Constanze Oehlrich

Frau Präsidentin! Herr Minister, bislang wurden ja die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Nostorf-Horst bei Boizenburg und deren Außenstelle in Schwerin Stern Buchholz von der Hilfsorganisation Malteser betrieben. Nun ist der Betrieb der Aufnahmeeinrichtung offenbar an das Privatunternehmen European Homecare vergeben worden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) PRO BLEIBERECHT kritisiert die Vergabe, also die Initiative befürchtet eben Einsparungen beim Personal und gerade auch im sozialen Bereich. Nach einem Artikel, der im „Nordkurier“ erschienen ist, zählt das Unternehmen European Homecare mit Sitz in Essen zu den größten Betreibern von Geflüchtetenunterkünften in Deutschland. Das Unternehmen betreibt nach eigenen Angaben deutschlandweit rund 120 unterschiedliche Betreuungseinrichtungen, hat rund 2.200 Mitarbeiter/-innen. In einer von der Firma geführten Notunterkunft in Nordrhein-Westfalen seien, so der Bericht weiter, im Jahr 2014 Geflüchtete von Wachpersonal und Betreuern schikaniert und geschlagen worden. Ich frage die Landesregierung – es scheint ja tatsächlich so, dass der Zuschlag erteilt wurde, dass European Homecare jetzt und nicht die Malteser die Betreuung übernehmen werden nach den beiden Standorten –: Warum, nach welchen Kriterien ist diese Entscheidung erfolgt?