Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich für die Debatte. Das gehört sich ja so, auch wenn ich natürlich viele Argumente und Positionen nicht vertreten und nachvollziehen kann. Aber gut, das liegt ja auch ein bisschen in der Natur der Sache. Ich möchte zunächst, damit ich es nicht vergesse, zum FDP-Antrag „Effiziente Asylverfahren und konsequente Rückführungen sicherstellen“ Einzelabstimmung bei II, beim Forderungskatalog beantragen, weil wir da auch bei dem einen oder anderen Punkt, insbesondere bei der Spezialisierung der Richter nach den Herkunftsländern, sozusagen da auch noch Klärungsbedarf hätten und da eher noch mal in die Tiefe gehen wollen, uns das angucken würden. Deswegen würden wir uns an der Stelle dann enthalten und bei zwei/drei anderen Punkten auch, aber das erst mal dazu. Ansonsten bin ich schon erstaunt, Herr Minister, dass Sie tatsächlich und gerechtfertigt auch den Bogen gespannt haben natürlich von der asylpolitischen Lage, in der wir uns befinden, dann eben auch, das habe ich ja auch getan, in Verbindung mit dem Thema „Politischer Islamismus“ beziehungsweise „Islamistische Straftäter“, denn da gibt es natürlich – und das nehme ich jetzt mal auch als Bestätigung von Ihnen auf, weil Sie das so gemacht haben – einen Zusammenhang. Und die hohen Zahlen, die Sie ja auch erklärt haben, spielen da auch einfach mit rein, auch die jetzt schon häufig diskutierten 71 Straftäter, die zwingend abgeschoben werden sollen, sich aber noch in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. Sie sehen keinen Zusammenhang mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, was jetzt tatsächlich von der Ampelregierung angefasst wurde. Und, Frau Tegtmeier, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden das Gesetz nicht erst wirken lassen und wir sollen uns das dann zum späteren Zeitpunkt angucken, kann ich Ihnen sagen, wir haben das von Anfang an abgelehnt. Und aufgrund dieser Ereignisse und auch der Verbindung, die man herstellen kann, ist es umso zwingender, dass dieses Gesetz wieder angefasst werden soll. Und ich kann Ihnen sagen, wenn wir im kommenden Jahr in Berlin wieder Regierungsverantwortung haben, dann wird dieses Gesetz noch mal angefasst und dann wird dieses Gesetz auch korrigiert, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das ist auch richtig so. Und nun kann man natürlich sagen, das war aus Ihrer politischen Sicht notwendig, dieses Staatsbürgerschaftsrecht anzufassen. Wir sagen, der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden, (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) denn genau das ist es. Und in Verbindung mit der deutschen Sozialpolitik, mit dem Bürgergeld, ist es eben auch ein Pullfaktor. Das wissen Sie selbst, wollen es sich aber nicht eingestehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass – natürlich im Zuge auch derjenigen, die zu uns kommen – natürlich auch, wenn dort mehr Leute kommen, dass auch die Anzahl derjenigen steigt, die sich hier mit dem deutschen Gemeinwesen und mit unserer kulturellen Ordnung nicht identifizieren können, und, viel schlimmer, eben auch Straftäter. Und ich kann es auch ehrlicherweise nicht nachvollziehen, Frau Oehlrich und Frau Pulz-Debler, dass Sie sagen, ja, das ist richtig, dass die UN-Menschenrechtskonvention es untersagt, Menschen in sichere Herkunftsländer abzuschieben. Wir sind aber der Meinung, das muss aber möglich werden. Wir müssen den rechtlichen Rahmen dafür schaffen. Und da sage ich Ihnen ganz deutlich, da ist mir die EU-Menschenrechtskonvention an der Stelle schon irgendwie ein Hindernis, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) weil ich kann nicht nachvollziehen und auch den Menschen, den, … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Menschenrechte sind Ihnen ein Hindernis?!) Ja, passen Sie mal auf! … den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht erklären, warum ein Islamist, ein Straftäter, ein schwerwiegender islamistischer Straftäter nicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) der aus Afghanistan kommt, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) nicht den Taliban überführt werden kann. Was droht ihm denn da an Strafe? Der wird doch da noch als Held gefeiert, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wenn er hier Straftaten im Sinne des Islamismus begangen hat. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deswegen bin ich ganz klar: Auch diese Leute müssen abgeschoben werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und da darf nicht auf das sichere Herkunftsland abgestellt werden, meine Damen und Herren. Ansonsten habe ich sehr, sehr viel, sehr, sehr viel Beschreibung des Status quo gehört. Und ich will sagen, natürlich finden jetzt Verhandlungen mit Ländern statt über die Abnahme von Zurückzuweisenden beziehungsweise Abzuschiebenden. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch erst entstanden, nachdem der politische Druck aus der Bevölkerung heraus gekommen ist, auch der Druck der Opposition, ist man doch erst in den letzten, im letzten Jahr ins Handeln gekommen, und das gilt es auch anzuerkennen. Und da kann man nicht sagen, so darstellen, als wenn da schon seit Jahren daran gearbeitet wird. Ich glaube, die Beschreibung des jetzigen Rechtsrahmens reicht einfach nicht aus. Unser Appell, und darauf zielte auch der Antrag hin, ist, dass sich der rechtliche Rahmen verändern muss, dass wir eben darüber reden können, Leute abzuschieben, ohne dass das Herkunftsland als „sicher“ oder eben „nicht sicher“ eingestuft wird. Daran hapert es eben. Wir können es den Menschen nicht erklären, dass Straftäter schlicht und ergreifend dann hierbleiben, auch nach Verbüßen ihrer Strafe. Das ist niemandem mehr erklärbar. Da müssen wir an den Rechtsrahmen ran, und genau das hat unser Antrag auch zum Ziel gehabt. Und ich stelle dann eben doch fest, als Sie, Frau Pulz-Debler, von Afghanistan und Syrien gesprochen haben, dass es hier doch einen großen Unterschied gibt, eben auch zu den Ausführungen des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) So, und da haben Sie noch mal sehr eindrucksvoll bestätigt, dass es hier einen Riss gibt in dieser Koalition bei dem Thema. Und das können Sie noch so kleinreden, das ist das entscheidende Thema, was die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland bewegt. Und deswegen sage ich ganz klar, diese Koalition hat bei dem Thema eben mindestens zwei Stimmen. Und genau das ist es, was die Menschen nicht von einer verlässlichen Regierung hier erwarten. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist einfach so, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und das stelle ich gerne einfach noch mal fest. Das kann hier jeder anders sehen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, wenn das, wenn Sie dann für die Koalition feststellen, Herr Seiffert, dass Sie diese Regierung nicht mehr unterstützen können, dann können Sie das gerne hier zu Protokoll geben. Dann haben wir bald ganz andere Diskussionen hier im Landtag. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, was Besseres fällt Ihnen nicht ein?!) Und ich habe Ihren Auftrag schon immer auch so verstanden, dass Sie diese Regierung auch unterstützen. Aber das ist eben offensichtlich, zumindest von Ihrer Seite aus, bei diesem zentralen Thema nicht mehr der Fall. Da steht in dieser Regierung, in dieser Koalition die SPD alleine da und hat offenbar keine Mehrheit, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und das gilt es anzuerkennen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. Vieles ist gesagt worden, wir haben uns hier intensiv ausgetauscht. Wir können viele Punkte auch der FDP-Anträge unterstützen – nicht alle, deswegen noch mal die punktweise Abstimmung – und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Stimmen Sie dem Antrag der CDU zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)