Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben Tarifverhandlungen in Pasewalk zu erwarten. „Profite pflegen keine Menschen“, ich meine, das ist eigentlich schon eine unerhörte Überschrift, die DIE LINKE da sich ausgedacht hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Antikapitalistische. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Stimmt das etwa nicht?) Ja, ich meine, wir haben immer noch im Land und der Bundesrepublik Deutschland ein Einvernehmen, dass man kommunale Wohlfahrtsverbände und private Träger in Krankenhäusern hat. Es geht um die Vielfalt, und das müsste Ihnen eigentlich als staatstragenden Parteien, SPD und LINKEN, (Enrico Schult, AfD: Die LINKEN sind nicht mehr staatstragend.) bekannt sein. Das, was Sie machen, ist purer Wahlkampf. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, Rainer Albrecht, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie haben, Sie wissen, Sie wissen genau, dass die Tarifparteien, und zwar einerseits die Personalvertretungen oder der Betriebsrat und andererseits der Träger, diese Tarifverhandlungen zu führen haben. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und Sie tun so, als wenn Sie eine Lösung haben, hier als SPD oder LINKEN. Sie gaukeln draußen den Leuten was vor, was sie gar nicht können. (Julian Barlen, SPD: Aber darum geht es doch.) Und darum geht es. Und die Ministerin hat es ja auch noch mal klar formuliert. Sie hat gesagt, es ist eben so, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, laufende Lohnverhandlungen sich dort einzumischen. Wir erkennen die Tarifautonomie an, und der Verweis ... (Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir auch!) Ja, es scheint ja nicht so zu sein. … und der Verweis, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, wo nehmen Sie das denn her?) der Verweis auf das Grundgesetz war durch die Ministerin sehr richtig. Dann auch die Aussagen, dass man sich kümmert. Ja, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber, und das will ich hier noch mal hinzufügen, der Träger Asklepios hat sich bereit erklärt, mit dem Betriebsrat beziehungsweise der Personalvertretung zu verhandeln. (Henning Foerster, DIE LINKE: Der ist gar nicht zuständig für Tarifverhandlungen. Das sollten Sie als ehemaliger Minister wissen.) Ich werde Ihnen mal was sagen: Sie sind Gewerkschafter, Sie sind auch nicht zuständig, wenn Sie nicht gefragt sind. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) So ist das, ja, Herr Foerster. Sie müssen auch Maß und Mitte bedenken und nicht immer so tun, als wenn die Gewerkschaften nur recht haben. Am Tisch sitzen zwei Verhandlungspartner. Diese Verhandlungspartner, (Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) diese Verhandlungspartner … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion AfD) Was ist los hier?! Sitzt die Staatskanzlei auch am Tisch, oder was? Ich wollte nur sagen, Herr Dahlemann, (Patrick Dahlemann, SPD: Ich habe nichts gesagt.) halten Sie sich mal raus jetzt, da sind Sie nicht zuständig. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Ich habe nichts gesagt.) Meine Damen und Herren, es geht darum, insgesamt natürlich Verhandlungen zu führen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es geht darum, um wie viel Prozente kann man für den nicht ärztlichen Bereich, also für die Pflegekräfte und für Hausmeister et cetera, dann auch Tariferhöhungen durchsetzen. Dazu ist die Betriebsleitung und in Form von Herrn Lenz als Geschäftsführer bereit. Hat er sogar öffentlich erklärt. Ich verstehe nicht, verstehe nicht, was Sie hier heute veranstalten mit diesem Antrag. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es muss endlich dazu beigetragen werden, dass beide Seiten zueinander finden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, genau!) Und wenn der eine sagt, ich bin verhandlungsbereit, und ver.di sagt, ich will jetzt aber knallhart verhandeln, dann sagt der Dritte, ja, Betriebsrat oder Personalvertretung ist genau der richtige Ansprechpartner. Wir haben dort in Pasewalk einen Haustarif. Wir hatten im Jahre 2000 schwierige Bedingungen, deswegen hat Asklepios auch dieses Unternehmen, (Der Abgeordnete Henning Foerster bittet um das Wort für eine Anfrage) wenn man so will, gerettet und übernommen. Und es ist unstrittig, dass das Personal auch Gehaltserhöhungen bekommen soll. Das streitet keine Seite ab. Und zweitens geht es auch um die Frage von, wie viel Urlaubstage sind nötig oder möglich, wie viel kann man erhöhen. Das sind alles Dinge, die im Raum stehen.