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Daniel Peters

CDU 11.07.2024 Sitzungen 8/85

Also zunächst einmal vielen Dank, auch für Ihre Ausführungen zu Ihrem Reisebericht, auch als Bundesratspräsidentin und, wie Sie richtigerweise angemerkt haben, auch als Ministerpräsidentin unseres Landes! Und ich kann Ihnen sagen, dass wir als CDU-Fraktion auch sehr klar an der Seite der Ukraine stehen, und Ihre Kritik, die Sie an bestimmte politische Kräfte gerichtet haben, unterstützen wir zu einhundert Prozent. Das ist allerdings auch der Punkt, wenn es darum geht, die kritischen Stimmen auch dieses Hauses – und wir haben sehr wohl vernommen, dass es auch sehr kritische Stimmen aus Ihrer Koalition heraus gab an dieser Reise, an Ihren Aussagen –, diese kritischen Stimmen kamen beispielsweise vom Parlamentarischen Geschäftsführer der LINKEN, der Ihnen Kriegsrhetorik vorgeworfen hat (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) und seine Partei und auch seine Fraktion sich sehr klar gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen hat. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) Vor diesem Hintergrund wäre noch mal meine Nachfrage: Wie gehen Sie als Ministerpräsidentin damit um, sprich die Koalition? Können Sie noch für diese Koalition in diesen Fragen sprechen?

Alle Reden von Daniel Peters Protokoll ↗