Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Ministerpräsidentin heute Morgen über ihre Reise in die Ukraine hat es deutlich gemacht, die Ukraine und ihre Folgen sind aktuell auch ein Landesthema. Hier geht es um das Bürgergeld. Es ist Zeit, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zu streichen. Es ist nicht gerecht, an dieser Privilegierung festzuhalten. Nicht gerecht gegenüber den Ukrainern, die in ihrer Heimat bleiben, wo sie dringend gebraucht werden, und auch nicht gerecht gegenüber anderen Flüchtlingen. Vor allem ist es niemandem zu vermitteln, die Ukraine einerseits massiv mit Waffen zu unterstützen und andererseits wehrpflichtigen ukrainischen Männern, die sich ihrer Pflicht zur Landesverteidigung entziehen, Bürgergeld zu gewähren. Militärische Unterstützung und die Besoldung von Deserteuren aus einer Hand, das passt nicht zusammen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon mal von Recht auf Kriegsdienstverweigerung gehört?) Seit zweieinhalb Jahren tobt in der Ukraine der Krieg mit Russland. Und obwohl dieser Krieg eine lange Vorgeschichte hat, die allzu gerne ausgeblendet wird, steht Russland als Aggressor vom ersten Tag an fest. Deutschland steht von Beginn an neben vielen anderen Staaten an der Seite der Ukraine, die sich gegen den von Putin zynisch als Spezialoperation bezeichneten Angriffskrieg verteidigt. Seit Beginn des Krieges sind rund 1,2 Millionen Ukrainer nach Deutschland eingereist. Sie gelten generell als schutzbedürftig und erhalten von Anfang an Bürgergeld und nicht die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Schutzstatus ist zwischenzeitlich bis zum 4. März 2026 verlängert. Davon losgelöst stellt sich die Frage, ob heute noch davon ausgegangen werden muss, dass jeder Ukrainer als schutzbedürftig anzusehen ist. Der Krieg hat sich zu einem Stellungskrieg im Osten der Ukraine entwickelt und ist seitdem regional begrenzt. Weite Gebiete der Ukraine, die die 1,7-fache Größe Deutschlands hat, sind vom Krieg nicht betroffen. Die Berichte über das weitgehend normale Leben, selbst in den Städten, und die Dauerbesuche hier gemeldeter Ukrainer in ihrer Heimat sind starke Indizien für diese Annahme, jedenfalls in den ländlichen Regionen. Es stellt sich deshalb ganz klar die Frage, ob und wie lange Deutschland jedem Ukrainer, der in unser Land kommt, einen privilegierten Schutzstatus gewähren will, unabhängig davon, ob er vom Kriegsgeschehen konkret betroffen war oder ob er Schutz im Inland finden kann. Meine Damen und Herren, ich bin der Letzte, der die Situation eines Landes, das sich im Krieg befindet und wo die Menschen auch mit Luftangriffen rechnen müssen, verharmlosen will. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Denn ich kenne die Berichte meiner Mutter, die mit mir als Kleinkind viele Nächte im Keller Schutz vor dem Bombenterror der Alliierten gesucht hat. Aber die Politik kann nicht die Augen davor verschließen, dass wir auch für die Ukraine zum Magnet für ein besseres Leben geworden sind. Ein Paar mit zwei Kindern hat einen Regelbedarf von rund 2.000 Euro. Daneben übernimmt der Staat die Kosten für Unterkunft und weitere Sozialleistungen. Das ist ein Vielfaches dessen, was dem Durchschnittsukrainer vor dem Krieg in seiner Heimat zur Verfügung stand. Ist das gerecht? Nein, das ist nicht gerecht, weder den Ukrainern gegenüber, die in diesen schwierigen Zeiten in ihrer Heimat bleiben, wo sie dringend gebraucht werden, noch den anderen aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatsangehörigen gegenüber und vor allem nicht gegenüber den eigenen Bürgern, die es definitiv leid sind, dafür geschröpft zu werden, dass Deutschland faktisch weltweit zum sicheren Hafen für jeden geworden ist, der hierherkommt. Die Beschäftigungsquote der Ukrainer ist in Deutschland am geringsten. Es liegt nahe, dass auch dies eine Folge des Bürgergeldes ist. Polen und Deutschland haben die meisten Ukrainer aufgenommen. Bei uns arbeiten knapp ein Fünftel in Polen, zwei Drittel der erwerbsfähigen Ukrainer. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Dort erhalten die Flüchtlinge neben einem kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem nur eine geringe Einmalzahlung unter 100 Euro sowie Kindergeld von 185 Euro monatlich. Noch krasser sieht es bei den Wehrdienstverweigerern aus. Ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren ist seit Kriegsbeginn die Ausreise verboten. Gleichwohl haben viele ihr Land verlassen. Europaweit sind es über 600.000. In Deutschland halten sich noch rund 210.000 dieser Männer auf. Diese fehlen der Ukraine, an der Front, in den Fabriken oder an anderen kriegswichtigen Stellen. Anfang Oktober 2023 gab der ukrainische Grenzschutz an, dass bis dahin 20.000 Männer wegen Fluchtversuches festgenommen wurden. Der Ukraine mangelt es an Soldaten. Laut Selenskyj sollen es bis zu 500.000 sein, die die ukrainische Armee zusätzlich benötigt, um sie erfolgreich verteidigen zu können. Inzwischen wirbt die Armee laut ZDF auch Häftlinge in den Strafkolonien an. Mehr als 3.000 Häftlinge sind bereits auf Bewährung entlassen und dem Militär übergeben worden. Insgesamt sollen etwa 27.000 Straftäter angeworben werden. Das zeigt, wie dramatisch der Mangel an Soldaten ist. Danach stellt sich in aller Schärfe die Frage, wie die militärische Unterstützung der Ukraine und die gleichzeitige Alimentierung fahnenflüchtiger Ukrainer zusammenpassen. Diese Frage ist nur mit einem ganz klaren Nein zu beantworten. Hier gibt es keine Teilneutralität, zumal Deutschland nicht Unterstützer, sondern längst Konfliktpartei ist. Auch dies muss hier ganz klar gesagt werden, auch wenn der Kanzler gerade im Bundestag das Gegenteil verkündet hat. Völkerrechtlich ist Deutschland noch nicht mit der Lieferung von Waffen, aber spätestens mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen Konfliktpartei geworden. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem überzeugenden, bisher nicht angegriffenen Gutachten festgestellt. Das verschweigt der Kanzler, um die Bevölkerung zu beruhigen und die Unterstützung der Ukraine nicht zu gefährden. Eine gefährliche Irreführung, die den Weg ins Risiko weiter befördert. Wenn Deutschland weiterhin ein Rückzugsgebiet für ukrainische Wehrdienstverweigerer bleibt, so hat das auch Auswirkungen auf die Moral der Soldaten. Die „Frankfurter Allgemeine“ weist auf Berichte über Korruption in den Einberufungsämtern hin und beschreibt die aktuelle Lage wie folgt, ich zitiere: „Schon jetzt spaltet sich die … Gesellschaft zusehends. Das nagt an der Moral der Soldaten. Während die einen ununterbrochen den Kopf hinhalten, führen andere in den Städten fern der Front ein weitgehend normales Leben. Zwischen funkelnden Food Courts in Kiew und zerbombten Dörfern im Donbass liegen Welten. Zwischen der Ukraine und dem Westen, wo manche jetzt besser leben als je zuvor, Galaxien.“ Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich in die Lage eines Frontsoldaten, für den jeder Tag der letzte sein kann, was der davon hält, dass wir hier den ukrainischen Deserteuren ein sorgloses Leben finanzieren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: So ein Blödsinn, so zynisch. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist gar nicht lustig.) Nochmals, es ist niemandem zu vermitteln, dass Deutschland neben den Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine auch noch deren Deserteuren eine sichere Bleibe mit einer privilegierten Versorgung gewährt. Das muss ein Ende haben. Im Antrag geht es nur um das Bürgergeld. Das kann aber nur der erste Schritt sein. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Null Empathie.) In der Folge ist in jedem Einzelfall der Schutzstatus zu überprüfen und Deserteure sind konsequent zurückzuführen, denn Verweigerung des Wehrdienstes ist kein Asylgrund. Das mag – und ich höre Ihre Zwischenrufe – auf den ersten Blick hart und unmenschlich klingen. (Elke-Anette Schmidt, DIE LINKE: Das ist es auch.) In der Logik der Kriegsunterstützung, die Sie massiv betreiben, ist es genau das nicht, denn die Rückführung der wehrfähigen Männer füllt die Lücken der ukrainischen Armee und wiederum, in der Logik der deutschen Politik, trägt dazu bei, diesen Krieg nicht zu verlieren. Es ist doch absurd, an der Eskalationsspirale fleißig mitzudrehen und dabei immer mehr ins Risiko zu gehen und gleichzeitig dazu beizutragen, dass der ukrainischen Armee die dringend benötigten Soldaten fehlen. Mitgefühl für die betroffenen Männer? Ja, meine Fraktion hat das, allerdings für alle Soldaten, für alle Soldaten, die in diesem fürchterlichen Stellvertreterkrieg verheizt werden, und nicht an erster Stelle für die bei uns weilenden Deserteure. Mitgefühl sollte die Triebfeder sein, alles dafür zu tun, alles dafür zu tun, diesen Krieg zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Ja, machen Sie doch dazu mal eine Aussage!) denn nicht etwa Putin, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch unlogisch.) denn, so der Brigadegeneral a. D. Erich Vad, langjähriger Militärberater von Merkel, ich zitiere: „Wir müssen versuchen, aus diesem Krieg, in dem es keine militärische Lösung gibt, herauszukommen. Russland wird auch nach dem Krieg nicht von der Landkarte verschwinden.“ Zitatende. Es gibt zu einer diplomatischen Lösung, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, keine Alternative. Inzwischen sind mehrere Hunderttausend Menschen dort gestorben. Wenn Sie Mitgefühl einfordern, dann stellen Sie das in den Mittelpunkt, wie dieses unendliche Sterben beendet werden kann! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ich hoffe auf eine ehrliche, dem Thema angemessene Aussprache und Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)