Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3852. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3926 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3926 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3852 in den Punkten I und II einzeln abzustimmen. Ich rufe also auf vom Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3852 den Punkt I. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3852 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Jetzt rufe ich auf die Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3852. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt II des Antrages auf Drucksache 8/3852 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktionen SPD und DIE LINKE abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der FDP liegt Ihnen auf Drucksache 8/3934 ein Antrag zum Thema „Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht verschlafen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das ist der Fall. Bitte schön, Herr Wulff! David Wulff , FDP (zur Geschäftsordnung): Ja, im Wesentlichen, der Antrag, der basiert auf dem letzten Bericht des Landesrechnungshofes, wo gerade beim Thema Digitalisierung deutliche Versäumnisse der Landesregierung hervorgehoben wurden, insbesondere halt auch bei dem Fehlen einer Digitalstrategie und in deren Folge auch Steuergelder einfach, ja, in einer Art und Weise nicht korrekt verwendet werden beziehungsweise Gelder nicht ausgegeben werden. Wir gehen jetzt in die parlamentarische Sommerpause. Wir werden also dann quasi erst im September uns wieder den nächsten regulären Beratungen zuwenden. Der Bericht ist jetzt noch relativ frisch vom Landesrechnungshof. Dennoch hält meine Fraktion es für dringend geboten, sich dem doch so wichtigen und relevanten Thema der Digitalisierung zuzuwenden. Und daher haben wir uns dazu entschlossen, hier noch mal dieses Thema als Dringlichkeitsantrag ins Plenum einzubringen, damit wir auch über die Sommerpause der Landesregierung entsprechende Hausaufgaben noch mitgeben können.