecklenburg-Vorpommern haben im Moment gar keine andere Möglichkeit, als für ihre Ausbildung in ein anderes Bundesland zu ziehen und schlussendlich vielleicht gar nicht mehr zurückzukehren. Und da teilen sie leider das Schicksal mit vielen anderen jungen Leuten. So werden weder junge Menschen dazu ermutigt, in ihrer Heimat zu bleiben, noch wird das künstlerische Potenzial unseres Bundeslandes ausgeschöpft. Kunst und Kultur sind ja kein reiner Selbstzweck. Sie eröffnen neue Welten, bieten die Chance auf Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen, sie schaffen Räume für Diskurs und stärken die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Wir brauchen die Kunst und die Kunst braucht uns, damit wir in Greifswald und ganz Mecklenburg-Vorpommern nicht erst wieder in 50 Jahren den 300. Geburtstag von Caspar David Friedrich feiern können, sondern dazwischen auch die Ausstellungseröffnung einer aufstrebenden Künstlerin in Grimmen, das kleine Musikfestival in der Mecklenburgischen Seenplatte oder die Lesung in Güstrow. Dafür brauchen wir eine langfristige finanzielle Förderung, Zukunftsperspektiven für etablierte Nachwuchskünstler/-innen und nachhaltige Strukturen für Kunst und Kultur im ländlichen Raum. Lassen Sie uns gemeinsam genau daran arbeiten! Wo man nichts mehr sät, kann in Zukunft auch nichts mehr geerntet werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei der SPD-Fraktion für diese Aussprache, die die Kultur nicht nur für das Kulturjahr 2024, sondern generell in den Mittelpunkt stellt. Und ich möchte mich bei allen Rednerinnen und Rednern bedanken, die noch einmal auch deutlich gemacht haben, was eigentlich Kultur in unserem Leben bedeutet. Liebe Bea, dir ganz besonders vielen Dank für die berührenden Worte zur Bedeutung der Kultur! Und ich will ausdrücklich alle, die hier noch mal auf die Freiheit der Kultur eingegangen sind, unterstützen. Bei Kultur und Kunst geht es nicht darum, was mir allein gefällt und mich anspricht. Nur weil Kunst und Kultur einen vielleicht in der einen oder anderen Form nicht anspricht, ist sie nicht schlecht. Das ist gerade die Freiheit von Kunst und Kultur, dass sie vielfältig ist. Und Kunst und Kultur hat immer ihren Zweck erreicht, wenn wir anfangen, darüber zu diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und diese Freiheit von Kultur zu bewahren, das ist unsere Aufgabe in der Demokratie. Natürlich muss sich auch Kunst und Kultur auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deshalb ist es richtig, wenn es auch in diesem Bereich Kritik gibt, wenn zum Beispiel Antisemitismus im Raum steht. Aber grundsätzlich gilt die Freiheit von Kunst und Kultur. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dieses Jahr ist so besonders, weil wir einen berühmten Mecklenburger und einen berühmten Vorpommer feiern. Und ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei dem Oberbürgermeister der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald und bei der ganzen Stadt, dass sie bereits sehr frühzeitig mit uns gemeinsam das große Caspar-David-Friedrich-Jubiläum geplant haben. Bereits in der letzten Legislatur gab es die Anfrage für die Schirmherrschaft, die ich gern übernommen habe, und seitdem plant die Stadt, unser Landesmuseum, planen viele Akteure dieses Jubiläum. Und ich kann sagen, ich finde gut, dass die Aussprache in der Mitte dieses Jahres stattfindet, denn wir können schon eine Zwischenbilanz ziehen, und wir können schon jetzt sagen, das 250-jährige Jubiläum von Caspar David Friedrich ist ein großer Erfolg. Es kommen mehr Menschen in die Stadt, um sich seine Werke anzuschauen. Und deshalb vielen, vielen Dank allen Unterstützerinnen und Unterstützern, ganz besonders unserem Pommerschen Landesmuseum und der Hansestadt Greifswald! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und natürlich ist es toll, die Originale zu sehen, aber es ist so toll, dass sich so viele zeitgenössische Kultur und Kunst mit dem großen Künstler beschäftigen. Und mich hat sehr berührt, als wir die Kirchenfenster von Ólafur Elíasson eingeweiht haben im Dom Greifswald. Und es gibt ja den einen … Und die Festrede von Florian Illies hat mich begeistert und mir auch Caspar David Friedrich noch einmal im wahrsten Sinne des Wortes in einem neuen Licht erscheinen lassen. Und es gibt ja einige Politiker, die keine Antwort haben auf die Frage, welches Buch sollte man gelesen haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich empfehle ganz klar „Zauber der Stille“ über Caspar David Friedrich von Florian Illies. Das ist ein wunderbares Buch und holt uns alle noch mal ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es ist gut, dass wir diese Veranstaltung finanzieren mit 500.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds und auch noch mal 300 Euro für Veranstaltungen und Projekte, vor allem außerhalb von Vorpommern. Und ich habe mich sehr gefreut, dass auch im Bundesrat im Rahmen unserer Bundesratspräsidentschaft Caspar David Friedrich ausgestellt wird mit den Arbeiten des japanischen Künstlers Matsuyama. Und ich war wirklich erstaunt, wie viele Menschen weltweit sich für Caspar David Friedrich interessieren. Und das wird nicht nur ihn, sondern auch Greifswald, Vorpommern und unser ganzes Land noch einmal bekannt machen. Und wir haben einen berühmten Mecklenburger, den wir dieses Jahr feiern, Fritz Reuter, gestorben vor 150 Jahren, und auch hier haben wir unsere Bundesratspräsidentschaft genutzt, um auf ihn aufmerksam zu machen. Als Bundesratspräsidentin habe ich traditionell die Schirmherrschaft über den jährlichen Museumstag in Deutschland, und uns war sehr, sehr wichtig, diesen deutschlandweiten Museumstag, an dem alle Museen geöffnet sind, nicht zu nutzen für ein super bekanntes Museum, wie es viele machen, sondern für unsere Museen, gerade in der ländlichen Region. Und deshalb habe ich mich gefreut, dass wir diesen Museumstag in Stavenhagen gefeiert haben, der Reuterstadt mit ihrem tollen Fritz-Reuter-Museum mit einem Bürgerfest. Das war uns wichtig, nicht nur im kleinen geladenen Kreis, sondern gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern. Kunst und Kultur und tolle Museen gibt es nicht nur in den Metropolen, sondern gibt es gerade bei uns in den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum. Und das wollen wir pflegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) An dieser Stelle möchte ich allen danken, die unsere plattdeutsche Sprache lebendig halten, den Bürgerinnen und Bürgern, die das tun, den vielen Veranstaltungen, auch denjenigen, die Niederdeutsch in der Schule unterrichten, aber ganz besonders Jette Bolz, unserer Plattdeutschbotschafterin. Es ist einfach toll zu sehen, dass eine junge Frau aus unserem Land diese tolle plattdeutsche Sprache weiterträgt. Das ist das, was wir brauchen. Plattdeutsch ist nicht nur Tradition, Heimat und Vergangenheit, sondern Plattdeutsch ist Gegenwart und Zukunft. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Katy Hoffmeister, CDU) Sehr geehrte Abgeordnete, wie vielfältig unsere kulturelle Landschaft ist, sehen wir auch gerade in der Musik. In dieser Woche läuft die Airbeat One mit 200.000 Menschen, und das ist immer toll, auch dieses moderne Highlight in unserem Land zu haben. Und gerade am Sonntag haben wir das 30-jährige Jubiläum des Festspielortes Ulrichshusen gefeiert. Und wir in der Landeshauptstadt Schwerin freuen uns auf die neuen Fenster von Günther Uecker im Dom. Es ist gerade besonders in diesem Jahr, in beiden großen Domen dieses Landes, in Greifswald und auch hier in Schwerin, Fenster zu bekommen von Künstlern der Gegenwart. Von hier aus gute Besserung an Günther Uecker, und wir freuen uns, wenn seine Fenster unseren Dom in Schwerin vervollständigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Mir ist auch wichtig zu sagen, dass wir mit unseren Kinos/Filmfestivals eine lebendige Filmszene haben. Und auch gerade im Sommer gibt es vom kleinen Dorffest bis zu den großen Open-Air-Spektakeln ganz, ganz viel, wenn wir zum Beispiel an das Piraten Open Air in Grevesmühlen denken, die Störtebeker Festspiele in Ralswiek, aber auch die Festspiele auf dem Darß. Zu dieser Vielfalt tragen auch unsere Mehrspartentheater mit ihren Sommervorstellungen bei, aber natürlich nicht nur im Sommer, sondern in allen Zeiten des Jahres. Und ich bin sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, in der letzten Legislatur mit dem Theaterpakt das Theater um die Theater zu beenden, sondern auch die Theater bis 2028 abzusichern. Und bei diesem Theaterpakt wird es trotz engem Haushalt, trotz Sparmaßnahmen bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben in den letzten Jahren mehr Kultureinrichtungen, mehr Spielstätten eröffnet. Die Regel ist in vielen Regionen in Deutschland, dass was geschlossen wird. Bei uns wird geöffnet. Und ich bin dem Mecklenburgischen Staatstheater dankbar, dass wir jetzt auch in Parchim spielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielen Dank an den Landkreis für die tolle Kulturmühle Parchim! Ich bin dem Mecklenburgischen Staatstheater dankbar, dass wir in einem Brennpunkt auf dem Großen Dreesch eine Spielstätte eröffnet haben. Das bedeutet Mut in diesen Zeiten. Das zeigt, wir wollen Kultur überall hinbringen. Und ich freue mich sehr, dass es endlich mit der neuen Oberbürgermeisterin in Rostock gelungen ist, dass wir den Spatenstich für das Volkstheater bekommen. Wir stehen zu unserer finanziellen Zusage für das Volkstheater trotz Sparmaßnahmen. Es ist wichtig, dass wir in der größten Wirtschaftsmetropole unseres Landes auch Kultur in den Mittelpunkt rücken. Das Volkstheater in Rostock ist richtig und wichtig, und es geht endlich los. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Kultur ist auch als Wirtschaftsfaktor nicht zu unterschätzen. Ich danke unserem Tourismusverband, unserem Tourismusbeauftragten, dass wir Kultur und Tourismus so eng miteinander verzahnen. Mit einem Umsatz von 892 Millionen Euro, 4.500 Betrieben und Tausenden von Beschäftigten ist die Kulturbranche wichtig für Kultur, aber auch für die Wirtschaft unseres Landes. Wir ziehen Einheimische und Gäste an. Greifswald alleine rechnet mit 20 bis 30 Prozent mehr Gästen durch das Caspar-David-Friedrich-Jahr. Und dieses Kulturjahr 2024 ist mit seinen Highlights geeignet, uns noch bekannter zu machen im In- und Ausland für unser schönes Land. Und ich danke allen Kulturschaffenden, die unsere Bundesratspräsidentschaft mit einem beeindruckenden Kulturprogramm in Berlin eröffnet haben. Ich kann nur sagen, Berlin ist ja nun auch wirklich verwöhnt mit einer sehr vielfältigen Kulturlandschaft, und ich habe ganz viel positives Feedback, nicht nur aus der Metropole Berlin, aus anderen Bundesländern und international bekommen. Unsere Kultur hat sich präsentiert von der ehrenamtlichen Kultur aus dem ländlichen Raum bis zum großen Mecklenburgischen Staatstheater. Es war einfach toll. Vielen Dank für diesen gemeinsamen kulturellen Auftakt dieser Bundesratspräsidentschaft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist angesprochen worden, es ist wichtig, dass Künstlerinnen und Künstler von ihrer Kunst leben können. Und deshalb hat die Landesregierung die Mindesthonorare für freie Künstlerinnen und Künstler eingeführt. Es ist auch ein Signal der Wertschätzung. Wir haben mit unserer neuen Kulturförderrichtlinie den Zugang zur Förderung einfacher und unbürokratischer für kleine Projekte geschafft. Und wir stehen zu unserem Versprechen, die Verhältnisse und Fördermöglichkeiten für Kultur im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter zu verbessern. Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir mit dem Haushalt 2024/25 an der jährlichen Dynamisierung der Fördermittel, die wir 2021 eingeführt haben, festgehalten und dazu für 2024/25 jährlich 300.000 Euro für die Musikschulen und 50.000 Euro für die Jugendkunstschulen obendrauf gelegt. Auch mit dem neuen Bürgerfonds unterstützen wir das kulturelle Engagement in den ländlichen Räumen und damit viele, die ehrenamtlich wirken. Und ich will mich bedanken. Die Dynamisierung, aber auch die Erhöhung der Mittel für Musik- und Kunstschulen war schon lange ein Thema. Und das haben wir ja nicht gemacht, weil es keiner wollte, sondern weil der Haushalt schwierig ist. Und wenn wir Geld drauflegen, dann muss das auch dauerhaft sein. Deshalb war ich sehr, sehr dankbar, dass es endlich gelungen ist. Und umso schwieriger ist es, dass wir jetzt mit dem Herrenberg-Urteil wieder vor neuen Herausforderungen stehen, übrigens nicht nur im Kulturbereich, sondern auch in anderen Bereichen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass beim Chef der Staatskanzlei und der Kultusministerin, dass wir eben mit den anderen Ländern darüber sprechen, wie wir jetzt damit umgehen. Es ist wichtig, dass wir weiter das große Angebot der Kunst- und Musikschulen für unsere Kinder und Jugendlichen erhalten. Sie machen dort unfassbar gute Arbeit. Es ist wichtig, diese kulturelle Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will deshalb noch einmal betonen, Kultur ist nicht das Sahnehäubchen auf der Torte oder das Schlechtwetterangebot für Touristen. Kultur ist wesentlich für unser Land und seine Zukunft. Und es war hart, als wir die Kultur in der Corona-Pandemie eingeschränkt haben, trotz Hilfen, trotz Unterstützung, weil es natürlich so ist, dass wir Kultur brauchen. Und ich bin froh, dass immer wieder mehr Publikum zurückkommt. Es gibt zwei Gründe aus meiner Sicht dafür, dass Kultur mehr ist als nur Freizeit. Kultur ist unser Erbe, das wir pflegen und weitergeben, und Kultur hilft zu wissen, wer wir sind und wo wir stehen. Kultur ist unsere Chance, einen neuen Blick auf die Welt zu werfen, und Kultur findet Ausdrucksformen, wenn wir vielleicht sonst sprachlos bleiben würden. Das macht Kunst auch so wichtig für die Demokratie. Diktaturen nehmen gerade Künstlerinnen und Künstlern oft die Stimme. Auch für das freie Reden und das freie Denken brauchen wir die Kultur in unserer Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Ministerin Bettina Martin) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zum Schluss möchte ich noch auf einen Höhepunkt hinweisen im Kulturjahr 2024. Die UNESCO entscheidet in diesem Jahr, ob das Residenzensemble Schwerin Weltkulturerbe wird. Wir hoffen natürlich, dass die UNESCO den Einsatz vieler engagierter Menschen in Schwerin und weit über Schwerin hinaus belohnen wird. Die Landeshauptstadt hat eine hervorragende Bewerbung abgegeben. Landesregierung und Landtag unterstützen die Bewerbung. Ich bin überzeugt, Stadt und Land stehen hinter der Bewerbung. Es liegt jetzt nicht mehr in unseren Händen, wir müssen das Ergebnis abwarten, aber ich bin davon überzeugt, unser schönes Schloss, unsere Landeshauptstadt sind ein Kulturerbe für diese Welt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe am Beginn meiner Bundesratspräsidentschaft gesagt, dass wir die Bundesratspräsidentschaft neben den Verpflichtungen, die es national und international gibt, auch nutzen wollen, um unser Land weiter bekannt zu machen. Und dazu gehört auch die Kooperation mit der Kultur. Und ich habe schon erwähnt, wir hatten den tollen kulturellen Festakt in Berlin, um die Kultur unseres Landes zu präsentieren, und den tollen Tag im Rahmen der Schirmherrschaft über den Deutschen Museumstag. Aber wir werden auch unseren Tag der Deutschen Einheit nutzen, um unsere kulturelle Vielfalt zu zeigen hier auf dem Bürgerfest. Und mein besonderer Dank gilt hier auch noch mal dem Mecklenburgischen Staatstheater, das immer zur Stelle ist, uns zu helfen bei solchen Veranstaltungen. Geld ist ja nicht alles, sondern wir brauchen natürlich auch Künstlerinnen und Künstler mit ihren Ideen. Wir freuen uns auf den Tag der Deutschen Einheit, (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) auf die Feierlichkeiten rund um das Schloss. Wir sind Gastgeber, und natürlich ist auch unser Landtag dabei. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Kulturjahr feiern und lassen Sie uns gemeinsam versuchen, die Herausforderungen für die Kultur zu lösen! – Vielen Dank! Herzlichen Dank an die Kulturschaffenden dieses schönen Landes! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um fünfeinhalb Minuten überschritten. Ich begrüße an dieser Stelle auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Elbe-Gymnasiums Boizenburg. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie mir das letzte Wort hier überlassen heute. Hinzu kommt, dass meine liebe Kollegin Barbara Becker-Hornickel gerne zu diesem Thema gesprochen hätte. Sie ist leider durch einen medizinischen Eingriff verhindert. Liebe Barbara, ich hoffe, ich mache das einigermaßen vernünftig in deinem Sinne. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Der Titel der Aussprache „2024 – Das besondere Kunstjahr für Mecklenburg-Vorpommern“, macht viele Fragen auf. Warum ist 2024 so ein besonderes Jahr? Kunst ist nämlich immer da. Sie begleitet uns durch Zeit und durch unser aller Leben. Sind all die Jubiläen von Caspar David Friedrich und Fritz Reuter ein Anlass für ein besonderes Kunstjahr, oder eröffnet das Jahr uns neue Betrachtungsweisen? Die Kunst ist durch ihre immer neu auferlegte Betrachtung und Interpretation stets lebendig, weil wir Menschen uns auch verändern, wir als Gesellschaft in einem ständigen Wandlungsprozess sind, und das verändert auch immer wieder die individuelle Wahrnehmung von Kunst. In diesem Jahr trifft nun vieles aufeinander. Es ist ein Jubiläumsjahr, es ist ein Kunstjahr, auf das wir auch stolz sein können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Wir hatten zu Pfingsten zum Beispiel auch das 30. KunstOffen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist mir persönlich immer sehr wichtig. Malerei, Fotografie, Plastik, Keramik, Design, Schmuck begeistern die Besucher, die Einheimischen und die Touristen und sehr, sehr viele davon im ländlichen Raum in der Herzkammer von Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Der Greifswalder Caspar David Friedrich wurde vor 250 Jahren geboren. Der große Sohn der Stadt Greifswald lässt uns sein Jubiläum feiern. Die Faszination seiner Bilder bietet die Abbildung der Natur in besonderer Art und Weise. Sie führen uns auch in die Jahre der Romantik. Auch feiern wir unseren Fritz Reuter. Er hat in seinen Werken die wunderbaren Figuren seiner Zeit festgehalten und der plattdeutschen Sprache ein Denkmal gesetzt. Die Festspiele M-V, ihre Wirkung auf Einheimische und Touristen kennen in diesem Raum wohl alle, das hoffe ich zumindest, ein Leuchtturm unseres Landes, genau wie das kleinere Usedomer Festival, das in diesem Jahr den Schwerpunkt auf die Musik unseres Nachbarlandes Polen legt. Und wie jedes Jahr gab es auf Usedom die Literaturtage. Im Rahmen der Festspiele erklang die 9. Sinfonie von Beethoven, „Ode an die Freude“, in Sankt Georgen in Wismar. Ich glaube, da war Barbara sogar. Sie wurde erstmals vor genau 200 Jahren in Wien aufgeführt. Wir konnten sie diesmal mit 180 Sängerinnen und Sängern erleben. Was für ein Jahr! Und das sind nur einige Highlights uns allen zur Freude. Allerdings, das wurde hier auch schon erwähnt, legt sich ein Schatten auf dieses besondere Kunstjahr. Die Situation an den Musikschulen wurde hier schon erörtert. Und obwohl das Herrenberg-Urteil die Landesregierung schon 2022 in Alarm- und Handlungsbereitschaft versetzen sollte, versuchte man scheinbar, dieses auszusitzen. Jetzt wurde dazu schon viel gesagt. Es liegt dazu ja jetzt auch ein Dringlichkeitsantrag vor. Das Ergebnis, jetzt droht vielen Musiklehrerinnen und Musiklehrern in M-V die Arbeitslosigkeit. Und meine Kollegin hat sich auch mit welchen getroffen. Und sie hat mir ein Zitat von einem Musikschüler aufgeschrieben, das ich bitte verlesen soll: „Es bedeutet mir besonders viel, Musikunterricht erteilt zu bekommen, vor allem vor dem Hintergrund, dass meine Familie an der Armutsgrenze lebt und mir generell viele Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben außerhalb des Familienkreises verwehrt bleiben.“ Ich schlage vor, dass die Landesregierung sich der Situation stellt (Patrick Dahlemann, SPD: Tun wir! Tun wir!) und Lösungen erarbeitet, sonst wird das Jahr 2024 statt besonderem Kunstjahr ein trauriges Kunstjahr. Und das will niemand von uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Kultur und Kunst sind kein Luxus. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Unsere Kunst muss von jungen Menschen weiterhin getragen und ausgeübt werden. Dafür braucht es Engagement und die bitter nötigen Mittel. Und das liegt in Ihrer Verantwortung. Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, das von Ihnen als besonderes Kunstjahr ausgerufene 2024 muss für die Landesregierung Anlass und Verpflichtung sein, dass junge Menschen von Kindheit an ihre Chance für ihr Talent bekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/3932 zum Thema „Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land sichern“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 21 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge, Drucksache 8/3864. Antrag der Fraktion der AfD Kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge – Drucksache 8/3864 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Ministerpräsidentin heute Morgen über ihre Reise in die Ukraine hat es deutlich gemacht, die Ukraine und ihre Folgen sind aktuell auch ein Landesthema. Hier geht es um das Bürgergeld. Es ist Zeit, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zu streichen. Es ist nicht gerecht, an dieser Privilegierung festzuhalten. Nicht gerecht gegenüber den Ukrainern, die in ihrer Heimat bleiben, wo sie dringend gebraucht werden, und auch nicht gerecht gegenüber anderen Flüchtlingen. Vor allem ist es niemandem zu vermitteln, die Ukraine einerseits massiv mit Waffen zu unterstützen und andererseits wehrpflichtigen ukrainischen Männern, die sich ihrer Pflicht zur Landesverteidigung entziehen, Bürgergeld zu gewähren. Militärische Unterstützung und die Besoldung von Deserteuren aus einer Hand, das passt nicht zusammen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon mal von Recht auf Kriegsdienstverweigerung gehört?) Seit zweieinhalb Jahren tobt in der Ukraine der Krieg mit Russland. Und obwohl dieser Krieg eine lange Vorgeschichte hat, die allzu gerne ausgeblendet wird, steht Russland als Aggressor vom ersten Tag an fest. Deutschland steht von Beginn an neben vielen anderen Staaten an der Seite der Ukraine, die sich gegen den von Putin zynisch als Spezialoperation bezeichneten Angriffskrieg verteidigt. Seit Beginn des Krieges sind rund 1,2 Millionen Ukrainer nach Deutschland eingereist. Sie gelten generell als schutzbedürftig und erhalten von Anfang an Bürgergeld und nicht die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Schutzstatus ist zwischenzeitlich bis zum 4. März 2026 verlängert. Davon losgelöst stellt sich die Frage, ob heute noch davon ausgegangen werden muss, dass jeder Ukrainer als schutzbedürftig anzusehen ist. Der Krieg hat sich zu einem Stellungskrieg im Osten der Ukraine entwickelt und ist seitdem regional begrenzt. Weite Gebiete der Ukraine, die die 1,7-fache Größe Deutschlands hat, sind vom Krieg nicht betroffen. Die Berichte über das weitgehend normale Leben, selbst in den Städten, und die Dauerbesuche hier gemeldeter Ukrainer in ihrer Heimat sind starke Indizien für diese Annahme, jedenfalls in den ländlichen Regionen. Es stellt sich deshalb ganz klar die Frage, ob und wie lange Deutschland jedem Ukrainer, der in unser Land kommt, einen privilegierten Schutzstatus gewähren will, unabhängig davon, ob er vom Kriegsgeschehen konkret betroffen war oder ob er Schutz im Inland finden kann. Meine Damen und Herren, ich bin der Letzte, der die Situation eines Landes, das sich im Krieg befindet und wo die Menschen auch mit Luftangriffen rechnen müssen, verharmlosen will. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Denn ich kenne die Berichte meiner Mutter, die mit mir als Kleinkind viele Nächte im Keller Schutz vor dem Bombenterror der Alliierten gesucht hat. Aber die Politik kann nicht die Augen davor verschließen, dass wir auch für die Ukraine zum Magnet für ein besseres Leben geworden sind. Ein Paar mit zwei Kindern hat einen Regelbedarf von rund 2.000 Euro. Daneben übernimmt der Staat die Kosten für Unterkunft und weitere Sozialleistungen. Das ist ein Vielfaches dessen, was dem Durchschnittsukrainer vor dem Krieg in seiner Heimat zur Verfügung stand. Ist das gerecht? Nein, das ist nicht gerecht, weder den Ukrainern gegenüber, die in diesen schwierigen Zeiten in ihrer Heimat bleiben, wo sie dringend gebraucht werden, noch den anderen aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatsangehörigen gegenüber und vor allem nicht gegenüber den eigenen Bürgern, die es definitiv leid sind, dafür geschröpft zu werden, dass Deutschland faktisch weltweit zum sicheren Hafen für jeden geworden ist, der hierherkommt. Die Beschäftigungsquote der Ukrainer ist in Deutschland am geringsten. Es liegt nahe, dass auch dies eine Folge des Bürgergeldes ist. Polen und Deutschland haben die meisten Ukrainer aufgenommen. Bei uns arbeiten knapp ein Fünftel in Polen, zwei Drittel der erwerbsfähigen Ukrainer. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Dort erhalten die Flüchtlinge neben einem kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem nur eine geringe Einmalzahlung unter 100 Euro sowie Kindergeld von 185 Euro monatlich. Noch krasser sieht es bei den Wehrdienstverweigerern aus. Ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren ist seit Kriegsbeginn die Ausreise verboten. Gleichwohl haben viele ihr Land verlassen. Europaweit sind es über 600.000. In Deutschland halten sich noch rund 210.000 dieser Männer auf. Diese fehlen der Ukraine, an der Front, in den Fabriken oder an anderen kriegswichtigen Stellen. Anfang Oktober 2023 gab der ukrainische Grenzschutz an, dass bis dahin 20.000 Männer wegen Fluchtversuches festgenommen wurden. Der Ukraine mangelt es an Soldaten. Laut Selenskyj sollen es bis zu 500.000 sein, die die ukrainische Armee zusätzlich benötigt, um sie erfolgreich verteidigen zu können. Inzwischen wirbt die Armee laut ZDF auch Häftlinge in den Strafkolonien an. Mehr als 3.000 Häftlinge sind bereits auf Bewährung entlassen und dem Militär übergeben worden. Insgesamt sollen etwa 27.000 Straftäter angeworben werden. Das zeigt, wie dramatisch der Mangel an Soldaten ist. Danach stellt sich in aller Schärfe die Frage, wie die militärische Unterstützung der Ukraine und die gleichzeitige Alimentierung fahnenflüchtiger Ukrainer zusammenpassen. Diese Frage ist nur mit einem ganz klaren Nein zu beantworten. Hier gibt es keine Teilneutralität, zumal Deutschland nicht Unterstützer, sondern längst Konfliktpartei ist. Auch dies muss hier ganz klar gesagt werden, auch wenn der Kanzler gerade im Bundestag das Gegenteil verkündet hat. Völkerrechtlich ist Deutschland noch nicht mit der Lieferung von Waffen, aber spätestens mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen Konfliktpartei geworden. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem überzeugenden, bisher nicht angegriffenen Gutachten festgestellt. Das verschweigt der Kanzler, um die Bevölkerung zu beruhigen und die Unterstützung der Ukraine nicht zu gefährden. Eine gefährliche Irreführung, die den Weg ins Risiko weiter befördert. Wenn Deutschland weiterhin ein Rückzugsgebiet für ukrainische Wehrdienstverweigerer bleibt, so hat das auch Auswirkungen auf die Moral der Soldaten. Die „Frankfurter Allgemeine“ weist auf Berichte über Korruption in den Einberufungsämtern hin und beschreibt die aktuelle Lage wie folgt, ich zitiere: „Schon jetzt spaltet sich die … Gesellschaft zusehends. Das nagt an der Moral der Soldaten. Während die einen ununterbrochen den Kopf hinhalten, führen andere in den Städten fern der Front ein weitgehend normales Leben. Zwischen funkelnden Food Courts in Kiew und zerbombten Dörfern im Donbass liegen Welten. Zwischen der Ukraine und dem Westen, wo manche jetzt besser leben als je zuvor, Galaxien.“ Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich in die Lage eines Frontsoldaten, für den jeder Tag der letzte sein kann, was der davon hält, dass wir hier den ukrainischen Deserteuren ein sorgloses Leben finanzieren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ein Blödsinn, so zynisch. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist gar nicht lustig.) Nochmals, es ist niemandem zu vermitteln, dass Deutschland neben den Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine auch noch deren Deserteuren eine sichere Bleibe mit einer privilegierten Versorgung gewährt. Das muss ein Ende haben. Im Antrag geht es nur um das Bürgergeld. Das kann aber nur der erste Schritt sein. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Null Empathie.) In der Folge ist in jedem Einzelfall der Schutzstatus zu überprüfen und Deserteure sind konsequent zurückzuführen, denn Verweigerung des Wehrdienstes ist kein Asylgrund. Das mag – und ich höre Ihre Zwischenrufe – auf den ersten Blick hart und unmenschlich klingen. (Elke-Anette Schmidt, DIE LINKE: Das ist es auch.) In der Logik der Kriegsunterstützung, die Sie massiv betreiben, ist es genau das nicht, denn die Rückführung der wehrfähigen Männer füllt die Lücken der ukrainischen Armee und wiederum, in der Logik der deutschen Politik, trägt dazu bei, diesen Krieg nicht zu verlieren. Es ist doch absurd, an der Eskalationsspirale fleißig mitzudrehen und dabei immer mehr ins Risiko zu gehen und gleichzeitig dazu beizutragen, dass der ukrainischen Armee die dringend benötigten Soldaten fehlen. Mitgefühl für die betroffenen Männer? Ja, meine Fraktion hat das, allerdings für alle Soldaten, für alle Soldaten, die in diesem fürchterlichen Stellvertreterkrieg verheizt werden, und nicht an erster Stelle für die bei uns weilenden Deserteure. Mitgefühl sollte die Triebfeder sein, alles dafür zu tun, alles dafür zu tun, diesen Krieg zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Ja, machen Sie doch dazu mal eine Aussage!) denn nicht etwa Putin, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch unlogisch.) denn, so der Brigadegeneral a. D. Erich Vad, langjähriger Militärberater von Merkel, ich zitiere: „Wir müssen versuchen, aus diesem Krieg, in dem es keine militärische Lösung gibt, herauszukommen. Russland wird auch nach dem Krieg nicht von der Landkarte verschwinden.“ Zitatende. Es gibt zu einer diplomatischen Lösung, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, keine Alternative. Inzwischen sind mehrere Hunderttausend Menschen dort gestorben. Wenn Sie Mitgefühl einfordern, dann stellen Sie das in den Mittelpunkt, wie dieses unendliche Sterben beendet werden kann! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ich hoffe auf eine ehrliche, dem Thema angemessene Aussprache und Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mein Abitur mit dem Schwerpunktfach Deutsch gemacht und war manches Mal an der Grenze, wenn man zu gewissen Texten eine Interpretation fertigen sollte, war aber überrascht, was man alles rausholt. Sie haben mich heute mehr als beeindruckt. Aus dem Antragssatz: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge gestrichen wird“, ein allumfassender Diskussionspunkt zur Frage der Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit von Krieg – ich glaube, Kriege sind immer sinnlos, das wird keiner in diesem Hohen Hause in irgendeiner Weise in Abrede stellen –, also den ganz großen Bogen zu schlagen, finde ich beachtlich. Ich versuche es trotzdem mal einzugrenzen und würde behaupten, dass bei der Überzeugung, dass wir möglichst schnell Frieden in dieser Region uns wünschen, hier keine Dissense im Raum bestehen. Bei der Frage, in welcher Weise die Bundesrepublik Deutschland beitragen kann und in welcher Weise die Ukraine beitragen muss – so zumindest entnehme ich es zwischen Ihren Zeilen, und mein Hinweis wäre, wie stark eben auch derjenige, der den Angriff gestartet hat, nämlich die Russische Föderation, einen Beitrag leisten muss –, da würden wir wahrscheinlich die gesamten drei Tage mit zubringen und uns darüber streiten. Die Frage ist doch, ob das Bürgergeld die russische Staatsführung in irgendeiner Weise beeinflussen könnte, egal ob es da ist oder nicht, einen Angriffskrieg zu beenden. Und dann behaupte ich, nein. Zweitens, die Frage ist, ob die Menschen, die zu uns kommen, und das hatten Sie eben angedeutet, da gehen Sie im Übrigen irrig von falschen Voraussetzungen aus, ob es irgendwie um Asylgründe ginge bei Ukrainerinnen und Ukrainern, die zu uns kommen. Die Antwort ist relativ schlicht, nein. Warum? Weil es eine europäische Richtlinie gibt, die für solche Massenzustromsituationen eine besondere Rechtslage schafft. Da kommt es nicht auf einzelne Asylgründe an, sondern es kommt nur auf die Herkunft mit einem längeren Wohnhintergrund aus einer Region an, für die die Europäische Union das feststellt. Und dann sind wir eben bei keiner Situation, wo die Bundesrepublik Deutschland Einzelfallprüfungen vornimmt, sondern die Prüfung lautet lediglich: Ist jemand von seiner Wohnung, von seinem längeren Aufenthalt her in der Krisenregion beheimatet? Und wenn das der Fall ist, haben wir innerhalb der gesamten Europäischen Union die Aufnahme zu gewährleisten. Drittens, Sie hatten eine Sorge vor einer gewissen Magnetwirkung, nenne ich sie mal. Ich glaube, in anderen Bereichen wird die dann immer Push- oder Pull-Wirkung genannt. Also Ihre Sorge war, wenn die polnische Seite und andere, ebenfalls EU-Mitgliedsstaaten, die der gleichen Richtlinie unterliegen, in anderer Weise mit Ukrainerinnen und Ukrainern umgehen, führt das dazu, dass die zu uns kommen. Das klingt auch in Ihrem Text an. Wenn ich mir die aktuellen Zahlen angucke, dann sind europäische Nachbarländer, nicht in absoluten Zahlen, aber gemessen an der Bevölkerung, die sie haben, prozentual deutlich stärker Gastgeberinnen und Gastgeber von ukrainischen Schutzsuchenden, als wir es sind. Noch einmal, Deutschland leistet einen Riesenbeitrag, erst recht in absoluten Zahlen. Aber in relativen Zahlen ist die Aufnahme in anderen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten deutlich höher. Und da, da haben Sie ja recht: Schon heute und auch vor einem Monat und vor einem halben Jahr und vor einem Jahr, die Leistungshöhe in Deutschland, weil sie sich eben an den deutschen Verbrauchskosten orientiert, (René Domke, FDP: Ja, ist doch logisch.) wenn die Leistungshöhe in Deutschland wesentlich höher war, wäre, wenn Sie recht hätten, es überraschend, dass so viele nach Polen gegangen sind oder auch in andere Nachbarstaaten. Spricht offenbar manches dafür, dass diese Fluchtbewegung eben stark von den Kriegsgeschehnissen beeinflusst sind, dass man entweder in sozialen Sphären bleibt oder möglichst nah am Heimatland, weil man zurückkehren möchte. Ich warne sehr davor, da die ganz große Neiddebatte daraus zu machen. Aber noch einmal, wichtig ist mir, es bedarf keines Asylgrundes, es geht nur um die Herkunft. Und wenn dann jemand herkommt, dann genießt er diesen Status, im Übrigen auch nicht auf Ewigkeit, sondern immer, dankenswerterweise hatten Sie es erwähnt, zeitlich befristet. Die EU hat diese Fristen allerdings zwischenzeitlich verlängert, weil, sehr bitterer Umstand, der Angriffskrieg fortdauert und damit innerhalb der Ukraine weiterhin großes Leid mit sich bringt. Meine Damen und Herren, dann klingt immer die Besserstellungsdebatte durch, und die habe ich wiederholt gehört. Und jetzt bin ich ein bisschen zu viel Jurist und ein bisschen zu wenig Politiker, um ganz an mich halten zu können. Aber ich versuche es trotzdem mal, Sie in Systematik mitzunehmen. Die Systematik ist, dass ich im Regelfall eine Einzelfallprüfung im Asylrecht brauche, auch bei Fluchtgründen. Dann kommt also jemand her und kommt in ein Verfahren, wo erst im Verfahren geklärt wird, darf er oder sie längerfristig, heißt auch nicht für Ewigkeit, längerfristig hierbleiben. Hat jemand einen Schutz- und Aufenthaltsanspruch? Und in der Phase der Prüfung werden die Beteiligten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt. Wenn das zu einem positiven Ergebnis aus Sicht des Betroffenen kommt, fallen die ebenfalls in die ganz klassischen Bürgergeld- oder Sozialhilfefinanzierungsstrukturen. In dem Moment, wo ich einen Status habe, falle ich hinein. Und jetzt kommen wir zurück zu den Ukrainerinnen und Ukrainern und zu dem, was ich gesagt habe: Die haben vom ersten Moment, wenn sie deutschen Boden betreten, an, einen Anspruch. Ein klares rechtliches Instrumentarium, das zwingend zu ihrer Befugnis führt. Ich habe also kein Prüfungsverfahren, wie in anderen Bereichen, wo ein Asylbewerberleistungsgesetz dazwischengeschaltet ist, sondern ich habe von Anbeginn einen feststehenden Anspruch, der sich sofort realisiert. Und deshalb war es sogar in sich systematisch richtig, dass die Bundesregierung und der Bundestag, ich glaube, im Mai 22, umgeschaltet haben von der zunächst auch in diesem Bereich Asylbewerberleistungsfinanzierung auf das Bürgergeld. Aber selbst, wenn man die Systematik beiseitestellt, war das der dringende Wunsch der Länder und der Kommunen. Warum? Weil die finanziellen Aufwendungen beim Asylbewerberleistungsgesetz viel stärker bei Ländern und Kommunen bleiben, als es das beim Bürgergeld der Fall ist. Und die Idee des Bundes war damals, mit einem sehr schnellen Schritt eine deutlich großzügigere, umfassendere Bundesfinanzierungsverantwortung zu übernehmen. Und deshalb ist man in dieses Bürgergeld hineingegangen. Das heißt, für die Bürgergeldzuordnung an Ukrainerinnen und Ukrainer haben wir ein Rieseninteresse. Um das mal deutlich zu sagen, allein in den letzten zwei Jahren seit dieser Umstellung hätte das für dieses Land und die Kommunen circa 120 bis 130 Millionen Euro Mehrkosten aus unseren Haushaltsmitteln, kommunal und Land, bedeutet, als die jetzige Lösung. Das kann keiner ernsthaft wollen, da zurückzuspringen. (Beifall René Domke, FDP) Zu guter Letzt … Herzlichen Dank! (Zuruf von René Domke, FDP) Zu guter Letzt geht es um die Frage, und das ist vielleicht gemeint, ob man Einzelnen es entzieht. Und jetzt will ich mal trennen. Die Bundesrepublik Deutschland, wenn wir in einer ähnlichen Situation wären – alles im Konjunktiv, und ich klopfe auf Holz, dass dieser Konjunktiv immer Konjunktiv bleiben wird –, würden wir selbstverständlich, wenn wir eine Wehrsituation hätten, mit unseren männlichen Wehrpflichtigen in gleicher Weise umgehen. Ja, um das deutlich zu sagen. Ich kann die Ukraine gut verstehen, dass jeder dort zum Dienst herangezogen wird, der für die greifbar ist. Ich sehe mich aber, offen eingestanden, auf deutscher Seite außerstande, dass wir jetzt lauter einzelne Beteiligte erst zur Musterung holen und dann deren Wehrpflicht prüfen. Das tun wir im Übrigen auch mit nahezu allen anderen Staaten, die ich vor Augen habe, nicht. Wir haben die gleichen Diskussionen auch schon für Syrien, Afghanistan gehabt. Auch da war die Diskussion, die jungen Männer mögen kämpfen gehen. Wir sind nicht die Wehreinzugsmöglichkeitenstellen oder Wehreinzugsstellen anderer Staaten. Das heißt ja nicht, wenn die Ukraine selbst Strafverfahren einleitet, dass wir nicht im Rahmen der Rechtshilfe dann tätig werden. Da habe ich bisher nichts von gehört, bin mir aber auch nicht sicher, wie man damit umginge. Aber ich halte es für extrem schwierig zu sagen, im Bürgergeldverfahren prüfen wir jetzt, ob jemand wehrpflichtig ist, ob er tatsächlich Rekrut ist. Dann, um das noch mal deutlich zu sagen, Deserteur heißt, ich war schon an der Front, ich bin schon eingezogen, im Militär Mitglied und ziehe mich daraus zurück, Fahnenflucht. Ob wir die Situation hier haben, weiß ich nicht, aber auch dafür sehe ich uns nicht in der Prüfpflicht. Und ich sehe auch nicht, dass man das im Bürgergeldanspruch in irgendeiner Weise umsetzen kann. Ich kann den moralischen Anspruch verstehen, den Sie geltend macht. Ich kann die ukrainische Seite verstehen, dass sie da sehr klar in ihrer Einschätzung ist. Wir, noch mal, als Bundesrepublik Deutschland würden in ähnlicher Situation in gleicher Weise von jedem deutschen Staatsbürger seine entsprechende Beteiligung verlangen. Aber ich sehe uns außerstande, dass wir darüber hinausgehen, solche Aufgaben zu übernehmen. Ich glaube, dass wir als Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten, genau wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten, indem wir den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern aus der Ukraine Schutz bieten, vor allen Dingen ganz vielen Frauen und Kindern. Aber ja, es sind auch Männer dabei, und ich maße mir nicht an zu beurteilen, wer von denen eigentlich in anderer Funktion an anderer Stelle sein müsste. Ich würde gerne mal sehr dafür werben, dass wir gemeinsam diese großartige Unterstützungsleistung, die europaweit passiert, wertschätzen. Ist ein Riesenkraftakt, auch in diesem Land, 25.000 Menschen, die sich hier aufhalten. Und, ja, das ist der letzte Punkt: Sie haben einen Punkt, der Sie umtrieb. Wir hätten gerne eine stärkere Integration in Arbeit. Die gelingt dann besser, wenn es uns gelingt, die Sprachkurse besser zu machen. Aber all das werden wir nicht im Bürgergeld lösen und nicht in diesem Antrag. – Herzlichen Dank! Ich bin gespannt auf die Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um dreieinhalb Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht unbedingt glücklich darüber, wie die Debatten über die Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine geführt werden, aber ich halte es für durchaus legitim, dass wir darüber sprechen. Grundsätzlich sollten Menschen sich ihren Lebensunterhalt mit der eigenen Hände Arbeit finanzieren und nicht mit dem Bürgergeld. Ich glaube, das steht auch außer Frage. Im Übrigen stelle ich fest, dass die gesellschaftliche Integration und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt bei Ukrainern viel einfacher gelingt als bei Menschen aus Nordafrika oder dem Nahen Osten. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen aus Deutschland steht meines Erachtens jedenfalls in überhaupt keinem Zusammenhang mit dem Bürgergeld, den die AfD jetzt hier gerne herstellen möchte. (Thore Stein, AfD: Doch, die Waffen müssen bedient werden, Frau von Allwörden.) Wir können uns schon aus sachlichen und rechtlichen Gründen einem Antrag nicht anschließen, nach dessen Wortlaut das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge einfach komplett gestrichen werden soll und dann nicht gesagt wird, wie es denn anders gelingen kann, Sozialleistungen zu gewähren. Der Minister hat es auch eben schon gesagt, angesichts der gravierenden humanitären Krise in der Ukraine hat die EU damals schnell und umfassend reagiert. Und ich glaube, das war auch das Ansehen beinah aller, genau das auch zu realisieren. Die Menschen, die aus der Ukraine flüchten, haben oft alles verloren und benötigen diese schnelle und umfassende Unterstützung. Die Bereitstellung von Bürgergeld anstelle von Asylbewerberleistungen kann sicherstellen, dass sie schnell und effektiv unterstützt werden. Und auch das hat der Minister gerade ausführlich erklärt, wie damals der Beweggrund war, diesen Weg so einzuschlagen. Ukrainische Flüchtlinge haben mit dem Bürgergeld Zugang zu besseren Integrationsmöglichkeiten. Auch das halte ich für richtig und wichtig. Dies umfasst Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration und soziale Teilhabe. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft ist sowohl für die Flüchtlinge als auch für die aufnehmende Gesellschaft ein großer Vorteil, zumal die Integration sehr viel einfacher gelingt als bei Flüchtlingen aus dem Maghreb oder dem Nahen Osten. Ich erwähnte das ja eben schon bereits einmal. (Petra Federau, AfD: Ja, das hat ja was mit was anderem zu tun.) Die Fluchtursachen und die Situation in der Ukraine unterscheiden sich erheblich von anderen Herkunftsländern. Die Flüchtlinge aus der Ukraine fliehen vor einem Krieg in Europa. Viele haben enge kulturelle und historische Verbindungen zu EU-Ländern. Dies rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu anderen Flüchtlingsgruppen. Das ist jedenfalls unsere Auffassung gewesen, ist es und wird es auch in Zukunft sein. Und dazu stehen wir. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Pulz-Debler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen Abgeordnete! Da ist er nun, ein weiterer Tiefpunkt in der Debatte um den Sozialstaat. Seit Monaten wird immer wieder gegen Arbeitslose und Asylbewerber/-innen gehetzt, jetzt werden die Geflüchteten aus der Ukraine ins Visier genommen. Im politischen Diskurs wird gerade parteiübergreifend unterstellt, das Bürgergeld halte ukrainische Geflüchtete vom Arbeiten ab. Die AfD hetzt bekanntermaßen schon lange gegen die angebliche Vollversorgung von vermeintlich faulen ukrainischen Geflüchteten. Ich möchte es einmal deutlich – zugegeben, etwas überspitzt – formulieren: Von rechts außen wird also gefordert, wer nicht in den Schützengraben will, der soll gefälligst in Deutschland die Klos schrubben. Relativ neu ist, dass die Unionsparteien, FDP-Politiker/- innen und das BSW mittlerweile auch auf den Antibürgergeldpopulismuszug aufgesprungen sind. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Böse, böse!) Das ist unmenschlich, schürt rassistische Stimmungsmache, und ganz nebenbei wird in epischer Breite nach ganz unten getreten und biodeutsche Bürgergeldempfänger/-innen werden gegen ukrainische Geflüchtete aufgehetzt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nein, die sollen auch arbeiten.) Die Entscheidung, Geflüchtete aus der Ukraine pauschal anerkannten Asylbewerber/-innen gleichzustellen, war und ist ein Akt der Solidarität und gleichzeitig eine riesige Bürokratieentlastung, denn sonst hätte es mehr als eine Million Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben. Die Mitarbeiter/-innen in den Behörden sind jedoch schon mit den regulären Asylanträgen überfordert. Eine Million zusätzliche Anträge hätten das BAMF und die Ausländerbehörden sehr wahrscheinlich komplett lahmgelegt. Selbst wenn diese Asylanträge gestellt worden wären, wären natürlich alle bewilligt worden, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem Krieg fliehen und damit Anrecht auf den subsidiären Schutz haben. Und wer diesen bekommt, hat Anrecht auf Bürgergeld – eine Entscheidung, die im Bundestag und im Bundesrat im Übrigen einstimmig von allen Demokrat/-innen getragen wurde. Ob diese von so einigen mittlerweile vergessen wurde und die Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine Heuchelei war, das muss jede und jeder für sich selbst beantworten. Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtages! Wer Geflüchteten aus der Ukraine die soziale Absicherung kürzen will, ignoriert deren Lebensrealität und deren Schicksale. Es sollte eigentlich für jeden und für jede nachvollziehbar sein, dass Kriegsflüchtlinge, die ihren Partner, ihre Familie, ihre Kolleg/-innen, ihren Beruf, ihr Zuhause zurücklassen mussten, nicht sofort darauf aus sind, gegen alle Widerstände, Hürden und auch emotionalen Belastungen einen neuen Job zu finden, der dann wahrscheinlich noch nicht einmal den eigenen Qualifikationen entspricht. Von den 1,2 Millionen ukrainischen Geflüchteten sind 350.000 Kinder, die betreut werden müssen. 65 Prozent der ukrainischen Geflüchteten sind Frauen, viele alleinerziehend, andere kümmern sich um pflegebedürftige Angehörige. Trotz großer Anstrengungen aller Beteiligten fehlen Betreuungsangebote für Kinder, was die Arbeitsaufnahme erschwert. Und dann sind da auch noch diejenigen, die sich noch im Spracherwerb befinden, die also erst einmal so gut Deutsch lernen wollen, dass sie eine ihrer Qualifikation entsprechende Anstellung finden können, um eben vielleicht nicht Spargel stechen zu müssen. Und wer sind wir, ihnen diesen Anspruch zu verwehren, zumal die dauerhafte berufliche und damit finanzielle Selbstständigkeit bekanntermaßen mit dem Niveau der Qualifikation steigt. Oder geht es vielleicht in der Debatte doch darum, ukrainische Geflüchtete ins Niedriglohnsegment zu treiben? Ein Blick in Länder mit hoher Arbeitsmarktintegration zeigt, dass sie genau dort landen. Der Soziologe Dietrich Thränhardt sagt: „In keinem europäischen Land ist es bisher gelungen, die gute Ausbildung der Ukrainer_innen in größerem Maße fruchtbar zu machen. Sie arbeiten überwiegend in eher gering bezahlten Berufen …“ Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass es längst widerlegt ist, dass die im europäischen Vergleich höheren Sozialleistungen eine Art Magnetwirkung auf Geflüchtete hätten. In der Relation zur Bevölkerung nehmen Länder, die direkt an die Ukraine angrenzen, also die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien, mehr Geflüchtete auf als Deutschland. Und die Sozialleistungen sind in diesen Ländern deutlich geringer. Das Argument der Pull-Faktoren hält also keiner seriösen Analyse stand. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab und bleiben solidarisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Forderung, Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, ist nicht neu. Ausgelöst von der CDU, sekundiert von der FDP und nun aufgegriffen von der AfD ist die Debatte auch hier im Landtag angekommen. Um es gleich vorwegzusagen, die hier lebenden Ukrainer/-innen suchen Schutz bei uns vor einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie haben es nicht verdient, zum Objekt einer populistischen Neiddebatte gemacht zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zeit und die Energie, die uns das kostet, sollten wir eher darauf verwenden, einen effektiven Plan zu entwickeln, wie Geflüchteten ein vereinfachter Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt verschafft werden kann. Zur Erinnerung: Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, gelten – das hat der Innenminister ja auch schon dargestellt – sofort als schutzberechtigt. Deshalb erhalten sie von Anfang an Bürgergeld und nicht die etwas niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten vom März 2022 angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und dann eben die Vereinbarung, für die Aufnahme von Geflüchteten die sogenannte EU-Massenzustrom-Richtlinie anzuwenden. Danach wird Menschen aus der Ukraine befristet ein humanitärer Aufenthaltstitel erteilt, ohne dass diese vorher ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Diesen sogenannten Rechtskreiswechsel hatten der Bundeskanzler und die Ministerpräsident/-innen der Länder am 7. April 2022 vereinbart. Das entsprechende Gesetz ist am 12. Mai 2022 im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Das bedeutet, der Antrag der AfD-Fraktion verlangt etwas rechtlich Unzulässiges. Das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete dürfte überhaupt nicht gestrichen werden. Die sogenannte EU-Massenzustrom-Richtlinie fordert ausdrücklich, dass den Betroffenen Sozialleistungen gewährt werden. Doch auch ohne europarechtliche Vorgaben wäre es in Deutschland nicht möglich, die Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine auf null zu setzen. Das ergibt sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die dort verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt für alle Menschen, auch für Geflüchtete. Eine ersatzlose Streichung von Sozialleistungen würde das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzen. Danach muss der Staat dafür Sorge tragen, dass den Menschen mindestens die Mittel zur Verfügung stehen, die sie für ein menschenwürdiges Dasein unbedingt benötigen. Bei der näheren Bestimmung des Existenzminimums steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu. Dabei gilt, dass die gewährten Leistungen fortlaufend realitätsgerecht bemessen werden müssen. Migrationspolitische Erwägungen können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das Existenzminimum rechtfertigen. Abgesehen davon, dass sich dies nicht empirisch belegen lässt, es geht auch rein rechtlich nicht, Leistungen an Asylsuchende und Geflüchtete niedrig zu halten, um Anreize für Migration zu vermeiden. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, sagt das Bundesverfassungsgericht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diesen Anforderungen muss die Bundesrepublik Deutschland in jedem Fall gerecht werden. Sozialleistungen für Geflüchtete dürfen dahinter nicht zurückbleiben, auch nicht die Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Ich möchte hier aber noch zwei weitere Dinge klarstellen: Erstens. Dadurch, dass wir die Ukraine mit Waffen und durch die Ausbildung an diesen Waffen unterstützen, wird die Bundesrepublik Deutschland nicht zur Konfliktpartei. Völkerrechtlich werden nur solche Staaten zu Konfliktparteien, die mit eigenen bewaffneten Truppen an einem Konflikt teilnehmen. Im Fall des Ukrainekriegs sind dies bislang nur Russland und die Ukraine. Westliche Staaten wie Deutschland oder Frankreich gehören nicht zu den Konfliktparteien, denn, ich zitiere, „das reine Senden von Waffen, Munition oder anderem militärischen Gerät genügt dafür noch nicht“. Das sagt nicht irgendwer. Das sagt Claus Kreß, der Direktor des Instituts für internationales Friedenssicherungsrecht der Universität Köln. (Horst Förster, AfD: Ja, das bestreitet auch keiner.) Wenn nun ein Staat wie Deutschland an die Ukraine nicht nur Waffen liefert, sondern dann auch noch etwa durch die Entsendung von Ausbildern dabei mithilft, diese Waffen aktiv auf bestimmte Ziele zu richten, dann hat das ja eine andere Qualität als die bloße Lieferung dieser Waffen. Doch auch das wäre, so Völkerrechtler Kreß, weiterhin unverfänglich, solange deutsche Ausbilder bloß bei Trockenübungen helfen, also nicht im realen Gefecht. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das der Kollege Förster hier aus dem Bundestag angeführt hat, ist nicht so eindeutig, wie der Kollege das suggeriert hat. Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Rechtsverstoß, die Verteidigung dagegen ein Akt der Selbstverteidigung. Selbst wenn nun die Bundesrepublik Deutschland der Ukraine mit Waffengewalt zu Hilfe kommen würde, ergäbe sich daraus, so der Völkerrechtler weiter, für einen Angriff auf Deutschland genauso wenig eine Legitimation aus dem Völkerrecht wie bislang schon für die Angriffe auf die Ukraine. Die zweite Sache, die ich klarstellen wollte, ist, nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie, und nur die kann hier maßgeblich sein, ist auch solchen Menschen aus der Ukraine ein humanitärer Aufenthaltstitel zu erteilen, die sich möglicherweise der Wehrpflicht entzogen haben. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich eingehend mit der Frage beschäftigt, inwieweit Artikel 28 der EU-Massenzustrom-Richtlinie auf Fälle der Kriegsdienstverweigerung anwendbar sind. Nach Artikel 28 der Massenzustrom-Richtlinie können die Mitgliedsstaaten eine Person vom vorübergehenden Schutz ausschließen, wenn ernsthafte Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie vor ihrer Aufnahme in dem Aufnahmemitgliedsstaat ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts außerhalb dieses Mitgliedsstaats begangen hat. Und für die Frage, ob überhaupt eine Straftat im Sinne dieser Ausschlussklausel vorliegt und ob das jeweilige Verbrechen als schwere Straftat eingestuft werden muss, ist nicht das Strafrecht des Herkunftsstaates entscheidend, vielmehr ist ein internationaler Standard zugrunde zu legen, wobei eine mangelnde Strafbarkeit im Aufnahmestaat, hier wäre das dann die Bundesrepublik Deutschland, gegen die Einstufung als schweres Verbrechen spricht. So, und die Verweigerung des Militärdienstes kann ja mehrere Straftatbestände des Wehrstrafgesetzes und auch des Strafgesetzbuches verwirklichen. Allerdings gewährt Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, Deutschland.) Ja, Deutschland. Habe ich ja drüber geredet. Sofern dessen Voraussetzungen vorliegen, steht dies einer Strafbarkeit nach deutschem Recht entgegen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, für Deutsche.) Und nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein aus Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention folgendes allgemeines Menschenrecht. Sofern also die Kriegsdienstverweigerung im konkreten Fall aus Gewissensgründen erfolgt und unter den Schutz von Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz oder Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention fällt, dürfte dies nicht als schweres Verbrechen im Sinne der Massenzustrom-Richtlinie eingestuft werden. Die Forderung, kein Bürgergeld für Ukrainer, ist rechtlich nicht haltbar.

Frau Fraktionsvorsitzende, Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich habe jetzt das Mikro abgestellt. Es war schon eine Viertel… (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich beendet ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon.) Also im nächsten Fall würde ich einen Ordnungsruf erteilen. Also meine Hinweise, die sind dann auch einzuhalten und nicht noch einfach weiterzureden. Da bitte ich jetzt alle, zukünftig darauf zu achten, und rufe auf für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke. (Der Abgeordnete René Domke wendet sich an das Präsidium.) Gut, Herr Fraktionsvorsitzender Domke hat mir die Möglichkeit eingeräumt, auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalschule „Otto-Lilienthal“ aus Rostock zu begrüßen, bevor er mit seiner Rede beginnt. Von daher, seien Sie uns herzlich willkommen! Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, nach der Vorstellung der AfD muss, ich will es eigentlich gar nicht mehr weiter betonen, soll den ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr gewährt werden. Sie haben die Genese, warum in der Ausgangssituation und auch vor allem mit der Massenzustrom-Richtlinie Recht geschaffen wurde, um überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, mit diesem Massenverfahren umgehen zu können, da sind Sie leider nicht darauf eingegangen, dass das eine Zielstellung war. Stellen Sie sich mal vor, es wären alles Einzelverfahren geworden. Und das wäre ja die Konsequenz, wenn man Ihrem Vorschlag folgen würde. Haben Sie das mal bis zu Ende gedacht, was das dauern würde, dass damit möglicherweise sogar ein Beschäftigungsverbot einhergehen würde? Denn eine Frage stellt sich doch hier, und um die haben sich alle so ein bisschen herumgeschlichen. Es klang mal ab und zu durch – und da rede ich jetzt gar nicht vom Niedriglohnsektor oder irgendwas, ich weiß nicht, wo Sie das immer hernehmen –, es gibt Menschen, die sind in der Ukraine mitten aus dem Leben gerissen worden, haben gerade mal einen Koffer gegriffen oder sonst irgendwas. Inzwischen gibt es da eine andere Bewegung, weil es auch mehr Menschen gibt, die aus verschiedensten Gründen gehen, denn, Sie haben es ja gerade festgestellt oder wir mussten es ja leider feststellen, es werden Angriffe auf zivile Einrichtungen gefahren. Es ist ein Kinderkrankenhaus bombardiert worden, es sind Kinder gestorben. Was macht das mit den Menschen, die dort ihre Kinder haben? Was macht das mit den Menschen im Umfeld? Was macht das in den Städten? Das sind Ärzte, das sind Pfleger, das sind Architekten, die kommen mitten aus dem Leben. Und da geht es nicht um Niedriglohn, da geht es nicht um Erdbeerpflücken oder sonst irgendwas, sondern da frage ich mich, warum ist es bis heute nicht gelungen, nicht gelungen – Sprachbarriere lasse ich hier nicht mehr gelten –, warum ist es nicht gelungen, die Menschen schneller in Arbeit zu bringen. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Und die Frage muss doch beantwortet werden, denn wir brauchen doch auch Fach- und Arbeitskräfte. Das hören wir an jeder Stelle. Und es ist ja auch die Bereitschaft da, und vor allem, es ist die Ausbildung da. Noch mal: Es sind Menschen mitten aus dem Leben gegriffen oder gerissen worden, und die können tatsächlich, und das wollen sie auch, es sind ja keine Verweigerer, sondern es sind ja Menschen, die sagen, ich will ja auch gerne meinen Beitrag leisten. Das ist doch die Frage, die wir hier beantworten müssen, und gar nicht so sehr die Frage, was stimmt mit dem Bürgergeld und was stimmt mit dem Bürgergeld möglicherweise nicht. Das ist eine andere Debatte, die auch gerade geführt wird. Und dass es da unterschiedliche Auffassungen auch in diesem Plenum geben wird, das ist wohl klar. Das liegt in der Natur der Sache, dass wir mehr auf Anreize setzen, und dass andere sagen, okay, da muss man behutsamer vorgehen. Aber noch mal: Wir haben eine ganz andere Diskussion im Grunde zu führen, und da gehen Sie drüber weg. Insofern fand ich es auch bisschen schade, dass Sie das dann nutzen, um einfach noch mal eine andere Sicht auf den Krieg, und wie man den beenden könnte und dies und das und jenes, lenken. Das versuchen Sie ja immer wieder aus diesem Anlass. Noch mal, diese Menschen sind nicht freiwillig gegangen, sie sind aus ihrem Land auch vertrieben worden. Und ich habe auch jedes Verständnis für irgendjemanden. Sie haben das so bisschen so dargestellt, als sei es, an die Front zu gehen, als wenn man irgendwie an seinen Arbeitsplatz geht tagtäglich. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das klang so ein bisschen durch. Wenn ich es falsch verstanden habe, sehen Sie es mir nach. Es ist, es macht was mit den Menschen. Es gab Opfer, im Übrigen ja auch auf russischer Seite. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass es auch russische Deserteure gibt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Haben Sie mit … Habe ich nicht gehört. Es gibt sicherlich auch dort Kriegsdienstverweigerer, weil auch in Russland nicht jeder auf Putins Seite steht und weil auch in Russland nicht jeder Lust hat, sich in einen sinnlosen Krieg schicken zu lassen. (Thomas Krüger, SPD: Das stimmt.) Das blenden Sie immer wieder aus. Und Sie können, Sie können nun mal Völkerrecht hier nicht in diesem Parlament lösen. Das wird nicht funktionieren. Auch alle anderen wünschen sich, dass diplomatische Verhandlungen irgendwann dazu führen werden, dass es irgendwann einen Frieden geben kann. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber diesen Frieden, den werden wir hier nicht verhandeln können. Und da sind wir ganz sicher nicht auf Ihre Angebote angewiesen, weil Sie das sehr einseitig betrachten, weil Sie verkennen, (Beifall Thomas Krüger, SPD) weil Sie verkennen, dass es eine Person gibt, und die heißt Putin, die diesen Krieg sofort beenden könnte, weil es liegen genug Angebote auf dem Tisch. Es ist ja nicht so, dass zwischenzeitlich nicht gesprochen wurde. Und das ist das, was mich ärgert. Sie nehmen hier eine Scheindebatte um das Bürgergeld. Ich habe Ihnen gesagt, wir müssen die Menschen schneller in Arbeit bringen, Sprachbarrieren abbauen, das ist die Lösung. Alles andere ist Quatsch. Sie haben überlange Verfahren, Sie haben sogar noch sozusagen das Arbeitsverbot oder das Beschäftigungsverbot, das würde alles nach sich ziehen. Sie würden alle Behörden überlasten. Es würde bürokratischen Aufwand erzeugen, der weit über dem liegt, was Sie hier planen einzusparen. Dass die Diskussion geführt werden muss, das wissen wir alle. Es ist eine angespannte Haushaltssituation. Ich glaube, das brauchen wir auch nicht kleinzureden, aber immer hineinzubringen, es gäbe ja die ganz einfache Lösung und wir sollten ja nicht Kriegspartei werden oder sonst irgendwas, noch mal: Es gibt einen Aggressor, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es gibt einen Aggressor. Und ich, also es macht mich fast schon ein bisschen fassungslos, wie empathielos das auch manchmal hier so betrieben wird. Ich meine, Sie sind Jurist, und ich war dort. Wenn Sie in die Kinderaugen schauen, Kinder, die ständig aus dem Schulunterricht in Keller müssen, weil Bombenalarme sind, all diese Situationen, da haben Sie kein Verständnis für Leute, die das Land verlassen, und dass die dann in dem neuen Umfeld, in dem sie leben, ausgestattet werden müssen?! Da geht es doch nicht um die Standards. Ich fand es auch zynisch im Übrigen, diesen FAZ-Beitrag. Ich meine, den haben Sie ja nicht geschrieben, den haben Sie zitiert. Aber ich habe eine andere Wahrnehmung. Wenn ich lese, wenn ich lese: „Zwischen funkelnden Food Courts in Kiew und zerbombten Dörfern im Donbass liegen Welten“, ja, logisch! Zerbombte Dörfer haben die Ukrainer nicht selber angerichtet, das haben die Russen getan. Vorher waren es auch lebenswerte Dörfer. Und wenn dann steht: „Zwischen der Ukraine und dem Westen, wo manche jetzt besser leben als je zuvor“, liegen „Galaxien“ – ich war in Tschornomorsk. Ich habe gesehen, wie dort das Leben herrscht, wie Menschen versuchen, gerade auch für ihre Kinder einen Alltag darzustellen, der sie ablenkt von diesem Krieg, weil ja nicht alles schon unmittelbares Kriegsgebiet ist. Aber die hören sehr wohl die Bombeneinschläge in Odessa. Denken Sie einfach mal, bevor Sie solche Anträge schreiben, darüber nach, was das auch mit den Menschen macht, die zu uns gekommen sind, was solche Diskussionen auslöst! Noch mal, ich bin dabei, wenn wir sagen, wir müssen die Menschen schneller in Arbeit bringen und wir müssen eine Lösung dafür entwickeln. Da bin ich bei Ihnen. Aber alles andere finde ich zynisch, empathielos, und deswegen möchte ich mich eigentlich mit Ihrem Antrag gar nicht weiter auseinandersetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kaselitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ihrem Antrag mit dem Titel „Kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge“ nähert sich die AfD über Analysen zum Ukrainekrieg. Das ermöglicht es auch mir, zum wiederholten Male den brutalen Angriffskrieg Putins in der Ukraine und besonders die aktuellen Angriffe auf zivile Ziele, auf ein Kinderkrankenhaus, auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der Angriff auf die souveräne Ukraine ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Er hat die Europäische Sicherheits- und Friedensordnung stark erschüttert und Millionen Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder, aus ihrer Heimat getrieben. Die absehbar große Anzahl der flüchtenden Menschen hat dazu geführt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entschieden haben, erstmalig die Massenzustrom-Richtlinie vom 20. Juli 2001 zu aktivieren. In meinen Augen ein Beweis, dass gemeinsame Entscheidungen beim Thema Migration möglich sind. Diese Richtlinie gewährt im Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen diesen Menschen vorübergehenden Schutz. Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung von sozialen Mindeststandards für Personen, die diesen vorübergehenden Schutz benötigen, die Schaffung eines Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zur ausgewogenen Verteilung und das Ermöglichen eines zeitlich beschränkten Aufenthaltsstatus für die Schutzsuchenden. Der vorübergehende Schutz bietet einer großen Gruppe von Vertriebenen, die in der EU ankommen und nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, sofortigen kollektiven Schutz. Einzelstaatliche Asylsysteme stehen dadurch weniger unter Druck, weil Anträge nicht einzeln geprüft werden müssen. Menschen, die vorübergehenden Schutz genießen, haben überall in der Europäischen Union dieselben Rechte. Dazu gehören Aufenthalt, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, medizinische Versorgung, Sozialhilfe, Zugang zu Bildung für Kinder. In der EU-Regelung zum vorübergehenden Schutz sind Mindeststandards festgelegt. Wie umfangreich die Unterstützung dann konkret ist, kann von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich sein. In Deutschland sind die notwendigen Regelungen in Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Der Schutz endet nach einem Jahr. Er ist verlängerbar auf insgesamt bis zu zwei Jahre und mit erneutem qualifizierten Mehrheitsbeschluss des EU-Rates auf insgesamt drei Jahre. Aber am 12. Juni 24 erzielte die Ministerrunde eine politische Einigung über eine erneute Verlängerung bis zum 4. März 2026. Die Personen mit diesem vorübergehenden Schutz müssen dann nicht zwingend in Aufnahmeeinrichtungen oder Flüchtlingsunterkünften wohnen. Sie bekommen unmittelbar nach Registrierung einen Aufenthaltstitel, Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Bürgergeld. Das Bürgergeld sichert grundsätzlich erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und ihren Familien ein menschenwürdiges Existenzminimum, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Gründe dafür kann es viele geben, eben auch, als geflüchtete Person in Deutschland zu leben. Es soll Menschen, die erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind, den Lebensunterhalt sichern und sie in Beschäftigung bringen. Ziel ist neben der Sicherung des Existenzminimums die dauerhafte Teilhabe an Arbeit und die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen durch Qualifizierung und Berufsausbildung. An uns liegt es, die Angebote an Integrations- und Sprachkursen zu verbessern und Firmen zu begeistern, auch mit eigenem Engagement ausländische Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen. An uns liegt es, Zugewanderten das Gefühl zu geben, dass sie nicht nur unter uns, sondern mit uns leben. Welche Gedanken müssen wir uns nun um vom Alter her wehrpflichtige Männer machen? Hier gilt, diejenigen, die aus der Ukraine zu uns kommen, haben einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Männer können ebenso wie Frauen und Kinder aus humanitären Gründen legal bei uns sein. Wir werden in Deutschland auf jeden Fall nicht die Möglichkeit haben, die Wehrpflicht anderer Länder durchzusetzen. Wir gehen mit unseren europäischen und deutschen Regeln um. Und die heißen, diejenigen, die aus der Ukraine kommen, haben, solange der Krieg dort andauert und solange die Beschlüsse der Europäischen Union das hergeben, einen entsprechenden Aufenthaltsanspruch. Derzeit können die folgenden Personen die Ukraine ohne Einschränkungen verlassen: Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Männer über 60, Ausländer. Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren können die Ukraine während des Kriegsrechts ebenfalls verlassen, wenn zum Beispiel eine Bescheinigung über die Aufschiebung der Wehrpflicht und eine Benachrichtigung über die Einschreibung in eine spezielle Militärregistrierung vorliegt, ein Gutachten der militärärztlichen Kommission zur Wehrdiensttauglichkeit vorliegt, bei Vorhandensein von drei oder mehr Kindern unter 18 Jahren, wenn der Mann mindestens ein Kind unter 18 Jahren allein erzieht, ein unterhaltsberechtigtes Kind mit einer Behinderung vorhanden ist oder der Mann ein Adoptivelternteil oder Vormund ist. Die Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung sollte von uns als zutiefst persönliche und moralische Entscheidung akzeptiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Bei uns ist das im Grundgesetz geregelt. Und da gehört das Recht auf die Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen zu unseren Grundrechten, die auch durch eine Verfassungsänderung nicht abgeschafft werden können. Auch im internationalen Kontext wird das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissensgründen zunehmend als Bestandteil der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit anerkannt. Allerdings steht in zahlreichen Ländern bis heute die Verfolgung und Diskriminierung von Kriegsdienstverweigerung auf der Tagesordnung. Immer mehr Menschen in Russland und in Belarus wollen sich am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht beteiligen. Und auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Aufgrund eindeutiger Regelungen zur Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht und internationaler Urteile und Regelungen, die ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen, müssen diese Personengruppen Asyl erhalten, wenn sie es beantragen. Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist ein Angriffskrieg von Russland, den die UN-Generalversammlung am 2. März 22 verurteilte. Der Einsatz des ukrainischen Militärs ist damit zugleich völkerrechtlich legitimiert, meine Vorredner sind darauf zum Teil eingegangen. Für alle Seiten gilt, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 festgestellt hat, der muss Gültigkeit haben. Von den über 250.000 ukrainischen Männern in Deutschland, unter denen auch zum Beispiel verletzte oder verwundete Männer sein können, waren im Mai 2024 nur 66.000 Männer arbeitslos gemeldet. Es erhielten also dann etwa 170. 000 ukrainische Männer Bürgergeld, zum Teil aber auch arbeitende oder in Maßnahmen, zum Beispiel in Integrationskursen, in der Pflege oder im Studium/der Ausbildung befindliche. Es haben also mindestens auch 20.000 Männer gearbeitet und brauchten kein Bürgergeld als aufstockende Leistung. Noch kurz zur Frage, ob Deutschland eine Kriegspar…, eine Konfliktpartei ist. Nach dem Völkerrecht – Frau Oehlrich hat zum Beispiel dazu ausführlich ausgeführt – ist in einem Krieg, sind das nur die Staaten, die mit eigenen bewaffneten Gruppen teilnehmen. Dazu zählen westliche Staaten, dazu zählen die NATO oder Deutschland derzeit nicht. Das reine Senden von Waffen ist, wie gesagt, nicht ausreichend, um das zu manifestieren. Russland führt seinen Vernichtungskrieg in der Ukraine zielgerichtet weiter. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, einen für sich günstigen Ausgangshorizont für Verhandlungen herzustellen. Dabei wird Deutschland weiter unterstützen, auf allen Ebenen. Über die Art und Weise der Unterstützung gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen in allen Parteien dieses Hauses. Es gilt, mit Menschen, die Fragen haben, dazu im Gespräch zu bleiben. Schlussendlich erschließt es sich mir nicht, wie die AfD-Fraktion aus ihren Ausführungen im Antrag ableitet, nun für alle ukrainischen Flüchtlinge das Bürgergeld zu streichen. Das ist rechtlich aktuell gar nicht möglich. Ihre unterschwellig aufgemachte Neiddiskussion und Kriminalisierung einzelner Menschen ist geeignet, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ablehnung zu verfestigen oder Menschen zu diskreditieren. Das ist nicht unser Stil. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Um das Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt einige rechtliche Probleme, das ist richtig. Wichtig sind aber, und das möchte ich in den Vordergrund noch mal stellen, die politischen Bewertungen. Dem weichen Sie – auch Herr Minister Pegel – vollkommen aus. Die politische Bewertung ist die, dass dieser Krieg im Anfang, keiner hat damit gerechnet, so lange dauert, inzwischen dauert er über zwei Jahre. Mit der Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie bis 26 nähert sich dieser Krieg jetzt schon in der Planung der Dauer des Zweiten Weltkrieges. Mit der Situation hat niemand gerechnet. Und diese Situation stellt auch Deutschland hier vor ganz besondere Probleme. Dem weichen Sie aus. (René Domke, FDP: Wer weicht da aus?) Wir unterstützen die Ukraine militärisch. Wir schicken nicht nur Waffen, wir trainieren auch die Soldaten heran. Es wird inzwischen diskutiert, ob NATO-Truppen einmarschieren wollen. Die Ukraine ist, der Ukraine gehen die Soldaten aus. Inzwischen rekrutieren sie Straftäter. Und es wird darüber berichtet, und wer das, wenn wir da nicht uns daran erinnern, die Ukraine galt als eines der korruptesten Länder. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das kann sich doch nicht geändert haben. Wissen Sie, was da stattfindet, wie viele sich durch Korruption drücken? Und in der Situation, die jetzt Jahre dauern wird, gehen wir in der Planung davon aus, jedermann, auch die, die in der Ukraine benötigt werden, die nicht im Sinne eines Fluchtstatus wirklich bedürftig sein müssen, denen nichts anderes übrig bleibt, das Land ist groß, da gibt es weite Flächen, wo nichts passiert. Es sind ja nicht, ist ja nicht die AfD alleine. CDU, FDP und CDU und CSU, dort sind ja auch maßgebliche Stimmen, die die Problematik sehen. Dem müssen wir uns doch stellen, dass das ein Widerspruch ist, der sich, der aufgelöst werden muss. Wir können nicht massiv militärisch unterstützen und alle Ukrainer, auch die, die im Grunde ihre Heimat verteidigen müssten, hier aufnehmen. Und es werden, je schlimmer die Situation wird, immer mehr werden, denn der Zustrom, insbesondere der Männer, ist progressiv stark gewachsen. Das Zweite ist die Akzeptanz. Es ist ja nicht so, als ob die Ukrainer jetzt zum ersten Mal Deutschland vor die Situation stellen, hier massenhaft Menschen aufnehmen zu müssen. Ich stimme zu, dass die Ukrainer wesentlich leichter zu integrieren sind. Das ist es nicht. Ich habe es in der Einbringung nicht erwähnt. Das weiß doch inzwischen jeder, dass es massive Missbräuche gibt. Es weiß doch inzwischen jeder, und ich weiß aus erster Hand von Quellen, die es verlässlich bestätigen, selbst aus Behörden teilweise, es gibt einen regen Busverkehr mit der Ukraine, wo Busse hier anfahren, wo Ukrainer drinsitzen, die hier gemeldet sind, die dann die Stütze abholen, wieder nach Hause fahren. Das weiß jeder. Es gibt, es gibt Hausmeister, die große Hauseinheiten verwalten. Die können Ihnen bestätigen, wie viele Wohnungen leer sind, wo ein Schild eines Ukrainers dran ist, der hier gemeldet ist, der aber überwiegend in der Heimat sich aufhält. Es gibt Ukrainer, die hier online arbeiten wie zuvor. Diese Akzeptanz in der Bevölkerung – die Bevölkerung sehen diese, ich könnte noch weitere Beispiele anführen, und das gilt ja auch nicht für alle, aber für viele –, diese, wie wollen Sie die Akzeptanz über Jahre hier aufrechterhalten, dass diese Ukrainer, die dann hier sind, noch privilegiert unterstützt werden, obwohl objektiv sie in ihrer Heimat hinreichend Schutz finden würden und auch nicht unbedingt bedürftig sind? Es gibt doch Ukrainer, nachvollziehbar, die ihre Wohnung dort vermieten und dann hier Bürgergeld beziehen. Damit muss man sich auseinandersetzen, wenn Sie die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten wollen. Und noch zur Integration: Ja, natürlich, die Ukrainer sind Europäer, derselbe Kulturkreis. Sie werden sich hier gut integrieren. Aber erinnern Sie sich, als es um die ukrainischen Kinder ging, um deren Beschulung, dass die Bildungsministerin in der Ukraine darauf bestanden hatte, dass sie nach ukrainischem Schulsystem erzogen werden, damit sie nicht entfremdet werden ihrer Heimat. Wissen Sie, Herr Domke sprach es ja an, wir können die gebrauchen, ja, Fachkräfte. Das, wir sollten das mal unter dem Gesichtspunkt sehen, wenn dieser Krieg Jahre dauert, was wir der Ukraine antun. Natürlich sind wir der Magnet. (René Domke, FDP: Das heißt ja nicht, dass sie nicht wieder zurückgehen sollen.) Versetzen Sie sich doch mal in die Lage, Ukrainer, die da aus bescheidensten Verhältnissen kommen, jetzt hier relativ gut leben, die werden sich hier einleben und werden, viele werden hierbleiben zu unserem Nutzen. Aber ist das wirklich dann Unterstützung der Ukraine, wenn wir viele Fachkräfte, viele gute Leute, Ärzte, Sanitäter, Krankenschwestern, Lehrer hierbehalten? (René Domke, FDP: Es werden auch viele nach dem Aufbau zurückgehen.) Wir müssten sie, wir müssen ihnen helfen … Sie werden alle zurückgehen! Ja, da warten Sie mal ab, da warten Sie mal ab! Dieser Aspekt geht auch völlig unter. Und noch ein Wort zur Konfliktpartei. Also, Frau Oehlrich, die Zeiten, dass man jedem Professor alles glauben muss, die sind bei mir schon lange vorbei. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Professor, den Sie zitieren, der stellt darauf ab, angriffsfähig, aber für die Frage, ob man Konfliktpartei, spielt es keine Rolle, ob man der Aggressor oder Verteidiger ist. Nach Ihrer Theorie, die er also in dem Gutachten völlig widerlegt hat, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht meine Theorie, es geht hier um Völkerrecht.) nach Ihrer Theorie, dass Sie erst Konfliktpartei sind, wenn Sie einmarschieren – erzählen Sie mal den Amerika…, den USA das, wenn die, wenn die Kubaner Raketen geliefert bekommen von den Russen und in Kuba die russischen Soldaten, die Kubaner an diesen Raketen ausbilden, (Thomas Krüger, SPD: Wir sind aber nicht Amerikaner, wir sind Deutsche.) dann sagen Sie mal, das ist noch keine Teilnahme am Krieg! Das ist nämlich das Problem. Unterstützung oder Teilnahme, die Grenze ist fließend, das ist völlig richtig. Aber dieses Beispiel, dieses krasse Beispiel, was ich hier wähle, können Sie übertragen. Noch mal, es spielt keine Rolle, wer der Aggressor ist. Natürlich, weil wie würden denn, wie empfinde, wie würde man das denn sehen aus der Sicht auch jetzt, obwohl es keine Rollen spielt, des Angegriffenen. Auf der anderen Seite, es werden Waffen geliefert, daran wird ausgebildet. Natürlich ist das, damit der Schritt zur Teilnahme erreicht. Das wird im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ausführlich ausgeführt. Ich mache jetzt Schluss, weil mein Kollege Tadsen auch noch Ausführungen machen möchte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in diesem Land! Also, um diese Debatte vielleicht auch noch mal ein wenig zusammenzufassen und das zu ergänzen, was mein Vorredner, Herr Förster, gesagt hat: Ein wichtiger Punkt ist mir doch der, dass gerade die linken Parteien hier, gerade die GRÜNEN, die SPD und DIE LINKE selber, doch ein Eingeständnis in dieser Debatte noch einmal deutlich gebracht haben. Und dieses Eingeständnis zeigt, dass Ihr sozialer Anspruch als linkstraditionelle Parteien in dieser Frage ganz klar gescheitert ist, weil die Zahlen sind erdrückend. Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Sie haben eine halbe Million Menschen, eine halbe Million erwerbsfähige Ukrainer in diesem Land, in ganz Deutschland, die keiner Arbeit nachgehen und die dadurch auch das System insgesamt belasten. Und wenn Sie den internationalen Vergleich anstellen zu anderen Staaten, die auch durchaus sozialdemokratische Regierungen haben, Dänemark sei da genannt mit einer Beschäftigungsquote von fast 77 Prozent, dann müssen Sie sagen, dass Ihre Politik in diesem Feld gescheitert ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Sie sagen es doch selber heute. Sie sagen es dahin gehend, dass der Wohnungsmarkt es nicht leistet, dass die Betreuung für die alleinerziehenden ukrainischen Mütter nicht gegeben ist und dass auch die Arbeitsanreize und der Spracherwerb nicht so funktionieren, wie man sich das vorgestellt hat. Und darauf weisen wir hin. Und dabei haben wir einen Teilaspekt mit unserem Antrag einmal herausgegriffen, und das ist die Frage, inwieweit man auch Anreize stärker in den Fokus setzen muss. Das hat Herr Domke ja auch durchaus anerkannt für die Debatte. Und diesen Anreiz einmal deutlich zu machen, das ist völlig legitim. Da hat auch Frau von Allwörden recht gehabt. Und da müssten Sie dann aber auch einmal eine Antwort versuchen, zumindest zu diskutieren und zu identifizieren. Meine Damen und Herren, Frau Schwesig, sie sprach heute Morgen hier schon von diesem Platz aus, hat gesagt, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. In Deutschland leben 260.000 wehrfähige ukrainische Männer. Sie haben heute hier noch einmal starkgemacht, Frau Kaselitz, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung das Zentrum Ihrer Politik ist. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit widersprechen Sie den Äußerungen letztlich in der Endkonsequenz von der Ministerpräsidentin, die den Krieg als Ziel, als Siegesziel ganz klar formuliert hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und das geht halt eben nicht auf, und da haben Sie Probleme mit Ihrem Koalitionspartner. Und da ist unser Anspruch, den Herr Förster hier heute auch noch mal ganz zu Recht sehr deutlich gemacht hat, alles dafür zu tun, dass dieser Krieg aufhört, dass die Arbeitsmarktintegration in der Ukraine wieder gelingen kann und dass die jungen Familien wieder zusammengeführt werden, das Zentrum der gesamten Debatte. – Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Dann sagen Sie doch mal, wie!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3864. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3864 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/3932 ein Antrag zum Thema „Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land sichern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das scheint mir so zu sein. Bitte schön, Frau Hoffmeister! Katy Hoffmeister , CDU (zur Geschäftsordnung): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Herrenberger Urteil war ja heute schon mehrfach in aller Munde. Ich will mal anders anfangen: Wo haben Sie denn Klavier spielen, Akkordeon spielen oder Flöte spielen gelernt und wo tun es jetzt Ihre Kinder und Enkelkinder? Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wo am 01.09. Ihre Kinder oder die Kinder vieler Eltern demnächst Flöte, Akkordeon oder Klavier spielen lernen? Ich gehe davon aus, dass Sie alle den dramatischen Brief des Landesverbands der Musikschulen bekommen haben, und damit ist klar, wie die Situation ist, unter welchem finanziellen Druck die Musikschulen stehen und dass wir eine Lösung brauchen, und zwar zeitnah – mit anderen Worten innerhalb der nächsten zwei Monate –, weil ansonsten nicht sichergestellt ist, dass unsere Kinder noch die Musikschulen besuchen können, und das deshalb, weil nicht Honorarvertrag, sondern Arbeitsvertrag gilt und das Kosten auslöst, die die Kreise und kreisfreien Städte alleine nicht stemmen würden. Und Sie wissen alle, dass das unsere Aufgabe ist und dass im Einzelplan 13 eine Unterdeckung vorliegt. Und deshalb sind wir gefordert, innerhalb der nächsten Tage eine Lösung herbeizuführen. Und ich verstehe es als unsere Verantwortung und Verpflichtung, das auch sicherzustellen, und deshalb bitte ich Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich sehe, auch das Wort zur Gegenrede wird gewünscht. Bitte schön, Herr da Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Ja, sehr geehrte Frau Kollegin, werte Frau Präsidentin, vielen Dank auch, vielen Dank auch für den Einschub, den Sie gemacht haben. Und ja, ich kann das nachfühlen. Auch meine Tochter lernt in einer Musikschule und hatte dort, (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht mehr lange.) und hat dort sehr gute Erfahrungen, denn wir haben im Land ganz, ganz tolle Musikschulen. Und es ist uns wichtig, das haben wir auch im vergangenen Jahr gezeigt, auch wenn wir über die Mittel für die Jugendkunstschulen und die Musikschulen sprechen, dass wir dort auch für bessere Ausstattung noch mal wieder gesorgt haben. Gleichzeitig brauchen wir diesen Antrag an der Stelle nicht. Das Herrenberger Urteil an sich ist ja auch schon etwas älter. Jetzt geht es um die Frage der Folgewirkung, und das ist ja die, die diskutiert wird. Und da haben wir ganz klare Ziele auch, denn wir wollen eine belastbare Situation für das kommende Schuljahr schaffen. Das ist uns wichtig, denn das ist den Lehrkräften, den Eltern und den Schülern gegenüber, glaube ich, eine sehr wichtige Sache. Wir wollen aber auch eine rechtliche Sicherheit schaffen. Und da muss man auch ganz klar sagen, dass dieses Urteil vor allem ja auch eine bundesweite Bedeutung hat, denn es ist, es wird gerade auch auf Bundesebene intensiv diskutiert. Da haben unter anderem auch die Chefinnen und Chefs der Staatskanzlei – auch unter anderem auf Initiative unseres Chefs der Staatskanzlei – auch in den nächsten Beratungen dort das zum Thema. Aber auch die Kultusministerin hat das zum Thema. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und auch bei uns im Land ist es so, dass mittlerweile schon die Gespräche mit den Betroffenen laufen oder mit den Beteiligten, hier insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, die Interessenvertretungen, aber auch die Musikschulleiter und dergleichen. Und wir hoffen, dass wir zum neuen Schuljahr das hinbekommen. Und dementsprechend ist die Dringlichkeit aus dem Urteil, was schon zwei Jahre alt ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Tolles Signal hier des Landtags!) nicht allein gegeben, aber dass wir für das neue Schuljahr eine Lösung haben wollen, (Sebastian Ehlers, CDU: Einstimmiger Beschluss wär doch gut.) da sind wir bei Ihnen. Und dementsprechend lehnen wir die Dringlichkeit ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Wer ist wir? Landtag oder Landesregierung? – Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er aber schön aufgeschrieben!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen zur Abstimmung. (Sebastian Ehlers, CDU: Lang anhaltender Beifall bei den Linken.) Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung nicht zugestimmt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Islamistischen Terrorismus entschieden bekämpfen – Schwerstkriminelle Täter ausländischer Herkunft konsequent ausweisen – Abschiebungen auch in unsichere Herkunftsländer ermöglichen, Drucksache 8/3795, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Effiziente Asylverfahren und konsequente Rückführungen sicherstellen, Drucksache 8/3858, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Politischen Islamismus konsequent bekämpfen – Gesellschaftliche Integration fördern, Drucksache 8/3859. Zum Antrag der Fraktion der CDU liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3915 vor. Antrag der Fraktion der CDU Islamistischen Terrorismus entschieden bekämpfen – Schwerstkriminelle Täter ausländischer Herkunft konsequent ausweisen – Abschiebungen auch in unsichere Herkunftsländer ermöglichen – Drucksache 8/3795 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/3915 – Antrag der Fraktion der FDP Effiziente Asylverfahren und konsequente Rückführungen sicherstellen – Drucksache 8/3858 – Antrag der Fraktion der FDP Politischen Islamismus konsequent bekämpfen – Gesellschaftliche Integration fördern – Drucksache 8/3859 – Das Wort zur Begründung des Antrags auf Drucksache 8/3795 hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier einen Antrag, der eigentlich schon in der letzten Plenarwoche hätte diskutiert werden können, wenn es hier eine Mehrheit gegeben hätte seitens auch der Koalition, die sich leider aber die Zustimmung nicht vorstellen konnte, was sehr schade ist. Ich kann das bis heute nicht nachvollziehen, denn Sie wissen, was der Anlass seinerzeit war. Am 31. Mai ging ein Afghane am helllichten Tag auf einen anderen Mann los, weil dessen Meinung ihm nicht passte. Und ein Polizist hat versucht, den Täter und das Opfer voneinander zu trennen. Sie kennen das Ergebnis: Der Polizist ist hinterrücks ermordet worden, kaltblütig mit einem Messer mehrfach in den Hals gestochen worden. Der Täter kam vor zehn Jahren als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Er lernte hier eine asiatische Kampfsportart. Er radikalisierte sich. Er sollte abgeschoben werden. Dieser Abschiebung konnte er sich dadurch entziehen, dass er eine deutsche Frau heiratete, die aus der Türkei stammt. Er konnte sich dann sozusagen der Abschiebung entziehen. Er lebte zuletzt in Südhessen vom Bürgergeld, meine Damen und Herren. Die Reaktionen der Bundespolitik waren heftig. Es gab große Anteilnahme an dieser Tat. Es gab aber auch Reaktionen, die in Verbindung auch mit einer anderen Tat in Bad Oeynhausen die Bundesministerin Frau Faeser dazu brachten, zu sagen, hier hat die Integration versagt. Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine Täter-Opfer-Umkehr, die beispiellos ist, die würdelos ist. Meine Damen und Herren, nicht die Integration, nicht die deutsche Gesellschaft hat da versagt. Es waren diese Täter, die, aus welchen religiösen, fundamentalistischen Gründen auch immer, hier diesen Mann getötet haben, und Ähnliches hat sich in Bad Oeynhausen auch gezeigt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Und ich glaube, dass es wichtig ist, diesen islamistischen Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Er hat auch dazu geführt, diese Taten, dass es auch eine Debatte gab, selbst in unserem Land. Und heute haben wir in der Regierungsbefragung ja auch festgestellt, dass auch Mecklenburg-Vorpommern hier enormen Handlungsdruck hat. Immerhin haben wir 71 Gefährder aus Syrien und Afghanistan, Schwerstkriminelle, die auch nach Auffassung selbst dieser Bundesregierung abgeschoben werden müssen, und zwar dringlich abgeschoben werden müssen. Die Reaktion des Innenministeriums in der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht war, das scheitert oft an Möglichkeiten. So habe ich es zumindest in einer Pressenotiz gelesen. Sie haben die Möglichkeit, dazu noch auszuführen. Und diese Möglichkeiten, woran scheitert das, da haben Sie heute was zu gesagt. Es fehlen Direktflüge nach Syrien und Afghanistan und man sei jetzt in Gesprächen. Ich glaube, die Zeit für Gespräche, die ist wirklich vorbei. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es muss gehandelt werden. Die Sicherheitslage, das Sicherheitsgefühl in Deutschland hat sich in einen negativen Trend umgewandelt, der seinesgleichen sucht. Und ich glaube, wir müssen hier sehr, sehr deutlich machen, dass gehandelt werden muss. Und die Frage ist auch zu stellen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) die Frage ist auch zu stellen: Warum sind es überhaupt so viele in Mecklenburg-Vorpommern? Wenn man sich die Vergleichszahlen zu Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, die ja eine viel größere Einwohnerzahl haben, anguckt, warum sind das 71? Und wenn ich mir dann noch überlege, dass wir hier einen Clankriminellen haben, der zumindest seinen Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern in Grabowhöfe gesucht hat, dann muss ich ja die Frage stellen: Werden wir hier zum Eldorado von Schwerstkriminellen ausländischer Herkunft, meine Damen und Herren? (Horst Förster, AfD: Ein Sinn für die Schönheit der Landschaft.) Die Frage ist nicht mehr unberechtigt. Sie können mir natürlich Populismus vorwerfen, aber die Zahl 71 sollte auch Sie wirklich alarmieren, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) gerade in Mecklenburg-Vorpommern. Warum ist das so, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe die Frage doch nur gestellt. Jetzt sind Sie gleich wieder hoch aggressiv. Aber auch Sie haben doch ein Interesse an der Sicherheitslage, ja?! (Sebastian Ehlers, CDU: Passt nicht in das Weltbild von Herrn Noetzel.) Und ich glaube, dass es richtig ist, dass wir natürlich über die Gefahren des Rechtsextremismus und des Linksextremismus reden müssen, aber eben auch gerade in Anbetracht dieser Zahl auch von der Bedrohungslage des islamistischen Terrorismus. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie haben ja noch Redezeit. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und ich finde das schon alarmierend und ich weiß, dass Sie natürlich gerade, Sie eher noch die Auffassung vertreten, sicherer Hafen für alle, niemand muss abgeschoben werden, alle dürfen kommen. Aber, meine Damen und Herren, das ist total aus der Zeit gefallen. Und diese alarmierende Zahl belegt das aus meiner Sicht sehr, sehr eindrucksvoll. (Sebastian Ehlers, CDU: So wie Frau Kassautzki, müssen wir auch nicht abschieben.) Und was ich dann gut fand, auch von unserer Ministerpräsidentin, dass Sie offenkundig den bisherigen Kurs, der eher Ihnen, dem migrationsfreundlichen Kurs entsprach, verlassen hat und sehr deutlich gemacht hat, dass es hier eine Abkehr vom bisherigen Kurs braucht. Bisher war es ja so, wenn wir hier die Fragen von Integrationsfähigkeit auch gestellt haben, von Integrationsbereitschaft, dann wurde das abgetan als Populismus. Dann wurde das abgetan mit den Worten, das sei alles leistbar. Und dann hat man aber auch schnell auf die Landkreise geguckt, die mögen das schon regeln, und wir würden das ja im Asylbereich ausfinanzieren. (Horst Förster, AfD: Und was haben Sie gesagt früher?) Letzteres, das wissen Sie, stimmt nicht ganz. Wenn wir eine Vollkostenrechnung machen, wenn wir über soziale Infrastruktur noch reden, dann bleibt eine Menge Geld bei den Landkreisen backen, was die wuppen müssen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so.) Und auch darüber ist aus meiner Sicht zu wenig gesprochen worden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Auf jeden Fall so.) Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Schwesig hier einen anderen Kurs einschlägt. Und ich kann hier ein Zitat aus den vergangenen Tagen anführen. Hier heißt es von ihr: „Wir wollen … Menschen, die vor Krieg … flüchten, Schutz geben. … das geht nur, wenn die Zahl der Flüchtlinge … auch praktisch begrenzt wird, weil wir es praktisch nicht mehr schaffen mit Wohnraum, mit Schulplätzen, und wenn wir … ganz deutlich“ hier ein „Zeichen setzen, dass diejenigen, die zu uns kommen und eigentlich Schutz suchen, aber vor denen wir uns schützen müssen, weil es Straftäter sind, nicht bleiben können.“ Das ist eine Bestätigung dessen, was ich eben gerade gesagt habe. Das ist die Kurskorrektur, die wir hier auch immer wieder eingefordert haben. Und jetzt ist die Frage: Gilt das dann jetzt? Und deswegen ist dieser Dringlichkeitsantrag von damals jetzt umso wichtiger. Sie können mit einer Zustimmung zu diesem Antrag diesen Kurs Ihrer Ministerpräsidentin unterstützen, denn diese Unterstützung ist auch dringend notwendig. Selbst der Bundeskanzler, Herr Scholz, hat hier angekündigt, aufgrund dieser Ereignisse, Bad Oeynhausen und auch Mannheim, dass es hier strengere Gesetze braucht, dass auch konsequent abgeschoben werden muss. Insofern wäre doch ein starkes politisches Signal (Zuruf von Horst Förster, AfD) aus Mecklenburg-Vorpommern mehr als wünschenswert. Sie können heute hier Rückendeckung geben! (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Aber die Frage, die Frage ist berechtigt, ob das hier nur wieder Worthülsen waren, die wir gehört haben, oder ob tatsächlich jetzt Ernst gemacht wird. Das ist eine berechtigte Frage. Und hier kommen wir eben zum zweiten zentralen Punkt, wo wir eine Koalition haben hier im Land Mecklenburg-Vorpommern, die offenkundig nicht mit einer Stimme spricht. Und ich glaube, gerade in diesen Zeiten, bei diesen zentralen Fragen, ist es enorm wichtig, mit einer Stimme zu sprechen. Aber das tun Sie nicht. Ihr Koalitionspartner, werte Damen und Herren von der SPD, sieht das nach wie vor völlig anders. Ich habe es schon erwähnt, und deswegen bitte ich hier, das auch klarzustellen. Und hier haben wir eine Debatte auch durch die Anträge der Freunde der FDP zu diesem Thema. Und Sie haben heute die Möglichkeit, auch klarzustellen, wie die SPD dazu steht und wie DIE LINKE dazu steht. Und ich sage Ihnen ganz klar: Wenn hier nicht mit einer Stimme gesprochen werden kann, dann ist diese Koalition am Ende. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Michael Noetzel, DIE LINKE: Als wenn es nichts Wichtigeres gibt.) Das ist einfach so! Das hätten wir, das hätten wir auch an anderer Stelle, bei vielen anderen Themen auch so sagen können. Aber ich finde, das ist mittlerweile ein so zentrales Thema. (Tilo Gundlack, SPD: Bei der letzten Großen Koalition ging das so ab. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Für Sie, ja.) Es wird von Ihrem, von Ihrem, es ist nicht mein Bundeskanzler, das kann ich nicht unterschreiben, aber er ist nun mal der Bundeskanzler, das nehmen wir alle zur Kenntnis, und er ruft dieses Thema auf. Und ich glaube, das ist dann auch wichtig, dass die SPD-Landtagsfraktion, die hier Regierungsverantwortung hat, die hier mit 21 – Herr Barlen, Sie sind ja derjenige, der das starke Ergebnis 21 betont hat, das Sie bekommen haben –, (Thomas Krüger, SPD: Zu Recht!) dann ist es doch auch … Ja, das mag ja aus Ihrer Sicht damals so gewesen sein, aber das ist doch jetzt wichtig, (Julian Barlen, SPD: Das war nicht aus unserer Sicht so, sondern faktisch so. Sonst säßen Sie da nicht.) jetzt wichtig, zweieinhalb Jahre, zweieinhalb Jahre später Ihrem Bundeskanzler mit dieser starken Rückendeckung bei dem wichtigsten Thema, was die Menschen wirklich umtreibt, auch ein klares Signal zu geben. Wenn Sie das heute nicht tun, dann spricht das eben auch Bände, meine Damen und Herren. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Ich sage ganz klar: Wir fordern mit unserem Antrag, dass islamistische Organisationen rigoros verboten werden. Und es ist auch nicht hinnehmbar, dass Menschen, die ein Kalifat auf deutschem Boden fordern, weiter hier in Deutschland bleiben dürfen. Das braucht schwerwiegende Konsequenzen und vor allem braucht es die sofortige Abschiebung dieser Menschen, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf eine gute Debatte. Sie kennen unsere Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben. Sie entsprechen alle dem, was aktuell von der Ministerpräsidentin, …

Herr Fraktionsvorsitzender, …

…von Olaf Scholz gesagt wird. Stimmen Sie zu!

… auch Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das Wort zur Begründung der Anträge auf den Drucksachen 8/3858 und 8/3859 hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke mit der dazu gekoppelten Redezeit natürlich.

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Freie Demokraten stehen wir klar für null Toleranz in Bezug auf Islamismus und auf Extremismus (Thomas Krüger, SPD: Zu Recht!) jeglicher Art in diesem Land. Und ich habe aber manchmal so den Eindruck, wenn es denn um Extremismus geht, das haben wir gerade wieder feststellen können, dann schaut immer gerne jeder auf die jeweils andere Seite. (Torsten Renz, CDU: Ist ja auch einfach. Sitzen ja entsprechend schon.) Die Linksextremisten schimpfen über die Rechtsextremisten, die Rechtsextremisten über die Links…, jeder will den Fokus woanders hinlenken. Ich glaube, dieser ganzheitliche Ansatz, und da ist etwas zu kurz gekommen nach meinem Eindruck, das ist der Phänomenbereich „Islamismus“. Und mit diesem setzt sich unser Antrag auseinander, im Übrigen auch der unseres, oder des Vorredners, der ja schon als Dringlichkeitsantrag eingereicht wurde. Die tragischen und immer brutaleren Ereignisse machen ja eines klar: Der politische Islamismus in Deutschland ist eine ernste Gefahr, und wir Freien Demokraten fordern entschlossenes Handeln, aber wir treten auch dafür ein, dass endlich mal entschlossen gehandelt wird, denn Worte gab es nun reichlich. Fakt ist, der politische Islamismus in Deutschland erwuchs sich fast unbemerkt, möchte ich fast sagen, zu einer ernst zu nehmenden Problemlage. Wir haben viele, viele Ereignisse feststellen müssen, und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 und der Folgezeit, haben wir jetzt ein Thema in Deutschland, wo wir unmissverständlich und durchgreifend uns dem Thema stellen müssen, und zwar getreu dem Motto „Handeln statt reden“. Wir müssen unsere Kapazitäten im Kampf gegen Extremismus – und da hebe ich jetzt nicht nur diesen Phänomenbereich hervor, sondern alle –, wir haben gesehen, dass eine starke Bedrohung besteht. Und die Antwort kann nicht sein, dass Haushaltsanträge der Opposition, die zur Stärkung des Verfassungsschutzes dienen sollten, dann einfach mal vom Tisch gefegt werden. Und die Antwort kann auch nicht sein, dass wir hier in einer Sitzung erfahren, dass von den bewilligten 123 Stellen so viele noch immer unbesetzt sind. Und es ist uns klar, dass dort niemand vom Himmel fällt, der voll ausgebildet ist, aber dass da endlich was passieren muss, ich glaube, das dürfte doch schon die Erkenntnis gewesen sein aus dem NSU-PUA-1. Und warum da nicht gehandelt wurde, da muss sich jeder vielleicht mal, auch hier im Haus, an die eigene Nase fassen. Können wir uns einfach machen, wir waren damals noch nicht dabei, aber so einfach wollen wir es uns nicht machen. Nein, da, da hilft dieses Kopfschütteln eben nicht. Genau dieses Kopfschütteln ist der Fehler. Genau dieses Kopfschütteln ist der Fehler. (Ralf Mucha, SPD: Wir haben doch reagiert.) Nein, (Ralf Mucha, SPD: Da erzählen Sie doch nicht die Wahrheit.) nein, es fehlt an der Sicherheitsarchitektur. Wodurch ist das denn möglich? Wodurch ist das denn überhaupt möglich, dass sich so etwas entwickelt? Wodurch ist es denn möglich, dass wir zwar Erkenntnisse haben, aber dass es dazu kommt – Herr Peters hat es gerade angeführt –, (Julian Barlen, SPD: 16 Jahre hat die CDU das BMI geleitet.) dass es dazu kommt, dass Leute, (Julian Barlen, SPD: 16 Jahre!) dass Leute, die unter Beobachtung stehen, (Julian Barlen, SPD: Und jetzt ist Frau Faeser dabei.) dass Leute dann (Glocke der Vizepräsidentin) Straftaten begehen können? Und das Nächste ist ja, (Glocke der Vizepräsidentin) das Nächste ist ja auch, dass wir … Das ist ganz klar an Ihre Adresse. Sie haben jetzt, Sie tragen jetzt … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und CDU)

Einen Moment, …

Sie tragen jetzt die Regierung

… Herr Fraktionsvorsitzender! Bitte unterbrechen Sie! (Torsten Renz, CDU: Schreien Sie das doch nach vorne, nicht in unsere Richtung!)

So, …

Herr …

… das Nächste …

Einen Moment! Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich bitte doch jetzt hier um Ruhe. Jeder hat hier noch Redezeit. Es gibt Instrumente, wenn man mit Dingen nicht einverstanden ist, die der Redner hier vorträgt. Aber diese Dauerbeschallung von den verschiedensten Seiten lässt den Redner hier nicht mehr wirklich seinen Redebeitrag so leisten, dass er von allen verstanden werden kann. Ich bitte doch jetzt in Sachen Zwischenrufe um etwas mehr Disziplin. Jetzt können Sie fortfahren!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Mucha, wir werden uns die Zahlen ja noch mal ganz genau angucken können, wie wir in den Phänomenbereichen aufgestellt sind, ne. Und dann schauen wir mal, wer dann mit dem Kopf schüttelt. So, das Nächste: Wir müssen verhindern, dass Parallelgesellschaften entstehen. Wir hatten oft den Eindruck, Mecklenburg-Vorpommern wäre irgendwie eine Insel der Glückseligen. Ich glaube, auch diese Zeit ist vorbei. Ich muss aber auch betonen, Ausweisung allein, die ja in der Regel auch gar nicht so leicht umsetzbar ist, ist auch nicht die Lösung. Und ja, es ist, Frau Faesers Zitat ist schon gebracht worden, sie hat aber mit einem Befund natürlich schon recht, dass die Integrationsarbeit durchaus verbessert werden muss. Sie geht aber einher auch mit einer klaren Erwartungshaltung an Migranten. Ich bin zutiefst überzeugt, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung für jedermann erstrebenswert und auch lebenswert ist. Allerdings, (Horst Förster, AfD: Sein sollte!) allerdings müssen Menschen, (Horst Förster, AfD: Aber nicht ist.) die aus autoritären Strukturen kommen, die vielleicht Unterdrückung erfahren haben, die Vorzüge der Demokratie natürlich auch verstehen und wahrnehmen können. Und dafür braucht es diese Integrationsarbeit. Werte müssen vermittelt werden, sie müssen aber auch akzeptiert werden. Parallelgesellschaften entstehen leider eben auch dann, wenn Integration verweigert wird und sie ausgrenzt. Aber es setzt genauso voraus, dass man sich nicht selbst verweigert, sich selbst ausgrenzt. Wir müssen bei der Integrationsarbeit aber auch fordernder werden und im Gegenzug deutlich machen, dass wir genau diesen Willen zur Integration erwarten. Wir müssen Grundwerte einfordern oder die Einhaltung der Grundwerte einfordern. Und wir müssen auch einfordern, dass sie respektiert werden, dass sie gelebt werden, und zwar auch in der eigenen Familie. Es kann keine Parallelwelten geben, wenn das, wenn die Wohnungstür ins Schloss fällt oder in der Moschee im Gebetsraum den Hetzern eine Bühne geboten wird, entrückt dem freiheitlich-demokratischen Umfeld vor der Moscheetür. Fakt ist, wir brauchen harte Maßnahmen, aber eben auch Prävention. Abschiebungen, Vereinsverbote – es klang schon an – dürfen kein Tabu sein. Und es muss, müssen den Worten eben auch Taten folgen. Gleichzeitig müssen wir auch präventiv werden, um die Radikalisierung zu verhindern. Im Rahmen einer Diskussion darf es auch keine Verharmlosungen mehr geben, sondern es müssen auch klare Forderungen aufgestellt werden. Es muss allerdings auch klar sein, dass die Maßnahmen rechtlich durchsetzbar sind. Man kann einen Rechtsstaat nämlich nicht vor seinen Feinden schützen, indem man ihn dann selbst aushöhlt. Und da beim CDU-Antrag – ich gehe nachher noch mal auf ihn ein –, der greift an mancher Stelle etwas zu kurz. (Torsten Renz, CDU: Wovon reden Sie bitte?) Wir brauchen umfassende Lösungen, die sowohl Sanktionen als auch präventive Maßnahmen umfassen. Ich bin schon darauf eingegangen. Auf Ihren Antrag gehe ich, wie gesagt, noch gesondert ein. So viel zu dem ersten Antrag, den wir eingebracht haben. Wir haben viel Deckungsgleichheit mit der CDU, nur in einzelnen Fragen nicht. Deswegen wären wir bei einer ziffernweisen Abstimmung, die ich hiermit auch beantrage.

Herr, Herr Fraktionsvorsitzender, …

Ja.

… das ist jetzt die Einbringung …

Ich weiß.

… dieses Antrages.

Mache ich nachher, gut.

Ja, ja, ja.

Ich gehe dann auf meinen Antrag 8/3858 ein. Die Kernpunkte dieses Antrags sind – und auch darüber haben wir uns hier schon mehrfach unterhalten –, die Verwaltungsgerichte müssen mit den notwendigen personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet werden, um die aktuellen Überlastungen zu beheben und eben auch zügige Verfahren zu gewährleisten. Und zweitens, die Zentralisierung der Asylverfahren auf ein Verwaltungsgericht, wie es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz erfolgreich praktiziert wird, ermöglicht eine Bündelung von Ressourcen und Fachwissen, was die Effizienz und die Qualität der Entscheidungen erhöht. Drittens, die Spezialisierung von Richtern auf bestimmte Herkunftsländer führt zu fundierten Entscheidungen, die den individuellen Asylgründen dann auch gerecht werden. Und, meine Damen und Herren, diese Maßnahmen sind längst notwendig, um die Verfahren zu beschleunigen, die Qualität der Entscheidungen zu verbessern und abgelehnte Asylbewerber konsequent, aber eben auch nach einem fairen Verfahren zurückzuführen. Es ist kein Geheimnis, dass unsere Verwaltungsgerichte im Land derzeit stark überlastet sind. Dies führt zu überlangen Bearbeitungszeiten und zu einem Rückstau an Fällen, der sowohl den Antragsteller oder die Antragsteller als auch das ganze System belastet. Gerade in Bezug auf Asylverfahren ist diese Situation absolut nicht mehr hinnehmbar. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen vorlegen: Im Bereich der Asylverfahren hatten wir im Jahr 2017 am Verwaltungsgericht Greifswald 1.007 Eingänge, am Verwaltungsgericht Schwerin 2.244 Eingänge. 2023 als Vergleich: 813 Eingänge am Verwaltungsgericht Greifswald, 780 am Verwaltungsgericht Schwerin. Man möchte meinen, es hätte eine gewisse Entlastung stattgefunden und die Verfahren könnten schneller bearbeitet werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer allerdings betrug 2017 am Verwaltungsgericht Greifswald 11,3 Monate, am Verwaltungsgericht Schwerin 7,4 Monate. Und jetzt halten Sie sich fest, (Sebastian Ehlers, CDU: Der FDP-Rechtsanwalt beklagt das.) im Jahr 2022 waren es am Verwaltungsgericht Greifswald 19,2 Monate (Thore Stein, AfD: Nee, nee, nee, nee, der ist ausgetreten.) und am Verwaltungsgericht Schwerin 15,1 Monate. Und jetzt – deswegen führe ich immer wieder Rheinland-Pfalz an – lag die durchschnittliche Verfahrensdauer in Rheinland-Pfalz 2022 bei 4,9 Monaten. (Thore Stein, AfD: Hat er auf Instagram öffentlich gemacht.) Meine Damen und Herren, das ist nicht irgendein Zufall, das kann mir niemand erzählen. Das ist nicht irgendein Zufall, dass man in Rheinland-Pfalz vielleicht weniger klagefreudig wäre. Also kommen Sie mir nicht damit …

Also bitte hören Sie auf, zwischen den Bänken hier Diskussionen zu führen! Hier vorne redet jemand, und es ist unhöflich, das in derartiger Penetranz zu tun.

Und ich meine, wir sollten uns am Besten orientieren und wir sollten auch das Geheimnis von Rheinland-Pfalz mal hier zur Diskussion stellen. Was ist denn das Geheimnis von Rheinland-Pfalz? Punkt 1: Der Justizminister ist FDP-Minister. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) Ja, Herr Gundlack, man kann auch mal auf die Guten schauen. Punkt 2: Bereits mit Beginn der Flüchtlingskrise 2015/2016 hat man eben sehr vorausschauend, das war derselbe Minister, dort zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, um den erwarteten gestiegenen Anstieg – alle anderen haben ihn auch erwartet, nur es hat keiner gehandelt –, das Arbeit…, dem Arbeitsaufkommen entgegenwirken zu können, frühzeitig entschieden, Asylverfahren auf ein Verwaltungsgericht zu konzentrieren. Es wurde mehr Personal angestellt, als zunächst in den Berechnungen eingeplant war, sprich, es wurde Vorsorge getroffen, weil man sah, was auf einen zukommt, aber auch immer vor dem Hintergrund, dass man bei Abflauen der Situation der Eingänge das Verfahren auch anders einsetzen hätte können. Und, meine Damen und Herren, was soll ich Ihnen sagen? Bisher ist noch in keinem Bundesland erkennbar, dass die Zahl der Asylverfahren sich in nächster Zeit drastisch reduzieren wird, dass Richter nicht mit ausreichend Arbeit versorgt würden. In Mecklenburg-Vorpommern dürfte sich dieses Problem gar nicht stellen, wenn wir in die Berichte auch des Bürgerbeauftragten schauen im Bereich der Justiz. Ich sage nur Dauerbrenner „Überlange Verfahrensdauern“. Und die Frage ist: Warum wurde hier nicht gehandelt im Land? Das ist alles auch nicht erst im Herbst 21 entstanden. Das sage ich auch. Sie können das ja vielleicht in den Redebeiträgen auch noch mal darstellen, wie die Diskussionen damals hier waren. Aber es blieb bis jetzt oft nur bei Versuchen. Und leider sind diese Versuche – und das ist das, was ich auch leid bin – immer nur an den Bund adressiert. Werte Frau Ministerin, im Bereich Justiz ist in erster Linie natürlich das Land gefordert, und da kann man natürlich sich immer erst mal aufregen über den Bund oder Anträge an den Bund stellen. Fakt ist aber eins, wie in Rheinland-Pfalz ist auch eine Landesregierung in der Lage, diesen Arbeitsstau abzubauen, indem man geschickte Maßnahmen trifft, indem man strukturell handelt. Gerade in den Haushaltsberatungen hätten wir uns deutlich mehr gewünscht. Die wenigen Stellen, die jetzt dabei herumgekommen sind, die schlagen nun wirklich nicht zu Buche. Und Sie haben auch die alarmierenden Worte immer wieder gehört vom Richterbund. Es ist ja nicht so, dass es nicht genug Hinweise gab. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Im Land muss tatsächlich auch der Turbo gezündet werden, wenn es heißt, mehr Juristen in das Land zu bekommen, denn es ist auch klar, die können wir uns auch nicht von den Bäumen schütteln. Aber auch da braucht es, glaube ich, mehr als Werbeplakate mit Stränden, um ausreichend junge Leute und Jurist/-innen ins Land zu holen. Da müssen Sie mehr Engagement an den Tag legen, ansonsten wird sich an dieser Situation nichts ändern. Das heißt, solange wir nicht noch zusätzliches Personal bekommen, denken Sie bitte über diese Zentralisierung nach! Denken Sie bitte darüber nach, sich zu konzentrieren auf ein Verwaltungsgericht. Denken Sie darüber nach, dass Sie die Ressourcen und das Fachwissen bündeln. Denken Sie darüber nach, dass Sie mehr Effizienz erzielen können, dass Sie Fachwissen ausbilden können, dass Sie die Spezialisierung Einzelner voranbringen können. Denken Sie darüber nach, wie Rheinland-Pfalz das begonnen hat und wir das vielleicht auch übernehmen können. Meine Damen und Herren, das sind die beiden Anträge, die wir Ihnen heute vorlegen. Das eine ist tatsächlich das konsequente Vorgehen gegen den Phänomenbereich Islamismus. Da hätte ich auch ganz gerne noch viel mehr Informationen. Vielleicht kommt der Innenminister auch noch dazu, uns hier nähere Ausführungen zu machen, auch zur Stellenbesetzung. Und das Zweite richtet sich eher in den Bereich der Justiz, wie wir überlange Verfahrensdauern und Asylverfahren beschleunigen können. Das ist alles nichts Neues, aber wir servieren Ihnen das jedes Mal etwas häppchenweise, damit Sie es besser verarbeiten und verdauen können. Geben Sie sich einen Ruck, das Signal muss auch mal in das Land rausgehen, dass hier gehandelt wird, und nicht, dass wir immer nur ankündigen und am Ende nichts umsetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 71 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antragsinhalte und auch die Darlegungen bei der Einbringung haben zuweilen, nicht bei allen, den Eindruck erweckt, wir steckten quasi seit 2021 in wöchentlichen schweren terroristischen Anschlagsszenarien in diesem Bundesland. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich würde gerne deutlich formulieren, dass in der Zeit, in der ich seit November 21 dabei sein darf, ich mich an kein einziges, kein einziges terroristisches, weder rechtsnoch links- noch islamistisch-terroristisches Vorgehen in diesem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erinnern kann, meine Damen und Herren. Gleichwohl, das ist kein Grund, nicht ernsthaft mit Dingen umzugehen. Wir wissen, dass in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt die Gefahrensituation nicht unerheblich ist, und selbstverständlich sind wir Teil dieser gesamten Bundesrepublik. Meine Damen und Herren, es gab darüber hinaus große Sorge um die Koalition. Ich habe diese Sorge nicht und würde mal einladen, dass wir – das erwarten Sie von uns auch, wenn wir mit Ihnen Diskussionen führen – einfach das, was wir beschlossen haben und beschließen, lesen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und die Behauptung, ihr habt noch nie etwas gesagt zu dem Themenfeld, die Behauptung, ihr hättet einen Kurswechsel vorgenommen, die Behauptung, die Ministerpräsidentin hätte irgendwas anderes gesagt als zuvor, widerspricht all dem, was hier im März 2021 auf Vorschlag der regierungstragenden Koalitionsfraktionen beschlossen worden ist, dass wir es gerne Ihnen immer wieder als 360-Grad-Antrag versuchen in Erinnerung zu rufen. (René Domke, FDP: Herr Pegel, den Beschluss kennen Sie doch.) Die Frage, wie man mit Gefährdern und Straftätern umgeht, ist dort in II Ziffer 8 schon ausdrücklich erwähnt, und glauben Sie mir, das war intern zwischen den Beteiligten natürlich mit tiefem Atmen verbunden. Aber wir haben uns damals vorgenommen, dass wir die gesamte Bandbreite an Fragestellungen, die mit Flucht und Migration zusammenhängen, abbilden. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich will gerne genau der Reihenfolge folgen … Nein, ich gehe gerne darauf ein, Stück für Stück, aber ich will gerne der Reihenfolge folgen, die wir uns vorgenommen haben im Antrag, und bei der bleibe ich auch, dass ich eben nicht bereit bin, den Fokus zu richten auf das Kind auf dem Spielplatz, das mit Backförmchen wirft oder Böses tut, sondern ich gucke mir die anderen an. Da gibt es eine Menge, die sich ordentlich benehmen – das gehört in dieser Diskussion immer an den Anfang gestellt –, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) die ihre Not, ihre Zuflucht bei uns suchen, aus Not geboren, und die sehr dankbar, sehr integrationswillig in dieser Gesellschaft ankommen wollen. Und deshalb haben wir im Antrag begonnen, und ich tue es auch hier gerne, die Frage nämlich: Wie gehen wir mit Unterbringungskapazitäten um? Die Unterbringungskapazitäten, die hier immer wieder angesprochen werden, sind bereits Inhalt gewesen auch im März 2023, und wir haben in diesem Hohen Hause an verschiedenen Stellen wiederholt gesagt, jawohl, das Land wird seine Unterbringungskapazitäten verdoppeln. Das war auch das Versprechen bereits im Februar 23 an die kommunale Familie. Wir haben gesagt, wir werden zwölf Wochen lang sicherstellen, dass Menschen, die zu uns kommen, in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, beschlossen in Ziffer II.8 im März 2023 in der Drucksache 8/1946. Meine Damen und Herren, was folgt dann als Zweites? Wenn wir auf die Aufnahmekapazitäten schauen, sind wir, und auch das habe ich in diesem Hohen Hause wiederholt gesagt, in der Tat in erheblicher Atemnot. Ja, wir sind massiv herausgefordert. Wogegen ich mich wehre, ist, zu sagen, es geht gar nichts mehr und alle liegen auf dem Rücken. In der Bundesrepublik Deutschland wird weiter an den Herausforderungen gearbeitet. Aber natürlich, und auch das ist wiederholt gesagt, ja, wir brauchen eine stärkere Eingrenzung des Zuzugs. Wir haben deshalb, und da bin ich dankbar für, im Übrigen auch hier diskutiert über die europäischen Maßnahmen. Ich weiß, dass sie nicht unstreitig sind. Das gilt auch in diesem Hohen Hause, gilt auch in unserer Koalitionsfraktion, gleichwohl, GEAS, also die europäische Vereinbarung ist mit den Regierungsbeteiligten aller Mitgliedsstaaten erörtert. Es ist im Europäischen Parlament noch in der alten Legislatur beschlossen worden und muss jetzt, keine Frage, in die Umsetzung. Bis dahin – und das ist ein Thema, was seit letztem Jahr Oktober läuft – werden Grenzkontrollen an den östlichen Bundesgrenzen, damit auch an der Mecklenburg-Vorpommerns nach Polen, durchgeführt. Und ja, wir sehen einen Effekt. Ich war mir persönlich übrigens bei dem Effekt nicht sicher, ob wir den sehen würden, und freue mich sehr, dass er da ist, weil wir gesehen haben, dass die dahinterliegenden Länder ihre Grenzkontrollen auch noch mal deutlich anders aufgestellt haben, seitdem klar ist, dass an der jeweiligen bundesdeutschen Grenze mit der Bundespolizei massiv intensivere Kontrollen stattfinden und damit im Zweifel auch Rückverweisungen, die im Übrigen in Teilen erfolgen. Effekt: in etwa, in etwa 20 Prozent mehr Ankommende (René Domke, FDP: Weniger, weniger!) und Effekt auch circa 20 Prozent weniger – weniger, nicht mehr –, weniger Ankommende und 20 Prozent weniger Asylanträge, als wir sie in den Monaten davor gehabt haben. Jetzt drücke ich uns gemeinsam die Daumen, dass genau das stabil bleibt. Es gibt das Bekenntnis, bis GEAS kommt, wird der Bund genau an der Stelle fortsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir auf den Punkt also geschaut haben, wie nehmen wir auf, wie reduzieren wir im Zweifel auch Zuzug und Zugang, dann bleibt als Drittes die große Überschrift „Integration“. Die Integration ist, und das ist vollkommen richtig, immer eine zweiseitige Aufgabe. Ich erwarte von jemandem, der kommt, dass er auch kommen will. Wer kommt und sagt, ich will den Schutz einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, der muss auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren, deren Schutz er ja gerade möchte, weil er sich in der Regel gegen ein anderes Regime zur Wehr setzt oder dort nicht wohlfühlt. Und dazu gehört dann auch, dass ich das Staatsangehörigkeitsrecht, was im Übrigen geschehen ist in der Ampelkoalition, deutlich angepasst habe, und wir gehen nicht der Forderung nach und auf den Leim, zu sagen, da hätte sich schon irgendwas negativ erwiesen. Nein, diese Regelungen sind gerade erst in Kraft getreten. Die sind genau das Zeichen an die, die sich integrieren wollen, dass auch Deutschland die Integration will, aber dafür Anforderungen stellt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und diese Anforderungen sind sehr klar benannt. Und wenn ich dann bei den Sachverhalten durch bin, wo wir Menschen aufnehmen, wo wir Erwartungen an Menschen haben, wo wir mit Menschen, die im Übrigen häufig integrationswillig und bereit sind, umgehen, gibt es, und das ist völlig unstreitig, einen Teil, der das nicht will oder der nicht aufgenommen werden kann, denen unsere Regeln eben keinen Bleibestatus geben. Und auch da schon, noch mal deutlich formuliert, ist in der Drucksache 8/1946 aus dem März 23 unter der Ziffer III.5 eine sehr klare Forderung damals schon an uns als Regierung gesetzt worden. Wir sollten uns für schwerste Intensivstraftäter und möglicherweise akute Gefährder dafür einsetzen, dass kurzfristige Rückführungen besser erreicht werden können als bislang. Wir mögen uns an die Bundesregierung wenden. Wir mögen dafür Sorge tragen, dass durch zumindest partielle diplomatische Kontakte der Bundesregierung in relevante Länder bei Abschiebungen Unterstützung geleistet werden kann. Das ist im Übrigen genau das, was die Ministerpräsidentin zu Recht mit dem damaligen Beschluss auch heute noch sagt, und dass heute der Bundeskanzler das Gleiche für die Ampelregierung in Berlin sagt, nehme ich dankbar auf. Ich nehme dankbar auf, dass man sagt, wir reden auch mit Ländern, deren Regime wir eigentlich für nicht diplomatische Kontakte fähig halten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich bin immer nicht so sicher … Ja, ich halte auch das, da sind wir gar nicht weit auseinander. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten auch mit dem Iran und anderen gesprochen. Es war immer eine Selbstverständlichkeit. Und trotzdem ist mit den Taliban, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) einem relativ schwer einzuordnenden System, und in Syrien, einem Bürgerkriegsland, in den letzten Jahren – das gilt im Übrigen für verschiedene Parteien – anders umgegangen worden. Wir haben jetzt hier ein Bekenntnis und wir haben im Übrigen entsprechende Verhandlungsbemühungen der Bundesinnenministerin, der ich dankbar bin. Jawohl, auch wenn Sie sagen, das kann doch nicht angehen – doch, ich muss Menschen trotzdem praktisch zurückführen –, sagen, das kann doch keine Ausrede sein, es ist keine Ausrede. Sie müssen schlicht Menschen zurückbringen. Im Übrigen gilt das auch für Russland. Wir haben ein Riesenproblem gehabt, einen russischen Straftäter zurückzuführen, weil Bundespolizisten zurzeit nicht nach Moskau oder Sankt Petersburg mit einem Flieger reingehen und völlig klar war, dass wir auf den Kollegen gut aufpassen müssen, damit er dann auch sicher auf dem russischen Boden ankommt. Dann wird man Landwege wählen müssen, andere Wege, keine Frage. Genau das ist dort geschehen. Aber genau das sind die Dinge, die Sie dann trotzdem mit Gesprächen vorbereiten müssen. Und noch mal, das darf man ja für einen Treppenwitz der Geschichte halten, dass gerade eine SPD-GRÜNE-FDP-Bundesregierung diejenigen sind, die das massiv nach vorne treiben, ist da ja auch der aktuellen Situation geschuldet und zeigt umgekehrt, wie viel Bereitschaft auch für Dinge, die für die, die dort Regierung tragen in Berlin, nicht ganz so gemütlich sind, trotzdem umgesetzt werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dann gehört auch dazu, dass die CDU aushält, dass wir sagen, jawohl, 16 Jahre davor haben CDU- und CSU-Bundesinnenminister diese Frage gleichermaßen auf dem Tisch gehabt. Ich sage im Übrigen nicht, dass da irgendwer geschlafen hat. Das ist eine extrem komplexe Aufgabe, gar keine Frage. Aber gleichwohl, jetzt packt es eine Bundesregierung an, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) und wir haben diese Forderung an diese Landesregierung, jetzt bei der Bundesregierung zu fordern – das haben wir wiederholt getan –, bereits im Antrag drin gehabt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Rückführungsabkommen stärker gebildet werden sollen, eine Initiative der aktuellen Bundesregierung, ja, die brauchen wir, damit wir auch in andere Länder, im Übrigen außerhalb von Syrien und Afghanistan, leichter rückführen können. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, was habt ihr denn eigentlich hingekriegt, nur, um mal eine Zahl aus 2021, damals 148 Abschiebungen aus Mecklenburg-Vorpommern, letztes Jahr 2023 haben wir 191 geschafft und im Sommer dieses Jahres sind wir schon bei der Gesamtzahl des Jahres 2023. Kann man sagen, müssen noch viel mehr sein, ja, und jede einzelne Abschiebung ist ein Arbeitsprozess und im Übrigen trotzdem einem rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen. Und für Letzteres bin ich dankbar, (Horst Förster, AfD: Und wie viele werden zurückkommen?) auch wenn ich mich manchmal über die Ergebnisse ärgere. Ich bin dankbar dafür, dass auch diese Verfahren genauso rechtsstaatlich behandelt werden, freiheitlich-demokratische Grundordnung überall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Wie viele sind zurückkommen? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und weil die Bundesregierung angekündigt hat, mit den Sachverhalten jetzt schnell umgehen zu wollen, haben wir in der Tat unsere Zahl an aus Syrien und Afghanistan stammenden Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, die keinen Aufenthaltsstatus, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) keine Duldung haben, aufgelistet, 71. Daraus jetzt eine Zahl zu machen, zu sagen, die sei alarmierend, so der Fraktionsvorsitzende der CDU – ja, das können Sie mit Herrn Renz gern besprechen –, diese 71 habe ich alles schon übernommen, die waren schon alarmierend, bevor ich ins Amt kam. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hätten aber damals, und da hätte Herr Renz gar nichts machen können, trotzdem nicht zurückgeführt werden können, weil ich diese praktischen Zugänge brauche, die erstmalig jetzt eine Ampelbundesregierung schafft. Und dafür bin ich dankbar, für das Konsequente, wir gehen damit konstruktiv um, aber wir gehen eben auch mit den Bösewichten gleichermaßen konsequent ran. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von René Domke, FDP) meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausreisepflicht, die Sie ansprachen, hat immer zwei Schwellen, und auf die würde ich gerne hinweisen. Die erste Schwelle ist, dass Sie in Deutschland und in Europa insgesamt häufig Abschiebeverbote, selbst wenn jemand ausreisen muss, verfügt trotzdem über ein Abschiebeverbot, wenn den Betroffenen vor Ort schwerste Folter oder der Tod drohen. Ich glaube, und da bin ich überzeugt von, dass wir mit dieser juristischen Frage umgehen müssen, haben wir im Übrigen in den letzten 20 Jahren auch keiner angepackt, egal, wer es war. Sind wir alle dabei. Ja, sie werden diese juristische Frage lösen müssen. Wir stehen uns da selbst im Weg. Ich finde es nicht erklärbar, dass Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Teil als Gefährder bekämpfen wollen, die alles ablehnen, was diesen Staat lebenswert und wichtig macht, dass sie zugleich genau wegen dieser Werte ein Abschiebeverbot als Schutz bekommen, um nicht in Länder zurückgeführt zu werden, wo man die Sorge hat, dass die eben völlig anders organisiert sind, völlig anders denken und dort dann entsprechend schlechter behandelt werden. Mein Anspruch ist, wer sich ordentlich verhält, der kann das tun, der kann das auch zu Hause tun, der kann das bei uns tun. Der wird an der Stelle dann eben aber auch keine Schwierigkeiten mit Folter und Todesstrafe haben. Wer sich dermaßen außerhalb unserer Regularien bewegt, kann nicht verlangen, dass die freiheitlichdemokratische Grundordnung so liberal und freiheitlich ist, dass sie sich im Zweifel selber aufgibt. Das kann nicht die Erwartungshaltung an uns selber sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, um mal ein kleines Schmankerl – weil Sie immer die Justizministerinnen und Justizminister aus Bund und Ländern mit FDP-Parteibuch loben –, um ein kleines Schmankerl aus Alltagen eines Innenministers zu geben, der hin und wieder Akten selber anfasst, weil ihn Dinge ganz doll wurmen juristisch: Praktische Umsetzung, wir hatten eine Herausforderung, ob wir jemanden direkt aus dem Vollzug abschieben können. Dürfen wir nicht wegen Abschiebeverbot. Da war die Diskussion, wir bieten dem jetzt was an, dass er freiwillig geht. Denkbar wäre, so fand ich, nachdem er mehrere Jahre eingesessen hat, das letzte Dreivierteljahr kann er früher gehen, aber dann geht er direkt in den Flieger und das letzte Dreivierteljahr geht auf eine lange Bewährungszeit und wenn er jemals wieder reinkommt illegal, ziehen wir die Bewährung. Jetzt habe ich Folgendes gelernt: Wenn wir den abschieben aus dem Vollzug, dann dürfen wir ihn früher nach Hause schicken, genau mit der Idee, dann kriegt er ein Schmankerl. Er kriegt etwas weniger Vollzug und kriegt die Bewährung mit nach Hause, denn weil wir ihn nicht abschieben können aus rechtlichen Gründen, die ich nicht begeistert aufnehme, aber die ich zur Kenntnis zu nehmen habe, wenn wir ihm dann sagen, bitte reise freiwillig aus – ich brauche also mehr an seiner Mitwirkung als bei einer Abschiebung, die mache ich ja zwangsweise –, dann sagt mir der Bundesjustizminister in einem Brief, das täte ihm sehr leid, das ginge eben nicht, dann müsse man selbstverständlich bis zum letzten Tag sitzen und dann kann er ja freiwillig ausreisen. Ich will ihm gar keinen Vorwurf machen, der hat am Ende an einer rechtlichen Regelung gehakelt, aber er sagt eben auch nicht, (Zuruf von René Domke, FDP) ich sehe das Problem und gehe die rechtliche Regelung an, sondern er schreibt mir zurück, so ist das Leben. (René Domke, FDP: Hier geht es aber um strukturelle Fragen.) Und mir geht es trotzdem auch darum, auch das ist strukturell, ist gar nicht böse gemeint, ich glaube, dass wir alle, egal welche Partei, die Aufgabe haben, uns nicht zu erklären, dass es irgendwie alles richtig sei, sondern manchmal auch sagen, wir denken mal kritisch über solche Punkte nach. An der Stelle die herzliche Einladung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, Islamismus, um das deutlich zu sagen, weil das Paket heute ja extrem groß ist offen eingestanden, wird in Deutschland konsequent bekämpft, und zwar nicht nur unter der SPD-Innenministerin, sondern auch schon unter den CDU/CSU-Vorgängerkollegen. Das gilt aber heute genau wie damals. Die Situation hat sich eben nicht massiv verändert oder verschlechtert, sondern sie war über viele Jahre angespannt, weil angesprochen war, seid ihr eigentlich gut aufgestellt. Alleine 23 mehr – wir kommen von knapp 100, wir sind jetzt bei 123 –, das ist eine Verstärkung, für die ich diesem Landtag dankbar bin, die uns aber erst mal an vielen Stellen deutlich hilft und auch Möglichkeiten gibt. Sie beklagen und sagen, habt ihr nicht schnell genug besetzt. Ja, wir kamen schon aus einem Status, wo von den 100 nur knapp 70 besetzt waren vor drei/vier Jahren. Es war eine Riesenaufgabe, diese große Zahl zu besetzen. Das haben wir mit einer Sonderorganisation getan, damit quasi nur noch einige wenige sich um Besetzung und Verfassungsschutz kümmern. Da ist also viel passiert. Sie sagen, ist mir zu langsam. Mir auch, aber am Ende des Tages dauern die Verfahren erstens länger, als wenn wir einstellen würden. Warum? Weil ich hinten raus immer einen riesigen Sicherheitsüberprüfungsrattenschwanz habe. Ich unterschreibe mit keinem Arbeitsvertrag, sondern dann beginnt erst die echte Arbeit, zu schauen, kann der bei uns arbeiten. Und zweitens, ja, da fallen auch regelmäßig Bewerber, für die wir uns entschieden haben, durch, und dann gehst du zurück auf Los, ziehst keine 4.000 Euro ein im Monopoly-Deutschland und beginnst von vorne.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?

Ich fürchte, ich bin so aus der Zeit, dass es darauf nicht mehr ankommt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr gerne.

Ja, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten! Meine Frage – ich hatte sie ja auch in meiner Rede mit angekündigt –: Wie viele, wenn Sie es öffentlich sagen dürfen, wie viele der Kollegen beschäftigen sich denn jetzt um den Phänomenbereich „Islamismus“?

Frau Präsidentin! Meine Damen ...

Und eine zweite Frage hätte ich noch: Sie sprachen hier immer von den 71 bekannten Fällen. Sind es denn noch dieselben – Sie hatten auf Ihren Vorgänger Herrn Renz verwiesen –, sind das immer noch dieselben oder hat die Gruppe sich verändert? Weil das ist ja die Frage, haben wir immer dieselben unter Beobachtung oder verändert sich da etwas in diesem Phänomenbereich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens ist mit Sicherheit immer mal eine Veränderung dabei, aber ich habe den Eindruck, die Liste ist sehr lange stabil. Mir geht es um etwas anderes. Die 71 sind schon sehr lange da, weil Deutschland insgesamt sehr lange gebraucht hat, die Entscheidung, die man jetzt in der Ampel getroffen hat, auch zu treffen und umzusetzen. Zweitens, ich darf Ihnen leider keine Details nennen zu denen, wo Beteiligte sitzen. Seien Sie aber unbesorgt, dort, wo Druck entstanden ist, wo wir merken, wir haben mehr Interessenlagen bei Sabotage in anderen Bereichen, haben wir verstärkt und umgekehrt zum Teil auch umstrukturiert. Das viel Wichtigere bei den Neueinstellungen war aber, dass wir zum Teil spezielle Berufe, Studienberufe und so weiter, anstreben, die vielleicht auch mal näher am Thema sind. Man hat sehr lange sehr stark Nachrichtendienst und Polizei im Verfassungsschutz gehabt und die Hauptaufgabe, die ich schon von meinem Vorgänger mit auf den Weg bekommen habe, wenn du neu besetzt, guck auch mal in breite, andere Berufsgruppen. Und das ist in dem Bereich dann möglicherweise Islamwissenschaftler, können Arabischwissenschaftler sein, um ein Gefühl zu geben. Wir haben also auch spezifischer besetzt und können damit, glaube ich, heute auch noch viel effizienter agieren, als das vor einigen Jahren der Fall war. Also die Neubesetzungen haben uns qualitativ auch sehr geholfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hinweis „Bitte bundesweit kooperieren“, den erfüllt man in Deutschland nun wirklich seit vielen Jahren. Es gibt seit 20 Jahren eine bundesweite Zusammenarbeit. Es gibt ein ständiges Gremium für die Islamismus- und Terrorismusbekämpfungsfragen. Es gibt entsprechende ständige Einrichtungen, wo sogar Polizeibeamte aus allen Ländern im Bund ständig in Einrichtungen gemeinsam sitzen. Die Sorge, es gäbe noch keine koordinierte, strukturierte Zusammenarbeit auf Bundesebene zwischen Ländern und Bund, die ist tatsächlich unbegründet. Da werbe ich sehr für das, was da über viele Jahrzehnte passiert ist. Herausforderung ist und bleibt, dass momentan die Zusammenarbeitsmöglichkeiten, die Informationsaustauschmöglichkeiten eher weniger als mehr werden, denn nachdem man mit dem schlimmen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, auch sicherlich mit NSU-Hintergründen, Verfassungsschutzgesetze im Bund und in den Ländern angepasst hatte, um zwischen Polizei und Verfassungsschutz und bundesweit mehr Austausch bei Informationen betreiben zu können, sind gerade in den letzten zwei/drei Jahren durch bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung eher größere Hemmschwellen eingebaut worden. Die mögen juristisch alle nachvollziehbar sein, aber es macht es schwerer, und ich finde es extrem schwer zu erklären, dass wir im Zweifel irgendwo einen Anschlag haben, der eine hatte schon eine Ahnung, aber er durfte dem anderen nichts erzählen. Wir werden also auch gesetzgeberisch gerade auf Bundesebene Aufgaben haben, dass man den Korridor möglichst weit offen lässt. Und ich spreche nicht gegen Datenschutz, sondern ich spreche dafür, dass innerhalb eines Sicherheitsapparates verschiedene föderal organisierte Strukturen trotzdem so Informationen zusammentun können, wie sie es in den letzten Jahren organisiert haben. Und dass das so bleiben darf, damit eben keine Sicherheitslücken entstehen, die sich schlicht aus Organisationen ergeben, das kriegst du keinem erklärt, und ich bin auch immer noch nicht überzeugt, dass das verfassungsrechtlich geboten ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe fest davon aus, wir sind gut aufgestellt. Ich gehe fest davon aus, in diesem Bundesland bleiben wir Teil des Gesamtkanons. Die Hauptherausforderung liegt dabei glücklicherweise nicht bei uns, sondern in anderen Bundesländern, aber wir sind natürlich Teil des Ganzen. Wir unterstützen das Ganze und wir schauen auch auf unsere Beteiligten, denn die 71 sind jetzt eine Aufgabe, die wir gemeinsam anzugehen haben, und ich bin mir sicher, dass es hier und da auch mal ruckeln wird. Es gibt nicht wenige Abschiebungsbemühungen, wo ich dann Post bekomme aus der großen Runde dieses Hohen Hauses. Ich beantworte die gerne, schaue mir die auch immer gerne an, aber auch bei den 71 wird es hier und da, wenn man ins einzelne menschliche Schicksal guckt, dieses oder jenes Zucken geben. Ich lade herzlich ein, dass wir zuweilen einfach auch konsequent in der Sache sein müssen, und zwar auch, und das ist mir der wichtigste Abschlusspunkt, für die vielen Menschen, die bei uns sind (Zuruf von René Domke, FDP) und sich integrieren wollen, weil wir achtgeben müssen, dass nicht eine ganz kleine Minderheit für eine ganz große Mehrheit negativ aufs Konto einzahlt. Das wollen diese Menschen ganz bewusst nicht, und ich glaube auch umgekehrt, dass wir das nicht wollen können, weil wir gemeinsam diese Akzeptanz brauchen. Ich bitte um Nachsicht, habe deutlich überzogen, aber drei Anträge, das ist schon eine erhebliche Herausforderung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Innenminister hat die angemeldete Redezeit um zehn Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Man kann zu, ja, immer noch zu Beginn dieser Debatte, nachdem die Einführung stattgefunden hat, nachdem der Minister hier sehr ausführlich gesprochen hat, mal eines doch sehr deutlich festhalten: Nach zweieinhalb Jahren Landtag ist die Debattenlage in diesem Plenum eine andere. Die Debattenlage hat sich eindeutig geöffnet. Es gab einen Druck aus der Bevölkerung, es gab einen Druck von meiner Fraktion, meiner Partei, von Funktionsträgern, die in vielfältiger Verantwortung stehen und dieses Thema breit auf die öffentliche und auch auf die sozial-mediale Ebene geführt haben. Und genau das führt dazu, dass endlich mehr offen über Themen diskutiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das Problem ist nur, die Ursache ist immer noch nicht angegangen worden. Es geht immer noch von der Regierungsseite her nur im Schneckentempo weiter. (Petra Federau, AfD: Richtig! Genauso ist es.) Meine Damen und Herren, dieses Schneckentempo lässt sich daran ablesen, dass ein Herr Barlen hier nicht vorne steht und eindeutig adressiert, wo die Problemlage denn eigentlich ist. Und die Problemlage ist die, dass wir eine Integrationsfähigkeit wiederherstellen müssen, und das wird nur gelingen, wenn wir an der Grenze endlich eine andere Politik haben und die großen Zugangszahlen auch in diesem Jahr viel spürbarer nach unten bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Dazu haben sich auch die Anträge von FDP und CDU bescheiden geäußert, nicht effektiv geäußert. Da kann man der CDU gleich zu Beginn mal kritisch mitgeben, dass in alten Anträgen, die auch ihre Fraktion in dieser Landtagsperiode schon mal formuliert hatte, deutlich effektivere Maßnahmen ausformuliert waren, wenn es um Zurückweisung geht, wenn es um Transitzentren geht. All das sind ja ganz konkrete Maßnahmen, die man in diesem Antrag leider wieder schmerzlich vermisst. Und, meine Damen und Herren, ich habe schon die Bevölkerung angesprochen, die ja ein ganz zentraler Bestandteil jedes demokratischen Willensbildungsprozesses sein sollte. Genau diese Bevölkerung hat doch längst gespürt, dass im öffentlichen Raum, auch in Mecklenburg-Vorpommern, sich etwas verändert hat. Das erleben wir immer wieder in Gesprächen. Und ich selbst war erst vor Kurzem Zeuge, als ich in Schwerin mal zu etwas späterer Stunde mit Freunden unterwegs war auf dem Weg zum Marienplatz. Was habe ich dort erlebt? Eine Massenschlägerei zwischen arabischen Jugendlichen, 25 bis 30 Personen. Die Unterstützung kam aus allen Seitengassen, ein Mobilisierungspotenzial sondergleichen, was ich in dieser Form in Schwerin in den letzten zehn Jahren nicht erlebt habe. Das ist eine Gewalt, die die Menschen sehen, und die wollen sie nicht haben. Deswegen muss diese Regierung endlich konkreter werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und da kann man auch andere dramatische Beispiele – wie Herr Peters das getan hat – ansprechen. Natürlich sind Mannheim und Bad Oeynhausen ganz, ganz üble Vorfälle gewesen, die ja genau dieses Sicherheitsgefühl vermissen lassen. Und den Angehörigen der Opfer, den Angehörigen, den Müttern, die auch Menschen schon verloren haben, denen werden Ihre politischen Maßnahmen eben nicht mehr gerecht. Da kann man nicht mal hier und da versuchen, einen sogenannten 360-Grad-Blick immer wieder nach vorne zu heben, ohne dass man mal wirklich schaut, wo ist die Effektivität unserer Politik. Und wenn es um Afghanen und Syrer geht und wenn es darum geht, diese Straftäter wirklich zurückschieben zu wollen, abschieben zu können – wir hatten es heute Morgen in der Fragestunde angesprochen –, dann muss doch mal deutlich überlegt werden, was ist die Grundlage wirklich dafür. Die Grundlage dafür, dass wir auch mit syrischen Straftätern ganz anders verfahren können, sind diplomatische Beziehungen zu diesem Staat. Und die deutlich zu entwickeln, dort ins Gespräch zu kommen, nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern ganz offen auch mit einem Angebot, was man als deutscher Staat diesem Regime – so können wir es und müssen wir es nennen – geben können, ist im Sicherheitsinteresse dieser Bevölkerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Deshalb: Jetzt diplomatische Beziehungen mit Syrien! Die aktuellen Zahlen sprechen jedoch dafür, dass in dieser doch sehr langsamen Politik der Regierung das Problem doch eher größer wird. Wir haben 100.000, über 100.000, 130.000 Asylanträge, hauptsächlich von Personen aus Syrien und Afghanistan, und die reale Bedrohung, die dadurch entstanden ist, die ganz reale Bedrohung – ich habe es angesprochen –, sie wurde seit Jahren in Kauf genommen. Sie wurde in Kauf genommen von der Bundesregierung, von dieser Landesregierung, die schwarz-rot früher hieß, und das nur, weil man gesagt hat, na ja, da gibt es eine AfD, der wollen wir das politisch mal nicht zu sehr auf die Bühne heben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) und das auch nur, um eine potenzielle Bedrohung von Gewalttätern in Syrien und Afghanistan zu dieser Zeit auszuschließen. Reale Bedrohung für unsere Bürger, potenzielle Bedrohung in den Herkunftsstaaten, diese Rechnung geht mittlerweile nicht mehr auf. Deswegen ist es jetzt Zeit, hier endlich Politik auf diplomatischer Ebene zu machen. Meine Damen und Herren, wir haben einen Änderungsantrag formuliert, der sich auf den Antrag der CDU-Fraktion bezieht. In diesem Änderungsantrag haben wir noch mal die europäische Ebene vor allem starkgemacht. Dort gibt es intensive Debatten darüber, inwieweit man auch, ich würde es so nennen, einen Paradigmenwechsel hier vollzieht und nicht länger nur an diesen kleinen Stellschräubchen – die eher in der Lesart der FDP-Anträge zu sehen sind – weiter herumschraubt, sondern mal wirklich deutlich versucht, auch die sogenannte Drittstaatenregelung, Beispiel Ruanda, Beispiel Albanien ist schon einige Male hier in diesem Plenum angeklungen, dort neue Maßstäbe zu setzen. Und einer dieser Maßstäbe, den die Bundesregierung – und da kommen wir jetzt wieder auch auf die rot-rote Landesregierung zu sprechen –, den die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen deutlich gemacht hat, war, dass man, wenn man eine Drittstaatenlösung wie Ruanda durchziehen möchte, dass man dort ein sogenanntes Verbindungskriterium haben möchte. Was heißt „Verbindungskriterium“? Das heißt, dass jemand, der potenziell dann auch wieder zurückgeführt werden soll, eine ganz konkrete, persönlich reale Verbindung zu diesen Staaten haben muss. Ist das eine realistische Herangehensweise? Nein, das ist eine erneute Einschränkung, die genau dazu führt, dass man bei dem Thema nicht wirksam vorankommt. Und ich habe es schon an anderer Stelle formuliert, es sind 15 EU-Innenminister dieser Europäischen Union, die genau das nach dem Kompromiss angegriffen haben. Und jetzt müssen wir uns auch hier mal dazu verhalten, wie ein großer Teil der europäischen Staaten sagt, nein, das ist nicht ausreichend. Wollen wir das trotzdem aufrechterhalten, solche einschränkenden Maßnahmen, oder wollen wir nicht doch versuchen, der Stimmung in der Bevölkerung auch in Deutschland Rechnung zu tragen und dort entsprechend dann auch auf europäischer Ebene zu wirken? Und es fängt in Schwerin an, geht in Berlin weiter und muss dann in Brüssel umgesetzt werden, als Mitgliedsstaat, als Parlament und auch als Kommission. Wir haben diesen europäischen Rechtsrahmen, diesen müssen wir jetzt ändern. Dafür bitte ich um Unterstützung im Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, es ist so, dass wir ganz eindeutig einen Innenminister hier heute auch gehört haben, der sich bemüht darum, das Thema möglichst von zwei Seiten zu betrachten. Das ist natürlich legitim und das wird natürlich auch der Situation mit den Menschen, die in unserem Land sind, gerecht. Aber wenn man auf der einen Seite immer wieder betont, dass die Menschen, die sich hier friedlich verhalten, nicht das Problem seien, auf der anderen Seite aber bei der anderen Problemlage die Menschen, die ein Problem sind, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, die kriminell auffällig sind, die sich kulturell nicht integrieren, die wie der Attentäter in Mannheim sich zwar als gut integriert darstellten, aber dann am Ende doch einfach losgestochen haben, wenn man dieser Problemlage nicht als Innenminister auch versucht mal mit Forderungen entgegenzutreten, dann macht man sich in diesem Politikfeld eigentlich nicht wirklich glaubhaft. Da sind andere Innenminister in dieser Bundesrepublik doch schon deutlich weiter. Es hängt zusammen, aber es muss von beiden Seiten dann auch ernsthaft angegangen werden. Meine Damen und Herren, Herr Peters hat davon gesprochen, dass 71 Gefährder und Schwerstkriminelle aus Syrien und Afghanistan in diesem Land sich befinden. Das wurde so identifiziert von unserem Innenministerium. Das ist aber ja nur die Zahl, die real vollziehbar ausreisepflichtig derzeit in den statistischen Werten sozusagen ablesbar ist. Es ist nicht die Zahl, die straffällig geworden ist, und es ist auch nicht die Zahl, die noch straffällig werden kann, wenn dieses Zugangsgeschehen sich so weiterentwickelt. Und das ist kein Populismus, sondern das ist einfach mal eine nüchterne Bestandsaufnahme. Meine Damen und Herren, die FDP – dazu vielleicht noch ein kurzes Wort – hat die Sicherheitsarchitektur vor allem kritisiert, die nicht auf den Zahn der Zeit gesetzt wäre. Diese Sicherheitsarchitektur wird sich aber nur dann anpassen können, wenn wir das Zugangsgeschehen effektiv regeln und begrenzen, dafür unser Antrag. Das ist auch mein Schlusswort hier zu dieser Rede heute. Wir müssen den politischen Willen für den Grenzschutz entwickeln, und dazu gehört auch, den subsidiären Schutz infrage zu stellen, effektiv mit unserem Änderungsantrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Zu Beginn möchte ich unser tiefes Mitgefühl für die Opfer und Angehörigen der tragischen Straftat in Mannheim ausdrücken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Islamistischer Terror stellt eine deutliche Bedrohung für unsere offene Gesellschaft dar. Wenn jemand wie in Mannheim aus islamistischen Motiven Menschen tötet, dann muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Mittel nutzen, um die Person zur Verantwortung zu ziehen. Meine Fraktion stellt sich ausdrücklich gegen jede reaktionärfaschistische Ideologie, wie sie auch im radikalen politischen Islamismus zu finden ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Menschenverachtende Ideologien müssen konsequent zurückgedrängt werden, auf allen Ebenen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich habe jedoch nicht das Gefühl, dass die Sicherheitsbehörden so schlecht aufgestellt sind, wie die FDP dies in ihrem Antrag suggeriert, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und den Beleg dafür liefert sie selbst in der Begründung, in der eine Reihe von Festnahmen der letzten Monate aufgezählt werden. Dennoch braucht diese Thematik eine fortdauernde Aufmerksamkeit, und die bekommt sie auch. Jedoch auf dem Rücken eines ermordeten Polizisten mit populistischen Forderungen nach Abschiebungen zu reagieren, wie dies die CDU tut, das höhlt nicht nur den Wesenskern des demokratischen Rechtsstaates aus, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) zu dem auch juristische Verfahren gehören, sondern setzt mit einer möglichen Straflosigkeit ein völlig falsches Signal an islamistische Sympathisanten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine Politik nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ wird unserer Rechtsstaatlichkeit und dem Problem der Radikalisierung hin zum Islamismus nicht gerecht. (Horst Förster, AfD: Doch, die sind schon radikalisiert.) Die Forderungen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann machen Sie mal einen Lösungsvorschlag!) Da komme ich noch drauf zu. Die Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind auch aus anderen Gründen unverantwortlich. So hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im März dieses Jahres unter anderem klargestellt, dass 1. das Refoulement-Verbot absolut gilt und alle Menschen schützt, 2. mögliche Änderungen im deutschen Ausländer-, Asyl- und Aufenthaltsrecht die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Refoulement-Verbot nicht außer Kraft setzen, 3. straffällig gewordene syrische und afghanische Geflüchtete ihre Freiheitsstrafen in Deutschland verbüßen müssen, und 4. es erhebliche praktische Herausforderungen bei geplanten Abschiebungen gibt, selbst bei Ländern, mit denen Deutschland gute diplomatische Beziehungen pflegt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mit Syrien und Afghanistan haben wir jedoch nicht mal diplomatische Beziehungen, und es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob wir wirklich mit Terrororganisationen wie den Taliban zusammenarbeiten wollen und sie damit legitimieren wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auch Dänemark, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das zum Beispiel Teile Syriens als sicher eingestuft hat, kann aus genannten Gründen faktisch keine Abschiebungen dorthin durchführen. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich Anfang Juni zu den jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zu möglichen Abschiebungen von Straftätern und sogenannten Gefährdern aus Syrien und Afghanistan geäußert und stellt fest, dass menschenrechtliche Prinzipien bei Abschiebungen beachtet werden müssen. Dazu gehört, wie schon vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages festgestellt, das Refoulement-Verbot, das in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Weiter wird auf die Menschenrechtssituation und die Lebensbedingungen in Afghanistan hingewiesen, die sich mit der Machtübernahme der Taliban dramatisch verschlechtert haben. Frauen sind fast gänzlich aus dem öffentlichen Leben verschwunden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das passiert hier auch gerade.) Willkürliche Gewalt an der Zivilbevölkerung, außergerichtliche Hinrichtungen und weitere Übergriffe sind die bittere Tagesordnung. (Petra Federau, AfD: Ja.) Zusätzlich befindet sich Afghanistan in einer humanitären Krise. Es mangelt an Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtages! In der öffentlichen Debatte wird der Eindruck erweckt, dass für bestimmte Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, andere Maßstäbe gelten könnten. Das ist unzulässig. Und auch das Argument, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiegt als das Schutzinteresse der betroffenen Person, ist am Ende rechtlich nicht haltbar. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Doch!) Vielmehr ist es unsere Pflicht, menschenrechtliche und völkerrechtliche Grundprinzipien zu wahren, zu achten und zu pflegen. Das gilt auch für die umstrittene Idee der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Zum einen verursacht die Errichtung eines solchen Systems hohe Kosten, wie zum Beispiel Italien und Großbritannien zeigen, und zum anderen birgt diese Idee praktische Risiken, denn selbst wenn auf dem Papier alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, bleibt die reale Umsetzung problematisch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich warte immer noch auf die Lösung.) Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die Rechte von Schutzsuchenden verletzt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und vor allen Dingen, wer das zahlt.) So äußert sich das Deutsche Institut für Menschenrechte deutlich in einer Stellungnahme und kommt zu dem Schluss, dass eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten mit erheblichen rechtlichen, praktischen und ethischen Problemen verbunden und genau deshalb abzulehnen ist. Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Ich möchte abschließend noch mal die Verwendung des Begriffs „irreguläre Migration“ kritisieren. (Horst Förster, AfD: Oh, nee!) Dieser Begriff ist irreführend und diskriminierend, denn irgendwie schwingt immer mit, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sprechen Sie auch mit Ihrer Justizministerin so, oder was? – Zuruf von Horst Förster, AfD) dass Schutzsuchende kriminell und illegal seien und absichtlich illegale Wege (Jens-Holger Schneider, AfD: Offizieller Begriff.) nutzen würden, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) obwohl de facto überhaupt gar keine legalen Einreisemöglichkeiten existieren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das stimmt nicht.) Diese Rhetorik …

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke! Diese Rhetorik führt zu einer Entmenschlichung von Schutzsuchenden und lässt außer Acht, dass die Zahl der anerkannten Schutzsuchenden so hoch wie noch nie ist, denn Kriege, Krisen, Menschenrechtsverletzungen zwingen Menschen, in einer noch nie da gewesenen Größenordnung ihre Heimat zu verlassen. Konzentrieren wir uns also auf die wirklich zwingenden Antworten, wie wir Integration besser gestalten können, wie wir sozialen Wohnungsbau stärken (Petra Federau, AfD: Oh, meine Güte!) und den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern und wie wir es schaffen, mehr Sprachkurse zu ermöglichen, (Petra Federau, AfD: Wo sind Ihre Lösungen?) und wie wir der Gefahr der Radikalisierung zum Beispiel durch Extremismusprävention, stabile Jugendarbeit, Medienpädagogik und nachhaltige Konzepte gegen Islamismus begegnen können! Konzentrieren wir uns zur Abwechslung auch mal auf positive Effekte von Einwanderung und auch die respektablen Leistungen der Aufnahmegesellschaft! So schneidet Deutschland im OECD-Vergleich überdurchschnittlich gut bei der Integration von Migrantinnen und Migranten ab. Ihre Einbindung in den Arbeitsmarkt erreicht laut jüngster Studie einen Rekordwert (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und liegt deutlich höher als in anderen Staaten. Auch das sollten wir betonen und mal würdigen. Der derzeit vorherrschende Ansatz, der alleinig auf Abgrenzung und Abschiebung abzielt, gefährdet diese Erfolge. Schließlich, und damit möchte ich enden, bleibt es auch heute dabei, es gilt, Fluchtursachen endlich zu bekämpfen, und nicht Menschen, die Schutz suchen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Einen Moment, bitte! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Förster, bitte!

Ja, also vielen Dank! Frau Pulz-Debler, der Satz eben, es gibt, Sie verwahren sich gegen den Begriff „irreguläre Migration“, damit setzen Sie sich außerhalb eines Rechtsstaats. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Denn wenn, offensichtlich muss man das so interpretieren, dass also jeder, der hierherkommt als Migrant, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) vielleicht das Wort „Asyl“ aussprechen kann, das sehen Sie als völlig normal an. Im Übrigen, ich werde das nicht weiter vertiefen, aber ist Ihnen bewusst, dass das, was Sie in wesentlichen Punkten hier ausgeführt haben, in völligem Gegensatz zu dem steht, was der Innenminister heute hier geäußert hat? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also ich frage mich ernsthaft oder gehe davon aus, dass das Ihre ganz private Meinung ist. Jedenfalls unterstelle ich mal (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) oder würde mich interessieren, ob das auch die Meinung der der Koalition angehörenden Fraktion der LINKEN ist (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und ob Ihnen überhaupt bewusst ist, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dass Sie nach wie vor offensichtlich den völlig lebensfremden Standpunkt vertreten, jeder auf diesem Erdball, der herkommt, darf hierherkommen, keine irreguläre Migration und jeder muss hier integriert werden, dass das jeden Staat, egal wie er heißt, völlig überfordert (Zuruf von Dirk Bruhn, DIE LINKE) und dass das einfach schlicht nicht möglich ist und insbesondere auch jede rechtliche Grundlage verletzt.

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Ja, ganz kurz. Also erst mal kommt natürlich nicht jeder und jede nach Deutschland. Die meisten Flüchtlinge flüchten innerhalb ihres Heimatlandes oder in die angrenzenden Nachbarstaaten. Also das ist totaler Quatsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Asyl ist ein Menschenrecht und ich stelle Menschenrechte grundsätzlich nicht infrage. Ich habe natürlich für meine Fraktion gesprochen und natürlich kritisieren wir den Begriff der „irregulären Migration“. Ich habe das, glaube ich, auch dargestellt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Paket war groß. Das war, glaube ich, die Formulierung des Innenministers. Ich möchte die heutige Debatte dafür nutzen, um vor allen Dingen mit zwei Scheinlösungen aufzuräumen, die die derzeitige Migrationsdebatte dominieren. Die erste Scheinlösung ist die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten. In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef/-innen der Länder vom 6. November 2023 hatte die Bundesregierung angekündigt zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann. Nach dem Antrag der FDP-Fraktion soll nun der Landtag die Landesregierung dazu auffordern, die Diskussion auf Bundesebene über die Möglichkeit, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, weiter zu forcieren. Für die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten gibt es verschiedene Modelle. Das Bekannteste ist wohl das sogenannte Ruanda-Modell. Die britische Regierung hatte im April 2022 ein Abkommen mit Ruanda unterzeichnet, das vorsah, Schutzsuchende, die ohne Aufenthaltstitel in Großbritannien eintreffen, nach Ruanda zu überstellen, damit diese dort Asyl beantragen. Im Fall eines positiven Bescheides sollten die Geflüchteten danach in Ruanda bleiben. Im Fall eines negativen Bescheids sollten die Geflüchteten in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte teilte daraufhin mit, dass Ruanda nicht als sicherer Drittstaat eingestuft werden könne, da verfahrensrechtliche und inhaltliche Garantien dort nicht gewährleistet seien. Die Pläne, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Muss man dann halt herstellen. – Zuruf von René Domke, FDP) die Pläne der britischen Regierung, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, seien daher nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, nicht grundsätzlich.) Im November 2023 erklärte der britische Supreme Court das Abkommen mit Ruanda für rechtswidrig, weil es gegen etliche internationale Abkommen verstoße, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist eine Frage der Umsetzung, Frau Oehlrich. Das wissen Sie ja auch.) unter anderem eben gegen die besagte Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Insbesondere gebe es erhebliche Gründe für die Annahme, dass eine Überstellung nach Ruanda die Betroffenen der reellen Gefahr von Misshandlungen aufgrund einer Abschiebung in ihren Heimatstaat aussetzen würde. Dass die erste Amtshandlung des neuen britischen Premierministers darin dann bestand, das umstrittene Asylabkommen mit Ruanda zu beenden oder dies zumindest anzukündigen, war nur folgerichtig. Wie eine menschenrechtskonforme Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten gelingen soll, ist meiner Fraktion auch und gerade nach den umfangreichen Expert/-innenanhörungen im Bundesinnenministerium schleierhaft. Dieses Ansinnen der FDP-Fraktion lehnen wir daher ab. Die zweite Scheinlösung ist die Abschiebung von Straftätern in unsichere Herkunftsländer. Nach dem Antrag der CDU-Fraktion soll der Landtag die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßen, die Abschiebung schwerstkrimineller Täter nach Verbüßung ihrer Strafe in Deutschland auch in unsichere Herkunftsländer ermöglichen zu wollen, und die Landesregierung soll dazu aufgefordert werden, die Umsetzung dieser Ankündigungen nach Kräften zu unterstützen. Hierzu ist festzustellen, Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darf niemand der Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verbietet Artikel 3 EMRK die Abschiebung in einen anderen Staat, wenn es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass die Betroffenen dort einer ernsten Gefahr ausgesetzt werden, gefoltert, unmenschlich behandelt, bestraft oder getötet zu werden. In Afghanistan ist die menschenrechtliche und humanitäre Lage seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 katastrophal. Berichten der Vereinten Nationen zufolge sind außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Folter und weitere Misshandlungen an der Tagesordnung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte fordert deswegen alle Staaten dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Bundesrepublik Deutschland unterhält seit der Machtübernahme der Taliban keine diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan. Die Durchführung von Abschiebungen würde eine Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime erfordern, das die Bundesregierung bislang nicht als rechtmäßige Regierung anerkennt. Eine solche Kooperation hätte außen- und menschenrechtspolitisch eine fatale Signalwirkung. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In Syrien wird seit Jahren systematisch gefoltert, Menschen verschwinden, werden rechtswidrig inhaftiert oder getötet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach entschieden, dass Abschiebungen nach Syrien eine Verletzung von Artikel 3 der EMRK bedeuten. Ein neuerer Lagebericht des Auswärtigen Amtes kommt zu dem Schluss, dass eine sichere Rückkehr nach Syrien derzeit nicht gewährleistet werden könne. Rückkehrende würden pauschal als Verräter behandelt und seien Rechtlosigkeit und Willkür ausgesetzt. Der letzte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte Ende Mai 2024 auf einer Konferenz in Brüssel, dass die Bedingungen für eine sichere und menschenwürdige Rückkehr nach Syrien nicht gegeben seien. Abschiebungen nach Syrien würden eine Kooperation mit dem Assad-Regime erfordern. Das wiederum würde die internationalen Sanktionen gegen Syrien untergraben und ein Regime rehabilitieren, das eigentlich für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müsste. In einer gemeinsamen Erklärung der Neuen Richtervereinigung, des Deutschen Anwaltvereins, des Republikanischen Anwaltsvereins, der Landesflüchtlingsräte und der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL heißt es, ich zitiere: „Islamistischer Terror, Rechtsextremismus und Antisemitismus stellen eine Bedrohung für die offene Gesellschaft … dar. Solchen menschenverachtenden Taten muss mit dem deutschen Strafrecht begegnet werden.“ Und weiter: „Abschiebungen in Länder, in denen Folter, Misshandlungen und … Menschenrechtsverletzungen drohen, sind mit dem Rechtsstaat und dem Völkerrecht … unvereinbar und dürfen nicht stattfinden. Gerade in schwierigen Zeiten“ müsse „der Rechtsstaat Stärke durch die Einhaltung“ menschen- und völkerrechtlicher „Grundsätze zeigen. Politischen Akteuren kommt“ bei der Verteidigung dieser Grundsätze „eine wichtige Rolle zu...“ Diese Verteidigung, die Verteidigung dieser Grundsätze „stärkt unsere Demokratie langfristig gegen die, die sie untergraben wollen.“ Ich bin den genannten Organisationen sehr dankbar, dass sie das so auf den Punkt gebracht haben. Meine Fraktion teilt diese Haltung und lehnt den CDU-Antrag daher ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Martina Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Christian, ich möchte damit anfangen, dir dafür zu danken, dass du die Sachen aus beiden, von beiden Seiten aus betrachtest und eben nicht populistische Forderungen, die ganz klar unseren Rechtsrahmen sprengen würden, in die Welt hinausposaunst. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist der Rechtsrahmen denn unveränderbar, Frau Tegtmeier? Muss er ewig so bleiben, wie er jetzt ist?) In jeder Landtagssitzung (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist das nicht auch ein historischer Prozess, so ein Rechtsrahmen?) befassen wir uns mittlerweile mit Themen rund um Abschiebungen, Verhinderung von Migration, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, weil wir das Problem nicht lösen.) Abschaffung von humanitären Maßnahmen und so weiter und so fort. Man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass CDU, FDP oder hauptsächlich CDU und FDP geradezu in einen Überbietungswettlauf mit der AfD eingetreten sind. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mal gucken, wer schneller ist!) Und ich habe eben viel gehört, aber viele, (Daniel Peters, CDU: Vielleicht interessiert das auch die Menschen, draußen, aber das kriegen Sie ja nicht mehr mit.) viele Dinge, viele Dinge, die gar nichts mit den Anträgen zu tun haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch Herr Peters hat teilweise zu Dingen gesprochen, die in dem Antrag gar nicht vorkommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die CDU fordert uns auf, die Maßnahmen, die der Bundeskanzler ankündigt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) zu unterstützen und jegliche von Parteiinteressen motivierte Blockade zu unterlassen. Also das fand ich echt bemerkenswert. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Als ich das las, versuchte ich mich tatsächlich daran zu erinnern, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob die hiesige CDU uns damals, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im August 2015 sagte: „Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das“, auch aufgefordert hat, die Kanzlerin dabei zu unterstützen. Ich konnte mich nicht mehr wirklich erinnern. Damals ging es um die Aufnahme (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) von einer sehr großen Anzahl von Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg geflüchtet sind. Wir haben das unterstützt und da stehe ich auch heute noch zu. Ich fand es richtig. Ich fand das als humanitäre Maßnahme bemerkenswert, dass Frau Merkel seinerzeit das Kreuz hatte, das so zu sagen. Aber ich stehe, wie gesagt, ich stehe dazu. Im Bund versuchen Sie ja auch gerade, uns – gerade die jetzige Bundesregierung – allein die Verantwortung für die Situation in die Schuhe zu schieben. So empfinde ich das jedenfalls. Sie soll sofort gesetzliche Grundlagen zur Verbesserung, oder aus Sicht der Flüchtlinge natürlich Verschlechterung, schaffen und außerdem dafür sorgen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hat der Bundeskanzler doch so angekündigt, dass er das machen will.) dass diese sofort wirken. Den Eindruck hat man ja. Und wir haben eine angespannte Lage mit der Migrationslage seit 2015. (René Domke, FDP: Genau! Deswegen reden wir darüber.) Und Sie haben ja selbst schon auch darauf hingewiesen, dass der Polizistenmörder aus Mannheim ja auch schon vor dieser Zeit in Deutschland gelebt hat, sich also hier unabhängig von dieser schwierigen Lage bei uns radikalisiert hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Angeblich hat er sich ja integriert.) Auch diejenigen, die man identifizieren konnte, von denen, die ein Kalifat auf deutschen Straßen fordern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut deutsch gesprochen.) sind nicht erst in den letzten Jahren zugezogen. Auch die sind schon länger hier. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Nach 16 Jahren Kanzlerschaft so zu tun, als hätten Sie damit nichts zu tun gehabt, finde ich schon ein starkes Stück. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber den Schuh müssen Sie sich auch anziehen. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber mit den Anträgen von CDU und FDP steht ja heute die Gefahr durch den Islamismus im Vordergrund, den politischen und den terroristischen. Bevor ich zu den konkreten Anträgen komme, möchte ich auch noch mal so eine kleine Eingrenzung vornehmen. Also das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von 27.200 Personen mit Islamismus-Potenzial im Jahr 2023 aus. Das finden wir auch, die Zahl finden wir auch im Verfassungsschutzbericht unseres Landes. Die Zahl ergibt sich aus der Summe der Mitglieder und Anhängerzahlen der einzelnen Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes im Phänomenbereich „Islamismus und islamistischer Terrorismus“. Das Bundeskriminalamt hingegen führt Zahlen zu Gefährdern und relevanten Personen im Bereich „islamistischer Terrorismus“. Unter Gefährdern versteht das BKA Personen, die politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten. Da sind zum Beispiel Finanzierung von Terrorismus oder Vorbereitung einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung. Und relevante Personen sind die, die solche Taten halt unterstützen würden. Die Zahl der Gefährder im Bereich „islamistischer Terrorismus“ beläuft sich laut BKA zu Beginn dieses Jahres auf 483 Personen. 79 von ihnen befinden sich in Deutschland in Haft, 208 sind in Deutschland freizügig aufhältig, wie das so schön heißt, und 178 befinden sich im Ausland. 114 als Gefährder eingestufte Personen werden mit Haftbefehl gesucht. Hinzu kommen 500 … Moment, dazu sage ich lieber noch einen Stichtag, nicht, dass man mir wieder hier die Lüge vorwirft, das ist gar nicht aktuell. Für die 114 per Haftbefehl gesuchten Gefährder war Stichtag der 29. September letzten Jahres bereits. Hinzu kommen 505 relevante Personen, 18 davon sind in Haft, 434 freizügig in Deutschland aufhältig und 53 befinden sich im Ausland. 60.028 politisch motivierte Straftaten wurden 2023 in ganz Deutschland registriert, 990 davon mit islamistischem Hintergrund, und das war in der Tat ein Anstieg. Insgesamt die Zahl der islamistischen Attentate allerdings ist relativ klein. Im Zeitraum 2020 bis 2022 innerhalb der ganzen EU waren es 14, und 16 sind verhindert worden. Im letzten Jahr in Deutschland wurde ein vollzogener Angriff und ein verhinderter registriert. In diesem Jahr haben wir gehört, Mannheim schlug zu Buche. Bad Oeynhausen mit in dieselbe Kategorie zu schieben, finde ich auch bemerkenswert. Ich denke, da ist ein anderer, hat ein anderer Hintergrund eine Rolle gespielt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Denken Sie!) Aber was man sagen kann natürlich, trotz geringer Zahlen gibt es eine reale Gefahr, und vor allen Dingen, die Angst in der Bevölkerung ist natürlich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Homophobe Angriffe!) ist natürlich da. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Antisemitische haben wir auch noch vergessen. Ist alles dieselbe Klientel.) Also die Sicherheitsbehörden müssen entsprechend sensibilisiert sein. Aber meine Auffassung ist, dass sie das auch sind. Im Bereich „Islamismus und islamistischer Terrorismus“ seien im Nordosten keine festen Strukturen erkennbar, so unser Innenminister zum Verfassungsschutzbericht 2023. Es handelt sich vielmehr um Einzelpersonen, vor allem in Rostock und Güstrow, die zu den sogenannten Salafisten gehören. Die Zahl ist laut Bericht von 170 auf 180 Personen angewachsen. Und der Minister hat vorhin gesagt, einen Anschlag gab es in unserem Bundesland nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Gott sei Dank!) Und wenn ich mir die Zahlen so anschaue, wir haben vorhin einen anderen Vorwurf gehört, aber wenn ich mir die Zahl 170, 180 Personen anschaue, dann muss ich feststellen, dass – böse gesagt – das weniger sind, als uns nach dem Königsteiner Schlüssel zustehen würden. (René Domke, FDP: Aber jeder Einzelne ist eine tickende Zeitbombe.) Das war natürlich jetzt ironisch gemeint – für den, der es nicht verstanden hat. Ebenfalls im Verfassungsschutzbericht nachzulesen, gab es in 2023 28 Straftaten aufgrund religiöser Ideologie. Ich denke mal, lesen konnte ich das nicht in dem Bericht, dass damit auch die Straftaten aus der Salafistenszene erfasst sind. Und vor diesem Hintergrund sind die Anträge zu betrachten, weil die Überschrift war ja, die Überschriften sind ja eindeutig. Die CDU fordert uns auf, gemeinsam mit dem Bund gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um islamistische Organisationen zu verbieten und islamistische Aktivitäten schon im Vorfeld wirksamer zu unterbinden. Also seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes wird das eigentlich regelmäßig getan. „Regelmäßig“ ist der falsche Begriff in dem Zusammenhang, aber immer mal wieder. So sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hören Sie mal, in Hamburg haben sie dagegengestimmt. SPD war es.) so sind 55 Verbote gegen Vereine aller Phänomenbereiche ausgesprochen worden im Laufe der Zeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Als wenn sie das Kalifat ausrufen wollten hier!) die sich zusätzlich auf insgesamt 109 Teil- und Ersatzorganisationen erstrecken. Das ist allerdings Stand 2020. Und dabei waren auch 14 Verbote im Bereich Islamismus. Und durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werden umfangreiche strafrechtliche und gefahrenabwehrende Maßnahmen der Sicherheitsbehörden im Kontext der Islamismusbekämpfung praktiziert. Der Innenminister hat dazu vorhin auch schon ausgeführt und in diesem Zusammenhang auch die Bund-Länder-Kooperation im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum benannt. Diese Plattform ergänzt die vielfältigen Aktivitäten in den Ländern, um frühzeitig erfolgreich Maßnahmen gegen Personen mit Gefahrenpotenzial nämlich bereits umzusetzen. Zur Abschiebung schwerstkrimineller Täter auch in unsichere Herkunftsländer hat der Innenminister ausführlich ausgeführt. Auch Frau, auch Frau Oehlrich hat noch mal, natürlich mit einer anderen Intention, aber noch mal aufgezeigt, warum das zurzeit nicht möglich ist. (Petra Federau, AfD: Weil Sie es nicht wollen.) Und auch der Innenminister hat ganz klar gesagt, dass in diesem Zusammenhang erst von der Landesregierung neue Handlungsoptionen oder Alternativen überhaupt erschlossen werden müssen, um da Wege zu öffnen, die das ermöglichen. Ihre Forderung nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen wir natürlich auch nicht. Es wurde gerade novelliert, daran werden wir bestimmt nicht rütteln. Und zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sind Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorausgesetzt. Und im Rahmen dessen wurde bereits klargestellt, dass antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind und eine Einbürgerung ausschließen. Und zusätzlich dazu müssen auch noch, muss, muss auch die besondere historische Bedeutung Deutschlands oder Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen in Bezug auf den Schutz jüdischen Lebens anerkannt werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch das ist dabei. Anmerken möchte ich dazu natürlich auch noch aus gegebenem Anlass, dass sich Menschen jederzeit radikalisieren können, auch wenn sie jahrelang vollkommen unauffällig waren und als gesetzestreue Bürger galten. Aber man kann natürlich auch unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) Aber ich denke mal, auch Paragraf 28 Staatsangehörigkeitsgesetz kennen Sie. Zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration: Also das Europäische Parlament hat am 10.04. dieses Jahres zehn Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen. Und jetzt, zwei/drei Monate später, wollen Sie bereits weitere Dinge oder fordern Sie bereits mehr, ohne überhaupt diesen Gesetzen Gelegenheit zu geben, überhaupt wirken zu können. Also für mich ist das einfach blanker Populismus. Zu dem Rücknahmeabkommen wurde auch schon einiges gesagt. Ja, um Menschen in Herkunftsländer zurückzuführen, müssen Rücknahmeabkommen mit den Ländern geschlossen werden. Das hat unter einem CDU-Innenminister ja nie gut funktioniert, das haben Sie nicht hinbekommen. Aber tatsächlich ist es ja so, dass das eine äußerst zähe Angelegenheit ist. Und seit dem Einsetzen eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen wurden zumindest zahlreiche Gespräche mit weiteren Staaten geführt und Abkommen abgeschlossen. Ferner wurden gemeinsam mit einigen Staaten Absichtserklärungen formuliert. Das Migrationsabkommen mit Georgien soll bereits zu einem signifikanten Rückgang der Asylanträge, Antragstellerzahlen geführt haben. Mit Moldau ist ein vergleichbares Abkommen geplant. Beide Staaten sind seit dem 01.01.2024 als sichere Herkunftsländer eingestuft. Auch mit Marokko gibt es seit Januar dieses Jahres eine Migrationspartnerschaft, deren praktische Umsetzung aber noch im Aufbau ist. Aber – und das gilt für alle Abkommen – die praktische Umsetzung benötigt natürlich Zeit. Weitere Abkommen, Gespräche et cetera erfolgten mit Indien, Kenia, Kirgistan, Kolumbien und Usbekistan. Kommen wir noch kurz zum, zu den Anträgen der FDP. Die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern weiterzuentwickeln und entsprechende Ressourcen bereitzustellen, ist, denke ich mal, fortwährende Aufgabe. Und auch dazu hat der Minister ja schon ausgeführt, dass man da, wo die Bedarfe sind, auch mehr Personal einsetzt. Aber das muss natürlich alles im Rahmen dessen sein, (René Domke, FDP: Das wünschen wir uns sehr.) was vorhanden ist. Und man muss auch gucken, wenn man einen Bereich stärken will, welchen Bereich man dafür schwächen will. Also es gibt ein Personalstellenkontingent, es gibt einen Haushaltsrahmen, der hier eine Rolle spielt. Der Innenminister hat gesagt, er ist froh für das, was er jetzt mehr hat in diesen Bereichen, und das finde ich ehrlich gesagt auch. Die Forderung, ein neues Gremium einzurichten, erzeugt den Eindruck, dass Sie die bestehenden vielfältigen Kooperationen und Netzwerkaktivitäten einfach ausblenden. Ich hatte das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum schon benannt. Deswegen frage ich Sie: Was versprechen Sie sich von weiteren Plattformen? (Zuruf von René Domke, FDP) Ich hatte bis jetzt den Eindruck, dass Sie Doppelstrukturen eigentlich eher ablehnen. Und zu der Forderung „Optimierung des Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden“ hat der Innenminister eigentlich auch schon alles gesagt. Hier haben wir einen Zielkonflikt mit dem Datenschutz. Und eigentlich haben Sie in Ihren Reden sonst auch die persönliche Freiheit oder die persönlichen Rechte immer in den Vordergrund gestellt. Was Sie gesellschaftlich integrieren wollen, war mir nicht ganz klar geworden. Sie haben in Ihrer Rede da einiges zu gesagt. In Ihrem Forderungskatalog kommt das aber in keinem Punkt vor. Aber, wie gesagt, Sie haben da in Ihrer Rede einiges zu gesagt, einen Vorschlag allerdings konkret auch nicht gemacht. „Effiziente Asylverfahren und konsequente Rückführungen“, da gehe ich jetzt auch nicht näher darauf ein, da hat der Innenminister auch schon einiges zu gesagt. Gerade was auch das Rheinland-Pfälzer-Modell angeht, sage ich mal von mir, das kenne ich nicht so gut wie Sie, das konnte ich in der Zeit nicht wirklich, nicht wirklich bewerten. Aber die Justizministerin hat dazu Stellung genommen, dass sie dabei ist oder auch schon bei der Optimierung der ihr unterstehenden Bereiche einen Schritt vorangekommen ist. Das will ich mal so stehen lassen. Die personelle und materielle Ausstattung der Ausländerbehörden liegt in der Organisationshoheit der Landkreise und kreisfreien Städte. Dafür werden sie auch über das Finanzausgleichsgesetz finanziell unterstützt. Ihre Forderung unter 6. – da hatte Frau Oehlrich jetzt ausführlich zu gesprochen – ist auch überflüssig, da die Prüfung schon in vollem Gange ist. Sie hat auf den Bericht und die Stellungnahmen von Sachverständigen in diesem Zusammenhang ja schon nicht nur hingewiesen, sondern auch daraus zitiert. Und als Letztes, ein öffentlich zugängliches Informationssystem, was Sie hier verlangen, also die Thematik „Flucht und Migration“, ist meiner Wahrnehmung nach stets mit Zahlen und Fakten in den Medien präsent. Ich weiß nicht, was Sie sich von einem weiteren Informationssystem tatsächlich versprechen. Für mich sieht das nach einem zusätzlichen Aufwand für die Landes- und Kommunalverwaltungen aus, der uns wahrscheinlich keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen wird. Das lehnen wir daher auch ab. Wir sollten die Ämter eher entlasten, indem wir sie von nicht unbedingt erforderlichen Aufgaben befreien. Ein Transparenzdefizit beim Thema „Flucht und Migration“ kann ich, ehrlich gesagt, nicht erkennen, und deswegen werden wir auch diesen Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Behindertenverbandes Ludwigslust. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens-Holger Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Ich werde mich ausschließlich an dem FDP-Antrag zum Thema „Politischen Islamismus konsequent bekämpfen“, ich werde mich damit beschäftigen und den Fokus meiner Rede darauf legen. Und wir hatten ja heute Morgen die Debatte zum Thema, wer Kunstfreiheit einzuschränken gedenkt. Ich darf daran erinnern, wer dies massiv getan hat in der Geschichte, seit sich damit auseinandergesetzt wurde. Ich darf an Salman Rushdie und seine „Satanischen Verse“ erinnern, die ihm eine Fatwa, also eine Morddrohung, eingebracht haben, die bis heute gilt. Ich darf daran erinnern, was passiert ist, als es die Mohammed-Karikaturen in Dänemark gab, was das für Auswirkungen hatte. Ich darf daran erinnern, dass es permanent so ist, dass sich muslimische Gelehrte in Kairo an der Universität, an der islamischen, anmaßen, was Kunst ist und was nicht. Also hören Sie auf, uns das ins Stammbuch zu schreiben! Beschäftigen Sie sich mit denjenigen, die das konsequent jeden Tag umsetzen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) bevor Sie uns irgendwelche Lehren erteilen wollen! Kommen wir zur eigentlichen Problematik und gucken wir uns die Geschichte des Islam an. Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen damit mal beschäftigt hat. Das ist für mich ein Steckenpferd, ich wollte zu DDR-Zeiten Arabistik studieren. Das durfte ich nicht. Das wird heutzutage Islamwissenschaften genannt. Also ich beschäftige mich sehr lange damit. Zu den fünf … (Torsten Renz, CDU: Warum durften Sie das nicht?) Aus politischen Gründen, schlicht und ergreifend. Zu der Geschichte des Islam gehören die fünf Säulen, die jedem bekannt sein dürften. Ich wiederhole das noch mal, das Glaubensbekenntnis, das Gebet, das Fasten im Ramadan, das Almosengeben und die Wallfahrt nach Mekka, wenn das möglich ist. Darüber hinaus, und da wird es dann schwierig in der Abgrenzung, gehören die Vorschriften im Familien-, Ehe- und Erbrecht, im Strafrecht allgemein als Scharia genannt, bezeichnet. An der Stelle wird es dann schwierig. Und wenn wir uns die Geschichte des Islam als solchem angucken, der Islam war schon immer von einem besonderen Sendungsbewusstsein getragen, seit der Rückkehr von Mohammed und seinen Getreuen aus Medina nach Mekka. Das Mekka hat er nämlich gewaltsam erobert. Dann gab es die bedeutsamen Schlachten 732, Tours und Poitiers, wo die Ausbreitung nach Europa nicht gelang. Aber viel wichtiger und viel entscheidender war die Schlacht 751 am Talas, das ist in Asien. Da ist nämlich passiert, dass alle Turkstämme – und das ist für die Diskussion um die Grauen Wölfe von Bedeutung –, alle Turkstämme sind muslimisch geworden. Und was das bedeutet hat in der Geschichte, in der Weltgeschichte, das dürfte jedem bekannt sein. Das große Osmanische Reich ist daraus entstanden, die ganzen muslimischen Eroberungen, die vorher stattgefunden haben, et cetera pp. Und bei der Genese dieses Antrages der FDP bin ich darauf gestoßen, dass es einen ähnlich lautenden Antrag vonseiten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gegeben hat, vom Mai des Jahres: „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“. Da darf man sich fragen, wie da Pate gestanden wurde, weil sich auch mokiert wurde, dass wir uns gelegentlich absprechen bei unseren Initiativen. Dann darf ich, was besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, daran erinnern, ich habe einen sehr interessanten Artikel gelesen von der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem März 2021, Nummer 428: „Analysen und Argumente“ zum politischen Islam. Und daraus möchte ich mal zitieren. Ich bitte, jetzt mal genau zuzuhören: „Trotz der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Abgrenzung von Religion und Politik“, und über nichts anderes unterhalten wir uns hier, „ist die praktische Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus bei der konkreten Adressierung von Problemen in Alltag und Politik aber oft schwierig und nicht sachgerecht. Teilweise führt sie sogar zu Frustrationen und Ratlosigkeit. Phänomene wie konfrontative Religionsausübung von muslimischen Schülerinnen und Schülern oder das Agieren muslimischer Vereine und Verbände in Deutschland lassen sich mit der vereinfachenden Zuordnung in die Kategorie ‚Muslimin/Muslim‘ oder ‚Islamistin/Islamist‘ oft nicht korrekt abbilden. Tatsächlich handelt es sich hier oft um Graubereiche, die systematisch reflektiert und konstruktiv adressiert werden sollten.“ Zitatende. Die Ableitung, sich in Forschung und Wissenschaft damit auseinanderzusetzen, die kann ich nur begrüßen und unterstützen. Und auch einen Handlungsrahmen unseren Sicherheitsbehörden an die Hand zu geben, das kann ich nur unterstützen. Wenn der Minister davon spricht, dass man Fachleute, Islamexperten beim Verfassungsschutz anstellen will, kann ich das nur begrüßen, Leute, die sich damit auskennen, die möglichst Arabisch sprechen, die auch die arabischen Quellen kennen und die in den Moscheevereinen zuhören können. Was dort gepredigt wird, das ist stellenweise wirklich grenzwertig. Die ganze Finanzierung, die ausländische Finanzierung ist fragwürdig. Und der letzte Systembereich ist der: Geben Sie sich dem Systembereich hin. Es gibt eine große Unterscheidung im politischen Islam. Das ist der nicht gewalttätige, der sogenannte …

Herr Abgeordneter, …

… legalistische …

… die Zeit ist abgelaufen.

… und der dschihadistische Islam. Das ist der letzte Phänomenbereich, der ganz wichtig ist zur Unterscheidung.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Danke schön, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle hat um das Wort gebeten für die Landesregierung die Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Domke, ich würde gerne noch mal auf Ihren Antrag eingehen „Effiziente Asylverfahren und konsequente Rückführung sicherstellen“. Weil der Justizbereich jetzt hier an dieser Stelle noch nicht groß betrachtet wurde, finde ich es einfach fair, dazu Stellung zu nehmen. Was uns eint, Herr Domke, ist, dass wir effiziente Asylverfahren beide anstreben. Das machen wir bei jedem Verfahren, was vor Gericht ist – egal ob in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in der Fachgerichtsbarkeit –, dass die Menschen einfach ein Recht haben auf effiziente Verfahren. Gerade im Bereich Asylverfahren ist es aus meiner Sicht umso wichtiger, weil die Menschen, die hier Recht und Schutz suchen, einfach einen Anspruch haben, schnellstmöglich zu wissen, wie ihr Status ist. Was ich aber einfach an der Stelle zurückweisen möchte, Herr Domke, dass Sie hier ein Szenario aufmachen, dass die Gerichte überlastet sind, dass wir zuschauen würden und dass wir nichts machen würden. Das stimmt einfach nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) und das wissen Sie. Das wissen Sie, Herr Domke, Sie haben verschiedene Kleine Anfragen gestellt. Und Sie wissen genau, was wir gemacht haben. Aber das lassen Sie weg, und das belege ich Ihnen jetzt einmal, einfach nur mal, dass wir es auch im Plenum gehört haben. Erstens sagen Sie in Ihrem Antrag unter Ziffer 1.1, die Zahl der Asylverfahren, die Dauern hätten sich überdeutlich erhöht. Schauen wir uns mal die Verfahrensdauern an – haben Sie vorhin einige Beispiele gezogen –, ich würde es noch mal aufmachen. Bei den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald, die wir beide haben, wie haben sich die Zahlen, die Dauer, die Verfahrensdauern entwickelt? Von 2018 von 11,2 Monaten auf 2023 auf 14 Monate mit Mal, mit einem Peak. Das liegt einfach daran, dass Richter keine Maschinen sind, dass Verfahrenseingänge unterschiedlich da sind. Und da finde ich einfach, ein Unterschied von drei Monaten in den Verfahrensdauern ist keine deutliche Zunahme, das ist eine ganz normale Schwankung. (Zuruf von René Domke, FDP) Und was es einfach deutlich macht, weshalb Sie das nur einseitig betrachten, weil Sie ganz beflissentlich weglassen, wie sich die Berufungen entwickelt haben, das haben Sie in Ihrer Kleinen Anfrage erfahren. Das lassen Sie heute weg. Schauen wir uns mal da an, wie sich da die Verfahrensdauern entwickelt haben, von 2023 21 Monate auf 8 Monate im ersten Halbjahr dieses Jahres. Das lassen Sie weg. Das ist aus meiner Sicht ein deutlicher Rückgang und zeigt, dass wir hier gemeinsam mit der Praxis, mit den Verwaltungsgerichten dran sind, für schnelle und effiziente Asylverfahren zu sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und was Sie dann auch weglassen, Herr Domke – und das mache ich Ihnen einfach zum Vorwurf, weil Sie aus meiner Sicht das Land Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle einfach schlechtreden (René Domke, FDP: Ach, jetzt kommt das!) und nicht betrachten, was wir gutmachen –, (René Domke, FDP: Jetzt kommt das!) Im Bundesvergleich stehen wir auf Platz 5 da. Ja, natürlich, Rheinland-Pfalz steht auf 1. (René Domke, FDP: Ja.) Wir schauen immer wieder auch, was wir machen können, um uns zu verbessern, aber Platz 5 von 16, (Zuruf von René Domke, FDP) das ist doch kein schlechter Platz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Warum erkennen Sie nicht einfach mal die Leistung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter an, die sie hier tagtäglich unternehmen? (René Domke, FDP: Nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee!) Sie reden das schlecht und sagen, die Entscheidungen müssten verbessert werden. (René Domke, FDP: Nee, Frau Ministerin, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen!) Doch, das habe ich Ihrer Rede entnommen. (René Domke, FDP: Das lasse ich nicht durchgehen!) Und genau so haben Sie es gesagt. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, (René Domke, FDP: Das ist Ihre Verantwortung.) Herr Domke, und das stimmt einfach nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Unter II. fordern Sie dann auf, Herr Domke, dass Verwaltungsgerichte im Land mit notwendigen personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet werden. Herr Domke, auch diese Zahlen haben Sie. Die sind aktuell bedarfsgerecht ausgestattet, eine PEBB§Y-Belastung von 1,0. Ich kenne jetzt die in Rheinland-Pfalz nicht, wir haben alle dasselbe Bedarfsbemessungssystem. (Zuruf von René Domke, FDP) 1,0! Bei den 1,0 ist noch nicht drin, was wir im April dieses Jahres, was Sie als Landtag, beschlossen haben: fünf zusätzliche Richterstellen im Bereich der Verwaltungsgerichte. Das wird natürlich dazu führen, dass sich die Belastung in den Verwaltungsgerichten weiter verbessert. Also da können Sie doch nicht davon reden, es ist nichts passiert! Sie selber haben es mit beschlossen. (René Domke, FDP: Es reicht uns nicht!) Natürlich handeln wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Es reicht uns nicht! Es reicht uns nicht!) Es reicht Ihnen niemals, Herr Domke! Was wir weiterhin gemacht haben: Nicht nur, dass wir fünf weitere zusätzliche Richterstellen haben, (Zuruf von René Domke, FDP) was in Mecklenburg-Vorpommern einzigartig ist, dass wir eine Richterassistenz haben, dass die Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten durch wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt werden, gerade in Asylverfahren. Das ist deutschlandweit einzigartig und hat sich bewährt. Das erwähnen Sie nicht, dass wir diese Anstrengungen unternommen haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie erwähnen auch nicht, Herr Domke – und das haben wir Ihnen mitgeteilt in der Kleinen Anfrage –, dass wir sowohl auf der Justizminister/-innenkonferenz auch materiell-rechtlich handeln. Das haben Sie in Ihrer Kleinen Anfrage gesehen. Wir wollen, dass Kammerzuständigkeiten, also wo drei Richterinnen und Richter zuständig sind, auf Einzelrichter übertragen werden, wenn es um die örtliche Zuständigkeitsfrage geht, et cetera. (René Domke, FDP: Das finde ich gut.) Das finden Sie gut, erwähnen Sie aber nicht, weil Sie eben das Land Mecklenburg-Vorpommern – und dabei bleibe ich – schlechtreden, weil Sie das Handeln der Landesregierung schlechtreden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das möchte ich nicht so stehen lassen. Komme ich zu weiteren Forderungen aus Ihrem Antrag: Da sagen Sie, wir sollen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz im Bereich der Asylverfahren nach Herkunftsländern weiter spezialisieren. Herr Domke, wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie, dass wir das bereits machen. (René Domke, FDP: Na wo denn?) Wir haben zwei Verwaltungsgerichte. Durch eine Verordnung, durch eine Landesverordnung aus dem Jahr 2015 wird geregelt, (Zuruf von René Domke, FDP) dass die Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtes in Greifswald bei 31 Herkunftsstaaten liegen. Die restlichen Herkunftsstaaten werden durch das Verwaltungsgericht Schwerin abgedeckt. Hier gibt es bereits eine Spezialisierung. (René Domke, FDP: Das nennen Sie Spezialisierung?!) Das nennt sich Spezialisierung, Herr Domke. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, das ist eine Spezialisierung.) Das Weitere: Sie fordern, dass wir, (Zuruf von René Domke, FDP) dass wir am Beispiel … (Glocke der Vizepräsidentin)

Einen Moment, Frau Ministerin! Ich bitte, Zwiegespräche nicht abzuhalten. So ist unsere Abmachung. Das können Sie gerne draußen im Foyer tun, wenn Sie das möchten, und wir wollen jetzt weiterhin diszipliniert der Ministerin zuhören. Vielen Dank! (René Domke, FDP: Das fällt schwer!)

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Dann schauen wir auf eine weitere Forderung, die Sie in Ihrem Antrag aufgestellt haben. Da fordern Sie, dass wir künftig die Asylverfahren nach dem Beispiel von Rheinland-Pfalz nur noch auf ein Verwaltungsgericht konzentrieren. Herr Domke, auch das ist abzulehnen. Das hatten wir bereits. Bis 2015 hatten wir die alleinige Zuständigkeit beim Verwaltungsgericht Schwerin. Dann gab es die Flüchtlingswelle. Dann mussten natürlich die Aufgaben auf zwei Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern umstrukturiert werden. Und das jetzt zurückzudrehen, das wäre doch ein Irrsinn. Dann müssten sich übergangsweise die Richterinnen und Richter an dem jeweiligen Verwaltungsgericht wieder umspezialisieren, wieder mit neuen Thematiken einfach auseinandersetzen. Insofern macht diese Forderung, Herr Domke, überhaupt keinen Sinn. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und zum Schluss kann ich es einfach nur noch mal zusammenfassen: Wir haben Platz 5 im Bundesländervergleich, wir haben fünf neue Richterinnenstellen und Richterstellen. Wir haben materiell-rechtlich bei der Justizminister/-innenkonferenz Vorschläge gemacht, die Ihr Justizminister auf Bundesebene annimmt, weil wir hier zusammenarbeiten, weil wir uns nicht als Bund und Länder auseinandertreiben lassen. Das finde ich richtig, was er da macht an dieser Stelle. Und wir haben seit 2020 die Richterassistenz. Deshalb zum Schluss noch mal von mir der Appell, Herr Domke, hören Sie auf, das Land Mecklenburg-Vorpommern schlechtzureden! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erkennen Sie die Leistung der Regierung an! Wir handeln, die Praxis handelt und wir handeln gemeinsam. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. (René Domke, FDP: Mann, Mann, Mann!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich für die Debatte. Das gehört sich ja so, auch wenn ich natürlich viele Argumente und Positionen nicht vertreten und nachvollziehen kann. Aber gut, das liegt ja auch ein bisschen in der Natur der Sache. Ich möchte zunächst, damit ich es nicht vergesse, zum FDP-Antrag „Effiziente Asylverfahren und konsequente Rückführungen sicherstellen“ Einzelabstimmung bei II, beim Forderungskatalog beantragen, weil wir da auch bei dem einen oder anderen Punkt, insbesondere bei der Spezialisierung der Richter nach den Herkunftsländern, sozusagen da auch noch Klärungsbedarf hätten und da eher noch mal in die Tiefe gehen wollen, uns das angucken würden. Deswegen würden wir uns an der Stelle dann enthalten und bei zwei/drei anderen Punkten auch, aber das erst mal dazu. Ansonsten bin ich schon erstaunt, Herr Minister, dass Sie tatsächlich und gerechtfertigt auch den Bogen gespannt haben natürlich von der asylpolitischen Lage, in der wir uns befinden, dann eben auch, das habe ich ja auch getan, in Verbindung mit dem Thema „Politischer Islamismus“ beziehungsweise „Islamistische Straftäter“, denn da gibt es natürlich – und das nehme ich jetzt mal auch als Bestätigung von Ihnen auf, weil Sie das so gemacht haben – einen Zusammenhang. Und die hohen Zahlen, die Sie ja auch erklärt haben, spielen da auch einfach mit rein, auch die jetzt schon häufig diskutierten 71 Straftäter, die zwingend abgeschoben werden sollen, sich aber noch in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. Sie sehen keinen Zusammenhang mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, was jetzt tatsächlich von der Ampelregierung angefasst wurde. Und, Frau Tegtmeier, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden das Gesetz nicht erst wirken lassen und wir sollen uns das dann zum späteren Zeitpunkt angucken, kann ich Ihnen sagen, wir haben das von Anfang an abgelehnt. Und aufgrund dieser Ereignisse und auch der Verbindung, die man herstellen kann, ist es umso zwingender, dass dieses Gesetz wieder angefasst werden soll. Und ich kann Ihnen sagen, wenn wir im kommenden Jahr in Berlin wieder Regierungsverantwortung haben, dann wird dieses Gesetz noch mal angefasst und dann wird dieses Gesetz auch korrigiert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das ist auch richtig so. Und nun kann man natürlich sagen, das war aus Ihrer politischen Sicht notwendig, dieses Staatsbürgerschaftsrecht anzufassen. Wir sagen, der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden, (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) denn genau das ist es. Und in Verbindung mit der deutschen Sozialpolitik, mit dem Bürgergeld, ist es eben auch ein Pullfaktor. Das wissen Sie selbst, wollen es sich aber nicht eingestehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass – natürlich im Zuge auch derjenigen, die zu uns kommen – natürlich auch, wenn dort mehr Leute kommen, dass auch die Anzahl derjenigen steigt, die sich hier mit dem deutschen Gemeinwesen und mit unserer kulturellen Ordnung nicht identifizieren können, und, viel schlimmer, eben auch Straftäter. Und ich kann es auch ehrlicherweise nicht nachvollziehen, Frau Oehlrich und Frau Pulz-Debler, dass Sie sagen, ja, das ist richtig, dass die UN-Menschenrechtskonvention es untersagt, Menschen in sichere Herkunftsländer abzuschieben. Wir sind aber der Meinung, das muss aber möglich werden. Wir müssen den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. Und da sage ich Ihnen ganz deutlich, da ist mir die EU-Menschenrechtskonvention an der Stelle schon irgendwie ein Hindernis, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) weil ich kann nicht nachvollziehen und auch den Menschen, den, … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Menschenrechte sind Ihnen ein Hindernis?!) Ja, passen Sie mal auf! … den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht erklären, warum ein Islamist, ein Straftäter, ein schwerwiegender islamistischer Straftäter nicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) der aus Afghanistan kommt, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) nicht den Taliban überführt werden kann. Was droht ihm denn da an Strafe? Der wird doch da noch als Held gefeiert, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wenn er hier Straftaten im Sinne des Islamismus begangen hat. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deswegen bin ich ganz klar: Auch diese Leute müssen abgeschoben werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und da darf nicht auf das sichere Herkunftsland abgestellt werden, meine Damen und Herren. Ansonsten habe ich sehr, sehr viel, sehr, sehr viel Beschreibung des Status quo gehört. Und ich will sagen, natürlich finden jetzt Verhandlungen mit Ländern statt über die Abnahme von Zurückzuweisenden beziehungsweise Abzuschiebenden. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch erst entstanden, nachdem der politische Druck aus der Bevölkerung heraus gekommen ist, auch der Druck der Opposition, ist man doch erst in den letzten, im letzten Jahr ins Handeln gekommen, und das gilt es auch anzuerkennen. Und da kann man nicht sagen, so darstellen, als wenn da schon seit Jahren daran gearbeitet wird. Ich glaube, die Beschreibung des jetzigen Rechtsrahmens reicht einfach nicht aus. Unser Appell, und darauf zielte auch der Antrag hin, ist, dass sich der rechtliche Rahmen verändern muss, dass wir eben darüber reden können, Leute abzuschieben, ohne dass das Herkunftsland als „sicher“ oder eben „nicht sicher“ eingestuft wird. Daran hapert es eben. Wir können es den Menschen nicht erklären, dass Straftäter schlicht und ergreifend dann hierbleiben, auch nach Verbüßen ihrer Strafe. Das ist niemandem mehr erklärbar. Da müssen wir an den Rechtsrahmen ran, und genau das hat unser Antrag auch zum Ziel gehabt. Und ich stelle dann eben doch fest, als Sie, Frau Pulz-Debler, von Afghanistan und Syrien gesprochen haben, dass es hier doch einen großen Unterschied gibt, eben auch zu den Ausführungen des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) So, und da haben Sie noch mal sehr eindrucksvoll bestätigt, dass es hier einen Riss gibt in dieser Koalition bei dem Thema. Und das können Sie noch so kleinreden, das ist das entscheidende Thema, was die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland bewegt. Und deswegen sage ich ganz klar, diese Koalition hat bei dem Thema eben mindestens zwei Stimmen. Und genau das ist es, was die Menschen nicht von einer verlässlichen Regierung hier erwarten. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist einfach so, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und das stelle ich gerne einfach noch mal fest. Das kann hier jeder anders sehen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, wenn das, wenn Sie dann für die Koalition feststellen, Herr Seiffert, dass Sie diese Regierung nicht mehr unterstützen können, dann können Sie das gerne hier zu Protokoll geben. Dann haben wir bald ganz andere Diskussionen hier im Landtag. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, was Besseres fällt Ihnen nicht ein?!) Und ich habe Ihren Auftrag schon immer auch so verstanden, dass Sie diese Regierung auch unterstützen. Aber das ist eben offensichtlich, zumindest von Ihrer Seite aus, bei diesem zentralen Thema nicht mehr der Fall. Da steht in dieser Regierung, in dieser Koalition die SPD alleine da und hat offenbar keine Mehrheit, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und das gilt es anzuerkennen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. Vieles ist gesagt worden, wir haben uns hier intensiv ausgetauscht. Wir können viele Punkte auch der FDP-Anträge unterstützen – nicht alle, deswegen noch mal die punktweise Abstimmung – und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Stimmen Sie dem Antrag der CDU zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat, das waren jetzt sehr umfangreiche Redebeiträge und es sind ja immer noch drei Anträge. Das jetzt alles noch mal abzubinden, ist nicht so ganz einfach, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil es ja wirklich auch quer durch die Themenbereiche ging. Aber auch ich möchte mich dafür bedanken, dass zumindest teilweise, teilweise sachlich auf die Dinge eingegangen wird. Wir werden uns in bestimmten Fragen ganz offensichtlich auch nicht einig werden, habe da auch eine oder habe tatsächlich auch die Feststellung gemacht, dass es da Ihnen offensichtlich genügt bei Rot-Rot, dass Sie diesen 360-Grad-Antrag haben, der beschlossen wurde, wo auch viel Sinnvolles drinsteht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn es dann aber konkret um die Umsetzung geht, dann war schon der Minister nicht mehr so ganz konkret und Sie selber auch nicht. Und vor allem haben Sie kein Interesse daran, haben Sie kein Interesse daran, dass das ein dynamischer Prozess bleibt, der sich der Lebenswirklichkeit stellt, sondern Sie halten ihn jetzt wie eine Monstranz hoch und sagen, wir haben das ja beschlossen, aber wenn es um die Abrechenbarkeit der Maßnahmen, der ergriffenen Maßnahmen geht, dann werde ich hier beschimpft als Populist oder sonst irgendwas. Das, ehrlich gesagt, ich habe eine ehrliche Debatte erwartet und ich habe auch eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserem Antrag erwartet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das haben Sie erwartet, nach zweieinhalb Jahren?) Zum Beispiel, zum Beispiel wird dann einfach drüber weggegangen … (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Es macht zum Beispiel Sinn, es macht zum Beispiel Sinn, und wir haben diese Gremien ja auch eingefordert, es gab ja zum Beispiel das Gremium auf Bundesebene. Warum ist das unter Frau Faeser aufgelöst worden? Warum setzt man sich nicht mit Experten, mit Wissenschaftlern zusammen und betrachtet das? Warum gelingt es denn nicht, den Liberalen, den Teil auch der bei uns lebenden Muslime – die ja durchaus eine, die sind ja geflohen größtenteils, die sind zu uns gekommen, weil sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen –, warum gelingt es uns zum Beispiel nicht, im Land ein Gremium zu schaffen, wo wir in Austausch treten, um auch ein Frühwarnsystem aufzubauen? Wie erfolgt denn die Radikalisierung? Und es beruhigt mich eben nicht, Frau Tegtmeier, wenn Sie sagen, na ja, es sind 170, jetzt sind es 180, das ist ja verhältnismäßig zu allem anderen. Jeder einzelne Extremist – und jetzt gar nicht mal aus diesem Phänomenbereich –, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) jeder einzelne ist eine tickende Zeitbombe. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! Und um jeden einzelnen müssen wir uns mit der gleichen Intensität kümmern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Mich hat auch nicht beruhigt, Herr Minister, als Sie sagten, na ja, wir hatten ja vorher 70, dann hatten wir 100, also beim Landesamt für Verfassungsschutz, und jetzt haben wir 123. Gut, dass Sie jetzt nicht über Interna sprechen können, wie die alle aufgestellt sind und wie die besetzt sind, das kann ich nachvollziehen, aber das sollten wir auf jeden Fall in entsprechenden Gremien dann noch mal nachzeichnen. Noch hat es mich als Parlamentarier nicht überzeugt, dass wir 100-prozentig gut aufgestellt sind. Das wird man wahrscheinlich nie sein können. Aber auch zur Sicherheitsarchitektur habe ich jetzt wenig Vorschläge gehört, wie wir das noch verbessern können. Ich glaube, wir haben immer noch ein großes Problem damit, wie man untereinander, man muss sich ja nur mal vorstellen, jetzt kommen auch tatsächlich die Finanz…, Quatsch, die Finanzminister, sage ich schon, die Innenminister der Länder dazu, eine gemeinsame Datenbank aufzusetzen. Warum erst jetzt? Warum erst jetzt? Diese Frage muss man sich doch mal stellen. Warum kommen wir jetzt erst, nachdem schreckliche Taten passiert sind, warum kommen wir jetzt erst zu der Erkenntnis, dass wir eine gemeinsame Datenbank brauchen? Und genau da hatte ich mir etwas mehr Ehrlichkeit erhofft, dass man auch die Probleme sieht, dass man sie erkennt und dass man sie auch angeht. Ich will aber, ja, Frau Bernhardt, das kann ich natürlich so jetzt nicht ganz stehen lassen. Ich bin entsetzt. Ich weiß nicht, was das jetzt war, wo Sie die Verkürzung auf 14 Monate, die Reduzierung, angeführt hatten. Ich bin nicht stolz auf 14 Monate. Wenn Sie es sind, haben wir eine unterschiedliche Auffassung dazu, was lange Verfahrensdauern sind. Ich finde, alles, was über ein Jahr geht, eigentlich schon alles, was über ein halbes Jahr geht in diesem Bereich, ist an sich für die Betroffenen, für die Beteiligten eine Zumutung. Sie haben Maßnahmen angekündigt, in der Tat. Es ist auch nicht meine Aufgabe, jetzt immer alles lobend zu erwähnen. Dafür haben Sie ja auch Redezeit. Sie können ja durchaus Ihre Maßnahmen begründen. Trotzdem, und das geht ja nicht nur auf Ihr Konto, trotzdem erlauben Sie mir den Hinweis: Wir sind noch nicht gut aufgestellt. Wenn Sie Maßnahmen ergriffen haben, werden wir sie natürlich weiter begleiten, und es wird ja auch weiter ausgewertet werden. Aber Sie haben jetzt hier ein Bild gezeichnet, nur, weil man Probleme beschreibt, weil man andere Lösungsansätze liefert, vielleicht auch aus anderen Bundesländern – und es macht einen Unterschied zwischen 14 Monaten und den gemessenen Monaten in Rheinland-Pfalz –, nur deswegen redet man nicht das Land schlecht. Das lasse ich mir nicht hier bieten oder hier noch, ich würde die Richterarbeit hier irgendwie noch in Misskredit bringen oder sonst irgendwas. Das weise ich entschieden zurück! Ich habe darauf hingewiesen, dass es strukturelle Probleme gibt. Das ist Ihre Aufgabe, nicht die Aufgabe der Opposition. Aufgabe der Opposition ist es, konstruktive Vorschläge zu machen. Das haben wir getan. Wenn Sie die nicht akzeptieren oder wenn Sie es anders sehen, ist es Ihr gutes Recht, Sie haben die Mehrheit, aber dann stellen Sie sich dieser Tatsache auch, dass wir immer wieder kritisch hinterfragen werden, was daraus geworden ist. Im Übrigen darf ich Sie an Ihre Rolle erinnern. Als Oppositionspolitikerin haben Sie, auch gerade, was den Bereich anbelangt, auch noch ganz anders gesprochen. Jetzt haben Sie die Verantwortung, jetzt müssen Sie sich natürlich die Fragen auch gefallen lassen. Dann möchte ich gerne auf den CDU-Antrag eingehen. Oh, die Zeit, die rennt! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich hatte ja schon die ziffernweise Abstimmung beantragt. Vieles eint uns in den Formulierungen, aber natürlich haben wir ein Problem mit den Feststellungen in I Nummer 4. Da geht es ja um die Staatsbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, die islamistischen Terror verbreiten, ihn billigen oder öffentlich zur Abschaffung aufrufen, denen sollte die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Da haben wir tatsächlich im Moment noch die Frage, wie das rechtlich durchsetzbar sein soll. Das geht nur durch Rechtsanpassung. Das müsste noch mal viel, viel intensiver diskutiert werden. Also da sehen wir wirklich auch verfassungsrechtliche Bedenken, deswegen können wir an der Stelle nicht zustimmen. Ohne Frage kann und sollte die deutsche Staatsbürgerschaft natürlich entzogen werden bei konkreten Handlungen. Ich glaube, da sind wir uns aber auch alle einig. Aber wir müssen eben auch schauen, dass es bei uns mit der Meinungsfreiheit natürlich auch ein hohes Gut gibt. Und wir sind in diesem Abwägungsprozess, und genau da, wenn wir Verfassungsfragen anfassen wollen, muss es schon, muss es schon durchdacht sein. Das war vielleicht ein bisschen zu schnell. Und dann auch bei dem Forderungskatalog, oder, ja, genau, da suggerieren Sie ja immer dieses Verramschen der Staatsbürgerschaft. Also ich würde da einfach aufhören mit. Das ist ein Rohrkrepierer, weil es ist nicht tatsächlich so. Ich möchte einfach noch mal betonen, es war auf Druck der FDP, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dafür wurden wir auch im Übrigen wieder im Chor beschimpft. Das ist ja das Interessante dann immer, weil wir ja gerade gesichert haben wollten, dass eben nicht jeder Mensch, der in unser Land kommt, dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, das neue Staatsbürgerschaftsrecht verlangt da schon eine ganze Menge mehr, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na!) unter anderem auch das Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir werden ja sehen.) Und wenn es Zuwiderhandlung gibt, kann es auch wieder entzogen werden, das Staatsbürgerschafts…, die Staatsbürgerschaft. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das ist also … Was bis jetzt mir noch nie jemand erklären konnte, ist, warum man jetzt zwischen den fünf und acht Jahren das immer so abstellt, als wenn sich jemand, der vielleicht das Bekenntnis falsch abgibt, als wenn das nach drei Jahren oder nach acht Jahren ein anderer Vorfall wäre als nach fünf Jahren. Also wenn ich das erschleichen will, wenn ich falsche Tatsachen vortäuschen will, wenn ich eigentlich mich radikalisieren will oder in einer Radikalisierung befinde – das kann ja auch hier dann ausgelöst werden – wir haben ja gerade festgestellt, da müssen wir viel, viel genauer hinschauen, was da die Gründe sind. Oh, meine Zeit läuft wirklich ab. Also diese Punkte können wir nicht unterstützen, weil ich denke, dass wir, gerade, was das Staatsbürgerschaftsrecht anbelangt, eher Fachkräften aus dem Ausland die Tür aufgemacht haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die locken Sie ja jetzt hier mit wahnsinnigen Steuerrabatten und gehen Ihren eigenen Arbeitnehmern an die Eier.) nicht aber den Extremisten. – Danke schön!

Herr Fraktionsvorsitzender, vielen Dank, dass Sie Ihre Rede jetzt beendet haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3795. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3915 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3915 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern I und II des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3795 nummernweise abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 8 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist Ziffer II Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3858. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, in Ziffer II die Nummern 2, 3 und 7 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3858 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe im Präsidium) Wer der Ziffer II Nummer 1, noch mal, II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, II Nummer 1, wer dem zuzustimmen wünscht. Kann ich noch mal …? Ja, so, danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3858 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3858 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3858 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in der Ziffer II den Nummern 4 bis 6 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit sind in Ziffer II die Nummern 4 bis 6 des Antrages auf Drucksache 8/3858 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/3858 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3859. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3859 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Profite pflegen keine Menschen – Tarifverhandlungen für nicht ärztliches Personal bei Asklepios Pasewalk aufnehmen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Profite pflegen keine Menschen – Tarifverhandlungen für nicht ärztliches Personal bei Asklepios Pasewalk aufnehmen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und vor allem, liebe Kolleginnen aus Pasewalk! Sicher erinnern Sie sich noch an den Beginn der Corona-Krise, wir sprachen zuletzt gestern Abend darüber. Was war das für eine Zeit? Für einige Wochen wurden Pflegekräfte in der Bevölkerung wahrgenommen, galten gar als systemrelevant. Sie waren beinahe täglich in aller Munde. Es gab unzählige Berichte und Reportagen über sie. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dazu überschlug sich die Politik mit Wertschätzung. Wenn das Klatschen von Balkonen und auf den Straßen eine Währung gewesen wäre, dann könnten Krankenschwestern und Krankenpfleger vermutlich bis heute in Saus und Braus leben. Doch was ist die bittere Realität? Umfragen zeigen, dass kaum noch jemand, der in diesem Bereich tätig ist, an die Versprechungen, dass sich nach überstandener Pandemie signifikante Verbesserungen einstellen werden, glaubt. Das Fazit vieler Beschäftigter lautet in etwa wie folgt: (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Das Klatschen und die Wertschätzung der Bevölkerung sind längst verstummt und wir kehren wieder in den Normalmodus zurück. Keiner wird uns diesen Weg einfach so überlassen. Wir werden selbst für gute Arbeitsbedingungen und auch für faire Löhne kämpfen müssen. Und, ja, genauso ist es auch. Jenseits von Sonntagsreden passiert wenig. Und wenn Kolleginnen und Kollegen dann ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und mit ihrer Gewerkschaft für die Aufnahme von Tarifverhandlungen streiken, so wie aktuell bei Asklepios in Pasewalk, dann wird schon die Forderung nach einem Tarifvertrag abschlägig beschieden, ja, vom Tisch gewischt. In der letzten Woche hat die Gewerkschaft ver.di erneut zum Streik aufgerufen, denn seit der Privatisierung des Krankenhauses vor über 20 Jahren gibt es keinen Tarifvertrag mehr für das nicht ärztliche Personal. Während die Ärzteschaft von tariflichen Regelungen profitiert, arbeiten 400 Beschäftigte derzeit ohne selbige. Die Geschäftsführung weist allein die Forderungen mit dem Argument zurück, der Standort Pasewalk sei nicht ausfinanziert und wäre bei Abschluss eines Tarifvertrages im von ver.di geforderten Umfang akut gefährdet. Damit Sie mal gehört haben, worum es geht: Aktuell werden 200 bis 300 Euro netto mehr und zwei zusätzliche Urlaubstage gefordert. Meine Damen und Herren, mich überzeugen die Argumente der Geschäftsführung nicht, denn eine gute Krankenhausversorgung funktioniert nach meiner Überzeugung nur mit ausreichend gut qualifiziertem Personal. Und das gilt für Ärztinnen und Ärzte ebenso wie für Pflegekräfte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese für ein Krankenhaus in einer dünn besiedelten Grenzregion zu finden und dauerhaft zu binden, ist schon schwer genug. Ohne Verstärkung aus dem Ausland ist ein solches Haus vermutlich nur noch schwer zu betreiben. Wenn man also junge Leute aus der Region für einen Job in diesem Bereich begeistern will, dann muss man ihnen auch etwas bieten. Und langjährige Beschäftigte lassen sich auch nur dann dauerhaft an Bord halten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das sollte auch eine Geschäftsführung in Pasewalk wissen. Ich habe hier schon mehrfach betont, dass ich ein ZDF-Mensch bin. Zahlen, Daten und Fakten bilden die Grundlage meiner Argumentation und eben nicht die Ideologie, wie es die Plattitüden einiger weniger mir regelmäßig andichten wollen. Und deshalb lassen Sie uns doch einmal gemeinsam auf das letzte Geschäftsjahr von Asklepios schauen. Das Unternehmen hat im vergangenen Jahr trotz Inflation und struktureller Unsicherheiten im Gesundheitssektor sowohl seinen Umsatz als auch seinen Gewinn gesteigert. Der Umsatz ist im Geschäftsjahr 2023 um rund 160 Millionen Euro auf 5,45 Milliarden Euro geklettert. Der Gewinn nach Steuern betrug demnach knapp 136 Millionen Euro, nach knapp 132 Millionen Euro im Jahr zuvor. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Und für das laufende Geschäftsjahr 2024 rechnet Asklepios mit einer stabilen Umsatz- und Ertragsentwicklung. Die Konzernspitze gab bekannt, dem Fachkräftemangel mit der Suche nach Vollzeitkräften auf dem internationalen Arbeitsmarkt entgegensteuern zu wollen. Man sei sich im Übrigen bewusst, dass medizinisches Fachpersonal für eine hohe Behandlungsqualität unerlässlich sei. Ich darf also zwei Dinge feststellen: Erstens, das Unternehmen ist gesund. Und zweitens, die Konzernspitze weiß ganz genau, was die Uhr in Sachen Personal geschlagen hat. Umso unverständlicher ist das, was wir gerade in Pasewalk erleben. Meine Damen und Herren, wie die Beschäftigten die aktuell verfahrene Situation bewerten, machen sie in Briefen deutlich, die aktuell unsere Abgeordnetenbüros erreichen. Und ich will exemplarisch aus zwei davon zitieren. Beginnen wir mit dem ersten Brief: „Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin seit Langem bei Asklepios beschäftigt. Ich gehe jeden Tag mit Herz und Seele zur Arbeit. Mein Nettoeinkommen beträgt circa 1.900 Euro. Mit Kindern, Haus und Hof bleibt unter dem Strich nur wenig Geld übrig. Mein Arbeitgeber, der Asklepios-Konzern, streicht jedes Jahr Gewinne ein und hat in vielen seiner Häuser auch einen Tarifvertrag für das nicht ärztliche Personal. Nur eben in Pasewalk nicht. Das finde ich ungerecht und kann es auch nicht verstehen. Ist denn meine Arbeit in Pasewalk weniger wert als anderswo?“ Für meine Fraktion möchte ich ganz klar darauf antworten und sagen, nein, Ihre Arbeit ist genauso wichtig, genauso viel wert wie anderswo. Schön, dass Sie sich um kranke Menschen aus der Uecker-Randow-Region kümmern. Herzlichen Dank dafür! Und ja, Sie verdienen es, ordentlich entlohnt zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kommen wir zum zweiten Brief: „Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Nach meinem Schulabschluss habe ich meine Berufung gefunden und eine Ausbildung im Asklepios-Klinikum in Pasewalk absolviert. Mein Bruttogehalt beträgt gerade einmal 2.600 Euro. Wie allgemein bekannt, sind die Lebenshaltungskosten ständig gestiegen. Mein Lohn entspricht jedoch immer noch meinem Einstiegsgehalt. Miete, Nebenkosten, Spritpreise, Nahrungsmittel oder Urlaub, es gibt im Grunde keinen Bereich, der von Kostensteigerungen verschont blieb. Außer der Reihe darf nichts passieren. Schon hohe Reparaturkosten für mein Auto werden schnell zum Problem. Und ein Auto ist hier im ländlichen Raum kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um überhaupt zum Dienst zu kommen.“ (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) „Mein Arbeitgeber lehnt Tarifverhandlungen seit Monaten ab. Es sind 400 Beschäftigte betroffen. Sozialpartnerschaft ist in Deutschland doch eigentlich eine demokratische Spielregel.“ (Zuruf von René Domke, FDP) „Für das ärztliche Personal gibt es einen Tarifvertrag, warum nicht auch für uns Pflegekräfte?“ Eine berechtigte Frage. Pflegekräfte müssen komplexe Patientensituationen in kurzer Zeit erfassen und nahezu zeitgleich wichtige Entscheidungen treffen, zahlreiche Aufgaben bewältigen und dabei stets die Prioritäten richtig setzen. Die emotionale Unterstützung von Erkrankten und das nötige Feingefühl gehören für Pflegekräfte ebenso zum Handwerkszeug wie Tatkraft und Belastbarkeit. Und deshalb wiederhole ich aus Überzeugung noch einmal, dass dieses Engagement auch durch eine faire Entlohnung gewürdigt werden muss. Was fair ist, das sollen die Tarifvertragsparteien entscheiden. Damit sie das können, muss aber zunächst der Weg für entsprechende Verhandlungen geebnet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, meine Fraktion steht hinter den Forderungen der Beschäftigten, denn für uns gilt seit jeher das Motto: Besser mit Tarifvertrag. Und folgerichtig haben wir unser Handeln als regierungstragende Fraktion auch darauf ausgerichtet und dort, wo wir Anreize setzen und gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen können, entsprechend gehandelt. Sie alle kennen die Stichworte „Wirtschaftsförderung“ und „Tariftreuegesetz“. Dass Tarifverträge für die Beschäftigten ein Plus darstellen, ist sattsam bekannt, (Zuruf von René Domke, FDP) denn wer nach Tarif bezahlt wird, verdient in der Regel mehr Geld und hat eine geringere Wochenarbeitszeit. Tarifliche Regelungen haben aber auch Vorteile für Arbeitgeber und einige davon möchte ich deshalb heute hier noch einmal kurz nennen. Erstens bekommen Unternehmen mit einem Tarifvertrag eine sichere Kalkulationsgrundlage für ihre Personalkosten. Da Beschäftigte einer Entgeltgruppe den gleichen Lohn bekommen, lassen sich Personalkosten leichter berechnen und es gibt weniger bürokratischen Aufwand. Das spart Zeit und Geld. Zweitens reduziert ein Tarifvertrag die Gefahr, dass die eigenen Arbeits- und Fachkräfte aus dem Unternehmen abwandern. Und drittens tragen Tarifverträge zu transparenteren Arbeitsbedingungen bei. Wenn die Beschäftigten innerhalb einer Entgeltgruppe die gleichen Löhne bekommen und für alle die gleichen Arbeits- und Urlaubszeiten gelten, dann verringert das Unmut und Konflikte innerhalb der Betriebe. Und als jemand, der selbst Tarifverhandlungen auf verschiedenen Ebenen geführt und begleitet hat, weiß ich, dass viele Wege nach Rom führen. Man kann zunächst vereinbaren, einzelnen Teilen eines bestehenden Tarifvertrages auf dem Weg eines Anerkennungstarifvertrages zur Wirkung zu verhelfen. Es gibt die Möglichkeit, Vereinbarungen zu einer stufenweisen Annäherung an das Niveau bestehender Tarifverträge zu treffen, oder man kann auch einen Haustarifvertrag verhandeln. Für all diese Dinge gibt es aber eine Voraussetzung, man muss überhaupt erst einmal an den Verhandlungstisch kommen und miteinander reden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dagmar Kaselitz, SPD) Ich las neulich einen Spruch, der mir gefiel: „Leistung allein genügt nicht. Man muß auch jemanden finden, der sie anerkennt.“ Und in diesem Sinne fordere ich die Geschäftsführung auf, erkennen Sie die Leistung der Kolleginnen und Kollegen in Pasewalk durch die Aufnahme von Tarifverhandlungen endlich an! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich sind Tarifverhandlungen eine Angelegenheit zwischen Arbeitgebern und Beschäftigtenvertretungen. Die Politik hat sich da herauszuhalten. So ist es im Grundgesetz mit dem Recht auf Koalitionsfreiheit geregelt. Dennoch finde ich es gut, dass wir auf Antrag der Linksfraktion den laufenden Arbeitskampf am Asklepios-Klinikum Pasewalk thematisieren, denn natürlich heißt das Gebot der Nichteinmischung in die direkten Verhandlungen nicht, teilnahmslos an der Seite zu stehen. Nein, als Gesundheitsministerin und als SPD-Politikerin sehe ich mit doppelter Sorge, wie sich seit Wochen die Situation an der Klinik in Pasewalk entwickelt und zuspitzt. Und sowohl als Gesundheitsministerin als auch als SPD-Politikerin setze ich mich für eine faire Entlohnung und flächendeckende Tariflöhne ein. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Da ist gerade im Pflegebereich in den letzten Jahren einiges geschehen. Das begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Wer nicht tarifgerecht zahlt, bekommt auch im ländlichen Bereich immer größere Probleme, Fachpersonal im Pflegebereich zu finden. Das gilt natürlich auch für unser Bundesland. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind Tariflöhne beziehungsweise tariforientierte Entgelte wichtig, um wettbewerbsfähig zu bleiben, um gute Arbeitskräfte zu gewinnen beziehungsweise zu halten, besonders mit Blick auf Pflegekräfte in den medizinischen und weiteren sozialen Berufen. Als Land, das mit überdurchschnittlich vielen älteren Menschen stärker vom demografischen Wandel betroffen ist, stehen wir vor ganz besonderen Herausforderungen, denn nicht nur die Altersstruktur verändert sich, sondern auch viele Pflegekräfte erreichen in den nächsten Jahren den wohlverdienten Ruhestand. Deshalb müssen Arbeitgeber in Bereichen, in denen wir schon jetzt einen Mangel an Fachkräften haben, große Anstrengungen unternehmen, um attraktiv zu bleiben. Tariflöhne und ein gutes Betriebsklima sind hier sicherlich gute Instrumente. Sie ahnen, worauf ich hinauswill. Die heftigen Auseinandersetzungen an der Asklepios Klinik Pasewalk zeigen, dass offensichtlich seit längerer Zeit betriebliche Probleme bestehen. Der erbittert geführte Arbeitskampf hat negative Auswirkungen auf das Haus, die weit in die Region und in die Fachcommunity der Pflegekräfte ausstrahlen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass gemeinsam Lösungen erarbeitet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das nicht ärztliche Personal hat einen hohen Stellenwert für das Funktionieren eines Krankenhauses, und das sage ich ganz deutlich, deshalb sind auch gute Bezahlung und vernünftige Regelungen zu Urlaubs- und Arbeitszeiten notwendig, nicht nur für Ärztinnen und Ärzte. Ohne die Pflegekräfte ist ein normaler Krankenhausbetrieb nicht möglich, und natürlich haben sie dafür auch eine angemessene Bezahlung verdient, die ihre Arbeit entsprechend würdigt. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, dass der Geschäftsbetrieb des Krankenhauses wirtschaftlich gestaltet werden kann und finanziell tragfähig bleibt, und hier kommen wir nun zur Krankenhausreform, die mein Haus und ich intensiv begleiten. Ich kenne die angespannte Lage und die Sorgen vieler Krankenhäuser im Land. Nicht zuletzt deshalb setzen wir uns als Mecklenburg-Vorpommern so vehement für die Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser ein. Und hier haben wir auch schon einiges erreicht. Die Liquidität der Krankenhäuser wurde verbessert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dafür haben die Länder in zähen Verhandlungen die Kröte des Krankenhaustransparenzgesetzes geschluckt, um entsprechende Zusagen zu erkämpfen. Durch die Regelungen im Krankenhaustransparenzgesetz wurde unter anderem die vollständige Finanzierung der Tarifsteigerung für das Krankenhauspersonal geregelt. Dadurch erhöht sich der Landesbasisfallwert spätestens ab 2025 und die kontinuierliche Refinanzierung ist damit gegeben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt aus unserer Sicht. Wir als Länder haben zudem in den Verhandlungen zum Krankenhaustransparenzgesetz erreicht, dass die Liquidität der Krankenhäuser kurzfristig verbessert werden kann. Hierzu wurde der vorläufige Mindererlösausgleich des Pflegebudgets der Jahre 2020 bis 2025 geregelt. Das bedeutet, dass die Krankenhäuser aus diesen Jahren fehlende Erlöse von den Kassen ausgeglichen bekommen. Auch damit schaffen wir mehr Liquidität für die Krankenhäuser. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Voraussetzungen zum Abschluss vernünftiger Vereinbarungen sind gegeben, gerade für einen Konzern wie Asklepios. Als Ministerin darf und möchte ich nicht in die direkten Verhandlungen mich einschalten, aber bei mir sind auch mehr als 20 Beschwerden von Mitarbeitenden aus dem Krankenhaus eingegangen. Das zeigt, welche Bedeutung und Belastung der aktuelle Konflikt für die Mitarbeitenden vor Ort hat. Der Konflikt bereitet auch mir mit Blick auf die Sicherstellung der Versorgung Sorge, denn die Streiks haben zuletzt dazu geführt, dass auch Betten abgemeldet wurden, um das Personal nicht zu überlasten, das den Betrieb teilweise aufrechterhält. Um weiterhin die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen, haben Vorpommerns Staatssekretär Heiko Miraß und ich die Akteure der Klinik zu einem gemeinsamen Gespräch ins Ministerium geladen. Grundsätzlich erwarte ich darüber hinaus, dass sich Klinik und Beschäftigte in Vernunft und Weitsicht einigen und das in einem Maße, das die wertvolle Arbeit der nicht ärztlichen Mitarbeitenden würdigt und zugleich die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Asklepios Klinik abbildet. Deshalb möchte ich auch noch einmal an dieser Stelle an beide Seiten aus dem Hohen Haus heraus appellieren, schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen für das Wohl der Patientinnen und Patienten, der Klinik und der Mitarbeitenden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben mit dieser Debatte ein Thema im Plenum, welches exemplarisch für die verfahrene Situation unserer Zeit steht. Wir stehen vor der einfachen, aber nicht leicht zu beantwortenden Frage, wo wir die Prioritäten unserer Zeit hinlegen sollen. Wir haben auf der einen Seite die unglaublich wichtige Arbeit der Pflegekräfte im Krankenhaus und alle anderen ärztlichen und nicht ärztlichen Mitarbeiter. Sie kümmern sich rund um die Uhr um unsere kranken und hilfsbedürftigen Menschen. Sie sind es, die Trost spenden, Schmerzen lindern, die Leben retten und Leben geben, und sie sind es, die zugegen sind, wenn ein Leben erlischt. Wer eine solche Tätigkeit ausübt, der sieht darin nicht einfach nur einen Job, sondern es ist eine Berufung. Lassen Sie mich ausdrücklich betonen, dass wir alle die immense Bedeutung der Arbeit unserer Pflegekräfte und des nicht ärztlichen Personals bedingungslos und vorbehaltlich anerkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist daher von großer Bedeutung, dass ihre Arbeit angemessen gewürdigt und fair entlohnt wird. Aus der Debatte und den Medienberichten ist zu entnehmen, dass sich auch der Asklepios-Konzern dieser Tatsache voll bewusst ist und bereit ist, an allen möglichen Stellschrauben zu drehen, um die Situation zu entschärfen. Auf der anderen Seite steht eine Klinikleitung, die neben ihrem Versorgungsauftrag gleichzeitig als funktionierendes Wirtschaftsunternehmen agieren soll und muss, da sie maßgeblich für die elementarste Versorgung der Bevölkerung mitverantwortlich ist. Mittendrin die Patienten, die auf beide Seiten angewiesen sind. Mittendrin aber auch eine breitbrüstige Gewerkschaft, die Ansprüche auf Mitbestimmung stellt. (Thomas Krüger, SPD: Zu Recht.) Zunächst einmal, Herr Krüger, sollte man sich aber die Zahlen der Asklepios Kliniken tatsächlich etwas genauer anschauen. Ich stelle jetzt mal auf das Jahr 22 ab. Asklepios besitzt in 14 Bundesländern 164 Gesundheitseinrichtungen und machte im Jahr 2022 einen Umsatz von 5,3 Milliarden Euro. Der Gewinn lag dabei aber lediglich bei 132 Millionen Euro. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Nur?) Das mag, das mag man jetzt oder da mag man jetzt sagen, das ist ein recht hoher Profit, aber wenn man mal diesen Gewinn auf die 164 Gesundheitseinrichtungen runterbricht, bleiben im Durchschnitt gerade einmal 800.000 Euro pro Krankenhaus übrig. Wobei man dann auch noch zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwächeren Krankenhäusern unterscheiden sollte. Und ob die Asklepios Klinik in Pasewalk ein Big Player in diesem Unternehmensstrukturkonzern ist, das möchte ich noch stark bezweifeln. Und noch mal, Pflegekräfte und medizinisches Personal sollen bei der Bezahlung nicht ins Hintertreffen geraten. Sie haben ein Anrecht darauf, für diese schwere Arbeit auch gut bezahlt zu werden. Es ist allerdings nicht hilfreich, wenn ein Unternehmen seine Tätigkeit einstellen muss, weil es sich nicht wirtschaftlich trägt und dann Arbeitsplätze verloren gehen und die medizinische Versorgung in einer bestimmten Region wegbricht, denn damit würde man sich ins eigene Fleisch schneiden. Insofern – und da ist Herr Foerster nicht drauf eingegangen – passt ein Pressebericht im „Tagesspiegel“ vom heutigen Tag recht gut in diese Diskussion, und ich möchte ganz kurz einfach nur zitieren: „Finanzielle Krise der Krankenhäuser. 70 Prozent der Kliniken schreiben Verluste – weitere Insolvenzen drohen.“ Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich einer Umfrage zufolge weiter verschärft. Viele Häuser stehen vor dem Aus. Es sind nicht nur die kleinen Krankenhäuser, es sind auch sehr, sehr, sehr viele große Krankenhäuser dabei, auch Maximalversorger und Universitätskliniken. In einer solchen Situation ist es nicht hilfreich, wenn Gewerkschaften noch Öl ins Feuer gießen und den Arbeitskampf anheizen. Ich denke, wir sollten hier das Recht der Tarifautonomie beachten. Es ist unmöglich, hier das Wohl und Recht der Pflegekräfte gegen das freie und wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmertum abzuwägen, geschweige denn gegeneinander auszuspielen. Bei den aktuellen Tarifverhandlungen in der Asklepios Klinik Pasewalk geht es nicht nur um die Zukunft unserer Pflegekräfte und des gesamten nicht ärztlichen Personals, sondern auch um das für unser Wirtschaftssystem zentrale Prinzip des freien Unternehmertums und der Autonomie der beteiligten Tarifparteien. Und wenn es den unternehmerisch tätigen Krankenhäusern oder wenn Sie es den unternehmerisch tätigen Krankenhäusern nicht zubilligen wollen, Gewinne zu machen, Herr Foerster, und das suggerieren Sie ja in Ihrem Titel „Profite pflegen keine Menschen“, dann sollten Sie alle Kliniken und Krankenhäuser verstaatlichen, und dann sind wir da, wo Sie als SED vor 35 Jahren pleitegegangen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) So, und jetzt schauen wir uns die Situation noch mal wirklich in Pasewalk an. Die Klinikleitung hat eine fünfprozentige Lohnsteigerung angeboten und will das mit dem Betriebsrat aushandeln. Das wiederum kommt für ver.di nicht infrage, und die Gewerkschaft versucht, die Krankenhausleitungen an den Verhandlungstisch zu zwingen und den TVöD durchzupressen. Allerdings, und das dürfen wir nicht vergessen, handelt es sich bei der Asklepios Klinik um ein Haus, das nicht unter dem besonderen Refinanzierungsvorbehalt der öffentlichen Hand steht, das ist ein Privatunternehmen. Besonders deutlich wird das Dilemma im am 5. Juli 24 erschienenen Artikel des „Nordkuriers“. Da heißt es, die Durchsetzung des TVöD unter Androhung von unbefristeten Streiks geht in erster Linie zulasten der Patienten und der Angehörigen und sind für Asklepios schlicht nicht hinnehmbar. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sagt die Klinikleitung, ja, ja.) Und die Klinikleitung verwies dann am 8. Juli ebenfalls im „Nordkurier“ auf die bundesweit einzige Klinik des Asklepios-Konzerns in Bad Oldesloe, in der ein solcher Vertrag aufgrund der damaligen Übernahme umgesetzt werden musste, und die damit einhergehenden extremen Schwierigkeiten in diesem Haus. Und hier steht nun mal nicht die öffentliche Hand hinter dem Haus, die ohne strikte Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes steuermittelfinanziert Geld nachschießen kann. Im Fall der Asklepios Klinik in Pasewalk sollte eine für beide Seiten tragfähige Lösung im Hinblick auf die Tarifautonomieverhandlungen gefunden werden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wie sieht die denn aus aus Ihrer Sicht?) Ob dies unter dem Diktat der Berliner Gewerkschaft überhaupt zustande kommen kann, (Rainer Albrecht, SPD: Schweigen! Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Foerster, (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie haben keine!) ist derzeit aber sehr fraglich, Herr Krüger. Die aktuelle Situation in der Asklepios Klinik Pasewalk zeigt, wie wichtig es ist, dass alle Beteiligten, vor allem aber die Klinikleitung (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und die Beschäftigten, vertreten durch den Betriebsrat, gemeinsam an einer fairen und tragfähigen Lösung arbeiten. Eine Lohnerhöhung von fünf Prozent, wie sie angeboten wird, mag im Vergleich zu anderen Branchen gering erscheinen, aber wir müssen die spezifischen finanziellen Rahmenbedingungen des Klinikums berücksichtigen. Und da muss man sich fragen: Was ist wichtig? Wichtig ist doch nur, dass die Beschäftigten am Monatsende mehr Geld im Portemonnaie haben, als es aktuell der Fall ist. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, aber offensichtlich wollen sie aber auch mehr Urlaub haben.) Und da muss man gar nicht mal immer auf die Lohnerhöhungen unbedingt pochen. Man könnte doch auch mal dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten nachhaltig gesenkt werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD Fraktion: Ja. – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das ist auch durchaus umsetzbar, denn immerhin fordert die Wachstumsinitiative der Bundesregierung, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei gestellt werden. (Thomas Krüger, SPD: Und wie finanzieren Sie das? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Da muss man sich dann fragen, aus welchem Grund hier Arbeitnehmer, Herr Krüger, in eine Zweiklassengesellschaft unterteilt werden sollen. (Thomas Krüger, SPD: Es sind schöne Bilder, die Sie hier malen, ohne Konzept.) Viel sinnvoller wäre es doch, die Steuersenkungsmodelle auf die hier schon länger lebenden Arbeitnehmer anzuwenden. (Thomas Krüger, SPD: Wie finanzieren Sie das denn, Ihre Vorschläge? – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dann würden sich die Probleme, dann, dann würden sich, Herr Kröger, dann würden sich die Probleme mit Fach- und Arbeitskräften großflächig von selbst erledigen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Hätte, wäre, könnte, würde! – Thomas Krüger, SPD: Wie finanzieren Sie das denn?) und mit Sicherheit würden auch viele von den 600.000 Jugendlichen, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) die die Schule zwar verlassen haben, aber in keine Berufsausbildung gekommen sind, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thomas Krüger, SPD) höchstwahrscheinlich, höchstwahrscheinlich umorientieren und doch einer Ausbildung nachgehen. (Unruhe vonseiten der Faktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wichtig ist, dass die Verhandlungen respektvoll und kompromissbereit geführt werden, um Eskalationen zu vermeiden, Herr Kröger, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sagen Sie das der Klinikleitung! – Rainer Albrecht, SPD: Wer ist Herr Kröger?) und die Versorgung der Patienten nicht zu gefährden. Krüger, Krüger, Entschuldigung! Entschuldigung, das Ö und das Ü ist bei mir das Problem. (Thomas Krüger, SPD: Ah!) Wichtig ist auch, dass hier langfristig Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Klinik nicht nach einer etwaigen Einführung des TVöD, so wie von der Gewerkschaft ver.di gefordert, Insolvenz gehen muss. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Spätestens dann würde sich ver.di wieder als Retter in der Not aufspielen und fordern, dass die Arbeitsplätze gefälligst erhalten bleiben müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Seniorenbüros Schwerin. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben Tarifverhandlungen in Pasewalk zu erwarten. „Profite pflegen keine Menschen“, ich meine, das ist eigentlich schon eine unerhörte Überschrift, die DIE LINKE da sich ausgedacht hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Antikapitalistische. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Stimmt das etwa nicht?) Ja, ich meine, wir haben immer noch im Land und der Bundesrepublik Deutschland ein Einvernehmen, dass man kommunale Wohlfahrtsverbände und private Träger in Krankenhäusern hat. Es geht um die Vielfalt, und das müsste Ihnen eigentlich als staatstragenden Parteien, SPD und LINKEN, (Enrico Schult, AfD: Die LINKEN sind nicht mehr staatstragend.) bekannt sein. Das, was Sie machen, ist purer Wahlkampf. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, Rainer Albrecht, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie haben, Sie wissen, Sie wissen genau, dass die Tarifparteien, und zwar einerseits die Personalvertretungen oder der Betriebsrat und andererseits der Träger, diese Tarifverhandlungen zu führen haben. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und Sie tun so, als wenn Sie eine Lösung haben, hier als SPD oder LINKEN. Sie gaukeln draußen den Leuten was vor, was sie gar nicht können. (Julian Barlen, SPD: Aber darum geht es doch.) Und darum geht es. Und die Ministerin hat es ja auch noch mal klar formuliert. Sie hat gesagt, es ist eben so, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, laufende Lohnverhandlungen sich dort einzumischen. Wir erkennen die Tarifautonomie an, und der Verweis ... (Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir auch!) Ja, es scheint ja nicht so zu sein. … und der Verweis, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, wo nehmen Sie das denn her?) der Verweis auf das Grundgesetz war durch die Ministerin sehr richtig. Dann auch die Aussagen, dass man sich kümmert. Ja, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber, und das will ich hier noch mal hinzufügen, der Träger Asklepios hat sich bereit erklärt, mit dem Betriebsrat beziehungsweise der Personalvertretung zu verhandeln. (Henning Foerster, DIE LINKE: Der ist gar nicht zuständig für Tarifverhandlungen. Das sollten Sie als ehemaliger Minister wissen.) Ich werde Ihnen mal was sagen: Sie sind Gewerkschafter, Sie sind auch nicht zuständig, wenn Sie nicht gefragt sind. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) So ist das, ja, Herr Foerster. Sie müssen auch Maß und Mitte bedenken und nicht immer so tun, als wenn die Gewerkschaften nur recht haben. Am Tisch sitzen zwei Verhandlungspartner. Diese Verhandlungspartner, (Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) diese Verhandlungspartner … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion AfD) Was ist los hier?! Sitzt die Staatskanzlei auch am Tisch, oder was? Ich wollte nur sagen, Herr Dahlemann, (Patrick Dahlemann, SPD: Ich habe nichts gesagt.) halten Sie sich mal raus jetzt, da sind Sie nicht zuständig. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Ich habe nichts gesagt.) Meine Damen und Herren, es geht darum, insgesamt natürlich Verhandlungen zu führen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es geht darum, um wie viel Prozente kann man für den nicht ärztlichen Bereich, also für die Pflegekräfte und für Hausmeister et cetera, dann auch Tariferhöhungen durchsetzen. Dazu ist die Betriebsleitung und in Form von Herrn Lenz als Geschäftsführer bereit. Hat er sogar öffentlich erklärt. Ich verstehe nicht, verstehe nicht, was Sie hier heute veranstalten mit diesem Antrag. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es muss endlich dazu beigetragen werden, dass beide Seiten zueinander finden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, genau!) Und wenn der eine sagt, ich bin verhandlungsbereit, und ver.di sagt, ich will jetzt aber knallhart verhandeln, dann sagt der Dritte, ja, Betriebsrat oder Personalvertretung ist genau der richtige Ansprechpartner. Wir haben dort in Pasewalk einen Haustarif. Wir hatten im Jahre 2000 schwierige Bedingungen, deswegen hat Asklepios auch dieses Unternehmen, (Der Abgeordnete Henning Foerster bittet um das Wort für eine Anfrage) wenn man so will, gerettet und übernommen. Und es ist unstrittig, dass das Personal auch Gehaltserhöhungen bekommen soll. Das streitet keine Seite ab. Und zweitens geht es auch um die Frage von, wie viel Urlaubstage sind nötig oder möglich, wie viel kann man erhöhen. Das sind alles Dinge, die im Raum stehen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gerne.

Bitte, Herr Foerster!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass gemäß Paragraf 2 Satz 1 … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Er ist Minister gewesen.) Entschuldigung, Minister a. D., das war jetzt tatsächlich nicht despektierlich gemeint an der Stelle.

Das ist vielleicht die Wahrheit, ne. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Christiane Berg, CDU) Freudsche Versprecher gehören zum Geschäft.

Ist Ihnen bekannt, dass nach Paragraf 2 Satz 1 Tarifvertragsgesetz Gewerkschaften und einzelne Arbeitgeber oder Vereinigungen von Arbeitgebern die Tarifvertragsparteien darstellen und eben gerade nicht der Betriebsrat? (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU)

Ich sage Ihnen, sie werden zurzeit von der Geschäftsführung nicht akzeptiert, und die Verhandlungen sind bis jetzt immer mit dem Betriebsrat oder mit der Personalvertretung abgeschlossen worden. Ich kann sie nur aufrufen, die Sache zu befrieden und schnellstmöglich in Verhandlungen einzutreten. Denn es geht ja darum, dass am Ende, und das ist ja der Auftrag, die Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund steht. Das heißt, Grund- und Regelversorgung sind sicherzustellen. Das heißt, es geht am Ende um den Erhalt und die Wiederherstellung der Gesundheit. Das ist im ärztlichen Bereich so, das ist genauso im Pflegebereich so, und das ist der Auftrag, den ein Krankenhaus hat. Der zweite Schritt ist der Erhalt von Arbeitsplätzen. Der kommt nämlich durch die Aufgabe, durch die Behandlung von Patienten zustande, und diese werden durch die Krankenkassen finanziert. Und Sie wissen, 70 Prozent aller Kosten sind Personalkosten in einem Krankenhaus. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also gehen Sie in sich und versuchen Sie, die Gewerkschaften so hinzubewegen, dass sie von diesen Maximalversorgungen absehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Auch die Frage, dass man Pflegebetten sperren lassen hat – glücklicherweise ist das in Rostock ja aufgehoben worden –, das ist also auch schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass man die Versorgung der Bevölkerung damit gefährdet und Abverlegungen in andere Krankenhäuser in Kauf nimmt. Meine Damen und Herren, es ist … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Finde ich auch skandalös, was die Klinik da macht. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich will Ihnen erklären, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass wir in der Politik hier nicht die diejenigen sind, die die Verantwortung tragen, sondern das sind die Tarifparteien. Das sind diejenigen, die zu verhandeln haben. (Julian Barlen, SPD: Genau! Dann sollten die das auch machen, oder? – Christian Winter, SPD: Richtig!) Das will ich Ihnen hundertmal sagen. Und, Herr Barlen, Sie sind nicht dabei, ich auch nicht. Entscheidend ist, wenn, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wenn Verhandlungen stattfinden, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dann wird es verschiedene Gesprächsrunden geben. Und wenn es am Ende so ist, dass man sich nicht einigt, dann ist ein Schlichter gefragt, und dieser Schlichter wird durch beide Seiten bestellt. Und ich würde, wenn ich Minister wäre, wäre ich schon längst in Hamburg gewesen, bei Asklepios, was ich damals gemacht habe, und wir haben dort Dinge besprochen, die dann auch umgesetzt worden sind. Also, Frau Ministerin, fahren Sie nach Hamburg, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Hubschrauberlandeplatz.) reden Sie mit den Chefs dort und versuchen Sie, die Sache zu befrieden, und zwar nicht lautstark draußen, ich bin SPD und ich bin die Ministerin. Ja, das ist alles bekannt. Entscheidend ist, dass dort eine Befriedung stattfindet und dass dieser Streik oder die Nichtversorgung von Patientinnen und Patienten aufhört und dass man miteinander redet. Das muss das Ziel sein. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wer verweigert denn, an den Verhandlungstisch zu kommen?) Und zu der Frage, ja, das ist ja, wie der Ton, so, wie der Ton der Gewerkschaften ist, so kommt wahrscheinlich dann auch der Ton von Herrn Lenz oder (Christian Winter, SPD: Wahrscheinlich.) von Asklepios zum Tragen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sollen die dann auf dem Bauch zur Tür herein?) Bitte? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sollen die auf dem Bauch zur Tür herein?) Ich verstehe kein Wort. Auf dem Bauch? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sollten die unterwürfig dann zur Geschäftsleitung krebsen?) Das habe ich doch gar nicht gesagt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hörte sich so an.) Es wird auf Augenhöhe verhandelt. Man muss nur immer an den Tisch erst mal gehen. Man muss erst mal das Kreuz haben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sagen Sie das der Klinikleitung!) die Bewegung dann auch auszuführen. Und am Ende, habe ich schon mal gesagt, muss man auch unter der Decke versuchen zu verhandeln. Da muss man nicht als Ministerin ins Schaufenster gehen und sagen, so, (Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD: Ja, dafür bin ich auch bekannt.) sondern das macht man durch Nichtgespräche, wenn ich das mal so sagen darf. (Julian Barlen, SPD: Tarifverhandlungen sind Nichtgespräche?!) Die Vorbereitung … Sie hören ja wieder nicht zu. Sie sind ja wieder sozusagen im Politzirkel unterwegs. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Horst Förster, AfD) Sie hören nicht zu. Sie wissen nicht, wie die Zuständigkeit läuft. Sie glauben, wenn Sie hier scharfe Sprüche machen, dass die Sache läuft. Nein, so ist es leider nicht. (Christian Winter, SPD: Ach, dann haben Sie uns aufgeklärt.) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, reißen Sie sich zusammen! Gehen Sie aufeinander zu und lassen Sie diese politischen Spielchen hier im Landtag sein! Sorgen Sie dafür, dass die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Verhandlungen dann auch zu ihrem Recht kommen, erhöhte Löhne zu bekommen! (Christian Winter, SPD: Machen wir, machen wir!) Und das macht man am Verhandlungstisch und nicht hier im Landtag durch einen Schaufensterantrag, der am Ende keinem hilft. (Christian Winter, SPD: Aussprache!) Ja, das mag ja sein, dass Sie das nicht hören wollen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es ist eine Aussprache, kein Antrag.) aber Sie selbst sind teilweise mit daran schuld. (Julian Barlen, SPD: Was?!) Das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Änderungen des Bundes sorgen dafür, dass eine Unterfinanzierung von etwa 7,5 Prozent pro Fall eintritt, und das bringt die Krankenhäuser natürlich in Liquiditätsschwierigkeiten. Der Kollege vorher hat schon davon gesprochen, dass 70 Prozent aller Krankenhäuser zurzeit im Defizit sind. Und da ist natürlich auch die Frage der Wirtschaftlichkeit: Was kann man sich leisten, was kann man sich nicht leisten? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber nichtsdestotrotz will ich dafür werben, dass man in Pasewalk auch zu einer Lösung im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber vor allen Dingen im Sinne der zu versorgenden Bevölkerung kommt. Darum geht es in erster Linie, und daher vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: War manchmal schwierig.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich noch recht herzlich auf der Pressetribüne Pflegekräfte aus der Pasewalker Klinik. Schön, dass Sie heute hier sind! Ich denke, das ist für Sie sicherlich eine spannende Debatte oder Aussprache. (Beifall Patrick Dahlemann, SPD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter. (Henning Foerster, DIE LINKE: Erklär mal das Tarifvertragsgesetz!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen das schon von der Aussprache im Juni: Gute Arbeit und Einsatz für Tarifbindung, das ist bei LINKE und SPD der rote Faden, und daher auch diese wichtige Aussprache zu einem relevanten Thema, was uns umtreibt, was bei uns genau richtig ist. Und das vielleicht auch noch mal als Ergänzung an meinen Vorredner: Ja, ich glaube auch, der eine oder andere Antrag, um Dinge hier noch mal aufs Tableau zu heben, ist wichtig. Aber Obacht, wir haben hier eine Aussprache und keinen Antrag, und eine Aussprache ist genau das Richtige, um aktuelle Vorgänge im Land zu thematisieren, hervorzuheben, was zu machen ist. Und ich finde auch den Titel hier klug gewählt. Es ist ja nicht so, dass es hier um einen Einzelfall geht, sondern wir haben ein generelles Problem bei Tarifverhandlungen, wir haben ein generelles Problem mit Tarifbindung, deswegen auch das Tariftreuegesetz, und daher ist diese Aussprache auch goldrichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe an den Juni erinnert, als wir hier die Aussprache hatten, als wir darüber gesprochen haben, dass insbesondere FDP und CDU darüber fabulieren, das Streikrecht schwächen zu wollen. Jetzt haben wir hier genauso einen vorliegenden Fall, wo gestreikt wird, in natürlich einer Einrichtung der kritischen Infrastruktur. Und schon im Juni habe ich gesagt, wir sollten doch mal hinterfragen, welche Rolle spielen dabei überhaupt die Arbeitgebenden. Da war es in dem Fall, haben wir uns sehr stark am Fall der Deutschen Bahn aufgehangen, die hier wirklich wochenlang massiv Einbußen hingenommen hat, nur, um sozusagen nicht auf die Verhandlungen einzugehen, auf die Forderungen einzugehen, was im Endeffekt doch passieren musste. Und ich weiß auch gar nicht, warum sich meine Vorredner hier so dermaßen mit Spitz auf Knopf an den Forderungen hochziehen. Es ist erst mal eine Forderung, die mit in die Verhandlungen gegangen ist. Das heißt ja gar nicht, dass die am Ende auch rauskommt. Das ist eine selbstbewusste Forderung. Die kann ver.di auch stellen, denn die Pflegekräfte haben jeden Respekt verdient, und nicht nur durch Applaus, sondern in Euro und Cent. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es ist ja auch nichts Neues, dass jetzt gesagt wird, wir machen hier mal Streik, wir eskalieren schnell. Seit einem halben Jahr schwelt dieser Konflikt in Pasewalk. In der Zwischenzeit gab es eine Unterschriftensammlung mit über 400 Unterschriften der Belegschaft. In der Zwischenzeit hat der hauseigene Betriebsrat aufgefordert, doch diese Verhandlungen mit ver.di aufzunehmen. Also es ist nicht so, dass die Gewerkschaft hier schnell eskaliert hat. Im Übrigen ja auch meine Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft ver.di, die sind hier mit Bedacht, mit Verantwortung vorgegangen, aber irgendwann ist das Maß auch mal voll. Die Weigerung des Hauses in Pasewalk verwundert auch insofern, weil Asklepios an anderen Standorten ja durchaus in der Lage ist, betriebsübergreifende Flächentarife für seine Standorte auch in Ostdeutschland mit ver.di zu vereinbaren. Und wie die Gesundheitsministerin ausgeführt hat, gibt es ja auch durchaus finanzielle Spielräume, die sich jetzt mit dem Krankenhaustransparenzgesetz eröffnen, sodass auch Mehrausgaben durchaus zu leisten sind. Generell muss der Fall in Pasewalk aber als exemplarisch angesehen werden, exemplarisch dafür angesehen werden, dass Gewinnerzielungsabsichten von Konzernen wie Asklepios nicht mit den Zielen der öffentlichen Daseinsvorsorge, also gerade auch im Bereich Gesundheit und Pflege zusammenpassen. Wir haben einfach bei Gesundheit und Pflege, beim Angebot solcher Leistungen ein Marktversagen, massive Marktversagenstatbestände. In der Volkswirtschaftslehre sprechen wir hier von Informationsasymmetrie. Das heißt, die Patientinnen und Patienten verfügen nicht über die adäquaten Informationen, die sie in dem Versorgungsfall haben müssten, um sozusagen neutral und ungebunden darüber entscheiden zu können, welche Versorgung jetzt die richtige ist. Sie haben gar nicht das Know-how und sie sind in einer Notsituation oft. Das erfordert eigentlich schon eine starke Regulierung und kein Angebot rein aus privater Hand. Und wir haben noch einen zusätzlichen Punkt, und zwar haben wir hier hohe Zugangshürden, nämlich durch die Investitionen, die damit verbunden sind, wenn ich so einen Anbieter stationärer Gesundheitsversorgung sein will. Und das ist insbesondere ein Problem im ländlichen Raum, wo die Krankenhäuser ja weit voneinander entfernt sind mitunter, anders, als das zum Beispiel in Großstädten der Fall ist, und das bezeichnet man als klassische Charakteristika eines natürlichen Monopols. Und auch das spricht in der Lehre und in der Wissenschaft dafür, dass so eine Versorgung nicht in rein private Hand gegeben wird. Dementsprechend spricht sich meine Partei seit vielen Jahren nun mittlerweile dafür aus, dass Krankenhäuser wieder rekommunalisiert werden und/oder zumindest entkommerzialisiert werden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist, glaube ich, noch mal ein ganz wesentlicher Punkt, der allen noch mal vor Augen geführt werden muss. Und gerade, wenn es natürlich zu solchen Tarifverhandlungen in Bereichen der kritischen Infrastruktur kommt, die vulnerabel sind, dann müssen wir auch grundsätzlich einmal in den Blick nehmen, ob die Regulierung, die Eigentumsverhältnisse, die wir wählen, überhaupt die richtigen sind. Und das wurde auch in den Debatten in den letzten Monaten, aber zum Beispiel auch gestern durchaus angespielt, dass hier in den letzten 10 Jahren, in den letzten 10 bis 20 Jahren mit so mancher Privatisierung große Fehler gemacht wurden, die ja teilweise jetzt auch zu Recht rückabgewickelt werden. Als Parlament ebenso wie für die Regierung verbietet es sich natürlich, in Tarifverhandlungen direkt einzugreifen. Ich denke aber, im Sinne einer klaren öffentlichen Unterstützung für die Beschäftigten vor Ort und für ihr wichtiges Anliegen ist es wichtig, hier mit einem gut gemeinten Aufruf aus dieser Aussprache herauszugehen und das Anliegen der Beschäftigten zu unterstreichen und die Geschäftsführung hier aufzufordern, die Gespräche aufzunehmen. Das können wir machen und das sollte gerade als LINKE und SPD unsere Aufgabe sein. Des Weiteren möchte ich aber als SPD-Fraktion vor allem auch noch mal eins unterstreichen: Wir brauchen generell in Deutschland mehr Tarifbindung. Das haben wir gestern diskutiert. Und warum brauchen wir es? Weil Tarifverträge sind der Kern des fairen Umgangs von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Im Grunde genommen sind Tarifverträge, ist Tarifbindung das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft. Und da frage ich mich schon, warum dieses Rückgrat immer gerade von den Parteien, die ja mit die soziale Marktwirtschaft entworfen haben, mit Gründung der Bundesrepublik, warum diese so torpediert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn wir uns anschauen, dass mittlerweile die Tarifbindung in den letzten 30 Jahren von ungefähr 80 Prozent auf mittlerweile dramatische Maße zurückgegangen ist, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) in vielen Bereichen nur noch jedes vierte Unternehmen nach Tarif bezahlt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seitdem die SPD regiert. Ist doch Ihr Verdienst!) dann ist das für die soziale Marktwirtschaft eine Katastrophe. Und auch die Beteuerungen von FDP und anderen, dass wir jetzt einen Arbeitnehmermarkt haben – ich glaube, die aktuellen Tarifverhandlungen in einer anderen Branche, nämlich im Gastgewerbe, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) zeigen, dass das Ammenmärchen sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass die Arbeitgeberseite immer noch an einem wesentlich längeren Hebel sitzt in diesen Verhandlungen. Das ist ja auch nur konkludent. Und mit weniger Regulierung und mehr Markt ist der Tarifbindung in keinster Weise geholfen, auch in diesen Zeiten nicht, wo natürlich der Fach- und Arbeitskräftemangel dominiert und stärker wird. Ich möchte der LINKEN noch einmal herzlich für diese wichtige Aussprache danken. Die Briefe haben uns natürlich auch erreicht. Ich habe die zum Beispiel aus dem Nachbarwahlkreisbüro (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geklaut.) rübergereicht bekommen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) und denke, das ist hier genau das Richtige, und wünsche mir im Sinne auch der Bevölkerung vor Ort, aber in erster Linie vor allem im Sinne der sehr engagierten Beschäftigten, die hier einen klugen Weg, eine gut dosierte, sage ich mal, Verhandlungsspirale gewählt haben, dass wir diese unterstützen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde an den Anfang meiner Rede stellen, dass ich sehr empfehle, dass wir auch gegenseitig ein bisschen abrüsten. Das ist nämlich eine sehr diffizile Problematik, die hier das Spannungsfeld eröffnet. Und ich kann den Gewerkschafter Foerster verstehen, dass er in der Gewerkschaftspolemik natürlich drin ist. Aber schon der erste Satz mit der Systemrelevanz, der ja irgendwie auch richtig war und den auch alle unterschrieben haben, aber Konsequenzen hat er gesellschaftspolitisch trotzdem nicht gehabt. Und viel wichtiger für die Kolleginnen und Kollegen und überhaupt für das Krankenhaussystem ist nicht, ob das systemrelevant ist oder nicht systemrelevant. Wichtig ist die Aussage, dass Pflegekräfte klinikrelevant sind, nicht? Und klinikrelevant heißt nämlich, ohne Pflegepersonal ist keine Patientenversorgung möglich. (Beifall Bernd Lange, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Und das führt dann dazu, dass letztendlich auch eine Refinanzierung, denn wenn man keine Pflegeleistung erbringen kann, auch eine Refinanzierung sozusagen der Leistungen nicht möglich ist, im Grunde daher der Ansatzpunkt ist, auf die Klinikleitung, auf den Konzern einzuwirken und zu sagen, Leute, überlegt euch, was ihr da macht. Und das ist nicht mal der Eingriff in die Tarifautonomie oder in die Entscheidung über Lohnfragen, sondern das, finde ich, hat Frau Ministerin Drese gut dargestellt. Sie ist die Ministerin sozusagen, die die Sicherstellung der Krankenhausversorgung sozusagen sicherstellen muss. Und da ist der Eingangspunkt, auch mit denjenigen, die da Verantwortung tragen, ins Gespräch zu gehen. Denn es ist schon ein hohes Gut, dass wir in Lohn- und Tariffragen da sehr zurückhaltend sind. Und man merkt ja im Grunde genommen, dass gerade an diesem Thema im Zusammenhang mit Gesundheitsthematiken dann schnell die Leute sozusagen auf dem Baum sind und sagen, was habt ihr euch da einzumischen. Ja, und davor würde ich warnen. Hier im Landtag kann man viele Reden halten, aber entscheidend ist tatsächlich, dass wir zu einer Lösung kommen. Und ich finde, es ist das gute Recht der Pflegekräfte, sozusagen zu streiken, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll.) ja, und die nehmen ihr Streikrecht wahr. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das wird auch Eindruck hinterlassen bei denjenigen, die sozusagen jetzt auf der Gegenseite sitzen, denn ohne Pflegepersonal, wie gesagt, keine Refinanzierung, keine Patientenversorgung. Und damit gehen sie in ein hohes Risiko, der Asklepios-Konzern, auf der anderen Seite. Deswegen habe ich auch gesagt, ein bisschen abrüsten. Einfach sich hinzustellen, Herr Winter – wo ist er, ist ja auch egal –, und zu sagen, na ja, das war ein Fehler, die Krankenhäuser außerhalb der kommunalen Familie oder so zu betreiben, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) das wird der Situation nach 1990 auch gar nicht gerecht. Wir müssen auch immer wieder sagen, dass auch die privaten Krankenhäuser in unserem Bundesland und auch woanders sozusagen natürlich verantwortliche Tätigkeit wahrnehmen. Aber sie müssen sich an die Spielregeln halten und das ist das Entscheidende. Und da brauchen wir jetzt nicht aus den ganz verschiedenen Ebenen jetzt zu versuchen, noch alles Mögliche unterzubringen. Für mich ist das Entscheidende, dass wir eine Lösung für Asklepios herbeiführen. Und dass da bestimmte Probleme auch im Konzern sind, das haben wir ja seinerzeit erfahren müssen, als es um das Sterilgut ging, ja, Auslagerung aus bestimmter offensichtlich Abteilungen aus dem Standort Pasewalk und dann waren die Gerätschaften nicht in Ordnung und so weiter. Da hat es ja auch Managementfehler gegeben. Aber jetzt sind wir tatsächlich in einer insofern auch anderen Situation, und das wird ja auch gesagt. Das ist ja auch die Situation, die dazu führt, über eine Krankenhausreform insgesamt in der Gesellschaft nachzudenken, weil wir ja seit Jahrzehnten das Problem nicht lösen, dass wir im internationalen Vergleich sozusagen sehr viel mehr Krankenhausleistungen anbieten als andere vergleichbare Länder, und wir uns deswegen auch auf den Weg machen mussten, zu gucken, wie kann man mit einer Krankenhausreform eine sinnvolle Versorgung in der Fläche sicherstellen. Und das ist ja auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern besonders relevant, weil wir bei unserem ländlichen Raum einen größeren Anteil ländlicher Raum haben, der strukturschwach ist. Und genau an der Stelle setzen ja auch die bisherigen Schritte, auch der Krankenhausreform und der Veränderungen der Gesetzgebung auf Bundesebene, an, dass wir gesagt haben – und das haben ja auch politisch breite Kreise getragen –, wir brauchen eine Sockelfinanzierung. Die gibt es jetzt, und wenn man die kombiniert mit dem, was Frau Ministerin Drese ja nach ihren Aussagen auch verhandelt auf Bundesebene, nämlich mit den Sicherstellungszuschlägen für die Krankenhausstandorte, die sozusagen für die Versorgung notwendig sind, dann sind wir perspektivisch reformmäßig auf dem richtigen Weg. Und wir alle haben gewartet, und ich glaube, es ist auch in Reden schon vorausgesagt worden seinerzeit, dass aktuell eine Finanzierungslücke war und dass es dringend notwendig ist, es wurde damals bezeichnet, man braucht Übergangsregelungen, ein Gesetz, eine gesetzliche Regelung, ein Anschlussgesetz. Und das ist ja in gewisser Weise erfolgt. Frau Drese hat darauf hingewiesen, dass der Basisfallwert sich ändern wird oder auch geändert und dass die Mindereinnahmen, die es infolge der Corona-Krise/-Pandemie gegeben hat, dass da auch ein gewisser Ausgleich im Raum steht. Und dann geht es tatsächlich um den Standort Pasewalk. Reichen dann die Finanzierungen aus und ist das ist dann ein Profitstreben im Vordergrund oder ist es möglich, unter diesen betriebswirtschaftlichen Bedingungen dann welche Tarifverträge abzuschließen? Und aus der Verhandlung, das haben Sie aber auch eingestanden, Herr Foerster, wollen wir uns tunlichst raushalten, das ist wichtig, so, dass die Tarifpartner ihre Autonomie erhalten. Das ist für beide Seiten wichtig. Das ist für sowohl für die Klinikleitung wichtig als auch für die sozusagen Beschäftigten, dass sie wirklich autonom handeln können. Und in diesem Sinne finde ich, da sollte es hinlaufen. Und ich finde auch den Vorschlag richtig, und ich glaube, so war das auch gemeint, die Einladung ins Ministerium, im Hinblick auch darauf, eine konstruktive Lösung herbeizuführen und nicht zu suggerieren, wir würden uns in die Tarifverhandlungen einmischen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und dann werden wir mal sehen, was rauskommt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ich habe es jetzt nicht so ganz einfach. Eigentlich ist alles schon gesagt, und der erste Satz, den sage ich auch noch mal gerne: ohne Pflegekräfte im Krankenhaus keine Patientenversorgung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und hier brauchen wir eine Lösung. Forderungen nach besserer Entlohnung, nach der Einführung von Tarifverträgen ist das Recht der Belegschaft. (Julian Barlen, SPD: Bester Satz.) Klatschen wie vor drei/vier Jahren bezahlt keine Miete. Ich glaube, das ist hier völlig unstrittig. Da kann ich anschauen, wen ich will, dahinter kann sich jeder und alle versammeln. Aber zunächst zur Klinik in Pasewalk, die zur Asklepios Kliniken GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg zählt. Sie ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen und befindet sich nicht in öffentlicher Trägerschaft. Die Klinik ist in der letzten Zeit nicht gerade mit Positivschlagzeilen aufgefallen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist, glaube ich, auch keinem entgangen. Da waren dutzende abgesagte OPs zum Teil wegen fehlendem OP-Besteck, das erst aus Hamburg angefahren werden musste. Und es ist, glaube ich, auch kein Geheimnis, dass es mit den Arbeitsbedingungen in der Klinik nicht zum Besten steht. Da fehlen Ärzte und Oberärzte, und das zwischenmenschliche Klima scheint auch etwas angeschlagen zu sein. Auch uns ist daran gelegen, dass diese Missstände behoben und die Arbeitsbedingungen wieder attraktiver werden. Wir wollen nicht, dass die Pflegekräfte die Kliniken verlassen, weil woanders bessere Bedingungen sind. Ich sage es noch einmal: ohne Pflegekräfte kein Krankenhaus, keine ärztliche Versorgung. Wir brauchen jede Arbeits- und Fachkraft im Gesundheitswesen. Und hier will ich das gar nicht weiter ausführen, das haben andere schon besser gemacht, als ich es kann, dass gerade in unserem Flächenland M-V vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform da einiges sich ändern wird. Das haben wir mehrfach debattiert. Ich will das nicht wiederholen. Und kommen wir zum eigentlichen Punkt dieser Aussprache, Die fortlaufenden Streiks wegen der Forderung nach höheren Löhnen. Ich glaube – ich bin heute eine Stunde Auto gefahren und habe den NDR gehört –, ich glaube, dass der Streik jetzt erst mal beendet ist und die Parteien sich zusammensetzen wollen, endlich an einen Tisch kommen. Wir können diese Forderung und das Unverständnis der Mitarbeiter, warum in anderen Kliniken für gleiche Arbeit mehr gezahlt wird, grundsätzlich nachvollziehen. Es handelt sich dann nicht um Peanuts. Es geht doch durchaus um mehrere Hundert Euro für eine examinierte Pflegekraft. Es ist aber auch so, dass bei den Häusern der Asklepios Klinik die Eigentümer beziehungsweise Beteiligungsstruktur der Häuser nicht vergleichbar ist. In Hamburg beispielsweise ist nämlich die Stadt am Klinikum beteiligt und schießt Millionen aus der öffentlichen Hand zu. Das erleichtert natürlich die finanzielle Situation des Hauses und ermöglicht auch höhere Löhne. In Pasewalk gibt es keine öffentlichen Zuschüsse und die Klassen…, entschuldigen Sie, Klassenlage ist deswegen deutlich angespannter. Der Gewerkschaft ist es natürlich freigestellt, auch ihr verbrieftes Recht auf Warnstreiks wahrzunehmen und auf die Belange der Arbeitnehmer hinzuweisen. Das ist legitim und baut natürlich Druck auf die Geschäftsleitung auf, sich eingehender mit den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu befassen. Aber der Punkt ist ganz einfach, wir als Landtag haben keine politische oder rechtliche Handhabe, die Geschäftsleitung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft zu zwingen. Das hat Frau Ministerin Drese ganz richtig mit Hinweis auf das Grundgesetz hier vorgetragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir bewegen uns momentan hier noch im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes. Geschäftsleitung und Betriebsräte sind bis jetzt die handelnden Akteure. Wir wollen, und ich meine, im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die durchaus wertvolle Arbeit für die Patienten, die leisten sie, dass das hier zum Ziel führt. Die Lösung muss sein, wir brauchen eine faire und tragfähige Entscheidung. Wir wollen die Pflegekräfte, ohne die im Krankenhaus nichts möglich ist, fair und tragfähig entlohnen. – Danke. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/3934 zum Thema „Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht verschlafen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 24 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Industrie- und Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern an das Schienennetz anschließen, Drucksache 8/3852. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3926 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Industrie- und Gewerbegebiete In Mecklenburg-Vorpommern an Das Schienennetz anschließen – Drucksache 8/3852 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/3926 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst skizzieren, wo wir stehen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Im Landtag.) Klar ist, der klimafreundliche Transport von Gütern ist wichtig, um die durch den Verkehrssektor verursachten CO -Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele der 2 Bundesrepublik und Mecklenburg-Vorpommerns zu erreichen. Dies erfordert jedoch eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Im Jahr 2022 betrug der Anteil der Güterbahnen an der Gesamtverkehrsleistung des Güterverkehrs 19,8 Prozent. Der Anteil des Schienengüterverkehrs am Modal Split soll bis 2030 auf mindestens 25 Prozent steigen. Dieses Ziel wurde 2020 im Masterplan Schienenverkehr vom Bundesverkehrsministerium ausgegeben. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass der Zielwert von 25 Prozent keineswegs unrealistisch ist. In vielen Ländern, etwa der Schweiz und Österreich, liegt der Anteil der Güterbahnen an der Gesamtverkehrsleistung des Güterverkehrs sogar über dem in Deutschland für 2030 ausgegebenen Ziel von 25 Prozent. Die Erreichung dieses Ziels stellt mit Blick auf den Status quo allerdings eine Herausforderung dar. Seit Mitte der 1990er-Jahre ist die Zahl der Gleisanschlüsse stark zurückgegangen. Von über 11.000 Gleisanschlüssen wurden bundesweit bis zum aktuellen Stand rund 80 Prozent stillgelegt. Diese Entwicklung passt so gar nicht zum politischen Ziel des Bundes, den Anteil des Schienenverkehrs zu erhöhen. Folglich müssen wir alle gemeinsam die Schiene als Verkehrsträger stärken und dafür sorgen, dass wieder mehr Güter auf die Schiene kommen, auch bei uns im Bundesland und nicht nur in Rostock. Das senkt den CO -Ausstoß im Verkehrssektor und erhöht nebenbei die 2 Attraktivität des Standorts Mecklenburg-Vorpommern für die Unternehmen. Denn Unternehmen wollen nicht nur ihre Produktion zunehmend klimafreundlich aufstellen, sondern immer öfter auch ihre Waren und Rohstoffe nachhaltig transportieren, um ihren CO -Fußabdruck wei-2 ter zu reduzieren. Und das geht nun mal am besten über die Schiene. Güterzüge sind um ein Vielfaches effizienter als Lkw und verursachen weitaus weniger CO pro Tonnen-2 kilometer als Lkws. Laut Allianz pro Schiene ersetzt ein Güterzug bis zu 52 Lkw. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Grundsätzlich ist das Interesse für Gütertransport auf der Schiene bei vielen Unternehmen vorhanden. Allerdings sind dem Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit beim Transport häufig noch Grenzen gesetzt, weil die Gleisanschlüsse nicht oder nicht mehr vorhanden sind. Und auch die Gleisanschlussförderung des Bundes erzielt in M-V nicht unbedingt die gewünschte Wirkung. Nach Zahlen der Bundesregierung wurden in den Jahren 2004 bis 2018 lediglich acht Anträge zur Gleisanschlussförderung gestellt, wovon nur fünf bewilligt wurden. Wir haben mal beim Eisenbahn-Bundesamt nachgefragt, wie es ab 2019 aussieht. Die Antwort des Eisenbahn-Bundesamtes lautete kurz und knapp: „Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurden seit 2019 keine Anträge auf Gleisanschlussförderung gestellt, und somit konnten auch keine Mittel bewilligt werden.“ Offenbar zu bürokratisch und zu hohe Hürden für die Unternehmen, wie zum Beispiel Mindesttransportmengen über einen längeren Zeitraum. Der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ist zu entnehmen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern 16 Gewerbegebiete gibt, in denen Gewerbeflächen Gleisanschluss haben. Hier ist mit Sicherheit noch Luft nach oben. Dabei würde eine Stärkung der Schiene nicht nur den Wunsch vieler Unternehmen nach nachhaltigen Transportwegen berücksichtigen, sondern jeder Gleisanschluss, egal ob neu oder reaktiviert, erhöht auch die Resilienz der Transportwege. Die Resilienz der Transportwege, meine Damen und Herren, ist ein nicht zu unterschätzender Faktor. Ich erinnere nur mal an die letzten Jahre, in denen zum Beispiel der Rhein regelmäßig extremes Niedrigwasser hatte und die Schifffahrt fast zum Erliegen kam. Auch marode Autobahnbrücken behindern seit Langem den Lkw-Güterverkehr. Da ist es Gold wert, auf alternative Transportwege wie die Schiene zurückgreifen zu können. Eine leistungsfähige und gut ausgebaute Schieneninfrastruktur in M-V ist Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts künftiger Herausforderungen, aber auch künftiger Chancen, Stichwort „Fehmarnbelttunnel“, ist es wichtig, die Verkehrsinfrastruktur multimodal zu erhalten und das Schienennetz auszubauen. Das schafft neue Kapazitäten und verringert Abhängigkeiten. Dazu gehört auch, Industrie- und Gewerbegebiete im Land ans Schienennetz anzuschließen. Das ermöglicht den Unternehmen den direkten Zugang zum Transportweg Schiene und verbessert den kombinierten Verkehr, bei dem der größte Teil der Strecke mit der Bahn bewältigt wird und der treibstoffintensive Vor- und Nachlauf per Lkw auf den Straßen möglichst kurzgehalten wird. Vor diesem Hintergrund haben wir diesen Antrag formuliert, der die Stärkung des Schienengüterverkehrs in M-V zum Ziel hat. Es geht darum, zu prüfen, ob eine Reaktivierung alter Gleisanschlüsse möglich ist. Denn bei einer Reaktivierung dauert die Wiederinbetriebnahme im Idealfall nicht ganz so lange. Weiter geht es darum, zu prüfen, welche Industrie- und Gewerbegebiete ohne Gleisanschluss nachträglich an das Eisenbahnnetz angeschlossen werden können, wo also eine Nachrüstung mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Außerdem wollen wir erreichen, dass bei neuen Industrie- und Gewerbegebieten zumindest verpflichtend geprüft wird, ob ein Gleisanschluss möglich ist. Und, werte Kollegen von der CDU, Ihr Änderungsantrag ergänzt unseren Antrag gut, deshalb stimmen wir ihm auch zu. In M-V sollen außerdem neue Industrie- und Gewerbeflächen entstehen. Minister Meyer hat mehrfach betont, dass wir mehr Industrie- und Gewerbeflächen im Land brauchen. Da müssen wir darauf achten, dass wir einen Gleisanschluss mitdenken und vielleicht sogar zur Voraussetzung machen. Konsequent wär das jedenfalls, aufkommensstarke neue Industriegewerbegebiete entlang der Schienenachsen im Land zu denken und direkt mit Gleisanschluss zu planen. Deswegen auch unsere Forderung, im Zug der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms den Gleisanschluss von Industrie- und Gewerbegebieten zu berücksichtigen. Zusammengefasst müssen wir den Schienengüterverkehr im Land stärken, daran führt kein Weg vorbei. Erstens muss der Verkehrssektor nachhaltiger werden. Zweitens ist Nachhaltigkeit, gerade auch der nachhaltige Transport der Rohstoffe und Produkte, für viele Unternehmen von großer Bedeutung. Darum gilt es, die Anbindung der Industrie- und Gewerbegebiete ans Schienennetz zu verbessern. Das erhöht die Standortqualität Mecklenburg-Vorpommerns und macht es attraktiver für Unternehmen, sich im Land anzusiedeln. Drittens machen Gleisanschlüsse unabhängiger und erhöhen die Resilienz und Sicherheit der Lieferketten. Und nicht zuletzt ist es wichtig, Verkehrsinfrastruktur multimodal zu erhalten und perspektivisch mit Blick auf die Chancen, die zum Beispiel der Fehmarnbelttunnel für M-V bereithält, den Schienengüterverkehr im Land zu stärken. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Antrag, der fordert, dass wir mehr Gleisanschlüsse brauchen und mehr Schienenverkehr, ist immer gut. Allerdings weise ich gleich mal darauf hin, alle Prognosen des Bundesverkehrsministeriums für die nächsten Jahre beim Güterverkehr zeigen, dass wir beides brauchen, nämlich den Ausbau der Straße, deswegen auch der Streit um die Haushaltsmittel für die Autobahn GmbH, wie auch natürlich für die Deutsche Bahn und für die Gleisanbindung. Bin schon ein bisschen überrascht, aber vielleicht ist das dann so, auf einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage, Drucksache 8/3763, sehr aktuell, habe ich ja schon paar Argumente gesagt, Frau Wegner, dann schriftlich beantwortet zu dem Thema, was wir hier haben. Grundsätzlich gilt, die Landesregierung vertritt seit Jahren, auch parteiübergreifend, eine klare wirtschafts-, verkehrs- und ansiedlungspolitische Strategie. Das bedeutet, Industriegebiete, Großgewerbestandorte, Güterverkehrszentren und Häfen werden, soweit immer möglich und sinnvoll, bahnseitig angebunden. Und selbstverständlich werden wir auch bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms das Thema Gleisanschlüsse/Bahnanschlüsse entsprechend berücksichtigen, meine Damen und Herren. Aber ich sage auch, es gibt einen klaren Grundsatz: Wir machen eine Einzelfallbetrachtung, anstatt Verpflichtungen zur Anbindung auszusprechen, wie das in diesem Antrag ist, weil dahinter, dazu komme ich noch, eine ganze Menge an Kosten ist. Und hauptsächlich sind die Kommunen ja Träger dieser Gewerbegebiete und Industriegebiete, und das ist nicht immer so einfach zu realisieren. Und wenn man eine Verpflichtung einbaut, dann wird man möglicherweise bestimmte Gebiete gar nicht ausweisen können, wenn das von vornherein so geschieht. Und, meine Damen und Herren, die Landschaft von Gewerbe- und Industriegebieten in Mecklenburg-Vorpommern ist bunt. Wir haben eine hervorragende Gleisanbindung, zum Beispiel, wenn ich an das Holzcluster in Wismar denke, einschließlich Hafen, denn die transportieren inzwischen wesentliche Mengen mit sogenannten Ganzzügen bis hinunter nach Italien. Deswegen braucht man für den Güterverkehr entsprechende Anschlüsse. Wir sind auch dabei, in Schwerin-Süd die Schienenanbindung weiter zu optimieren. Aber auch da ein Standort, an dem wir beides brauchen – eine Anbindung an die Autobahn A 14 wie auch die entsprechende Schienenanbindung. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch Standorte, wo wir merken, dass einzelne Unternehmen im Dialog mit der Deutschen Bahn große Schwierigkeiten haben, weil selbige eben sehr zurückhaltend ist, Stichwort „Webasto in Neubrandenburg“. Ein scheinbar einfacher Anschluss eines Gleises dauert einfach viel zu lange, weil die Bahn und das Eisenbahn-Bundesamt 1.000 verschiedene Sachen prüfen müssen. Auch mich ärgert das, auch wenn wir da immer wieder direkte Gespräche führen. Und, meine Damen und Herren, wir werden natürlich bei der Reaktivierung von einzelnen Bahnstrecken, das haben wir immer gesagt, darauf achten, den Güterverkehr einzubeziehen. Ich war neulich in Zarrentin, wir reden über Hagenow-Zarrentin, aber wir reden auch zum Beispiel über die Mecklenburgische Südbahn. Und die Gutachten sind ja ausdrücklich unter Einbeziehung Nord-Süd-Verkehre, mögliche Güterverkehre von Güstrow Richtung Meyenburg und dann weiter, konzipiert worden. Und insofern warne ich davor, dass man sogenannte Verpflichtungen hier mit hineinnimmt, sondern wir brauchen diese positive Einzelfallbetrachtung, dass wir Gleisanschlüsse wollen. Und wir brauchen auch strategische Themen, die wir weiterentwickeln müssen, wo wir noch Defizite haben. Ich denke zum Beispiel an sogenannte KLV-Terminals, kombinierter Ladeverkehr, damit man die Verbindung von Wasser, Schiene und Straße auch strategisch, insbesondere dann mit der Schiene als Transportmittel, entsprechend voranbringen kann. Bei den Finanzen hatte ich schon darauf hingewiesen, dass die Träger der Gewerbegebiete – und damit auch der Gleisanschlüsse – die Kommunen sind und die Kommunen dann auch häufig nicht in der Lage, das zu finanzieren. Dazu kommen übrigens die Unterhaltungskosten, also nicht nur die Errichtungsinvestitionen, sondern das Ganze muss gepflegt werden, muss weiter investiert werden in der Zukunft. Und wir haben natürlich Möglichkeiten mit der GRW, dort entsprechende Förderungen auszusprechen, aber die Möglichkeiten sind nicht unendlich. Und ja, Frau Wegner, es gibt die Bundesförderung für Gleisanschlüsse, aber für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist zum Beispiel die Einhaltung fester Transportmengen, die da Pflicht sind, im Zuwendungsbescheid entsprechend hinterlegt, nur schwerlich zu erfüllen. Und deswegen haben wir leider an der Stelle in den letzten Jahren keine neuen Anträge gehabt, was wir natürlich gegenüber dem Bund transportieren. Aber auch hier ist das Geld knapp. Lassen Sie mich zum Schluss, meine Damen und Herren, ganz kurz auf einen wichtigen Partner eingehen, mit dem ich nicht zufrieden bin, mit dem die Landesregierung nicht zufrieden ist und sein kann: Das ist die Deutsche Bahn. Wir hatten vor Kurzem eine Kabinettssitzung in Berlin gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Da haben wir auch über viele offene Punkte gesprochen. Wir haben gemeinsame Vereinbarungen, insofern brauchen wir keine neuen Vereinbarungen, wir haben gemeinsame Aufträge definiert, das Netz zu untersuchen. Also das, was im CDU-Antrag gefordert wird, das machen wir schon, aber dann am Ende des Tages gibt es zwei Probleme bei der Deutschen Bahn: die mangelnde Schnelligkeit und das fehlende Geld. Und wenn Sie jetzt beim Bundeshaushalt 25 sehen, dass mal 45 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds eingeplant waren für die Deutsche Bahn, von denen nur 29 Milliarden übrig geblieben sind, dann weiß ich schon jetzt, dass wir mit unseren Projekten große Schwierigkeiten haben werden. Und deswegen letzte Bemerkung an der Stelle: Wir brauchen unbedingt auf der Bundesebene einen Infrastrukturfonds für Deutschland. Wir brauchen solche neuen Finanzinstrumente, die ja gar nicht neu sind, weil es im Grunde genommen um Sondervermögen geht, um inhaltlich klare Akzente zu setzen für die Zukunft. Und dann können wir auch weiter sagen, mehr Schiene gerne, und zwar immer da, wo es geht und Sinn macht, aber bitte keinen Zwang. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zur Abwechslung haben wir hier mal einen Antrag der GRÜNEN, bei dem man tatsächlich darüber nachdenken kann, ihm zuzustimmen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn bei der Anbindung der Industrie an die Schiene handelt es sich zweifellos um ein wichtiges und unterstützenswertes Anliegen, das eben für die Wirtschaft bei uns im Land von großer Bedeutung sein kann. Der Antrag der GRÜNEN hebt hervor, dass der Verkehrssektor maßgeblich zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen beiträgt und die Klimaziele des Bundes verfehlt werden. Das Hauptargument aus unserer Sicht sollte an dieser Stelle allerdings die wirtschaftliche Bedeutung sein und nicht der Klimawandel. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns ehrlich sein: Wir alle wollen ein wirtschaftlich starkes Mecklenburg-Vorpommern, (Thomas Krüger, SPD: Wir sind ehrlich!) und dazu braucht es ein gut ausgebautes Schienennetz. Eine bessere Schienenanbindung kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigern und die logistische Anbindung verbessern. Es geht hier nicht nur um Umweltfragen, sondern um handfeste wirtschaftliche Vorteile. Und dass eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene tatsächlich zur Entlastung der Straßen beiträgt und dass in den Gemeinden die Lebensqualität steigen kann, wenn dort weniger Verkehr ist, ich denke, darüber herrscht selbst hier Konsens. Was uns allerdings stört, und ich denke, ich habe es schon ein bisschen anklingen lassen, ist die Art und Weise, wie die GRÜNEN dieses Thema einmal mehr ausschließlich ideologisch betrachten. Der Feststellungsteil des Antrages ist geprägt von einem übermäßigen Fokus auf Klimaziele und die Notwendigkeit, den CO -Ausstoß zu reduzieren. 2 Während die Relevanz dieser Punkte durchaus strittig ist, dürften sie unabhängig davon nicht der alleinige Beweggrund für unsere wirtschaftspolitischen Entscheidungen sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und wenn die GRÜNEN auf der einen Seite glauben, eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sei zur Erreichung der Klimaziele notwendig, so sind wir auf der anderen Seite der Meinung, dass diese Verlagerung vielmehr zur wirtschaftlichen Stärkung und zur Verbesserung der Infrastruktur unseres Landes beiträgt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Wir halten es, wir halten es deshalb durchaus für sinnvoll, sich auf die pragmatischen und wirtschaftlichen Vorteile eines verbesserten Schienennetzes für Mecklenburg-Vorpommern zu konzentrieren. Dazu ist es auch legitim, von der Landesregierung zu fordern, zur Reaktivierung und zum Ausbau von Gleisanschlüssen für Industrie- und Gewerbegebiete das gemeinsam mit der Deutschen Bahn zu prüfen. Eine Pflicht zum Gleisanschluss lehnen wir allerdings auch ab. Der Herr Minister Meyer hat dazu gerade ausgeführt. Das brauche ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Sehr geehrte Damen und Herren, wirtschaftliche Chancen und Vorteile sollten auch genutzt werden. Eine bessere Schienenanbindung kann eben die Attraktivität unseres Standortes für Unternehmen erhöhen, die Lieferketten stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken. Es geht darum, die Infrastruktur und die Wirtschaft unseres Landes zu verbessern und wirtschaftlichen Ansprüchen und Bedürfnissen eben mit Lösungen zu begegnen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, für meine Fraktion beantrage ich die Einzelabstimmung der Ziffern I und II und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag hat Charme, ja, und es ist ein Prüfauftrag oder er ist versehen mit vielen Prüfaufträgen. Klar, das Schienennetz als notwendige Voraussetzung für den Schienenverkehr, das spielt natürlich eine zentrale Rolle in vielen Bereichen, die für die nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung von unserem Land, aber nicht nur unserem Land, von entscheidender Bedeutung sind. Und wir wissen alle, dass die Verkehrswende dringend nötig ist, um die gestellten Klimaziele erreichen zu können und auch die Mobilität im Land zukunftsfähig zu gestalten. Ja, wir hörten schon, im Masterplan Schienenverkehr hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, ein Viertel des gesamten Güterverkehrs auf die Schiene zu legen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Schauen wir mal, was da im Moment noch dagegenspricht: Der Netzzustands-bericht der DB Infrastruktur GemeinwohlOrientiert für 2023, der im Mai veröffentlicht wurde, der zeichnet da ein ernüchterndes Bild. Er misst die Gegebenheiten von Gleisen, Weichen, Bahnübergängen, Stellwerken und Brücken, erstmals auch Bahnhöfen, und auf der Basis von Erfahrungen der Anlagenverantwortlichen und der vorhandenen Daten. Ja, und dann wurden so rund 220.000 Infrastrukturanlagen deutschlandweit untersucht. Und das Gesamtergebnis der Bewertung liegt bei 3,03, und ab 4,0 gilt die Bewertung als schlecht. Ja, und allein hier beträgt das Volumen, was man vielleicht dafür benötigen würde, nach heutiger Erkenntnis 90 Milliarden Euro. Das zum Thema Finanzen. Ich gehe mal jetzt eine andere Richtung – der Verkehrsminister hat schon einiges gesagt –, ich gehe mal in den ÖPNV insgesamt. Das Zugchaos hier jetzt im Personennahverkehr, im Personenverkehr insgesamt, zur EM, hat uns auch wieder vor Augen geführt, oha, die Bahn ist nicht unbedingt das Aushängeschild, und eine gute Visitenkarte für Deutschland ist es auch nicht. Die Pünktlichkeit lag bei 55 Prozent, und dabei wurden erst Verspätungen von ab sechs Minuten berücksichtigt. Da sage ich einfach, in Mecklenburg-Vorpommern würden wahrscheinlich viele Menschen auch zehn Minuten Verspätung in Kauf nehmen, wenn sie denn überhaupt eine angemessene Anbindung hätten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aber wir sind das Schlusslicht, was die Erreichbarkeit von Bus und Bahn angeht. Und bei uns ist der Weg eben zum häufig fahrenden öffentlichen Verkehr nur für zwei Drittel der Einwohner gegeben. (Henning Foerster, DIE LINKE: Es geht um Schienengüterverkehr.) Ich weiß. Ich hatte ja gesagt, ich biege jetzt ab, weil der Minister hat bereits vieles dazu gesagt. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Die Weiche wurde gestellt.) Die groß angekündigte … Ja, nein, ich bleibe mal noch dabei: Wir gehen auch weiter. Statt in die Infrastruktur und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt, also dazu zähle ich auch die Schiene, zu investieren, und das besonders für die ländlichen Räume, machen wir das 49-Euro-Ticket durch eine kurzfristige Finanzspritze erst einmal wieder tragfähig bis zum Ende des Jahres, wohl wissend, dass dieses Ticket in Ballungsräumen eine super Wirkung hat. Und das finde ich gut. Aber wir im ländlichen Raum profitieren davon nicht, finanzieren es aber mit. So, und auch die große Mobilitätsoffensive des Verkehrsministeriums ist momentan nicht zu merken, sie ist verpufft, und insbesondere das landeseinheitliche Rufbussystem, also im gesamten Land ein einheitliches Rufbussystem zu schaffen, das lässt auch noch auf sich warten. Sie sehen also, viele Baustellen, denen wir uns hier annehmen müssen. Und der Antrag der GRÜNEN, der bezieht sich ja auf die Schienenanbindung der Industrie- und Gewerbegebiete. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau!) Und wir beschränken uns in unserem Änderungsantrag ebenfalls auf diesen Bereich, denn erst einmal sind ja alles Prüfanträge, ohne die Finanzierung nachzuweisen. Und mit unserer zusätzlichen Forderung möchten wir sicherstellen, dass nicht nur neue Anbindungen oder Reaktivierungen geprüft werden, sondern auch bestehende Engpässe im Schienennetz gezielt beseitigt werden. Das ist entscheidend, um die Effizienz und auch die Zuverlässigkeit des Schienengüterverkehrs zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie- und Gewerbegebiete nachhaltig zu stärken. Nur durch eine umfassende Betrachtung und die daraus resultierenden Maßnahmen können wir diese notwendigen Verbesserungen erreichen und den Schienengüterverkehr als Rückgrat einer zukunftsfähigen und klimafreundlichen Logistik etablieren. – Vielen Dank! Ich bitte um Zustimmung unseres Antrags. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als gelernter Eisenbahner begrüße ich mal grundsätzlich die Intention des Antrages. Gestatten Sie mir aber einige Anmerkungen zur Praxis in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Bei Neuplanungen von Gewerbe- und Industriegebieten wurde noch bis Mitte der 90er-Jahre Flächenvorsorge für Gleisanschlüsse getroffen. Flächen für potenzielle Trassen wurden also von Bebauung freigehalten, indem dort keine Ausweisung von Baugrenzen oder Baulinien erfolgte, und Baugebiete wurden bevorzugt in der Nähe von Bahnstrecken oder in Bahnhofsnähe geplant. Bestehende Gewerbe- oder Industriegebiete, insbesondere hier im Osten, verfügten in der Regel über Gleisanschlüsse, denn in der DDR war der Anteil des Schienengüterverkehrs um ein Vielfaches höher als heute. Gleisanschlüsse waren eher Standard, selbst für kleine Betriebe. Und die Bruchlinie war dann die Bahnreform 1994. Seitdem hat sich das grundlegend geändert. Es wurden jede Menge Bahnstrecken stillgelegt, teilweise entwidmet. Rangier-, Abstell- und Überholgleise sowie Weichen an Bahnhöfen und Bahnstrecken wurden massiv abgebaut oder verrotten bis heute ungenutzt. Und es fehlt daher aktuell an multimodalen Verladestellen, um Güter dann auch verkehrsmittelübergreifend auf, ab- und umladen zu können. Die „Allianz pro Schiene“ verweist auf den Rückgang privater Gleisanschlüsse um 80 Prozent seit 1994. Im Grunde ist jeder zweite Gleisanschluss für private Unternehmen stillgelegt worden. Und dort, wo noch in der Nachwendezeit Flächenvorsorge für Gleisanschlüsse getroffen wurde, da sind die Bebauungspläne heute häufig geändert und mögliche Trassen überbaut worden. Die Planungshoheit liegt übrigens bei den Kommunen. Der Minister wies darauf hin. Und diese Einordnung ist auch wichtig, wenn wir seriös über diesen Antrag reden wollen. Fakt ist jedenfalls, um mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, müssen alle – Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Verbände – ihre Hausaufgaben machen. Und ich verweise diesbezüglich mal auf die Gleisanschluss-Charta 2024, die von 56 Unterzeichnern aus den Bereichen Industrie, Handel, Logistik, Bauwesen, Landwirtschaft, Holz, Recycling und Kommunen getragen wird. Da sind ja verschiedenste Maßnahmen vorgeschlagen worden, die auch Unterstützung aus der Politik benötigen. Wer allerdings diese Gleisanschluss-Charta mal genau studiert, der wird sehr schnell feststellen, dass die Landesregierung in der Regel nicht der richtige Adressat für die im Antrag benannten Forderungen ist. Und im Übrigen unterstreichen das auch Antworten auf die von Ihnen, Kollegin Wegner, gestellte Kleine Anfrage. Laut Gewerbeflächendatenbank haben derzeit 53 Industrie- und Gewerbegebiete in M-V einen direkten Gleisanschluss. Die Erschließung erfolgt in kommunaler oder privater Trägerschaft. Die Charta fordert deshalb zunächst eine Bestandserhebung aller privaten Gleisanschlüsse und multimodalen Verladestellen. Und da, glaube ich, sind anstelle der Landesregierung wohl eher die Verbände, das Eisenbahn-Bundesamt und die Bundesnetzagentur gefordert. Erfasst werden müsste zudem, ob die Anschlüsse betriebsbereit sind oder nicht, ob sie stillgelegt oder ob sie entwidmet wurden. Gleisanschlüsse, das ist in mehreren Reden gesagt worden, kosten sehr viel Geld. Eine Anschlussförderung können nur Privatunternehmen in Anspruch nehmen, und die müssen aber dafür eine langfristige Mengengarantie abgeben. Und anderenfalls müssen sie nämlich die Fördermittel zurückzahlen. Und an dieser Verpflichtung scheitern aktuell die meisten Förderanträge. Zudem stehen auch nur in begrenztem Umfang Fördermittel bereit. Ändern könnte das nur der Bund, nicht das Land. Dort, wo ein Gleisanschluss Sinn macht, unterstützt das Land die Kommunen über die GRW-Förderung bei der Planung und Umsetzung. Aktuell soll ein Gleisanschluss beispielsweise für das Industrie- und Gewerbegebiet in Güstrow gefördert werden. Planungen, auch das sagte der Minister, liegen auch für den Industriepark Schwerin vor, geschätzte Kosten 20 Millionen Euro. Und weil die Kosten so hoch sind, werden sich Unternehmen, die einen Gleisanschluss brauchen, zunächst auf Gebiete konzentrieren, die bereits darüber verfügen oder wo ein solcher reaktiviert werden kann. Aus meiner Sicht macht es daher wenig Sinn, jetzt die Landesregierung und die DB AG mit der Prüfung zu beauftragen, welche Industrie- und Gewerbegebiete noch nachträglich ans Schienennetz angeschlossen werden können. Vielmehr müsste die Initiative von der Unternehmerseite und den jeweiligen Kommunen ausgehen. Ich will es noch mal sagen: Wo ein Gleisanschluss gebraucht wird und auch sinnvoll ist, da wird das Land sicherlich auch unterstützen. Dazu brauchen wir hier heute aber keinen Landtagsbeschluss. Der Industrie- und Gewerbepark Güstrow sowie der Industriepark Schwerin gehören im Übrigen zu den im Landesraumentwicklungsprogramm, kurz LEP, ausgewiesenen Großstandorten mit landesweiter Bedeutung für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbeunternehmen. Der Seehafen Rostock-Poppendorf und das Industriegebiet Sassnitz-Mukran verfügen über Gleisanschlüsse. Sie gehören zu den im LEP ausgewiesenen Großstandorten mit landesweiter Bedeutung für die Ansiedlung hafenaffiner Industrie- und Gewerbeunternehmen. Für diese landesweit bedeutsamen 21 Großstandorte erscheint mir eine strategische Prüfung für Gleisanschlüsse im Rahmen der Fortschreibung des LEP sinnvoll. Die Forderung, eine Strategie für den Gleisanschluss von Industrie- und Gewerbegebieten bis 2025 zu erarbeiten, halte ich aber mit Blick auf die mehr als 1.300 Gewerbeflächen für zu ambitioniert. Jetzt gucken wir mal, was auf der Bundesebene, wo Sie ja Verantwortung tragen, passiert. Harte Kritik gab es da vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV, der „Allianz pro Schiene“ und den Güterbahnen, dass bei der Änderung des Bundesraumordnungsgesetzes im letzten Jahr gerade keine ausreichende Berücksichtigung der Schienenanbindung bei Gewerbe- und Industriegebieten erfolgt ist. Laut Koa-Vertrag Bund sollte eine Schienenanbindung bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten nämlich eigentlich verpflichtend geprüft werden. Und auch der Masterplan Schienengüterverkehr, schon ein bisschen länger her, aus 2017, enthielt bereits diesen Prüfauftrag. Hier wurde eindeutig eine Chance verpasst. Die Gleisanschluss-Charta enthält zusätzlich auch noch konkrete Vorschläge für die angekündigte Novelle des Baugesetzbuches. Ich würde es mal so formulieren, wir haben ja noch EM, als Fußballfan: Der Ball für die rechtlichen Rahmenbedingungen liegt beim Bund. Man muss ihn jetzt endlich aufnehmen, auf den Elfmeterpunkt legen und ins Tor schießen. Die Frage ist nur, wie wir dabei am Torwart von der FDP vorbeikommen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD, und David Wulff, FDP) Meine Damen und Herren, glücklicherweise wächst ja auch die Einsicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Zunehmend wird von Kommunen und von der Wirtschaft erkannt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass grüne Gewerbegebiete und eine klimagerechte Bauleitplanung auch viele Vorteile bringen. Kommunen und Bauherren profitieren nämlich, wenn Baugebiete ökologisch aufgewertet und somit besser gegen Extremwetterereignisse geschützt werden. Längerfristig sinken dann die Betriebs- und Unterhaltungskosten. Und auch ein Gewinn an Image und Wertstabilität ist durchaus möglich. Bei der Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen sollten nach meiner Auffassung außerdem Bahn-, Brachen- und Konversionsflächen viel stärker in den Fokus rücken. Ehemalige Bundeswehrstandorte verfügen zum Beispiel oftmals über nicht bundeseigene Schienenanbindung, und die gilt es zu nutzen. Bei nicht mehr genutzten Bahnflächen scheitern aber auch diese Nutzungsänderungen oft daran, dass eine Entwidmung nicht zustande kommt oder sich ewig hinschleppt. Und solange der Status einer Bahnbetriebsfläche besteht, hat die Kommune auch keine Chance, die Planungshoheit zu erlangen. Deswegen müsste sich da zunächst das EBA, also das Eisenbahn-Bundesamt, bewegen. Abschließend will ich noch kurz an eine Gesetzesinitiative meiner Fraktion aus der vergangenen Wahlperiode erinnern. Wir hatten seinerzeit mit einem umfangreichen Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf für ein Landesklimaschutzgesetz in Zweiter Lesung nachgebessert, und ich will mal aus dem Änderungsantrag zitieren. (Torsten Renz, CDU: Wurde der beschlossen?) „Nach“ Paragraf, nach „Absatz 7“, Entschuldigung, „wird folgender Absatz 8 angefügt: … Gemeinden sind angehalten, im Rahmen ihrer Bauleitplanung für gewerbliche und industrielle Nutzung zu prüfen, inwieweit Gleisanschlüsse neu angelegt oder reaktiviert und in die Erschließung mit einbezogen werden können. Die Ausweisung entsprechender Flächen und das Freihalten von Bebauung ist anzustreben.“ In der Begründung heißt es: „Nummer 3 stellt klar, dass die Ausweisung sogenannter Grüner Gewerbegebiete zunehmend in den Fokus rückt. Ansiedlungswillige Unternehmen fragen diese … nach und richten ihre Entscheidung zur Ansiedlung nach Kriterien der Nachhaltigkeit aus.“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „Neben der Nutzung Erneuerbarer Energien sind Fragen des umweltgerechten Transports von immenser Bedeutung. Möglichkeiten für Gleisanschlüsse sind daher als Bestandteil von Klimaschutzstrategien bei der gemeindlichen Bauleitplanung zu prüfen.“ (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) „In Frage kommende Flächen sollen von Überbauungen freigehalten und gesichert werden. In der Vergangenheit waren Gleisanschlüsse bei gewerblichen Standorten die Regel.“ Das habe ich gesagt. „Fördermöglichkeiten für Gleisanschlüsse wurden aktuell stark verbessert, so dass Anreize für Unternehmen zur Investition bestehen.“ Und falls der Bund tatsächlich nicht handelt, und ich habe die Stellschrauben genannt, dann wäre das möglicherweise ein Ansatz für die Landespolitik, den ich hier gern noch mal platzieren wollte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei dem Vortrag von Herrn Foerster war ich ja schon nahezu überrascht, marktwirtschaftliche Ansätze zu hören, dass ja auch mal die Unternehmen und die Nachfrage im Mittelpunkt gestellt werden sollten bei den Anschlüssen. Sie haben zum Glück zum Schluss noch einmal die Kurve gekriegt und den Ball wieder Richtung Bund gespielt, um die Verantwortung des Landes natürlich erst mal wieder wegzuzaubern. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt gar nicht.) Also da sind wir zumindest wieder erst mal im regulären Spielfeld. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Beim ersten Lesen des Antrages von den GRÜNEN fiel mir tatsächlich ein Ausschnitt aus der Geschichte Mecklenburgs, ein Geschichtsbuch, was ich noch zu Hause habe, ein. Da war eine Gleiskarte so um 1900. Und das war so eine Zeit, wo man kein flächendeckendes Netz in Mecklenburg-Vorpommern an Schienen hatte, aber im Wesentlichen hat sich jedes Rittergut des Landes, ich übertreibe jetzt ein bisschen, einen Anschluss gegönnt, aber am Ende waren das alles Sackgassen. Und das war mein erster Gedanke bei Ihrem Antrag. Wenn wir jetzt alle Gewerbegebiete irgendwie hier anschließen wollen, dann legen wir wieder viele Gleise, die irgendwo in einer Sackgasse enden. Und irgendwie funktioniert das für mich im Gesamtkontext auch nicht. (Thore Stein, AfD: Hat aber funktioniert. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will den Antrag aber jetzt auch nicht pauschal, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich will den Antrag gar nicht pauschal ablehnen. Da sind tatsächlich gute Ideen mit dabei. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah, ziffernweise Abstimmung!) Fördern, prüfen, unterstützen – das ist natürlich auch was Vernünftiges, das kann man auch erst mal gar nicht schlecht finden. Und gerade beim Thema Ausbau Schiene ist es auch etwas, wo wir ja durchaus auch an Ihrer Seite sind. Das ist ja gar nicht die Kontroverse an der Stelle. Grundsätzlich, wir haben das auch bei uns intensiv diskutiert: Infrastruktur schafft ja auch Nachfrage. Das ist ja auch ein politisches Mittel, wo wir sagen, wenn wir Gleise bauen, wenn wir Autobahnen bauen, wenn wir Glasfaserstrecken bauen, dann sind das natürlich Infrastrukturmaßnahmen, die dazu führen können, dass sich Wirtschaft ansiedelt, dass sich Unternehmen ansiedeln und wir hier einen wirtschaftlichen Aufschwung generieren können. Das ist ein sehr positiver Aspekt, und das ist auch eine Politik, die wir durchaus stützen können. Wenn wir jetzt aber nur uns erst mal darauf konzentrieren, dass wir gucken, dass wir die letzte Meile quasi bauen, also Anschlüsse in die Gewerbegebiete herein, heißt das also, wir bauen die letzte Meile erst mal ordentlich aus, stecken da ordentlich Gelder rein und auch Energie und stellen dann fest, dass auf den eigentlichen Hauptstrecken, wo natürlich auch der Güterverkehr oder generell der Schienenverkehr stattfindet, wir einfach in den Stau geraten. Und ich glaube, dass wir hier einfach eine andere Priorisierung beim Ausbau des Güterverkehrs oder der Schienennetze machen müssen. Wir sehen das zum Beispiel auch bei den Autobahnen. Autobahnen bauen wir in der Regel nicht eingleisig. Also das würde sonst unserer Definition einer Autobahn auch gar nicht entsprechen. Und mal pauschal gesagt, die rechte Seite gehört dem Lkw und die linke Seite dem Pkw. So ungefähr könnte man sich das ja vielleicht auch irgendwie vorstellen, aber die Zweigleisigkeit ist natürlich auch bei den Schienen relevant. Und ich glaube auch hier, dass wir auf den zentralen Strecken überhaupt erst mal zusehen müssen, dass wir da vorankommen. Also Lübeck–Schwerin–Rostock–Stralsund sind immer noch Strecken, wo wir einfach zuerst die Priorität drauflegen müssen, dass wir gucken, dass wir das zweigleisig hinbekommen, und dann natürlich auch gucken, wie wir die weiteren Sachen ausgebaut bekommen. Also erst mal die Hauptstrecken vernünftig ertüchtigen, vernünftig ausbauen, und dann gucken wir, wie wir natürlich auch Gewerbe und Co entsprechend angebunden bekommen. Und das halte ich für sehr wichtig. Wir sehen aber auch, jede Baumaßnahme führt dazu, dass wir entsprechend ja auch Schienenersatzverkehr organisieren müssen. Wir sehen das gerade bei den Personenverkehren. Auch jetzt im Land wird wieder viel gebaut. Das Ganze trifft natürlich auch den Güterverkehr. Und da hatte die Kollegin Berg von der CDU ja auch gerade schon mal so ein bisschen den Schwenk gemacht, ob wir jetzt vom Personenverkehr auf der Schiene oder vom Güterverkehr auf der Schiene reden, das ist doch an der Stelle erst mal herzlich egal, die fahren alle auf der gleichen Schiene. Und das heißt auch, also wir müssen die Infrastruktur entsprechend ertüchtigen, und dann gucken wir, dass wir die Infrastruktur vollbekommen mit Personenverkehr auf der Schiene und vollbekommen mit Güterverkehr auf der Schiene. Das ist doch die eigentlich zentrale Richtung, die eigentlich zentrale Maßnahme. Und das müssen wir alles irgendwie miteinander koordiniert bekommen. Das muss geplant werden, das muss gebaut werden, das muss finanziert werden und die Bauphasen müssen überbrückt werden. So, und da müssen wir am Ende hin. Und einen Punkt hat mir Minister Meyer auch schon vorweggenommen: Wer trägt dann nachher am Ende tatsächlich die Kosten? Und da fällt mir auch unter anderem ein Greifswald. Wir haben in Greifswald einen, also von der Hauptstrecke weg einen Gleisanschluss in unser maritimes Gewerbegebiet, den Hafen Ladebow, und in der Kommunalpolitik eine ewig lange Diskussion, wo wir gesagt haben, brauchen wir das überhaupt und müssen wir das jetzt ertüchtigen. Und dann müssen wir über den Ryck noch irgendwie eine kleine Brücke bauen, und da fährt doch gar kein Zug, das lohnt sich alles gar nicht. Wir mussten das am Ende machen, auch als Stadt noch mal Geld in die Hand nehmen, das irgendwie zu ertüchtigen, weil es halt irgendwann mal Fördermittel gab und der Fördermittelbescheid gesagt hat, ihr müsst das jetzt irgendwie instand halten. Vielleicht eine Maßnahme, die wir als Kommune damals gar nicht treffen wollten, aber aufgrund von politischem Willen und Fördermitteln irgendwie machen mussten. So, das heißt aber, die Unterhaltungskosten, die liegen bei der Kommune. Die Verwaltung der Strecke liegt am Ende effektiv bei der Kommune. Und dann kommt natürlich auch hinzu, klar, auch die Gebühren, die dann für die Streckennutzung anfallen, kommen bei der Kommune rein. So, wenn ich dann aber ein Gewerbegebiet habe, was sich rechnet, wenn ich den Bedarf habe, der sich rechnet, dann mache ich das als Kommune natürlich auch gerne, weil dann kann ich mit den Gebühren meine Investition refinanzieren und ich kann meinen wirtschaftlichen Standort stärken. Wenn ich jetzt aber gesagt bekomme, nee, nee, also jetzt macht ihr das irgendwie erst mal und wir fördern euch meinetwegen auch noch 50 Prozent, den Rest macht bitte alleine, und dann habe ich da wieder eine Strecke gebaut, die gar nicht genutzt wird, dann reite ich doch meine Kommunen wieder rein in das Finanzloch. Und das ist doch etwas, was wir gar nicht wollen. Und an anderer Stelle diskutieren wir doch auch ständig über FAG-Mittel und Co. Das heißt also, wir würden hier mit dem Ansatz, befürchte ich, Fehlanreize schaffen und unsere Kommunen im Regen stehen lassen am Ende. Das heißt also, wir müssten da generell noch mal von vorne ran an die ganze Geschichte. Wir müssen die Auswertungen, die Angebote nach den Nachfragehochgebieten ausrichten und dann im Zweifel gucken, wo wir auch unsere Haupttrassen haben, wie das aber auch schon genannt wurde im LEP, dass wir natürlich an den Hauptstrecken auch die großen Gewerbegebiete so planen, dass da auch Güterumschlag und Co stattfinden kann. Das halte ich für den richtigen Ansatz. Das halte ich für den marktwirtschaftlichen Ansatz. Und dann kommt nachher, wenn wir die Pflicht geschafft haben, irgendwann mal die Kür und gucken, wie wir dann noch kleine Stichstrecken in einzelne Gewerbegebiete mit reinbekommen. Das wäre für mich der richtige Ansatz oder die richtige Reihenfolge. Wie gesagt, ich lehne das nicht pauschal ab, aber wir werden uns am Ende hierbei enthalten, bei dem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall Christiane Berg, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Wegner, dem Feststellungsanteil in Ihrem Antrag können ich und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion unumwunden zustimmen. Es gehört mehr Güterverkehr als bisher auf die Schiene. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Denn das ist energieeffizienter, wie Sie schon schreiben, es trägt dazu bei, den Verkehrssektor zu dekarbonisieren. Und nebenbei entlastet es unsere Straßen und unsere Bürgerinnen und Bürger, die an diesen Straßen leben. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE) Danke! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielhaft nur an die leidgeprüften Bürgerinnen und Bürger von Mirow aus Ihrem Landkreis, Frau Wegner. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Dann jedoch blättere ich auf die zweite Seite des Antrags und lese den Forderungsteil an die Landesregierung. Und hier, werte Kollegin Wegner, kommen wir leider nicht überein, denn hier unterliegen Sie gleich zwei folgenschweren Fehlannahmen. Zum einen machen Sie mit Ihren Forderungen nicht bloß den zweiten, sondern bereits den fünften Schritt vor dem ersten. (Torsten Renz, CDU: Den fünften?!) Sie fordern, Industrie- und Gewerbegebiete nachträglich an das Eisenbahnnetz anzuschließen und stillgelegte Anschlüsse zu reaktivieren beziehungsweise beides zu prüfen, als wäre der entscheidende Grund, warum der Gütertransport auf der Schiene im Land eine untergeordnete Rolle spielt, dass es nicht genug Anschlüsse gäbe. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst dort, wo Anschlüsse existieren, nehmen Unternehmen diese Möglichkeit entweder gar nicht oder nur viel zu gering, in viel zu geringem Umfang in Anspruch. Bevor neue Anschlüsse geschaffen werden, müssen die bereits existierenden zunächst einmal genutzt werden. Der Güterverkehr auf der Schiene ist schlichtweg zu unattraktiv. Als SPD-Fraktion haben wir im letzten Jahr eine große Einzelhandelskette in M-V besucht und uns das größte Warenlager in M-V mit angesehen. Das Firmengelände dort grenzt gleich zu zwei Seiten an Bahngleise an und liegt direkt an einem alten Güterbahnhof. Auf eine vorsichtige, und ich sage wirklich, vorsichtige Frage, ob irgendetwas ihres Warentransportes auch per Güterzug lieferbar wäre, kam sofort das Abnicken: zu teuer, zu unverlässlich und zu langsam. Selbst wenn Sie in einem solchen Marktumfeld jede einzelne unserer mehr als 1.300 Gewerbeflächen im Land mit einem eigenen Gleisanschluss ausstatten würden, würde trotzdem, so bin ich der Meinung, nicht eine Tonne mehr über die Schiene transportiert werden. Deutschland hat aktuell europaweit die höchste Schienenmaut mit durchschnittlich 9,78 Euro Infrastrukturgebühren pro Kilometer in 2023. Zum Beispiel in Österreich oder in Spanien liegt dieser Wert bei 1,50 Euro. Und die schlechte Nachricht noch dazu: Diese Kosten werden in 2025 und 2026 noch weiter steigen. Und warum werden sie steigen? Das liegt daran, weil wir auf der Bundesebene weiterhin um das Goldene Kalb der Schuldenbremse herumtanzen müssen und das Verkehrsministerium deshalb mit einem Taschenspielertrick im eigenen Haushalt der Deutschen Bahn für die dringend notwendige Sanierung des Streckennetzes das Eigenkapital erhöht hat, statt die nötigen Mittel direkt über den Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister Meyer hat es ja ausgeführt: Von den 45 Milliarden sollen 29 übrig bleiben. Und dieses Geld ist dann halt schlichtweg nicht mehr da, um zu sanieren. Der irrsinnige Nebeneffekt davon ist, dass die Deutsche Bahn per Gesetz verpflichtet ist, wegen der Eigenkapitalerhöhung die Schienenmaut noch weiter anzuheben, um das eingesetzte Eigenkapital zu verzinsen. Übrigens eine Regelung eines CDU-Verkehrsministers von 1994, der anschließend Lobbyist und Präsident des Verbandes der Automobilindustrie VDA geworden ist. Den Namen kennt bestimmt der eine oder andere Kollege der CDU genau. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Guter Mann!) Wie bitte? (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fing auch mit Wismar an, mit Wismar. Genau! Kommen wir zum Problem der Unzuverlässigkeit. Unternehmen funktionieren heute oft in Just-in-time-Lieferungen für ihre Produkte, um unter anderem Kosten für die großen Lager zu sparen. Verspätungen sind für solche Prozesse also absolutes Gift. Als regelmäßige Bahnfahrerin, Frau Wegner, haben Sie es wahrscheinlich … (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kann ja nicht, fährt ja kein Zug vom Bahnhof.) Aber Sie fahren ja regelmäßig, so, wie Sie mir berichtet haben, oder? (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn nicht?) Wenn nicht, fahren Sie mit dem Taxi oder, weiß ich nicht, Sie fahren doch meistens, oder nicht? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Also, meine Herrschaften, ich würde vorschlagen, diese spannende Frage doch bilateral außerhalb der Landtagssitzung zu erörtern. (Beifall Enrico Schult, AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD – Der Abgeordnete Marcel Falk wendet sich an das Präsidium)

Also, als regelmäßige Bahnfahrerin, Frau Wegner, haben Sie es wahrscheinlich mindestens schon einmal erlebt, dass Ihr ICE oder RE wegen eines Überholvorganges eines ICEs warten musste und durch die dabei erzeugte Verspätung Ihr Zug dann später noch mehrere Male halten musste, weil die zusätzlichen Verspätungen immer mehr anschließende Überholmanöver nötig machen. Der Güterverkehr, wie Sie selbst wissen, fährt ebenfalls auf diesem Gleis. Er wartet aber nicht nur auf ICEs, nein, die Güterzüge, wie Sie alle wissen, müssen allen anderen Zügen Vorfahrt gewähren. Die Stellen, an denen sie das machen können, wurden in der Vergangenheit ebenfalls immer weniger. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja.) Dieses Problem ist leider nicht neu, aber erst unter der aktuellen Bundesregierung ist dieses Problem endlich erkannt worden und wird angegangen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ist so! Aber auf absehbare Zeit bleibt der Schienengüterverkehr für Unternehmen mit engem Zeitplan somit unattraktiv. Ich komme nun also zum Punkt meiner vorangegangenen Ausführungen. Die Gründe im schleppenden Wachstum des Schienengüterverkehrs liegen nicht darin, dass Unternehmen ihn gern nutzen wollen, aber nicht können, sondern vielmehr darin, dass selbst mit einem Anschluss der Schienengüterverkehr in den seltensten Fällen ein konkurrenzfähiges Angebot bieten kann. Das liegt an jahrelanger Vernachlässigung des bundesweiten Schienennetzes und der Deutschen Bahn, genauer der InfraGO, durch viele aufeinanderfolgende Bundesregierungen. (Stephan J. Reuken, AfD: Na, die existiert ja nicht im leeren Raum.) Und damit komme ich auch zu Ihrem Änderungsantrag von der CDU, der ja auch in diesem Änderungsantrag genau das erkannt hat, dass es nicht ein Mehr an Schienennetz braucht, sondern auch, dass es auf die Verbesserung der bestehenden Infrastruktur erst einmal ankommt. Und, liebe Frau Wegner, auch hier liegt nun gleich der zweite Fehler Ihres Antrages. Nicht nur gehen Sie den fünften vor dem ersten Schritt, sondern Sie laufen auch in die ganz falsche Richtung. Die von mir genannten bundesweiten Probleme können nicht das Land und unsere Landesregierung lösen. Weder sind wir Anteilseigner der DB, noch haben wir andere Möglichkeiten, den bundesweiten Schienengüterverkehr durch mehrspurige Gleise auf den Hauptstrecken zu beschleunigen. Für Lösungen dieser Probleme müssen wir auf ein jahrelanges Durchhaltevermögen der kommenden Regierungen hoffen, damit diese die endlich angestoßene Sanierung der über Dekaden vernachlässigten Schienennetze zu Ende führen. Und für die aktuellen Haushaltsverhandlungen in Berlin müssen wir dann, liebe FDP, auf das innige Verhältnis zwischen Herrn Wissing und Herrn Lindner hoffen und dass Herr Wissing dieses Verhältnis nutzt, um die Deutsche Bahn nicht auch der Schuldenbremse zu opfern. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie werden daher nachvollziehen können, dass ich und auch meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja viel von Ihnen gehört und vor allen Dingen viel Übereinstimmendes dazu, dass wir die Schiene ausbauen müssen, dass wir Güter auf die Schiene bringen. Das finde ich ja erst mal schon mal sehr erfreulich, und insofern bedanke ich mich für die Aussprache. Ja klar, Herr Meyer, Geld für den Ausbau ist nötig, das ist überhaupt gar keine Frage. Und die Frage, wie wir das finanzieren auf Bundesebene, ist ja auch in vielen anderen Beiträgen angeklungen. Der Vorschlag, den Marcel Falk gerade hatte, wir müssen die Schuldenbremse lockern, wir müssen auf jeden Fall Möglichkeiten finden, wie wir diesen Bahnausbau finanzieren, woher das Geld kommt, da rennt ihr bei uns offene Türen ein, das ist gar keine Frage. Ich glaube, das sind andere, die an der Stelle auf der Bremse stehen. Aber ich glaube auch, dass wir nicht – und da bin ich mit dir, David Wulff, überhaupt nicht einig –, dass wir nicht Sackgassen bauen, sondern wir haben ja zum Glück schon ein Schienennetz, was vorhanden ist, an das es Gleisanschlüsse zu bauen gilt. Und insofern sind es keine Sackgassen. Und es ist auch nicht so, Herr Meyer hat ja das Beispiel Webasto aus Neubrandenburg schon angebracht, und es sind im Verlauf der Debatte viele andere Unternehmen auch angesprochen worden, die danach suchen, Gleisanschlüsse zu haben, um ihre Güter, ihre Waren zu transportieren, um den Zulieferverkehr aufrechtzuerhalten, weil es einfach eine Frage des CO -Fußabdrucks 2 ist. Darauf arbeiten sie ja hin, weil das einfach wichtig ist, um im Wettbewerb zu bestehen, hier an dieser Stelle tatsächlich auch die Zahlen liefern zu können. Und deshalb reden wir, wenn wir über die Vergangenheit reden und so tun, als wenn die Welt sich nicht weiterdrehen würde, als wenn sie sich nicht verändern würde, natürlich über all die, na ich will nicht Ausreden sagen, aber über all die Argumente, die Sie eingebracht haben, warum das alles auf gar keinen Fall geht. Ich glaube aber tatsächlich, dass wir auf Unternehmen hören sollen. Und der Ort Mirow ist ja in der Debatte auch zweimal gefallen. Mirow leidet unter dem Lkw-Verkehr, der durch diese Stadt hindurchführt. (Beifall Bernd Lange, SPD) Mirow hätte die Möglichkeit, mit der Verbindung Richtung Wittstock tatsächlich auch wieder im Schienenverkehr weiter angebunden zu sein und vor allen Dingen, und das ist für den Güterverkehr auch kolossal wichtig, vor allen Dingen auf die Ost-West-Verbindung im südlichen Teil, ohne über den Berliner Ring zu müssen, der chronisch verstopft ist. Das ist doch genau das, was wir brauchen. Wir brauchen neue Gedanken, neue Ideen, was man denn tun kann. Und wenn man diese Verbindung bauen würde, dann hätte man in Brandenburg, dafür sind wir nicht zuständig, das sehe ich durchaus, aber ein großes Schweizer Unternehmen, das hochwillkommen und sehnsüchtig auf so eine Bahnverbindung wartet. Die kommen, wenn ich mit dem Fahrrad da in der Kleinseenplatte unterwegs bin, mir auf der Bundesstraße entgegen, wo ich rechts und links eingekachelt bin von Leitplanken und immer denke, oh Gott, hoffentlich kommt nicht noch ein Lkw von vorne. Aber da ist so viel Lkw-Verkehr auf der Straße, weil die Güter über die Straße transportiert werden müssen, dass ich mich wirklich frage, warum man da nicht auch nach einer Lösung sucht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich können Kommunen so etwas nicht finanzieren. Das ist mir schon auch klar, auch wenn die Planungszuständigkeit für die Gewerbegebiete bei ihnen liegt. Die Hilfsmöglichkeiten hat der Minister angesprochen, GRW. Auch GRW ist natürlich nur begrenzt vorhanden. Aber wir haben auch Unternehmen, die bereit sind, mitzufinanzieren. Und das ist das, was mir im Verlauf der Debatte, und zwar insbesondere bei Ihnen, Herr Foerster, eingefallen ist. Sie kennen mich, glaube ich, jetzt alle schon eine ganze Weile. Und ich bin nicht diejenige, die gerne mit dem Finger auf den einen und den anderen zeigt, sondern immer wieder sagt, Leute, wenn wir etwas wollen, dann müssen wir gucken, wie wir diesen Weg finden und wie wir ihn gehen können. Und das ist doch genau das. Und da ist auch die Zuständigkeit des Landes. Es geht ja nicht da drum, dass das Land alles machen soll, aber das Land muss doch mit dabei sein und muss letztlich auch immer wieder da drauf hinweisen, wie wichtig diese Gleisanschlüsse für unser Land, für unsere Wirtschaft sind. Und, Herr Reuken, um auch zu Ihnen was zu sagen: Ich glaube, Sie werden nie verstehen, dass Wirtschaft nur mit Klimaschutz funktioniert. (Stephan J. Reuken, AfD: Nee, das verstehe ich nicht. – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Ja, das ist mir schon völlig klar, aber das ist auch nicht so schlimm, müssen Sie ja auch gar nicht, weil sich das einfach auch in der Zeit ergeben wird. (Michael Meister, AfD: Es wär schon gut, wenn Wirtschaft ohne Klimaschutz funktioniert.) Alle Unternehmen, alle Menschen wissen, dass es so ist, und sie stellen sich da drauf ein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Wieso alle? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) mit Ausnahme Ihrer Truppe, aber das ist mir dann am Ende auch egal. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja. Jetzt muss ich hier noch mal ein ganz bisschen gucken. Ja, Herr Foerster, es fehlt an multimodalen Verladestellen. Das ist wirklich wichtig, um es eben zu erleichtern. Wir werden natürlich nicht in der Fläche mit der Bahn bis zur letzten Meile liefern können, sondern wir müssen die Güter dann vom Zug herunterbekommen und wir müssen die dann tatsächlich in der Fläche verteilen. Aber genau das brauchen wir, und auch daran müssen wir arbeiten. Und deshalb haben wir diesen Antrag genau so formuliert, wie wir ihn formuliert haben, nämlich mit dem Auftrag an das Land zu prüfen, wie man hier weitermachen kann. So, jetzt muss ich noch einmal gucken, ob ich hier noch ein bisschen was finde, was ich vergessen habe zu sagen. Marcel Falk, Sie haben Probleme beschrieben, warum es nicht geht, in die Schiene zu investieren. Wir haben niemals die Frage gestellt, ob es nicht geht, in Straßen zu investieren. Das war nie ein Problem, es war nie die Frage. Koste es, was es wolle, wir haben Straßen gebaut. Wir haben inzwischen Lkws, die eine solche Last mit sich bringen, dass sie die Brücken einfach schrotten, dass die ihre normale Lebenserwartung nicht mehr einhalten können. Wir haben Straßen, die unter dem Lkw-Verkehr zerbröseln. Es ist ja nicht der Pkw-Verkehr, der da drauf liegt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das heißt, wir schaffen uns mit dem Lkw-Verkehr massive Probleme, die wir lösen könnten, wenn wir die Güter auf die Schiene bekommen können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb möchte ich an dieser Stelle zum Schluss kommen und einmal noch mal zusammenfassen, was wir überwiegend gesagt haben: Wir brauchen mehr Investitionen in die Schiene. Wir müssen auf allen Ebenen – und das ist meine Interpretation dessen, was hier gesagt worden ist –, wir müssen auf allen Ebenen an einem Strang ziehen und genau das in den Vordergrund stellen. Und wenn wir nicht anfangen, etwas zu verändern, wenn wir immer weiter nur sagen, es geht nicht und wir können nicht, dann werden wir niemals etwas verändern. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3852. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3926 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3926 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3852 in den Punkten I und II einzeln abzustimmen. Ich rufe also auf vom Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3852 den Punkt I. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3852 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Jetzt rufe ich auf die Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3852. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt II des Antrages auf Drucksache 8/3852 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktionen SPD und DIE LINKE abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der FDP liegt Ihnen auf Drucksache 8/3934 ein Antrag zum Thema „Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht verschlafen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das ist der Fall. Bitte schön, Herr Wulff! David Wulff , FDP (zur Geschäftsordnung): Ja, im Wesentlichen, der Antrag, der basiert auf dem letzten Bericht des Landesrechnungshofes, wo gerade beim Thema Digitalisierung deutliche Versäumnisse der Landesregierung hervorgehoben wurden, insbesondere halt auch bei dem Fehlen einer Digitalstrategie und in deren Folge auch Steuergelder einfach, ja, in einer Art und Weise nicht korrekt verwendet werden beziehungsweise Gelder nicht ausgegeben werden. Wir gehen jetzt in die parlamentarische Sommerpause. Wir werden also dann quasi erst im September uns wieder den nächsten regulären Beratungen zuwenden. Der Bericht ist jetzt noch relativ frisch vom Landesrechnungshof. Dennoch hält meine Fraktion es für dringend geboten, sich dem doch so wichtigen und relevanten Thema der Digitalisierung zuzuwenden. Und daher haben wir uns dazu entschlossen, hier noch mal dieses Thema als Dringlichkeitsantrag ins Plenum einzubringen, damit wir auch über die Sommerpause der Landesregierung entsprechende Hausaufgaben noch mitgeben können.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Meine Frage, ob die Gegenrede gewünscht wird, hat sich erübrigt. Es gibt den Wunsch nach Gegenrede. Bitte schön, Herr da Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wulff, vielen Dank für Ihren Antrag! Das Thema ist nicht neu. Die Dringlichkeit können wir an der Stelle nicht bescheinigen. Beim Landesrechnungshofbericht haben wir regelmäßig auch ein umfassendes Kapitel zum Thema Digitalisierung. Die Digitalstrategie war ja auch unter anderem in den Beratungen zum diesjährigen E-Government-Gesetz ein Thema. In dem Zuge wurde darüber auch diskutiert. Und das Ministerium hat ja auch damals schon, und mittlerweile ist er fortgeschritten, darüber gesprochen, dass ja zum Beispiel auch Stück für Stück gebaut wird und das Land ja auch die Kommunen dabei begleitet, die sich gerade eine eigene Digitalisierungsstrategie geben, was wir sehr gut befinden, weil wenn wir uns anschauen, wie viele verschiedene Verwaltungen wir im Land haben. Wir sehen die Dringlichkeit nicht. Gerade wenn man sich auch anschaut, dass gerade ja auch – im Bericht des BMDV war es, glaube ich – das Land Platz 5 von 16 bei der OZG-Gestaltung hat, sind wir, glaube ich, gut aufgestellt. Und dementsprechend sehen wir die Dringlichkeit nicht und beraten das Thema gerne regulär auch weiter mit Ihnen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage abgelehnt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt aufzurufen. (allgemeine Unruhe) Ich weiß, dass es jetzt kurz vor 17:00 Uhr ist. Wir haben einen Tagesordnungspunkt, der insgesamt 76 Minuten Redezeit den angemeldeten Rednern zusichert. (Horst Förster, AfD: Da kann man sich ja auch mal kürzer fassen.) Das heißt, wenn ich jetzt diesen Antrag aufrufe, würden wir wahrscheinlich die 18:00 Uhr nicht erreichen. Wir haben außerdem die Tatsache noch zu berücksichtigen, dass zwei Ausschüsse wohl jetzt im Anschluss an die Landtagssitzung noch tagen müssen. Das heißt, diese Mitglieder hätten ohnehin Schwierigkeiten wahrscheinlich, rechtzeitig zum Sommerfest zu kommen. Ich überlasse es jetzt Ihnen zu entscheiden, ob wir trotzdem unter dieser Gemengelage den Tagesordnungspunkt 25 aufrufen oder nicht. (allgemeine Unruhe – Thore Stein, AfD: Sollen das die PGFs vielleicht klären? – David Wulff, FDP: Sollen wir mal kurz nach vorne kommen? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist genau die Stelle, von wo aus ich keine Meinungsäußerung erwartet oder gesehen hätte. (Julian Barlen, SPD: Könnten Sie sich einmal vier Minuten vorne treffen bitte?! – allgemeine Heiterkeit) Das wäre also ein Vorschlag. Gut, dann werden wir das mit den PGFs mal diskutieren. (Thore Stein, AfD: Wenn wir das drei Minuten diskutieren, dann ist es 17:00 Uhr. – Die Parlamentarischen Geschäftsführer treten an das Präsidium heran.) Ja, ist egal, wir wollen nicht diskutieren. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das Thema jetzt in unserem Herzen bewegt, und vor dem Hintergrund, dass offensichtlich sogar drei Ausschüsse im Nachgang der Landtagssitzung noch zusammentreten werden, haben wir uns darauf vereinbart, auf den Aufruf dieses Tagesordnungspunktes 25 zu verzichten. Von daher beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 25 bis 28 und 18 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 45 aufgerufen. (allgemeine Unruhe – Rainer Albrecht, SPD: Na das wird ja wohl nichts.) Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 12. Juli 2024, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16:58 Uhr