Elke-Annette Schmidt

Herr Fraktionsvorsitzender, vielen Dank, dass Sie Ihre Rede jetzt beendet haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3795. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3915 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3915 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern I und II des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3795 nummernweise abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer I Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer I Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer I Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 8 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist Ziffer II Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/3795 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3858. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, in Ziffer II die Nummern 2, 3 und 7 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3858 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe im Präsidium) Wer der Ziffer II Nummer 1, noch mal, II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, II Nummer 1, wer dem zuzustimmen wünscht. Kann ich noch mal …? Ja, so, danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3858 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3858 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3858 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer in der Ziffer II den Nummern 4 bis 6 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit sind in Ziffer II die Nummern 4 bis 6 des Antrages auf Drucksache 8/3858 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/3858 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3859. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3859 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Profite pflegen keine Menschen – Tarifverhandlungen für nicht ärztliches Personal bei Asklepios Pasewalk aufnehmen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Profite pflegen keine Menschen – Tarifverhandlungen für nicht ärztliches Personal bei Asklepios Pasewalk aufnehmen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.