Manuela Schwesig

Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich habe deshalb ausgeführt, weil ich davon ausgehe, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Nase ist schon wieder so lang, eh!) dass die Mehrheit in diesem Landtag sich für die Situation in der Ukraine und für die Situation in unserer Partnerregion interessiert. Und das, was ich dort konkret gemacht habe, ist die Antwort auf die Frage von Herrn Peters. Die Landesregierung steht ganz klar an der Seite der Ukraine. Und für uns ist ganz klar, dass Putin sich mit seinem Angriffskrieg – und damit hat er die Friedensordnung infrage gestellt – nicht durchsetzen kann. Und das zeigt auch der gemeinsame Antrag der 16 Bundesländer im Bundesrat, den wir als Bundesland initiiert haben. Und deshalb habe ich da überhaupt gar keine Zweifel. Und was ich hier auch gut fand – das will ich einmal sagen –, wir haben auch den Auftrag des Landtags umgesetzt. Der Landtag hat sich mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN in seiner Märzsitzung ausdrücklich hinter den Beschluss des Bundesrates gestellt. Dafür bin ich dankbar und würde mir wünschen, dass alle Demokraten dieses gemeinsame Zeichen setzen, das will ich einmal sagen. Es gab viel Dankbarkeit in der Ukraine, Anerkennung und Wertschätzung für das, was Deutschland tut, und im Übrigen auch für das, was Mecklenburg-Vorpommern tut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)