René Domke

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Mucha, wir werden uns die Zahlen ja noch mal ganz genau angucken können, wie wir in den Phänomenbereichen aufgestellt sind, ne. Und dann schauen wir mal, wer dann mit dem Kopf schüttelt. So, das Nächste: Wir müssen verhindern, dass Parallelgesellschaften entstehen. Wir hatten oft den Eindruck, Mecklenburg-Vorpommern wäre irgendwie eine Insel der Glückseligen. Ich glaube, auch diese Zeit ist vorbei. Ich muss aber auch betonen, Ausweisung allein, die ja in der Regel auch gar nicht so leicht umsetzbar ist, ist auch nicht die Lösung. Und ja, es ist, Frau Faesers Zitat ist schon gebracht worden, sie hat aber mit einem Befund natürlich schon recht, dass die Integrationsarbeit durchaus verbessert werden muss. Sie geht aber einher auch mit einer klaren Erwartungshaltung an Migranten. Ich bin zutiefst überzeugt, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung für jedermann erstrebenswert und auch lebenswert ist. Allerdings, (Horst Förster, AfD: Sein sollte!) allerdings müssen Menschen, (Horst Förster, AfD: Aber nicht ist.) die aus autoritären Strukturen kommen, die vielleicht Unterdrückung erfahren haben, die Vorzüge der Demokratie natürlich auch verstehen und wahrnehmen können. Und dafür braucht es diese Integrationsarbeit. Werte müssen vermittelt werden, sie müssen aber auch akzeptiert werden. Parallelgesellschaften entstehen leider eben auch dann, wenn Integration verweigert wird und sie ausgrenzt. Aber es setzt genauso voraus, dass man sich nicht selbst verweigert, sich selbst ausgrenzt. Wir müssen bei der Integrationsarbeit aber auch fordernder werden und im Gegenzug deutlich machen, dass wir genau diesen Willen zur Integration erwarten. Wir müssen Grundwerte einfordern oder die Einhaltung der Grundwerte einfordern. Und wir müssen auch einfordern, dass sie respektiert werden, dass sie gelebt werden, und zwar auch in der eigenen Familie. Es kann keine Parallelwelten geben, wenn das, wenn die Wohnungstür ins Schloss fällt oder in der Moschee im Gebetsraum den Hetzern eine Bühne geboten wird, entrückt dem freiheitlich-demokratischen Umfeld vor der Moscheetür. Fakt ist, wir brauchen harte Maßnahmen, aber eben auch Prävention. Abschiebungen, Vereinsverbote – es klang schon an – dürfen kein Tabu sein. Und es muss, müssen den Worten eben auch Taten folgen. Gleichzeitig müssen wir auch präventiv werden, um die Radikalisierung zu verhindern. Im Rahmen einer Diskussion darf es auch keine Verharmlosungen mehr geben, sondern es müssen auch klare Forderungen aufgestellt werden. Es muss allerdings auch klar sein, dass die Maßnahmen rechtlich durchsetzbar sind. Man kann einen Rechtsstaat nämlich nicht vor seinen Feinden schützen, indem man ihn dann selbst aushöhlt. Und da beim CDU-Antrag – ich gehe nachher noch mal auf ihn ein –, der greift an mancher Stelle etwas zu kurz. (Torsten Renz, CDU: Wovon reden Sie bitte?) Wir brauchen umfassende Lösungen, die sowohl Sanktionen als auch präventive Maßnahmen umfassen. Ich bin schon darauf eingegangen. Auf Ihren Antrag gehe ich, wie gesagt, noch gesondert ein. So viel zu dem ersten Antrag, den wir eingebracht haben. Wir haben viel Deckungsgleichheit mit der CDU, nur in einzelnen Fragen nicht. Deswegen wären wir bei einer ziffernweisen Abstimmung, die ich hiermit auch beantrage.