René Domke

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, gleiches Thema, noch ein paar andere Fragen hierzu. Zum einen haben wir ja den Beschluss gefasst, dass die damals eingestellten Mittel für die deutsch-russische Partnerschaft eingesetzt werden sollen für die Ukraine. Meine Frage an Sie, Frau Ministerpräsidentin, wir konnten es ja den Ausführungen entnehmen, dass Sie an der Seite der Ukraine stehen und dass Sie weiter unterstützen wollen und auch eine Partnerregion gefunden haben: Was aber wird das Land weiterhin aktiv betreiben an finanziellen Mitteln, an Ausstattung? Militärische Befugnisse haben wir nicht, Nebenaußenpolitik wollen wir auch nicht mehr betreiben. Aber was genau sind Ihre konkreten Vorstellungen?