Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich sehe, auch das Wort zur Gegenrede wird gewünscht. Bitte schön, Herr da Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Ja, sehr geehrte Frau Kollegin, werte Frau Präsidentin, vielen Dank auch, vielen Dank auch für den Einschub, den Sie gemacht haben. Und ja, ich kann das nachfühlen. Auch meine Tochter lernt in einer Musikschule und hatte dort, (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht mehr lange.) und hat dort sehr gute Erfahrungen, denn wir haben im Land ganz, ganz tolle Musikschulen. Und es ist uns wichtig, das haben wir auch im vergangenen Jahr gezeigt, auch wenn wir über die Mittel für die Jugendkunstschulen und die Musikschulen sprechen, dass wir dort auch für bessere Ausstattung noch mal wieder gesorgt haben. Gleichzeitig brauchen wir diesen Antrag an der Stelle nicht. Das Herrenberger Urteil an sich ist ja auch schon etwas älter. Jetzt geht es um die Frage der Folgewirkung, und das ist ja die, die diskutiert wird. Und da haben wir ganz klare Ziele auch, denn wir wollen eine belastbare Situation für das kommende Schuljahr schaffen. Das ist uns wichtig, denn das ist den Lehrkräften, den Eltern und den Schülern gegenüber, glaube ich, eine sehr wichtige Sache. Wir wollen aber auch eine rechtliche Sicherheit schaffen. Und da muss man auch ganz klar sagen, dass dieses Urteil vor allem ja auch eine bundesweite Bedeutung hat, denn es ist, es wird gerade auch auf Bundesebene intensiv diskutiert. Da haben unter anderem auch die Chefinnen und Chefs der Staatskanzlei – auch unter anderem auf Initiative unseres Chefs der Staatskanzlei – auch in den nächsten Beratungen dort das zum Thema. Aber auch die Kultusministerin hat das zum Thema. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Und auch bei uns im Land ist es so, dass mittlerweile schon die Gespräche mit den Betroffenen laufen oder mit den Beteiligten, hier insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, die Interessenvertretungen, aber auch die Musikschulleiter und dergleichen. Und wir hoffen, dass wir zum neuen Schuljahr das hinbekommen. Und dementsprechend ist die Dringlichkeit aus dem Urteil, was schon zwei Jahre alt ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Tolles Signal hier des Landtags!) nicht allein gegeben, aber dass wir für das neue Schuljahr eine Lösung haben wollen, (Sebastian Ehlers, CDU: Einstimmiger Beschluss wär doch gut.) da sind wir bei Ihnen. Und dementsprechend lehnen wir die Dringlichkeit ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Wer ist wir? Landtag oder Landesregierung? – Sebastian Ehlers, CDU: Das hat er aber schön aufgeschrieben!)