Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens ist mit Sicherheit immer mal eine Veränderung dabei, aber ich habe den Eindruck, die Liste ist sehr lange stabil. Mir geht es um etwas anderes. Die 71 sind schon sehr lange da, weil Deutschland insgesamt sehr lange gebraucht hat, die Entscheidung, die man jetzt in der Ampel getroffen hat, auch zu treffen und umzusetzen. Zweitens, ich darf Ihnen leider keine Details nennen zu denen, wo Beteiligte sitzen. Seien Sie aber unbesorgt, dort, wo Druck entstanden ist, wo wir merken, wir haben mehr Interessenlagen bei Sabotage in anderen Bereichen, haben wir verstärkt und umgekehrt zum Teil auch umstrukturiert. Das viel Wichtigere bei den Neueinstellungen war aber, dass wir zum Teil spezielle Berufe, Studienberufe und so weiter, anstreben, die vielleicht auch mal näher am Thema sind. Man hat sehr lange sehr stark Nachrichtendienst und Polizei im Verfassungsschutz gehabt und die Hauptaufgabe, die ich schon von meinem Vorgänger mit auf den Weg bekommen habe, wenn du neu besetzt, guck auch mal in breite, andere Berufsgruppen. Und das ist in dem Bereich dann möglicherweise Islamwissenschaftler, können Arabischwissenschaftler sein, um ein Gefühl zu geben. Wir haben also auch spezifischer besetzt und können damit, glaube ich, heute auch noch viel effizienter agieren, als das vor einigen Jahren der Fall war. Also die Neubesetzungen haben uns qualitativ auch sehr geholfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hinweis „Bitte bundesweit kooperieren“, den erfüllt man in Deutschland nun wirklich seit vielen Jahren. Es gibt seit 20 Jahren eine bundesweite Zusammenarbeit. Es gibt ein ständiges Gremium für die Islamismus- und Terrorismusbekämpfungsfragen. Es gibt entsprechende ständige Einrichtungen, wo sogar Polizeibeamte aus allen Ländern im Bund ständig in Einrichtungen gemeinsam sitzen. Die Sorge, es gäbe noch keine koordinierte, strukturierte Zusammenarbeit auf Bundesebene zwischen Ländern und Bund, die ist tatsächlich unbegründet. Da werbe ich sehr für das, was da über viele Jahrzehnte passiert ist. Herausforderung ist und bleibt, dass momentan die Zusammenarbeitsmöglichkeiten, die Informationsaustauschmöglichkeiten eher weniger als mehr werden, denn nachdem man mit dem schlimmen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, auch sicherlich mit NSU-Hintergründen, Verfassungsschutzgesetze im Bund und in den Ländern angepasst hatte, um zwischen Polizei und Verfassungsschutz und bundesweit mehr Austausch bei Informationen betreiben zu können, sind gerade in den letzten zwei/drei Jahren durch bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung eher größere Hemmschwellen eingebaut worden. Die mögen juristisch alle nachvollziehbar sein, aber es macht es schwerer, und ich finde es extrem schwer zu erklären, dass wir im Zweifel irgendwo einen Anschlag haben, der eine hatte schon eine Ahnung, aber er durfte dem anderen nichts erzählen. Wir werden also auch gesetzgeberisch gerade auf Bundesebene Aufgaben haben, dass man den Korridor möglichst weit offen lässt. Und ich spreche nicht gegen Datenschutz, sondern ich spreche dafür, dass innerhalb eines Sicherheitsapparates verschiedene föderal organisierte Strukturen trotzdem so Informationen zusammentun können, wie sie es in den letzten Jahren organisiert haben. Und dass das so bleiben darf, damit eben keine Sicherheitslücken entstehen, die sich schlicht aus Organisationen ergeben, das kriegst du keinem erklärt, und ich bin auch immer noch nicht überzeugt, dass das verfassungsrechtlich geboten ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe fest davon aus, wir sind gut aufgestellt. Ich gehe fest davon aus, in diesem Bundesland bleiben wir Teil des Gesamtkanons. Die Hauptherausforderung liegt dabei glücklicherweise nicht bei uns, sondern in anderen Bundesländern, aber wir sind natürlich Teil des Ganzen. Wir unterstützen das Ganze und wir schauen auch auf unsere Beteiligten, denn die 71 sind jetzt eine Aufgabe, die wir gemeinsam anzugehen haben, und ich bin mir sicher, dass es hier und da auch mal ruckeln wird. Es gibt nicht wenige Abschiebungsbemühungen, wo ich dann Post bekomme aus der großen Runde dieses Hohen Hauses. Ich beantworte die gerne, schaue mir die auch immer gerne an, aber auch bei den 71 wird es hier und da, wenn man ins einzelne menschliche Schicksal guckt, dieses oder jenes Zucken geben. Ich lade herzlich ein, dass wir zuweilen einfach auch konsequent in der Sache sein müssen, und zwar auch, und das ist mir der wichtigste Abschlusspunkt, für die vielen Menschen, die bei uns sind (Zuruf von René Domke, FDP) und sich integrieren wollen, weil wir achtgeben müssen, dass nicht eine ganz kleine Minderheit für eine ganz große Mehrheit negativ aufs Konto einzahlt. Das wollen diese Menschen ganz bewusst nicht, und ich glaube auch umgekehrt, dass wir das nicht wollen können, weil wir gemeinsam diese Akzeptanz brauchen. Ich bitte um Nachsicht, habe deutlich überzogen, aber drei Anträge, das ist schon eine erhebliche Herausforderung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)