René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, nach der Vorstellung der AfD muss, ich will es eigentlich gar nicht mehr weiter betonen, soll den ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr gewährt werden. Sie haben die Genese, warum in der Ausgangssituation und auch vor allem mit der Massenzustrom-Richtlinie Recht geschaffen wurde, um überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, mit diesem Massenverfahren umgehen zu können, da sind Sie leider nicht darauf eingegangen, dass das eine Zielstellung war. Stellen Sie sich mal vor, es wären alles Einzelverfahren geworden. Und das wäre ja die Konsequenz, wenn man Ihrem Vorschlag folgen würde. Haben Sie das mal bis zu Ende gedacht, was das dauern würde, dass damit möglicherweise sogar ein Beschäftigungsverbot einhergehen würde? Denn eine Frage stellt sich doch hier, und um die haben sich alle so ein bisschen herumgeschlichen. Es klang mal ab und zu durch – und da rede ich jetzt gar nicht vom Niedriglohnsektor oder irgendwas, ich weiß nicht, wo Sie das immer hernehmen –, es gibt Menschen, die sind in der Ukraine mitten aus dem Leben gerissen worden, haben gerade mal einen Koffer gegriffen oder sonst irgendwas. Inzwischen gibt es da eine andere Bewegung, weil es auch mehr Menschen gibt, die aus verschiedensten Gründen gehen, denn, Sie haben es ja gerade festgestellt oder wir mussten es ja leider feststellen, es werden Angriffe auf zivile Einrichtungen gefahren. Es ist ein Kinderkrankenhaus bombardiert worden, es sind Kinder gestorben. Was macht das mit den Menschen, die dort ihre Kinder haben? Was macht das mit den Menschen im Umfeld? Was macht das in den Städten? Das sind Ärzte, das sind Pfleger, das sind Architekten, die kommen mitten aus dem Leben. Und da geht es nicht um Niedriglohn, da geht es nicht um Erdbeerpflücken oder sonst irgendwas, sondern da frage ich mich, warum ist es bis heute nicht gelungen, nicht gelungen – Sprachbarriere lasse ich hier nicht mehr gelten –, warum ist es nicht gelungen, die Menschen schneller in Arbeit zu bringen. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Und die Frage muss doch beantwortet werden, denn wir brauchen doch auch Fach- und Arbeitskräfte. Das hören wir an jeder Stelle. Und es ist ja auch die Bereitschaft da, und vor allem, es ist die Ausbildung da. Noch mal: Es sind Menschen mitten aus dem Leben gegriffen oder gerissen worden, und die können tatsächlich, und das wollen sie auch, es sind ja keine Verweigerer, sondern es sind ja Menschen, die sagen, ich will ja auch gerne meinen Beitrag leisten. Das ist doch die Frage, die wir hier beantworten müssen, und gar nicht so sehr die Frage, was stimmt mit dem Bürgergeld und was stimmt mit dem Bürgergeld möglicherweise nicht. Das ist eine andere Debatte, die auch gerade geführt wird. Und dass es da unterschiedliche Auffassungen auch in diesem Plenum geben wird, das ist wohl klar. Das liegt in der Natur der Sache, dass wir mehr auf Anreize setzen, und dass andere sagen, okay, da muss man behutsamer vorgehen. Aber noch mal: Wir haben eine ganz andere Diskussion im Grunde zu führen, und da gehen Sie drüber weg. Insofern fand ich es auch bisschen schade, dass Sie das dann nutzen, um einfach noch mal eine andere Sicht auf den Krieg, und wie man den beenden könnte und dies und das und jenes, lenken. Das versuchen Sie ja immer wieder aus diesem Anlass. Noch mal, diese Menschen sind nicht freiwillig gegangen, sie sind aus ihrem Land auch vertrieben worden. Und ich habe auch jedes Verständnis für irgendjemanden. Sie haben das so bisschen so dargestellt, als sei es, an die Front zu gehen, als wenn man irgendwie an seinen Arbeitsplatz geht tagtäglich. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das klang so ein bisschen durch. Wenn ich es falsch verstanden habe, sehen Sie es mir nach. Es ist, es macht was mit den Menschen. Es gab Opfer, im Übrigen ja auch auf russischer Seite. Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass es auch russische Deserteure gibt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Haben Sie mit … Habe ich nicht gehört. Es gibt sicherlich auch dort Kriegsdienstverweigerer, weil auch in Russland nicht jeder auf Putins Seite steht und weil auch in Russland nicht jeder Lust hat, sich in einen sinnlosen Krieg schicken zu lassen. (Thomas Krüger, SPD: Das stimmt.) Das blenden Sie immer wieder aus. Und Sie können, Sie können nun mal Völkerrecht hier nicht in diesem Parlament lösen. Das wird nicht funktionieren. Auch alle anderen wünschen sich, dass diplomatische Verhandlungen irgendwann dazu führen werden, dass es irgendwann einen Frieden geben kann. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber diesen Frieden, den werden wir hier nicht verhandeln können. Und da sind wir ganz sicher nicht auf Ihre Angebote angewiesen, weil Sie das sehr einseitig betrachten, weil Sie verkennen, (Beifall Thomas Krüger, SPD) weil Sie verkennen, dass es eine Person gibt, und die heißt Putin, die diesen Krieg sofort beenden könnte, weil es liegen genug Angebote auf dem Tisch. Es ist ja nicht so, dass zwischenzeitlich nicht gesprochen wurde. Und das ist das, was mich ärgert. Sie nehmen hier eine Scheindebatte um das Bürgergeld. Ich habe Ihnen gesagt, wir müssen die Menschen schneller in Arbeit bringen, Sprachbarrieren abbauen, das ist die Lösung. Alles andere ist Quatsch. Sie haben überlange Verfahren, Sie haben sogar noch sozusagen das Arbeitsverbot oder das Beschäftigungsverbot, das würde alles nach sich ziehen. Sie würden alle Behörden überlasten. Es würde bürokratischen Aufwand erzeugen, der weit über dem liegt, was Sie hier planen einzusparen. Dass die Diskussion geführt werden muss, das wissen wir alle. Es ist eine angespannte Haushaltssituation. Ich glaube, das brauchen wir auch nicht kleinzureden, aber immer hineinzubringen, es gäbe ja die ganz einfache Lösung und wir sollten ja nicht Kriegspartei werden oder sonst irgendwas, noch mal: Es gibt einen Aggressor, (Zuruf von Horst Förster, AfD) es gibt einen Aggressor. Und ich, also es macht mich fast schon ein bisschen fassungslos, wie empathielos das auch manchmal hier so betrieben wird. Ich meine, Sie sind Jurist, und ich war dort. Wenn Sie in die Kinderaugen schauen, Kinder, die ständig aus dem Schulunterricht in Keller müssen, weil Bombenalarme sind, all diese Situationen, da haben Sie kein Verständnis für Leute, die das Land verlassen, und dass die dann in dem neuen Umfeld, in dem sie leben, ausgestattet werden müssen?! Da geht es doch nicht um die Standards. Ich fand es auch zynisch im Übrigen, diesen FAZ-Beitrag. Ich meine, den haben Sie ja nicht geschrieben, den haben Sie zitiert. Aber ich habe eine andere Wahrnehmung. Wenn ich lese, wenn ich lese: „Zwischen funkelnden Food Courts in Kiew und zerbombten Dörfern im Donbass liegen Welten“, ja, logisch! Zerbombte Dörfer haben die Ukrainer nicht selber angerichtet, das haben die Russen getan. Vorher waren es auch lebenswerte Dörfer. Und wenn dann steht: „Zwischen der Ukraine und dem Westen, wo manche jetzt besser leben als je zuvor“, liegen „Galaxien“ – ich war in Tschornomorsk. Ich habe gesehen, wie dort das Leben herrscht, wie Menschen versuchen, gerade auch für ihre Kinder einen Alltag darzustellen, der sie ablenkt von diesem Krieg, weil ja nicht alles schon unmittelbares Kriegsgebiet ist. Aber die hören sehr wohl die Bombeneinschläge in Odessa. Denken Sie einfach mal, bevor Sie solche Anträge schreiben, darüber nach, was das auch mit den Menschen macht, die zu uns gekommen sind, was solche Diskussionen auslöst! Noch mal, ich bin dabei, wenn wir sagen, wir müssen die Menschen schneller in Arbeit bringen und wir müssen eine Lösung dafür entwickeln. Da bin ich bei Ihnen. Aber alles andere finde ich zynisch, empathielos, und deswegen möchte ich mich eigentlich mit Ihrem Antrag gar nicht weiter auseinandersetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)