Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen das schon von der Aussprache im Juni: Gute Arbeit und Einsatz für Tarifbindung, das ist bei LINKE und SPD der rote Faden, und daher auch diese wichtige Aussprache zu einem relevanten Thema, was uns umtreibt, was bei uns genau richtig ist. Und das vielleicht auch noch mal als Ergänzung an meinen Vorredner: Ja, ich glaube auch, der eine oder andere Antrag, um Dinge hier noch mal aufs Tableau zu heben, ist wichtig. Aber Obacht, wir haben hier eine Aussprache und keinen Antrag, und eine Aussprache ist genau das Richtige, um aktuelle Vorgänge im Land zu thematisieren, hervorzuheben, was zu machen ist. Und ich finde auch den Titel hier klug gewählt. Es ist ja nicht so, dass es hier um einen Einzelfall geht, sondern wir haben ein generelles Problem bei Tarifverhandlungen, wir haben ein generelles Problem mit Tarifbindung, deswegen auch das Tariftreuegesetz, und daher ist diese Aussprache auch goldrichtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe an den Juni erinnert, als wir hier die Aussprache hatten, als wir darüber gesprochen haben, dass insbesondere FDP und CDU darüber fabulieren, das Streikrecht schwächen zu wollen. Jetzt haben wir hier genauso einen vorliegenden Fall, wo gestreikt wird, in natürlich einer Einrichtung der kritischen Infrastruktur. Und schon im Juni habe ich gesagt, wir sollten doch mal hinterfragen, welche Rolle spielen dabei überhaupt die Arbeitgebenden. Da war es in dem Fall, haben wir uns sehr stark am Fall der Deutschen Bahn aufgehangen, die hier wirklich wochenlang massiv Einbußen hingenommen hat, nur, um sozusagen nicht auf die Verhandlungen einzugehen, auf die Forderungen einzugehen, was im Endeffekt doch passieren musste. Und ich weiß auch gar nicht, warum sich meine Vorredner hier so dermaßen mit Spitz auf Knopf an den Forderungen hochziehen. Es ist erst mal eine Forderung, die mit in die Verhandlungen gegangen ist. Das heißt ja gar nicht, dass die am Ende auch rauskommt. Das ist eine selbstbewusste Forderung. Die kann ver.di auch stellen, denn die Pflegekräfte haben jeden Respekt verdient, und nicht nur durch Applaus, sondern in Euro und Cent. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es ist ja auch nichts Neues, dass jetzt gesagt wird, wir machen hier mal Streik, wir eskalieren schnell. Seit einem halben Jahr schwelt dieser Konflikt in Pasewalk. In der Zwischenzeit gab es eine Unterschriftensammlung mit über 400 Unterschriften der Belegschaft. In der Zwischenzeit hat der hauseigene Betriebsrat aufgefordert, doch diese Verhandlungen mit ver.di aufzunehmen. Also es ist nicht so, dass die Gewerkschaft hier schnell eskaliert hat. Im Übrigen ja auch meine Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft ver.di, die sind hier mit Bedacht, mit Verantwortung vorgegangen, aber irgendwann ist das Maß auch mal voll. Die Weigerung des Hauses in Pasewalk verwundert auch insofern, weil Asklepios an anderen Standorten ja durchaus in der Lage ist, betriebsübergreifende Flächentarife für seine Standorte auch in Ostdeutschland mit ver.di zu vereinbaren. Und wie die Gesundheitsministerin ausgeführt hat, gibt es ja auch durchaus finanzielle Spielräume, die sich jetzt mit dem Krankenhaustransparenzgesetz eröffnen, sodass auch Mehrausgaben durchaus zu leisten sind. Generell muss der Fall in Pasewalk aber als exemplarisch angesehen werden, exemplarisch dafür angesehen werden, dass Gewinnerzielungsabsichten von Konzernen wie Asklepios nicht mit den Zielen der öffentlichen Daseinsvorsorge, also gerade auch im Bereich Gesundheit und Pflege zusammenpassen. Wir haben einfach bei Gesundheit und Pflege, beim Angebot solcher Leistungen ein Marktversagen, massive Marktversagenstatbestände. In der Volkswirtschaftslehre sprechen wir hier von Informationsasymmetrie. Das heißt, die Patientinnen und Patienten verfügen nicht über die adäquaten Informationen, die sie in dem Versorgungsfall haben müssten, um sozusagen neutral und ungebunden darüber entscheiden zu können, welche Versorgung jetzt die richtige ist. Sie haben gar nicht das Know-how und sie sind in einer Notsituation oft. Das erfordert eigentlich schon eine starke Regulierung und kein Angebot rein aus privater Hand. Und wir haben noch einen zusätzlichen Punkt, und zwar haben wir hier hohe Zugangshürden, nämlich durch die Investitionen, die damit verbunden sind, wenn ich so einen Anbieter stationärer Gesundheitsversorgung sein will. Und das ist insbesondere ein Problem im ländlichen Raum, wo die Krankenhäuser ja weit voneinander entfernt sind mitunter, anders, als das zum Beispiel in Großstädten der Fall ist, und das bezeichnet man als klassische Charakteristika eines natürlichen Monopols. Und auch das spricht in der Lehre und in der Wissenschaft dafür, dass so eine Versorgung nicht in rein private Hand gegeben wird. Dementsprechend spricht sich meine Partei seit vielen Jahren nun mittlerweile dafür aus, dass Krankenhäuser wieder rekommunalisiert werden und/oder zumindest entkommerzialisiert werden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist, glaube ich, noch mal ein ganz wesentlicher Punkt, der allen noch mal vor Augen geführt werden muss. Und gerade, wenn es natürlich zu solchen Tarifverhandlungen in Bereichen der kritischen Infrastruktur kommt, die vulnerabel sind, dann müssen wir auch grundsätzlich einmal in den Blick nehmen, ob die Regulierung, die Eigentumsverhältnisse, die wir wählen, überhaupt die richtigen sind. Und das wurde auch in den Debatten in den letzten Monaten, aber zum Beispiel auch gestern durchaus angespielt, dass hier in den letzten 10 Jahren, in den letzten 10 bis 20 Jahren mit so mancher Privatisierung große Fehler gemacht wurden, die ja teilweise jetzt auch zu Recht rückabgewickelt werden. Als Parlament ebenso wie für die Regierung verbietet es sich natürlich, in Tarifverhandlungen direkt einzugreifen. Ich denke aber, im Sinne einer klaren öffentlichen Unterstützung für die Beschäftigten vor Ort und für ihr wichtiges Anliegen ist es wichtig, hier mit einem gut gemeinten Aufruf aus dieser Aussprache herauszugehen und das Anliegen der Beschäftigten zu unterstreichen und die Geschäftsführung hier aufzufordern, die Gespräche aufzunehmen. Das können wir machen und das sollte gerade als LINKE und SPD unsere Aufgabe sein. Des Weiteren möchte ich aber als SPD-Fraktion vor allem auch noch mal eins unterstreichen: Wir brauchen generell in Deutschland mehr Tarifbindung. Das haben wir gestern diskutiert. Und warum brauchen wir es? Weil Tarifverträge sind der Kern des fairen Umgangs von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Im Grunde genommen sind Tarifverträge, ist Tarifbindung das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft. Und da frage ich mich schon, warum dieses Rückgrat immer gerade von den Parteien, die ja mit die soziale Marktwirtschaft entworfen haben, mit Gründung der Bundesrepublik, warum diese so torpediert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn wir uns anschauen, dass mittlerweile die Tarifbindung in den letzten 30 Jahren von ungefähr 80 Prozent auf mittlerweile dramatische Maße zurückgegangen ist, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) in vielen Bereichen nur noch jedes vierte Unternehmen nach Tarif bezahlt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seitdem die SPD regiert. Ist doch Ihr Verdienst!) dann ist das für die soziale Marktwirtschaft eine Katastrophe. Und auch die Beteuerungen von FDP und anderen, dass wir jetzt einen Arbeitnehmermarkt haben – ich glaube, die aktuellen Tarifverhandlungen in einer anderen Branche, nämlich im Gastgewerbe, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) zeigen, dass das Ammenmärchen sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass die Arbeitgeberseite immer noch an einem wesentlich längeren Hebel sitzt in diesen Verhandlungen. Das ist ja auch nur konkludent. Und mit weniger Regulierung und mehr Markt ist der Tarifbindung in keinster Weise geholfen, auch in diesen Zeiten nicht, wo natürlich der Fach- und Arbeitskräftemangel dominiert und stärker wird. Ich möchte der LINKEN noch einmal herzlich für diese wichtige Aussprache danken. Die Briefe haben uns natürlich auch erreicht. Ich habe die zum Beispiel aus dem Nachbarwahlkreisbüro (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geklaut.) rübergereicht bekommen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) und denke, das ist hier genau das Richtige, und wünsche mir im Sinne auch der Bevölkerung vor Ort, aber in erster Linie vor allem im Sinne der sehr engagierten Beschäftigten, die hier einen klugen Weg, eine gut dosierte, sage ich mal, Verhandlungsspirale gewählt haben, dass wir diese unterstützen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)