David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei dem Vortrag von Herrn Foerster war ich ja schon nahezu überrascht, marktwirtschaftliche Ansätze zu hören, dass ja auch mal die Unternehmen und die Nachfrage im Mittelpunkt gestellt werden sollten bei den Anschlüssen. Sie haben zum Glück zum Schluss noch einmal die Kurve gekriegt und den Ball wieder Richtung Bund gespielt, um die Verantwortung des Landes natürlich erst mal wieder wegzuzaubern. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt gar nicht.) Also da sind wir zumindest wieder erst mal im regulären Spielfeld. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Beim ersten Lesen des Antrages von den GRÜNEN fiel mir tatsächlich ein Ausschnitt aus der Geschichte Mecklenburgs, ein Geschichtsbuch, was ich noch zu Hause habe, ein. Da war eine Gleiskarte so um 1900. Und das war so eine Zeit, wo man kein flächendeckendes Netz in Mecklenburg-Vorpommern an Schienen hatte, aber im Wesentlichen hat sich jedes Rittergut des Landes, ich übertreibe jetzt ein bisschen, einen Anschluss gegönnt, aber am Ende waren das alles Sackgassen. Und das war mein erster Gedanke bei Ihrem Antrag. Wenn wir jetzt alle Gewerbegebiete irgendwie hier anschließen wollen, dann legen wir wieder viele Gleise, die irgendwo in einer Sackgasse enden. Und irgendwie funktioniert das für mich im Gesamtkontext auch nicht. (Thore Stein, AfD: Hat aber funktioniert. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will den Antrag aber jetzt auch nicht pauschal, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich will den Antrag gar nicht pauschal ablehnen. Da sind tatsächlich gute Ideen mit dabei. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah, ziffernweise Abstimmung!) Fördern, prüfen, unterstützen – das ist natürlich auch was Vernünftiges, das kann man auch erst mal gar nicht schlecht finden. Und gerade beim Thema Ausbau Schiene ist es auch etwas, wo wir ja durchaus auch an Ihrer Seite sind. Das ist ja gar nicht die Kontroverse an der Stelle. Grundsätzlich, wir haben das auch bei uns intensiv diskutiert: Infrastruktur schafft ja auch Nachfrage. Das ist ja auch ein politisches Mittel, wo wir sagen, wenn wir Gleise bauen, wenn wir Autobahnen bauen, wenn wir Glasfaserstrecken bauen, dann sind das natürlich Infrastrukturmaßnahmen, die dazu führen können, dass sich Wirtschaft ansiedelt, dass sich Unternehmen ansiedeln und wir hier einen wirtschaftlichen Aufschwung generieren können. Das ist ein sehr positiver Aspekt, und das ist auch eine Politik, die wir durchaus stützen können. Wenn wir jetzt aber nur uns erst mal darauf konzentrieren, dass wir gucken, dass wir die letzte Meile quasi bauen, also Anschlüsse in die Gewerbegebiete herein, heißt das also, wir bauen die letzte Meile erst mal ordentlich aus, stecken da ordentlich Gelder rein und auch Energie und stellen dann fest, dass auf den eigentlichen Hauptstrecken, wo natürlich auch der Güterverkehr oder generell der Schienenverkehr stattfindet, wir einfach in den Stau geraten. Und ich glaube, dass wir hier einfach eine andere Priorisierung beim Ausbau des Güterverkehrs oder der Schienennetze machen müssen. Wir sehen das zum Beispiel auch bei den Autobahnen. Autobahnen bauen wir in der Regel nicht eingleisig. Also das würde sonst unserer Definition einer Autobahn auch gar nicht entsprechen. Und mal pauschal gesagt, die rechte Seite gehört dem Lkw und die linke Seite dem Pkw. So ungefähr könnte man sich das ja vielleicht auch irgendwie vorstellen, aber die Zweigleisigkeit ist natürlich auch bei den Schienen relevant. Und ich glaube auch hier, dass wir auf den zentralen Strecken überhaupt erst mal zusehen müssen, dass wir da vorankommen. Also Lübeck–Schwerin–Rostock–Stralsund sind immer noch Strecken, wo wir einfach zuerst die Priorität drauflegen müssen, dass wir gucken, dass wir das zweigleisig hinbekommen, und dann natürlich auch gucken, wie wir die weiteren Sachen ausgebaut bekommen. Also erst mal die Hauptstrecken vernünftig ertüchtigen, vernünftig ausbauen, und dann gucken wir, wie wir natürlich auch Gewerbe und Co entsprechend angebunden bekommen. Und das halte ich für sehr wichtig. Wir sehen aber auch, jede Baumaßnahme führt dazu, dass wir entsprechend ja auch Schienenersatzverkehr organisieren müssen. Wir sehen das gerade bei den Personenverkehren. Auch jetzt im Land wird wieder viel gebaut. Das Ganze trifft natürlich auch den Güterverkehr. Und da hatte die Kollegin Berg von der CDU ja auch gerade schon mal so ein bisschen den Schwenk gemacht, ob wir jetzt vom Personenverkehr auf der Schiene oder vom Güterverkehr auf der Schiene reden, das ist doch an der Stelle erst mal herzlich egal, die fahren alle auf der gleichen Schiene. Und das heißt auch, also wir müssen die Infrastruktur entsprechend ertüchtigen, und dann gucken wir, dass wir die Infrastruktur vollbekommen mit Personenverkehr auf der Schiene und vollbekommen mit Güterverkehr auf der Schiene. Das ist doch die eigentlich zentrale Richtung, die eigentlich zentrale Maßnahme. Und das müssen wir alles irgendwie miteinander koordiniert bekommen. Das muss geplant werden, das muss gebaut werden, das muss finanziert werden und die Bauphasen müssen überbrückt werden. So, und da müssen wir am Ende hin. Und einen Punkt hat mir Minister Meyer auch schon vorweggenommen: Wer trägt dann nachher am Ende tatsächlich die Kosten? Und da fällt mir auch unter anderem ein Greifswald. Wir haben in Greifswald einen, also von der Hauptstrecke weg einen Gleisanschluss in unser maritimes Gewerbegebiet, den Hafen Ladebow, und in der Kommunalpolitik eine ewig lange Diskussion, wo wir gesagt haben, brauchen wir das überhaupt und müssen wir das jetzt ertüchtigen. Und dann müssen wir über den Ryck noch irgendwie eine kleine Brücke bauen, und da fährt doch gar kein Zug, das lohnt sich alles gar nicht. Wir mussten das am Ende machen, auch als Stadt noch mal Geld in die Hand nehmen, das irgendwie zu ertüchtigen, weil es halt irgendwann mal Fördermittel gab und der Fördermittelbescheid gesagt hat, ihr müsst das jetzt irgendwie instand halten. Vielleicht eine Maßnahme, die wir als Kommune damals gar nicht treffen wollten, aber aufgrund von politischem Willen und Fördermitteln irgendwie machen mussten. So, das heißt aber, die Unterhaltungskosten, die liegen bei der Kommune. Die Verwaltung der Strecke liegt am Ende effektiv bei der Kommune. Und dann kommt natürlich auch hinzu, klar, auch die Gebühren, die dann für die Streckennutzung anfallen, kommen bei der Kommune rein. So, wenn ich dann aber ein Gewerbegebiet habe, was sich rechnet, wenn ich den Bedarf habe, der sich rechnet, dann mache ich das als Kommune natürlich auch gerne, weil dann kann ich mit den Gebühren meine Investition refinanzieren und ich kann meinen wirtschaftlichen Standort stärken. Wenn ich jetzt aber gesagt bekomme, nee, nee, also jetzt macht ihr das irgendwie erst mal und wir fördern euch meinetwegen auch noch 50 Prozent, den Rest macht bitte alleine, und dann habe ich da wieder eine Strecke gebaut, die gar nicht genutzt wird, dann reite ich doch meine Kommunen wieder rein in das Finanzloch. Und das ist doch etwas, was wir gar nicht wollen. Und an anderer Stelle diskutieren wir doch auch ständig über FAG-Mittel und Co. Das heißt also, wir würden hier mit dem Ansatz, befürchte ich, Fehlanreize schaffen und unsere Kommunen im Regen stehen lassen am Ende. Das heißt also, wir müssten da generell noch mal von vorne ran an die ganze Geschichte. Wir müssen die Auswertungen, die Angebote nach den Nachfragehochgebieten ausrichten und dann im Zweifel gucken, wo wir auch unsere Haupttrassen haben, wie das aber auch schon genannt wurde im LEP, dass wir natürlich an den Hauptstrecken auch die großen Gewerbegebiete so planen, dass da auch Güterumschlag und Co stattfinden kann. Das halte ich für den richtigen Ansatz. Das halte ich für den marktwirtschaftlichen Ansatz. Und dann kommt nachher, wenn wir die Pflicht geschafft haben, irgendwann mal die Kür und gucken, wie wir dann noch kleine Stichstrecken in einzelne Gewerbegebiete mit reinbekommen. Das wäre für mich der richtige Ansatz oder die richtige Reihenfolge. Wie gesagt, ich lehne das nicht pauschal ab, aber wir werden uns am Ende hierbei enthalten, bei dem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall Christiane Berg, CDU)