Marcel Falk

Also, als regelmäßige Bahnfahrerin, Frau Wegner, haben Sie es wahrscheinlich mindestens schon einmal erlebt, dass Ihr ICE oder RE wegen eines Überholvorganges eines ICEs warten musste und durch die dabei erzeugte Verspätung Ihr Zug dann später noch mehrere Male halten musste, weil die zusätzlichen Verspätungen immer mehr anschließende Überholmanöver nötig machen. Der Güterverkehr, wie Sie selbst wissen, fährt ebenfalls auf diesem Gleis. Er wartet aber nicht nur auf ICEs, nein, die Güterzüge, wie Sie alle wissen, müssen allen anderen Zügen Vorfahrt gewähren. Die Stellen, an denen sie das machen können, wurden in der Vergangenheit ebenfalls immer weniger. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja.) Dieses Problem ist leider nicht neu, aber erst unter der aktuellen Bundesregierung ist dieses Problem endlich erkannt worden und wird angegangen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ist so! Aber auf absehbare Zeit bleibt der Schienengüterverkehr für Unternehmen mit engem Zeitplan somit unattraktiv. Ich komme nun also zum Punkt meiner vorangegangenen Ausführungen. Die Gründe im schleppenden Wachstum des Schienengüterverkehrs liegen nicht darin, dass Unternehmen ihn gern nutzen wollen, aber nicht können, sondern vielmehr darin, dass selbst mit einem Anschluss der Schienengüterverkehr in den seltensten Fällen ein konkurrenzfähiges Angebot bieten kann. Das liegt an jahrelanger Vernachlässigung des bundesweiten Schienennetzes und der Deutschen Bahn, genauer der InfraGO, durch viele aufeinanderfolgende Bundesregierungen. (Stephan J. Reuken, AfD: Na, die existiert ja nicht im leeren Raum.) Und damit komme ich auch zu Ihrem Änderungsantrag von der CDU, der ja auch in diesem Änderungsantrag genau das erkannt hat, dass es nicht ein Mehr an Schienennetz braucht, sondern auch, dass es auf die Verbesserung der bestehenden Infrastruktur erst einmal ankommt. Und, liebe Frau Wegner, auch hier liegt nun gleich der zweite Fehler Ihres Antrages. Nicht nur gehen Sie den fünften vor dem ersten Schritt, sondern Sie laufen auch in die ganz falsche Richtung. Die von mir genannten bundesweiten Probleme können nicht das Land und unsere Landesregierung lösen. Weder sind wir Anteilseigner der DB, noch haben wir andere Möglichkeiten, den bundesweiten Schienengüterverkehr durch mehrspurige Gleise auf den Hauptstrecken zu beschleunigen. Für Lösungen dieser Probleme müssen wir auf ein jahrelanges Durchhaltevermögen der kommenden Regierungen hoffen, damit diese die endlich angestoßene Sanierung der über Dekaden vernachlässigten Schienennetze zu Ende führen. Und für die aktuellen Haushaltsverhandlungen in Berlin müssen wir dann, liebe FDP, auf das innige Verhältnis zwischen Herrn Wissing und Herrn Lindner hoffen und dass Herr Wissing dieses Verhältnis nutzt, um die Deutsche Bahn nicht auch der Schuldenbremse zu opfern. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie werden daher nachvollziehen können, dass ich und auch meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)