Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben mit dieser Debatte ein Thema im Plenum, welches exemplarisch für die verfahrene Situation unserer Zeit steht. Wir stehen vor der einfachen, aber nicht leicht zu beantwortenden Frage, wo wir die Prioritäten unserer Zeit hinlegen sollen. Wir haben auf der einen Seite die unglaublich wichtige Arbeit der Pflegekräfte im Krankenhaus und alle anderen ärztlichen und nicht ärztlichen Mitarbeiter. Sie kümmern sich rund um die Uhr um unsere kranken und hilfsbedürftigen Menschen. Sie sind es, die Trost spenden, Schmerzen lindern, die Leben retten und Leben geben, und sie sind es, die zugegen sind, wenn ein Leben erlischt. Wer eine solche Tätigkeit ausübt, der sieht darin nicht einfach nur einen Job, sondern es ist eine Berufung. Lassen Sie mich ausdrücklich betonen, dass wir alle die immense Bedeutung der Arbeit unserer Pflegekräfte und des nicht ärztlichen Personals bedingungslos und vorbehaltlich anerkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist daher von großer Bedeutung, dass ihre Arbeit angemessen gewürdigt und fair entlohnt wird. Aus der Debatte und den Medienberichten ist zu entnehmen, dass sich auch der Asklepios-Konzern dieser Tatsache voll bewusst ist und bereit ist, an allen möglichen Stellschrauben zu drehen, um die Situation zu entschärfen. Auf der anderen Seite steht eine Klinikleitung, die neben ihrem Versorgungsauftrag gleichzeitig als funktionierendes Wirtschaftsunternehmen agieren soll und muss, da sie maßgeblich für die elementarste Versorgung der Bevölkerung mitverantwortlich ist. Mittendrin die Patienten, die auf beide Seiten angewiesen sind. Mittendrin aber auch eine breitbrüstige Gewerkschaft, die Ansprüche auf Mitbestimmung stellt. (Thomas Krüger, SPD: Zu Recht.) Zunächst einmal, Herr Krüger, sollte man sich aber die Zahlen der Asklepios Kliniken tatsächlich etwas genauer anschauen. Ich stelle jetzt mal auf das Jahr 22 ab. Asklepios besitzt in 14 Bundesländern 164 Gesundheitseinrichtungen und machte im Jahr 2022 einen Umsatz von 5,3 Milliarden Euro. Der Gewinn lag dabei aber lediglich bei 132 Millionen Euro. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Nur?) Das mag, das mag man jetzt oder da mag man jetzt sagen, das ist ein recht hoher Profit, aber wenn man mal diesen Gewinn auf die 164 Gesundheitseinrichtungen runterbricht, bleiben im Durchschnitt gerade einmal 800.000 Euro pro Krankenhaus übrig. Wobei man dann auch noch zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwächeren Krankenhäusern unterscheiden sollte. Und ob die Asklepios Klinik in Pasewalk ein Big Player in diesem Unternehmensstrukturkonzern ist, das möchte ich noch stark bezweifeln. Und noch mal, Pflegekräfte und medizinisches Personal sollen bei der Bezahlung nicht ins Hintertreffen geraten. Sie haben ein Anrecht darauf, für diese schwere Arbeit auch gut bezahlt zu werden. Es ist allerdings nicht hilfreich, wenn ein Unternehmen seine Tätigkeit einstellen muss, weil es sich nicht wirtschaftlich trägt und dann Arbeitsplätze verloren gehen und die medizinische Versorgung in einer bestimmten Region wegbricht, denn damit würde man sich ins eigene Fleisch schneiden. Insofern – und da ist Herr Foerster nicht drauf eingegangen – passt ein Pressebericht im „Tagesspiegel“ vom heutigen Tag recht gut in diese Diskussion, und ich möchte ganz kurz einfach nur zitieren: „Finanzielle Krise der Krankenhäuser. 70 Prozent der Kliniken schreiben Verluste – weitere Insolvenzen drohen.“ Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich einer Umfrage zufolge weiter verschärft. Viele Häuser stehen vor dem Aus. Es sind nicht nur die kleinen Krankenhäuser, es sind auch sehr, sehr, sehr viele große Krankenhäuser dabei, auch Maximalversorger und Universitätskliniken. In einer solchen Situation ist es nicht hilfreich, wenn Gewerkschaften noch Öl ins Feuer gießen und den Arbeitskampf anheizen. Ich denke, wir sollten hier das Recht der Tarifautonomie beachten. Es ist unmöglich, hier das Wohl und Recht der Pflegekräfte gegen das freie und wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmertum abzuwägen, geschweige denn gegeneinander auszuspielen. Bei den aktuellen Tarifverhandlungen in der Asklepios Klinik Pasewalk geht es nicht nur um die Zukunft unserer Pflegekräfte und des gesamten nicht ärztlichen Personals, sondern auch um das für unser Wirtschaftssystem zentrale Prinzip des freien Unternehmertums und der Autonomie der beteiligten Tarifparteien. Und wenn es den unternehmerisch tätigen Krankenhäusern oder wenn Sie es den unternehmerisch tätigen Krankenhäusern nicht zubilligen wollen, Gewinne zu machen, Herr Foerster, und das suggerieren Sie ja in Ihrem Titel „Profite pflegen keine Menschen“, dann sollten Sie alle Kliniken und Krankenhäuser verstaatlichen, und dann sind wir da, wo Sie als SED vor 35 Jahren pleitegegangen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) So, und jetzt schauen wir uns die Situation noch mal wirklich in Pasewalk an. Die Klinikleitung hat eine fünfprozentige Lohnsteigerung angeboten und will das mit dem Betriebsrat aushandeln. Das wiederum kommt für ver.di nicht infrage, und die Gewerkschaft versucht, die Krankenhausleitungen an den Verhandlungstisch zu zwingen und den TVöD durchzupressen. Allerdings, und das dürfen wir nicht vergessen, handelt es sich bei der Asklepios Klinik um ein Haus, das nicht unter dem besonderen Refinanzierungsvorbehalt der öffentlichen Hand steht, das ist ein Privatunternehmen. Besonders deutlich wird das Dilemma im am 5. Juli 24 erschienenen Artikel des „Nordkuriers“. Da heißt es, die Durchsetzung des TVöD unter Androhung von unbefristeten Streiks geht in erster Linie zulasten der Patienten und der Angehörigen und sind für Asklepios schlicht nicht hinnehmbar. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sagt die Klinikleitung, ja, ja.) Und die Klinikleitung verwies dann am 8. Juli ebenfalls im „Nordkurier“ auf die bundesweit einzige Klinik des Asklepios-Konzerns in Bad Oldesloe, in der ein solcher Vertrag aufgrund der damaligen Übernahme umgesetzt werden musste, und die damit einhergehenden extremen Schwierigkeiten in diesem Haus. Und hier steht nun mal nicht die öffentliche Hand hinter dem Haus, die ohne strikte Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes steuermittelfinanziert Geld nachschießen kann. Im Fall der Asklepios Klinik in Pasewalk sollte eine für beide Seiten tragfähige Lösung im Hinblick auf die Tarifautonomieverhandlungen gefunden werden. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wie sieht die denn aus aus Ihrer Sicht?) Ob dies unter dem Diktat der Berliner Gewerkschaft überhaupt zustande kommen kann, (Rainer Albrecht, SPD: Schweigen! Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Foerster, (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie haben keine!) ist derzeit aber sehr fraglich, Herr Krüger. Die aktuelle Situation in der Asklepios Klinik Pasewalk zeigt, wie wichtig es ist, dass alle Beteiligten, vor allem aber die Klinikleitung (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und die Beschäftigten, vertreten durch den Betriebsrat, gemeinsam an einer fairen und tragfähigen Lösung arbeiten. Eine Lohnerhöhung von fünf Prozent, wie sie angeboten wird, mag im Vergleich zu anderen Branchen gering erscheinen, aber wir müssen die spezifischen finanziellen Rahmenbedingungen des Klinikums berücksichtigen. Und da muss man sich fragen: Was ist wichtig? Wichtig ist doch nur, dass die Beschäftigten am Monatsende mehr Geld im Portemonnaie haben, als es aktuell der Fall ist. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, aber offensichtlich wollen sie aber auch mehr Urlaub haben.) Und da muss man gar nicht mal immer auf die Lohnerhöhungen unbedingt pochen. Man könnte doch auch mal dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten nachhaltig gesenkt werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD Fraktion: Ja. – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und das ist auch durchaus umsetzbar, denn immerhin fordert die Wachstumsinitiative der Bundesregierung, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei gestellt werden. (Thomas Krüger, SPD: Und wie finanzieren Sie das? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Da muss man sich dann fragen, aus welchem Grund hier Arbeitnehmer, Herr Krüger, in eine Zweiklassengesellschaft unterteilt werden sollen. (Thomas Krüger, SPD: Es sind schöne Bilder, die Sie hier malen, ohne Konzept.) Viel sinnvoller wäre es doch, die Steuersenkungsmodelle auf die hier schon länger lebenden Arbeitnehmer anzuwenden. (Thomas Krüger, SPD: Wie finanzieren Sie das denn, Ihre Vorschläge? – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dann würden sich die Probleme, dann, dann würden sich, Herr Kröger, dann würden sich die Probleme mit Fach- und Arbeitskräften großflächig von selbst erledigen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Hätte, wäre, könnte, würde! – Thomas Krüger, SPD: Wie finanzieren Sie das denn?) und mit Sicherheit würden auch viele von den 600.000 Jugendlichen, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) die die Schule zwar verlassen haben, aber in keine Berufsausbildung gekommen sind, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thomas Krüger, SPD) höchstwahrscheinlich, höchstwahrscheinlich umorientieren und doch einer Ausbildung nachgehen. (Unruhe vonseiten der Faktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wichtig ist, dass die Verhandlungen respektvoll und kompromissbereit geführt werden, um Eskalationen zu vermeiden, Herr Kröger, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sagen Sie das der Klinikleitung! – Rainer Albrecht, SPD: Wer ist Herr Kröger?) und die Versorgung der Patienten nicht zu gefährden. Krüger, Krüger, Entschuldigung! Entschuldigung, das Ö und das Ü ist bei mir das Problem. (Thomas Krüger, SPD: Ah!) Wichtig ist auch, dass hier langfristig Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Klinik nicht nach einer etwaigen Einführung des TVöD, so wie von der Gewerkschaft ver.di gefordert, Insolvenz gehen muss. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Spätestens dann würde sich ver.di wieder als Retter in der Not aufspielen und fordern, dass die Arbeitsplätze gefälligst erhalten bleiben müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)