Manuela Schwesig

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Peters! Ich will hier einmal deutlich machen, dass ich selbstverständlich zu den Fragen rede, die ich als Ministerpräsidentin verantworte, aber dass es bei der Fragestunde durchaus richtig ist, dass die Ministerinnen und Minister zu den Fragen, die sie verantworten, reden. Und hier geht es ja um meine Reise, die ich vor allem als Bundesratspräsidentin gemacht habe, in die Ukraine, und deshalb ist es natürlich klar, dass ich diese Dinge beantworte. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese Frage gestellt haben, weil es mir die Möglichkeit gibt, über diese Reise zu berichten, die ich als Bundesratspräsidentin gemacht habe. Ich selber war auch persönlich überrascht, dass ich die erste Bundesratspräsidentin in der 75-jährigen Geschichte – und die Ukraine besteht ja seit 91 – war, die in die Ukraine gereist ist. Und es war mir wichtig, es stand von Anfang an auf dem Zettel. Und deshalb war ich am 24. und 25. Juni in der Ukraine und habe da zunächst die Hauptstadt Kiew und dann die Partnerregion des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Tschernihiw besucht. Und deshalb war ich natürlich nicht nur als Bundesratspräsidentin dort, sondern auch als Ministerpräsidentin dieses Landes. Ich habe dort politische Gespräche geführt mit Staatspräsident Selenskyj, den ich kurz zuvor bei der Ukraine Recovery Conference gesprochen habe und mit dem ich auch kurz zuvor gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister hier in Sanitz war bei der Flugabwehrstaffel, die ja die Soldaten ausgebildet hat, die jetzt mit dem Patriot-System in der Ukraine ihr Land schützen. Ich habe außerdem mit dem Parlamentspräsidenten Stefantschuk, dem Premierminister Schmyhal, der Wirtschaftsministerin, der Reintegrationsministerin und selbstverständlich auch mit dem Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko gesprochen. Und im zweiten Teil in Tschernihiw in unserer Partnerregion war mein Ansprechpartner mein Pendant der Militärgouverneur Tschaus. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zum Besuchsprogramm gehörten weiterhin ein Besuch an der Gedenkmauer für die gefallenen ukrainischen Soldaten und ein Besuch der Gedenkstätte Babyn Jar, die an die schlimmsten deutschen Massaker vom Zweiten Weltkrieg erinnert. 33.000 wehrlose Jüdinnen und Juden wurden dort erschossen. Und ein Schwerpunkt meiner Bundesratspräsidentschaft ist das Erinnern an die Verbrechen. Im Rahmen meines Besuchsprogramms in der Region Tschernihiw habe ich das Dorf Yahidne besucht. Es war im März 22 knapp einen Monat lang russisch besetzt. Im Keller der Schule waren 367 Zivilisten, darunter 70 Kinder, auf engstem Raum eingesperrt (Marc Reinhardt, CDU: Was soll denn das?) unter widrigsten hygienischen Bedingungen, Wasser und Nahrungsmittel, zehn Menschen starben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich höre die Zwischenrufe aus Ihrer Fraktion. Und, Herr Peters, ich hoffe, dass Sie es mir gestatten, Ihre Frage, für die ich sehr dankbar bin, die Nachfrage hier nach der Situation in der Ukraine und wie wir damit umgehen als Landesregierung, zu nutzen, um über diese Reise zu berichten. Und ich glaube, wenn es hier Abgeordneten wirklich wichtig ist, das Thema Ukraine, dann räumt man mir auch die Zeit ein, dazu etwas zu sagen, wenn man es ehrlich meint. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Und die Antwort, warum ich diese vielen Termine gemacht habe, findet sich eben in der Landesregierung wieder. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Die Landesregierung steht ganz klar … (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Ich würde wirklich gern auf Ihre Frage antworten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann machen Sie es doch! Das machen Sie doch schon die ganze Zeit. – Rainer Albrecht, SPD: Respektlos! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ja, aber dass Sie die Situation in der Ukraine nicht interessiert, das haben wir hier alle gelernt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Horst Förster, AfD: Ja, das ist ja wohl ein Witz! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Dass Sie sich nicht mal schämen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) an der Seite Putins Russland zu stehen, nachdem in dieser Woche Kinder im Kinderkrankenhaus bombardiert worden sind, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Martin Schmidt, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) das sollte Sie beschämen, (Glocke der Präsidentin) sehr geehrte Herren und Damen der AfD! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)