Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt einige rechtliche Probleme, das ist richtig. Wichtig sind aber, und das möchte ich in den Vordergrund noch mal stellen, die politischen Bewertungen. Dem weichen Sie – auch Herr Minister Pegel – vollkommen aus. Die politische Bewertung ist die, dass dieser Krieg im Anfang, keiner hat damit gerechnet, so lange dauert, inzwischen dauert er über zwei Jahre. Mit der Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie bis 26 nähert sich dieser Krieg jetzt schon in der Planung der Dauer des Zweiten Weltkrieges. Mit der Situation hat niemand gerechnet. Und diese Situation stellt auch Deutschland hier vor ganz besondere Probleme. Dem weichen Sie aus. (René Domke, FDP: Wer weicht da aus?) Wir unterstützen die Ukraine militärisch. Wir schicken nicht nur Waffen, wir trainieren auch die Soldaten heran. Es wird inzwischen diskutiert, ob NATO-Truppen einmarschieren wollen. Die Ukraine ist, der Ukraine gehen die Soldaten aus. Inzwischen rekrutieren sie Straftäter. Und es wird darüber berichtet, und wer das, wenn wir da nicht uns daran erinnern, die Ukraine galt als eines der korruptesten Länder. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das kann sich doch nicht geändert haben. Wissen Sie, was da stattfindet, wie viele sich durch Korruption drücken? Und in der Situation, die jetzt Jahre dauern wird, gehen wir in der Planung davon aus, jedermann, auch die, die in der Ukraine benötigt werden, die nicht im Sinne eines Fluchtstatus wirklich bedürftig sein müssen, denen nichts anderes übrig bleibt, das Land ist groß, da gibt es weite Flächen, wo nichts passiert. Es sind ja nicht, ist ja nicht die AfD alleine. CDU, FDP und CDU und CSU, dort sind ja auch maßgebliche Stimmen, die die Problematik sehen. Dem müssen wir uns doch stellen, dass das ein Widerspruch ist, der sich, der aufgelöst werden muss. Wir können nicht massiv militärisch unterstützen und alle Ukrainer, auch die, die im Grunde ihre Heimat verteidigen müssten, hier aufnehmen. Und es werden, je schlimmer die Situation wird, immer mehr werden, denn der Zustrom, insbesondere der Männer, ist progressiv stark gewachsen. Das Zweite ist die Akzeptanz. Es ist ja nicht so, als ob die Ukrainer jetzt zum ersten Mal Deutschland vor die Situation stellen, hier massenhaft Menschen aufnehmen zu müssen. Ich stimme zu, dass die Ukrainer wesentlich leichter zu integrieren sind. Das ist es nicht. Ich habe es in der Einbringung nicht erwähnt. Das weiß doch inzwischen jeder, dass es massive Missbräuche gibt. Es weiß doch inzwischen jeder, und ich weiß aus erster Hand von Quellen, die es verlässlich bestätigen, selbst aus Behörden teilweise, es gibt einen regen Busverkehr mit der Ukraine, wo Busse hier anfahren, wo Ukrainer drinsitzen, die hier gemeldet sind, die dann die Stütze abholen, wieder nach Hause fahren. Das weiß jeder. Es gibt, es gibt Hausmeister, die große Hauseinheiten verwalten. Die können Ihnen bestätigen, wie viele Wohnungen leer sind, wo ein Schild eines Ukrainers dran ist, der hier gemeldet ist, der aber überwiegend in der Heimat sich aufhält. Es gibt Ukrainer, die hier online arbeiten wie zuvor. Diese Akzeptanz in der Bevölkerung – die Bevölkerung sehen diese, ich könnte noch weitere Beispiele anführen, und das gilt ja auch nicht für alle, aber für viele –, diese, wie wollen Sie die Akzeptanz über Jahre hier aufrechterhalten, dass diese Ukrainer, die dann hier sind, noch privilegiert unterstützt werden, obwohl objektiv sie in ihrer Heimat hinreichend Schutz finden würden und auch nicht unbedingt bedürftig sind? Es gibt doch Ukrainer, nachvollziehbar, die ihre Wohnung dort vermieten und dann hier Bürgergeld beziehen. Damit muss man sich auseinandersetzen, wenn Sie die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten wollen. Und noch zur Integration: Ja, natürlich, die Ukrainer sind Europäer, derselbe Kulturkreis. Sie werden sich hier gut integrieren. Aber erinnern Sie sich, als es um die ukrainischen Kinder ging, um deren Beschulung, dass die Bildungsministerin in der Ukraine darauf bestanden hatte, dass sie nach ukrainischem Schulsystem erzogen werden, damit sie nicht entfremdet werden ihrer Heimat. Wissen Sie, Herr Domke sprach es ja an, wir können die gebrauchen, ja, Fachkräfte. Das, wir sollten das mal unter dem Gesichtspunkt sehen, wenn dieser Krieg Jahre dauert, was wir der Ukraine antun. Natürlich sind wir der Magnet. (René Domke, FDP: Das heißt ja nicht, dass sie nicht wieder zurückgehen sollen.) Versetzen Sie sich doch mal in die Lage, Ukrainer, die da aus bescheidensten Verhältnissen kommen, jetzt hier relativ gut leben, die werden sich hier einleben und werden, viele werden hierbleiben zu unserem Nutzen. Aber ist das wirklich dann Unterstützung der Ukraine, wenn wir viele Fachkräfte, viele gute Leute, Ärzte, Sanitäter, Krankenschwestern, Lehrer hierbehalten? (René Domke, FDP: Es werden auch viele nach dem Aufbau zurückgehen.) Wir müssten sie, wir müssen ihnen helfen … Sie werden alle zurückgehen! Ja, da warten Sie mal ab, da warten Sie mal ab! Dieser Aspekt geht auch völlig unter. Und noch ein Wort zur Konfliktpartei. Also, Frau Oehlrich, die Zeiten, dass man jedem Professor alles glauben muss, die sind bei mir schon lange vorbei. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Professor, den Sie zitieren, der stellt darauf ab, angriffsfähig, aber für die Frage, ob man Konfliktpartei, spielt es keine Rolle, ob man der Aggressor oder Verteidiger ist. Nach Ihrer Theorie, die er also in dem Gutachten völlig widerlegt hat, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht meine Theorie, es geht hier um Völkerrecht.) nach Ihrer Theorie, dass Sie erst Konfliktpartei sind, wenn Sie einmarschieren – erzählen Sie mal den Amerika…, den USA das, wenn die, wenn die Kubaner Raketen geliefert bekommen von den Russen und in Kuba die russischen Soldaten, die Kubaner an diesen Raketen ausbilden, (Thomas Krüger, SPD: Wir sind aber nicht Amerikaner, wir sind Deutsche.) dann sagen Sie mal, das ist noch keine Teilnahme am Krieg! Das ist nämlich das Problem. Unterstützung oder Teilnahme, die Grenze ist fließend, das ist völlig richtig. Aber dieses Beispiel, dieses krasse Beispiel, was ich hier wähle, können Sie übertragen. Noch mal, es spielt keine Rolle, wer der Aggressor ist. Natürlich, weil wie würden denn, wie empfinde, wie würde man das denn sehen aus der Sicht auch jetzt, obwohl es keine Rollen spielt, des Angegriffenen. Auf der anderen Seite, es werden Waffen geliefert, daran wird ausgebildet. Natürlich ist das, damit der Schritt zur Teilnahme erreicht. Das wird im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ausführlich ausgeführt. Ich mache jetzt Schluss, weil mein Kollege Tadsen auch noch Ausführungen machen möchte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)