Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antragsinhalte und auch die Darlegungen bei der Einbringung haben zuweilen, nicht bei allen, den Eindruck erweckt, wir steckten quasi seit 2021 in wöchentlichen schweren terroristischen Anschlagsszenarien in diesem Bundesland. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich würde gerne deutlich formulieren, dass in der Zeit, in der ich seit November 21 dabei sein darf, ich mich an kein einziges, kein einziges terroristisches, weder rechtsnoch links- noch islamistisch-terroristisches Vorgehen in diesem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erinnern kann, meine Damen und Herren. Gleichwohl, das ist kein Grund, nicht ernsthaft mit Dingen umzugehen. Wir wissen, dass in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt die Gefahrensituation nicht unerheblich ist, und selbstverständlich sind wir Teil dieser gesamten Bundesrepublik. Meine Damen und Herren, es gab darüber hinaus große Sorge um die Koalition. Ich habe diese Sorge nicht und würde mal einladen, dass wir – das erwarten Sie von uns auch, wenn wir mit Ihnen Diskussionen führen – einfach das, was wir beschlossen haben und beschließen, lesen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und die Behauptung, ihr habt noch nie etwas gesagt zu dem Themenfeld, die Behauptung, ihr hättet einen Kurswechsel vorgenommen, die Behauptung, die Ministerpräsidentin hätte irgendwas anderes gesagt als zuvor, widerspricht all dem, was hier im März 2021 auf Vorschlag der regierungstragenden Koalitionsfraktionen beschlossen worden ist, dass wir es gerne Ihnen immer wieder als 360-Grad-Antrag versuchen in Erinnerung zu rufen. (René Domke, FDP: Herr Pegel, den Beschluss kennen Sie doch.) Die Frage, wie man mit Gefährdern und Straftätern umgeht, ist dort in II Ziffer 8 schon ausdrücklich erwähnt, und glauben Sie mir, das war intern zwischen den Beteiligten natürlich mit tiefem Atmen verbunden. Aber wir haben uns damals vorgenommen, dass wir die gesamte Bandbreite an Fragestellungen, die mit Flucht und Migration zusammenhängen, abbilden. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich will gerne genau der Reihenfolge folgen … Nein, ich gehe gerne darauf ein, Stück für Stück, aber ich will gerne der Reihenfolge folgen, die wir uns vorgenommen haben im Antrag, und bei der bleibe ich auch, dass ich eben nicht bereit bin, den Fokus zu richten auf das Kind auf dem Spielplatz, das mit Backförmchen wirft oder Böses tut, sondern ich gucke mir die anderen an. Da gibt es eine Menge, die sich ordentlich benehmen – das gehört in dieser Diskussion immer an den Anfang gestellt –, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) die ihre Not, ihre Zuflucht bei uns suchen, aus Not geboren, und die sehr dankbar, sehr integrationswillig in dieser Gesellschaft ankommen wollen. Und deshalb haben wir im Antrag begonnen, und ich tue es auch hier gerne, die Frage nämlich: Wie gehen wir mit Unterbringungskapazitäten um? Die Unterbringungskapazitäten, die hier immer wieder angesprochen werden, sind bereits Inhalt gewesen auch im März 2023, und wir haben in diesem Hohen Hause an verschiedenen Stellen wiederholt gesagt, jawohl, das Land wird seine Unterbringungskapazitäten verdoppeln. Das war auch das Versprechen bereits im Februar 23 an die kommunale Familie. Wir haben gesagt, wir werden zwölf Wochen lang sicherstellen, dass Menschen, die zu uns kommen, in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, beschlossen in Ziffer II.8 im März 2023 in der Drucksache 8/1946. Meine Damen und Herren, was folgt dann als Zweites? Wenn wir auf die Aufnahmekapazitäten schauen, sind wir, und auch das habe ich in diesem Hohen Hause wiederholt gesagt, in der Tat in erheblicher Atemnot. Ja, wir sind massiv herausgefordert. Wogegen ich mich wehre, ist, zu sagen, es geht gar nichts mehr und alle liegen auf dem Rücken. In der Bundesrepublik Deutschland wird weiter an den Herausforderungen gearbeitet. Aber natürlich, und auch das ist wiederholt gesagt, ja, wir brauchen eine stärkere Eingrenzung des Zuzugs. Wir haben deshalb, und da bin ich dankbar für, im Übrigen auch hier diskutiert über die europäischen Maßnahmen. Ich weiß, dass sie nicht unstreitig sind. Das gilt auch in diesem Hohen Hause, gilt auch in unserer Koalitionsfraktion, gleichwohl, GEAS, also die europäische Vereinbarung ist mit den Regierungsbeteiligten aller Mitgliedsstaaten erörtert. Es ist im Europäischen Parlament noch in der alten Legislatur beschlossen worden und muss jetzt, keine Frage, in die Umsetzung. Bis dahin – und das ist ein Thema, was seit letztem Jahr Oktober läuft – werden Grenzkontrollen an den östlichen Bundesgrenzen, damit auch an der Mecklenburg-Vorpommerns nach Polen, durchgeführt. Und ja, wir sehen einen Effekt. Ich war mir persönlich übrigens bei dem Effekt nicht sicher, ob wir den sehen würden, und freue mich sehr, dass er da ist, weil wir gesehen haben, dass die dahinterliegenden Länder ihre Grenzkontrollen auch noch mal deutlich anders aufgestellt haben, seitdem klar ist, dass an der jeweiligen bundesdeutschen Grenze mit der Bundespolizei massiv intensivere Kontrollen stattfinden und damit im Zweifel auch Rückverweisungen, die im Übrigen in Teilen erfolgen. Effekt: in etwa, in etwa 20 Prozent mehr Ankommende (René Domke, FDP: Weniger, weniger!) und Effekt auch circa 20 Prozent weniger – weniger, nicht mehr –, weniger Ankommende und 20 Prozent weniger Asylanträge, als wir sie in den Monaten davor gehabt haben. Jetzt drücke ich uns gemeinsam die Daumen, dass genau das stabil bleibt. Es gibt das Bekenntnis, bis GEAS kommt, wird der Bund genau an der Stelle fortsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir auf den Punkt also geschaut haben, wie nehmen wir auf, wie reduzieren wir im Zweifel auch Zuzug und Zugang, dann bleibt als Drittes die große Überschrift „Integration“. Die Integration ist, und das ist vollkommen richtig, immer eine zweiseitige Aufgabe. Ich erwarte von jemandem, der kommt, dass er auch kommen will. Wer kommt und sagt, ich will den Schutz einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, der muss auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren, deren Schutz er ja gerade möchte, weil er sich in der Regel gegen ein anderes Regime zur Wehr setzt oder dort nicht wohlfühlt. Und dazu gehört dann auch, dass ich das Staatsangehörigkeitsrecht, was im Übrigen geschehen ist in der Ampelkoalition, deutlich angepasst habe, und wir gehen nicht der Forderung nach und auf den Leim, zu sagen, da hätte sich schon irgendwas negativ erwiesen. Nein, diese Regelungen sind gerade erst in Kraft getreten. Die sind genau das Zeichen an die, die sich integrieren wollen, dass auch Deutschland die Integration will, aber dafür Anforderungen stellt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und diese Anforderungen sind sehr klar benannt. Und wenn ich dann bei den Sachverhalten durch bin, wo wir Menschen aufnehmen, wo wir Erwartungen an Menschen haben, wo wir mit Menschen, die im Übrigen häufig integrationswillig und bereit sind, umgehen, gibt es, und das ist völlig unstreitig, einen Teil, der das nicht will oder der nicht aufgenommen werden kann, denen unsere Regeln eben keinen Bleibestatus geben. Und auch da schon, noch mal deutlich formuliert, ist in der Drucksache 8/1946 aus dem März 23 unter der Ziffer III.5 eine sehr klare Forderung damals schon an uns als Regierung gesetzt worden. Wir sollten uns für schwerste Intensivstraftäter und möglicherweise akute Gefährder dafür einsetzen, dass kurzfristige Rückführungen besser erreicht werden können als bislang. Wir mögen uns an die Bundesregierung wenden. Wir mögen dafür Sorge tragen, dass durch zumindest partielle diplomatische Kontakte der Bundesregierung in relevante Länder bei Abschiebungen Unterstützung geleistet werden kann. Das ist im Übrigen genau das, was die Ministerpräsidentin zu Recht mit dem damaligen Beschluss auch heute noch sagt, und dass heute der Bundeskanzler das Gleiche für die Ampelregierung in Berlin sagt, nehme ich dankbar auf. Ich nehme dankbar auf, dass man sagt, wir reden auch mit Ländern, deren Regime wir eigentlich für nicht diplomatische Kontakte fähig halten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich bin immer nicht so sicher … Ja, ich halte auch das, da sind wir gar nicht weit auseinander. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten auch mit dem Iran und anderen gesprochen. Es war immer eine Selbstverständlichkeit. Und trotzdem ist mit den Taliban, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) einem relativ schwer einzuordnenden System, und in Syrien, einem Bürgerkriegsland, in den letzten Jahren – das gilt im Übrigen für verschiedene Parteien – anders umgegangen worden. Wir haben jetzt hier ein Bekenntnis und wir haben im Übrigen entsprechende Verhandlungsbemühungen der Bundesinnenministerin, der ich dankbar bin. Jawohl, auch wenn Sie sagen, das kann doch nicht angehen – doch, ich muss Menschen trotzdem praktisch zurückführen –, sagen, das kann doch keine Ausrede sein, es ist keine Ausrede. Sie müssen schlicht Menschen zurückbringen. Im Übrigen gilt das auch für Russland. Wir haben ein Riesenproblem gehabt, einen russischen Straftäter zurückzuführen, weil Bundespolizisten zurzeit nicht nach Moskau oder Sankt Petersburg mit einem Flieger reingehen und völlig klar war, dass wir auf den Kollegen gut aufpassen müssen, damit er dann auch sicher auf dem russischen Boden ankommt. Dann wird man Landwege wählen müssen, andere Wege, keine Frage. Genau das ist dort geschehen. Aber genau das sind die Dinge, die Sie dann trotzdem mit Gesprächen vorbereiten müssen. Und noch mal, das darf man ja für einen Treppenwitz der Geschichte halten, dass gerade eine SPD-GRÜNE-FDP-Bundesregierung diejenigen sind, die das massiv nach vorne treiben, ist da ja auch der aktuellen Situation geschuldet und zeigt umgekehrt, wie viel Bereitschaft auch für Dinge, die für die, die dort Regierung tragen in Berlin, nicht ganz so gemütlich sind, trotzdem umgesetzt werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dann gehört auch dazu, dass die CDU aushält, dass wir sagen, jawohl, 16 Jahre davor haben CDU- und CSU-Bundesinnenminister diese Frage gleichermaßen auf dem Tisch gehabt. Ich sage im Übrigen nicht, dass da irgendwer geschlafen hat. Das ist eine extrem komplexe Aufgabe, gar keine Frage. Aber gleichwohl, jetzt packt es eine Bundesregierung an, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) und wir haben diese Forderung an diese Landesregierung, jetzt bei der Bundesregierung zu fordern – das haben wir wiederholt getan –, bereits im Antrag drin gehabt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Rückführungsabkommen stärker gebildet werden sollen, eine Initiative der aktuellen Bundesregierung, ja, die brauchen wir, damit wir auch in andere Länder, im Übrigen außerhalb von Syrien und Afghanistan, leichter rückführen können. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, was habt ihr denn eigentlich hingekriegt, nur, um mal eine Zahl aus 2021, damals 148 Abschiebungen aus Mecklenburg-Vorpommern, letztes Jahr 2023 haben wir 191 geschafft und im Sommer dieses Jahres sind wir schon bei der Gesamtzahl des Jahres 2023. Kann man sagen, müssen noch viel mehr sein, ja, und jede einzelne Abschiebung ist ein Arbeitsprozess und im Übrigen trotzdem einem rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen. Und für Letzteres bin ich dankbar, (Horst Förster, AfD: Und wie viele werden zurückkommen?) auch wenn ich mich manchmal über die Ergebnisse ärgere. Ich bin dankbar dafür, dass auch diese Verfahren genauso rechtsstaatlich behandelt werden, freiheitlich-demokratische Grundordnung überall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Wie viele sind zurückkommen? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und weil die Bundesregierung angekündigt hat, mit den Sachverhalten jetzt schnell umgehen zu wollen, haben wir in der Tat unsere Zahl an aus Syrien und Afghanistan stammenden Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, die keinen Aufenthaltsstatus, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) keine Duldung haben, aufgelistet, 71. Daraus jetzt eine Zahl zu machen, zu sagen, die sei alarmierend, so der Fraktionsvorsitzende der CDU – ja, das können Sie mit Herrn Renz gern besprechen –, diese 71 habe ich alles schon übernommen, die waren schon alarmierend, bevor ich ins Amt kam. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hätten aber damals, und da hätte Herr Renz gar nichts machen können, trotzdem nicht zurückgeführt werden können, weil ich diese praktischen Zugänge brauche, die erstmalig jetzt eine Ampelbundesregierung schafft. Und dafür bin ich dankbar, für das Konsequente, wir gehen damit konstruktiv um, aber wir gehen eben auch mit den Bösewichten gleichermaßen konsequent ran. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von René Domke, FDP) meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausreisepflicht, die Sie ansprachen, hat immer zwei Schwellen, und auf die würde ich gerne hinweisen. Die erste Schwelle ist, dass Sie in Deutschland und in Europa insgesamt häufig Abschiebeverbote, selbst wenn jemand ausreisen muss, verfügt trotzdem über ein Abschiebeverbot, wenn den Betroffenen vor Ort schwerste Folter oder der Tod drohen. Ich glaube, und da bin ich überzeugt von, dass wir mit dieser juristischen Frage umgehen müssen, haben wir im Übrigen in den letzten 20 Jahren auch keiner angepackt, egal, wer es war. Sind wir alle dabei. Ja, sie werden diese juristische Frage lösen müssen. Wir stehen uns da selbst im Weg. Ich finde es nicht erklärbar, dass Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Teil als Gefährder bekämpfen wollen, die alles ablehnen, was diesen Staat lebenswert und wichtig macht, dass sie zugleich genau wegen dieser Werte ein Abschiebeverbot als Schutz bekommen, um nicht in Länder zurückgeführt zu werden, wo man die Sorge hat, dass die eben völlig anders organisiert sind, völlig anders denken und dort dann entsprechend schlechter behandelt werden. Mein Anspruch ist, wer sich ordentlich verhält, der kann das tun, der kann das auch zu Hause tun, der kann das bei uns tun. Der wird an der Stelle dann eben aber auch keine Schwierigkeiten mit Folter und Todesstrafe haben. Wer sich dermaßen außerhalb unserer Regularien bewegt, kann nicht verlangen, dass die freiheitlichdemokratische Grundordnung so liberal und freiheitlich ist, dass sie sich im Zweifel selber aufgibt. Das kann nicht die Erwartungshaltung an uns selber sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, um mal ein kleines Schmankerl – weil Sie immer die Justizministerinnen und Justizminister aus Bund und Ländern mit FDP-Parteibuch loben –, um ein kleines Schmankerl aus Alltagen eines Innenministers zu geben, der hin und wieder Akten selber anfasst, weil ihn Dinge ganz doll wurmen juristisch: Praktische Umsetzung, wir hatten eine Herausforderung, ob wir jemanden direkt aus dem Vollzug abschieben können. Dürfen wir nicht wegen Abschiebeverbot. Da war die Diskussion, wir bieten dem jetzt was an, dass er freiwillig geht. Denkbar wäre, so fand ich, nachdem er mehrere Jahre eingesessen hat, das letzte Dreivierteljahr kann er früher gehen, aber dann geht er direkt in den Flieger und das letzte Dreivierteljahr geht auf eine lange Bewährungszeit und wenn er jemals wieder reinkommt illegal, ziehen wir die Bewährung. Jetzt habe ich Folgendes gelernt: Wenn wir den abschieben aus dem Vollzug, dann dürfen wir ihn früher nach Hause schicken, genau mit der Idee, dann kriegt er ein Schmankerl. Er kriegt etwas weniger Vollzug und kriegt die Bewährung mit nach Hause, denn weil wir ihn nicht abschieben können aus rechtlichen Gründen, die ich nicht begeistert aufnehme, aber die ich zur Kenntnis zu nehmen habe, wenn wir ihm dann sagen, bitte reise freiwillig aus – ich brauche also mehr an seiner Mitwirkung als bei einer Abschiebung, die mache ich ja zwangsweise –, dann sagt mir der Bundesjustizminister in einem Brief, das täte ihm sehr leid, das ginge eben nicht, dann müsse man selbstverständlich bis zum letzten Tag sitzen und dann kann er ja freiwillig ausreisen. Ich will ihm gar keinen Vorwurf machen, der hat am Ende an einer rechtlichen Regelung gehakelt, aber er sagt eben auch nicht, (Zuruf von René Domke, FDP) ich sehe das Problem und gehe die rechtliche Regelung an, sondern er schreibt mir zurück, so ist das Leben. (René Domke, FDP: Hier geht es aber um strukturelle Fragen.) Und mir geht es trotzdem auch darum, auch das ist strukturell, ist gar nicht böse gemeint, ich glaube, dass wir alle, egal welche Partei, die Aufgabe haben, uns nicht zu erklären, dass es irgendwie alles richtig sei, sondern manchmal auch sagen, wir denken mal kritisch über solche Punkte nach. An der Stelle die herzliche Einladung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, Islamismus, um das deutlich zu sagen, weil das Paket heute ja extrem groß ist offen eingestanden, wird in Deutschland konsequent bekämpft, und zwar nicht nur unter der SPD-Innenministerin, sondern auch schon unter den CDU/CSU-Vorgängerkollegen. Das gilt aber heute genau wie damals. Die Situation hat sich eben nicht massiv verändert oder verschlechtert, sondern sie war über viele Jahre angespannt, weil angesprochen war, seid ihr eigentlich gut aufgestellt. Alleine 23 mehr – wir kommen von knapp 100, wir sind jetzt bei 123 –, das ist eine Verstärkung, für die ich diesem Landtag dankbar bin, die uns aber erst mal an vielen Stellen deutlich hilft und auch Möglichkeiten gibt. Sie beklagen und sagen, habt ihr nicht schnell genug besetzt. Ja, wir kamen schon aus einem Status, wo von den 100 nur knapp 70 besetzt waren vor drei/vier Jahren. Es war eine Riesenaufgabe, diese große Zahl zu besetzen. Das haben wir mit einer Sonderorganisation getan, damit quasi nur noch einige wenige sich um Besetzung und Verfassungsschutz kümmern. Da ist also viel passiert. Sie sagen, ist mir zu langsam. Mir auch, aber am Ende des Tages dauern die Verfahren erstens länger, als wenn wir einstellen würden. Warum? Weil ich hinten raus immer einen riesigen Sicherheitsüberprüfungsrattenschwanz habe. Ich unterschreibe mit keinem Arbeitsvertrag, sondern dann beginnt erst die echte Arbeit, zu schauen, kann der bei uns arbeiten. Und zweitens, ja, da fallen auch regelmäßig Bewerber, für die wir uns entschieden haben, durch, und dann gehst du zurück auf Los, ziehst keine 4.000 Euro ein im Monopoly-Deutschland und beginnst von vorne.