René Domke

Und ich meine, wir sollten uns am Besten orientieren und wir sollten auch das Geheimnis von Rheinland-Pfalz mal hier zur Diskussion stellen. Was ist denn das Geheimnis von Rheinland-Pfalz? Punkt 1: Der Justizminister ist FDP-Minister. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) Ja, Herr Gundlack, man kann auch mal auf die Guten schauen. Punkt 2: Bereits mit Beginn der Flüchtlingskrise 2015/2016 hat man eben sehr vorausschauend, das war derselbe Minister, dort zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, um den erwarteten gestiegenen Anstieg – alle anderen haben ihn auch erwartet, nur es hat keiner gehandelt –, das Arbeit…, dem Arbeitsaufkommen entgegenwirken zu können, frühzeitig entschieden, Asylverfahren auf ein Verwaltungsgericht zu konzentrieren. Es wurde mehr Personal angestellt, als zunächst in den Berechnungen eingeplant war, sprich, es wurde Vorsorge getroffen, weil man sah, was auf einen zukommt, aber auch immer vor dem Hintergrund, dass man bei Abflauen der Situation der Eingänge das Verfahren auch anders einsetzen hätte können. Und, meine Damen und Herren, was soll ich Ihnen sagen? Bisher ist noch in keinem Bundesland erkennbar, dass die Zahl der Asylverfahren sich in nächster Zeit drastisch reduzieren wird, dass Richter nicht mit ausreichend Arbeit versorgt würden. In Mecklenburg-Vorpommern dürfte sich dieses Problem gar nicht stellen, wenn wir in die Berichte auch des Bürgerbeauftragten schauen im Bereich der Justiz. Ich sage nur Dauerbrenner „Überlange Verfahrensdauern“. Und die Frage ist: Warum wurde hier nicht gehandelt im Land? Das ist alles auch nicht erst im Herbst 21 entstanden. Das sage ich auch. Sie können das ja vielleicht in den Redebeiträgen auch noch mal darstellen, wie die Diskussionen damals hier waren. Aber es blieb bis jetzt oft nur bei Versuchen. Und leider sind diese Versuche – und das ist das, was ich auch leid bin – immer nur an den Bund adressiert. Werte Frau Ministerin, im Bereich Justiz ist in erster Linie natürlich das Land gefordert, und da kann man natürlich sich immer erst mal aufregen über den Bund oder Anträge an den Bund stellen. Fakt ist aber eins, wie in Rheinland-Pfalz ist auch eine Landesregierung in der Lage, diesen Arbeitsstau abzubauen, indem man geschickte Maßnahmen trifft, indem man strukturell handelt. Gerade in den Haushaltsberatungen hätten wir uns deutlich mehr gewünscht. Die wenigen Stellen, die jetzt dabei herumgekommen sind, die schlagen nun wirklich nicht zu Buche. Und Sie haben auch die alarmierenden Worte immer wieder gehört vom Richterbund. Es ist ja nicht so, dass es nicht genug Hinweise gab. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Im Land muss tatsächlich auch der Turbo gezündet werden, wenn es heißt, mehr Juristen in das Land zu bekommen, denn es ist auch klar, die können wir uns auch nicht von den Bäumen schütteln. Aber auch da braucht es, glaube ich, mehr als Werbeplakate mit Stränden, um ausreichend junge Leute und Jurist/-innen ins Land zu holen. Da müssen Sie mehr Engagement an den Tag legen, ansonsten wird sich an dieser Situation nichts ändern. Das heißt, solange wir nicht noch zusätzliches Personal bekommen, denken Sie bitte über diese Zentralisierung nach! Denken Sie bitte darüber nach, sich zu konzentrieren auf ein Verwaltungsgericht. Denken Sie darüber nach, dass Sie die Ressourcen und das Fachwissen bündeln. Denken Sie darüber nach, dass Sie mehr Effizienz erzielen können, dass Sie Fachwissen ausbilden können, dass Sie die Spezialisierung Einzelner voranbringen können. Denken Sie darüber nach, wie Rheinland-Pfalz das begonnen hat und wir das vielleicht auch übernehmen können. Meine Damen und Herren, das sind die beiden Anträge, die wir Ihnen heute vorlegen. Das eine ist tatsächlich das konsequente Vorgehen gegen den Phänomenbereich Islamismus. Da hätte ich auch ganz gerne noch viel mehr Informationen. Vielleicht kommt der Innenminister auch noch dazu, uns hier nähere Ausführungen zu machen, auch zur Stellenbesetzung. Und das Zweite richtet sich eher in den Bereich der Justiz, wie wir überlange Verfahrensdauern und Asylverfahren beschleunigen können. Das ist alles nichts Neues, aber wir servieren Ihnen das jedes Mal etwas häppchenweise, damit Sie es besser verarbeiten und verdauen können. Geben Sie sich einen Ruck, das Signal muss auch mal in das Land rausgehen, dass hier gehandelt wird, und nicht, dass wir immer nur ankündigen und am Ende nichts umsetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)