Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde an den Anfang meiner Rede stellen, dass ich sehr empfehle, dass wir auch gegenseitig ein bisschen abrüsten. Das ist nämlich eine sehr diffizile Problematik, die hier das Spannungsfeld eröffnet. Und ich kann den Gewerkschafter Foerster verstehen, dass er in der Gewerkschaftspolemik natürlich drin ist. Aber schon der erste Satz mit der Systemrelevanz, der ja irgendwie auch richtig war und den auch alle unterschrieben haben, aber Konsequenzen hat er gesellschaftspolitisch trotzdem nicht gehabt. Und viel wichtiger für die Kolleginnen und Kollegen und überhaupt für das Krankenhaussystem ist nicht, ob das systemrelevant ist oder nicht systemrelevant. Wichtig ist die Aussage, dass Pflegekräfte klinikrelevant sind, nicht? Und klinikrelevant heißt nämlich, ohne Pflegepersonal ist keine Patientenversorgung möglich. (Beifall Bernd Lange, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Und das führt dann dazu, dass letztendlich auch eine Refinanzierung, denn wenn man keine Pflegeleistung erbringen kann, auch eine Refinanzierung sozusagen der Leistungen nicht möglich ist, im Grunde daher der Ansatzpunkt ist, auf die Klinikleitung, auf den Konzern einzuwirken und zu sagen, Leute, überlegt euch, was ihr da macht. Und das ist nicht mal der Eingriff in die Tarifautonomie oder in die Entscheidung über Lohnfragen, sondern das, finde ich, hat Frau Ministerin Drese gut dargestellt. Sie ist die Ministerin sozusagen, die die Sicherstellung der Krankenhausversorgung sozusagen sicherstellen muss. Und da ist der Eingangspunkt, auch mit denjenigen, die da Verantwortung tragen, ins Gespräch zu gehen. Denn es ist schon ein hohes Gut, dass wir in Lohn- und Tariffragen da sehr zurückhaltend sind. Und man merkt ja im Grunde genommen, dass gerade an diesem Thema im Zusammenhang mit Gesundheitsthematiken dann schnell die Leute sozusagen auf dem Baum sind und sagen, was habt ihr euch da einzumischen. Ja, und davor würde ich warnen. Hier im Landtag kann man viele Reden halten, aber entscheidend ist tatsächlich, dass wir zu einer Lösung kommen. Und ich finde, es ist das gute Recht der Pflegekräfte, sozusagen zu streiken, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll.) ja, und die nehmen ihr Streikrecht wahr. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das wird auch Eindruck hinterlassen bei denjenigen, die sozusagen jetzt auf der Gegenseite sitzen, denn ohne Pflegepersonal, wie gesagt, keine Refinanzierung, keine Patientenversorgung. Und damit gehen sie in ein hohes Risiko, der Asklepios-Konzern, auf der anderen Seite. Deswegen habe ich auch gesagt, ein bisschen abrüsten. Einfach sich hinzustellen, Herr Winter – wo ist er, ist ja auch egal –, und zu sagen, na ja, das war ein Fehler, die Krankenhäuser außerhalb der kommunalen Familie oder so zu betreiben, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) das wird der Situation nach 1990 auch gar nicht gerecht. Wir müssen auch immer wieder sagen, dass auch die privaten Krankenhäuser in unserem Bundesland und auch woanders sozusagen natürlich verantwortliche Tätigkeit wahrnehmen. Aber sie müssen sich an die Spielregeln halten und das ist das Entscheidende. Und da brauchen wir jetzt nicht aus den ganz verschiedenen Ebenen jetzt zu versuchen, noch alles Mögliche unterzubringen. Für mich ist das Entscheidende, dass wir eine Lösung für Asklepios herbeiführen. Und dass da bestimmte Probleme auch im Konzern sind, das haben wir ja seinerzeit erfahren müssen, als es um das Sterilgut ging, ja, Auslagerung aus bestimmter offensichtlich Abteilungen aus dem Standort Pasewalk und dann waren die Gerätschaften nicht in Ordnung und so weiter. Da hat es ja auch Managementfehler gegeben. Aber jetzt sind wir tatsächlich in einer insofern auch anderen Situation, und das wird ja auch gesagt. Das ist ja auch die Situation, die dazu führt, über eine Krankenhausreform insgesamt in der Gesellschaft nachzudenken, weil wir ja seit Jahrzehnten das Problem nicht lösen, dass wir im internationalen Vergleich sozusagen sehr viel mehr Krankenhausleistungen anbieten als andere vergleichbare Länder, und wir uns deswegen auch auf den Weg machen mussten, zu gucken, wie kann man mit einer Krankenhausreform eine sinnvolle Versorgung in der Fläche sicherstellen. Und das ist ja auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern besonders relevant, weil wir bei unserem ländlichen Raum einen größeren Anteil ländlicher Raum haben, der strukturschwach ist. Und genau an der Stelle setzen ja auch die bisherigen Schritte, auch der Krankenhausreform und der Veränderungen der Gesetzgebung auf Bundesebene, an, dass wir gesagt haben – und das haben ja auch politisch breite Kreise getragen –, wir brauchen eine Sockelfinanzierung. Die gibt es jetzt, und wenn man die kombiniert mit dem, was Frau Ministerin Drese ja nach ihren Aussagen auch verhandelt auf Bundesebene, nämlich mit den Sicherstellungszuschlägen für die Krankenhausstandorte, die sozusagen für die Versorgung notwendig sind, dann sind wir perspektivisch reformmäßig auf dem richtigen Weg. Und wir alle haben gewartet, und ich glaube, es ist auch in Reden schon vorausgesagt worden seinerzeit, dass aktuell eine Finanzierungslücke war und dass es dringend notwendig ist, es wurde damals bezeichnet, man braucht Übergangsregelungen, ein Gesetz, eine gesetzliche Regelung, ein Anschlussgesetz. Und das ist ja in gewisser Weise erfolgt. Frau Drese hat darauf hingewiesen, dass der Basisfallwert sich ändern wird oder auch geändert und dass die Mindereinnahmen, die es infolge der Corona-Krise/-Pandemie gegeben hat, dass da auch ein gewisser Ausgleich im Raum steht. Und dann geht es tatsächlich um den Standort Pasewalk. Reichen dann die Finanzierungen aus und ist das ist dann ein Profitstreben im Vordergrund oder ist es möglich, unter diesen betriebswirtschaftlichen Bedingungen dann welche Tarifverträge abzuschließen? Und aus der Verhandlung, das haben Sie aber auch eingestanden, Herr Foerster, wollen wir uns tunlichst raushalten, das ist wichtig, so, dass die Tarifpartner ihre Autonomie erhalten. Das ist für beide Seiten wichtig. Das ist für sowohl für die Klinikleitung wichtig als auch für die sozusagen Beschäftigten, dass sie wirklich autonom handeln können. Und in diesem Sinne finde ich, da sollte es hinlaufen. Und ich finde auch den Vorschlag richtig, und ich glaube, so war das auch gemeint, die Einladung ins Ministerium, im Hinblick auch darauf, eine konstruktive Lösung herbeizuführen und nicht zu suggerieren, wir würden uns in die Tarifverhandlungen einmischen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und dann werden wir mal sehen, was rauskommt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)