René Domke

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Freie Demokraten stehen wir klar für null Toleranz in Bezug auf Islamismus und auf Extremismus (Thomas Krüger, SPD: Zu Recht!) jeglicher Art in diesem Land. Und ich habe aber manchmal so den Eindruck, wenn es denn um Extremismus geht, das haben wir gerade wieder feststellen können, dann schaut immer gerne jeder auf die jeweils andere Seite. (Torsten Renz, CDU: Ist ja auch einfach. Sitzen ja entsprechend schon.) Die Linksextremisten schimpfen über die Rechtsextremisten, die Rechtsextremisten über die Links…, jeder will den Fokus woanders hinlenken. Ich glaube, dieser ganzheitliche Ansatz, und da ist etwas zu kurz gekommen nach meinem Eindruck, das ist der Phänomenbereich „Islamismus“. Und mit diesem setzt sich unser Antrag auseinander, im Übrigen auch der unseres, oder des Vorredners, der ja schon als Dringlichkeitsantrag eingereicht wurde. Die tragischen und immer brutaleren Ereignisse machen ja eines klar: Der politische Islamismus in Deutschland ist eine ernste Gefahr, und wir Freien Demokraten fordern entschlossenes Handeln, aber wir treten auch dafür ein, dass endlich mal entschlossen gehandelt wird, denn Worte gab es nun reichlich. Fakt ist, der politische Islamismus in Deutschland erwuchs sich fast unbemerkt, möchte ich fast sagen, zu einer ernst zu nehmenden Problemlage. Wir haben viele, viele Ereignisse feststellen müssen, und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 und der Folgezeit, haben wir jetzt ein Thema in Deutschland, wo wir unmissverständlich und durchgreifend uns dem Thema stellen müssen, und zwar getreu dem Motto „Handeln statt reden“. Wir müssen unsere Kapazitäten im Kampf gegen Extremismus – und da hebe ich jetzt nicht nur diesen Phänomenbereich hervor, sondern alle –, wir haben gesehen, dass eine starke Bedrohung besteht. Und die Antwort kann nicht sein, dass Haushaltsanträge der Opposition, die zur Stärkung des Verfassungsschutzes dienen sollten, dann einfach mal vom Tisch gefegt werden. Und die Antwort kann auch nicht sein, dass wir hier in einer Sitzung erfahren, dass von den bewilligten 123 Stellen so viele noch immer unbesetzt sind. Und es ist uns klar, dass dort niemand vom Himmel fällt, der voll ausgebildet ist, aber dass da endlich was passieren muss, ich glaube, das dürfte doch schon die Erkenntnis gewesen sein aus dem NSU-PUA-1. Und warum da nicht gehandelt wurde, da muss sich jeder vielleicht mal, auch hier im Haus, an die eigene Nase fassen. Können wir uns einfach machen, wir waren damals noch nicht dabei, aber so einfach wollen wir es uns nicht machen. Nein, da, da hilft dieses Kopfschütteln eben nicht. Genau dieses Kopfschütteln ist der Fehler. Genau dieses Kopfschütteln ist der Fehler. (Ralf Mucha, SPD: Wir haben doch reagiert.) Nein, (Ralf Mucha, SPD: Da erzählen Sie doch nicht die Wahrheit.) nein, es fehlt an der Sicherheitsarchitektur. Wodurch ist das denn möglich? Wodurch ist das denn überhaupt möglich, dass sich so etwas entwickelt? Wodurch ist es denn möglich, dass wir zwar Erkenntnisse haben, aber dass es dazu kommt – Herr Peters hat es gerade angeführt –, (Julian Barlen, SPD: 16 Jahre hat die CDU das BMI geleitet.) dass es dazu kommt, dass Leute, (Julian Barlen, SPD: 16 Jahre!) dass Leute, die unter Beobachtung stehen, (Julian Barlen, SPD: Und jetzt ist Frau Faeser dabei.) dass Leute dann (Glocke der Vizepräsidentin) Straftaten begehen können? Und das Nächste ist ja, (Glocke der Vizepräsidentin) das Nächste ist ja auch, dass wir … Das ist ganz klar an Ihre Adresse. Sie haben jetzt, Sie tragen jetzt … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und CDU)