Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Ich werde mich ausschließlich an dem FDP-Antrag zum Thema „Politischen Islamismus konsequent bekämpfen“, ich werde mich damit beschäftigen und den Fokus meiner Rede darauf legen. Und wir hatten ja heute Morgen die Debatte zum Thema, wer Kunstfreiheit einzuschränken gedenkt. Ich darf daran erinnern, wer dies massiv getan hat in der Geschichte, seit sich damit auseinandergesetzt wurde. Ich darf an Salman Rushdie und seine „Satanischen Verse“ erinnern, die ihm eine Fatwa, also eine Morddrohung, eingebracht haben, die bis heute gilt. Ich darf daran erinnern, was passiert ist, als es die Mohammed-Karikaturen in Dänemark gab, was das für Auswirkungen hatte. Ich darf daran erinnern, dass es permanent so ist, dass sich muslimische Gelehrte in Kairo an der Universität, an der islamischen, anmaßen, was Kunst ist und was nicht. Also hören Sie auf, uns das ins Stammbuch zu schreiben! Beschäftigen Sie sich mit denjenigen, die das konsequent jeden Tag umsetzen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) bevor Sie uns irgendwelche Lehren erteilen wollen! Kommen wir zur eigentlichen Problematik und gucken wir uns die Geschichte des Islam an. Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen damit mal beschäftigt hat. Das ist für mich ein Steckenpferd, ich wollte zu DDR-Zeiten Arabistik studieren. Das durfte ich nicht. Das wird heutzutage Islamwissenschaften genannt. Also ich beschäftige mich sehr lange damit. Zu den fünf … (Torsten Renz, CDU: Warum durften Sie das nicht?) Aus politischen Gründen, schlicht und ergreifend. Zu der Geschichte des Islam gehören die fünf Säulen, die jedem bekannt sein dürften. Ich wiederhole das noch mal, das Glaubensbekenntnis, das Gebet, das Fasten im Ramadan, das Almosengeben und die Wallfahrt nach Mekka, wenn das möglich ist. Darüber hinaus, und da wird es dann schwierig in der Abgrenzung, gehören die Vorschriften im Familien-, Ehe- und Erbrecht, im Strafrecht allgemein als Scharia genannt, bezeichnet. An der Stelle wird es dann schwierig. Und wenn wir uns die Geschichte des Islam als solchem angucken, der Islam war schon immer von einem besonderen Sendungsbewusstsein getragen, seit der Rückkehr von Mohammed und seinen Getreuen aus Medina nach Mekka. Das Mekka hat er nämlich gewaltsam erobert. Dann gab es die bedeutsamen Schlachten 732, Tours und Poitiers, wo die Ausbreitung nach Europa nicht gelang. Aber viel wichtiger und viel entscheidender war die Schlacht 751 am Talas, das ist in Asien. Da ist nämlich passiert, dass alle Turkstämme – und das ist für die Diskussion um die Grauen Wölfe von Bedeutung –, alle Turkstämme sind muslimisch geworden. Und was das bedeutet hat in der Geschichte, in der Weltgeschichte, das dürfte jedem bekannt sein. Das große Osmanische Reich ist daraus entstanden, die ganzen muslimischen Eroberungen, die vorher stattgefunden haben, et cetera pp. Und bei der Genese dieses Antrages der FDP bin ich darauf gestoßen, dass es einen ähnlich lautenden Antrag vonseiten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gegeben hat, vom Mai des Jahres: „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“. Da darf man sich fragen, wie da Pate gestanden wurde, weil sich auch mokiert wurde, dass wir uns gelegentlich absprechen bei unseren Initiativen. Dann darf ich, was besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, daran erinnern, ich habe einen sehr interessanten Artikel gelesen von der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem März 2021, Nummer 428: „Analysen und Argumente“ zum politischen Islam. Und daraus möchte ich mal zitieren. Ich bitte, jetzt mal genau zuzuhören: „Trotz der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Abgrenzung von Religion und Politik“, und über nichts anderes unterhalten wir uns hier, „ist die praktische Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus bei der konkreten Adressierung von Problemen in Alltag und Politik aber oft schwierig und nicht sachgerecht. Teilweise führt sie sogar zu Frustrationen und Ratlosigkeit. Phänomene wie konfrontative Religionsausübung von muslimischen Schülerinnen und Schülern oder das Agieren muslimischer Vereine und Verbände in Deutschland lassen sich mit der vereinfachenden Zuordnung in die Kategorie ‚Muslimin/Muslim‘ oder ‚Islamistin/Islamist‘ oft nicht korrekt abbilden. Tatsächlich handelt es sich hier oft um Graubereiche, die systematisch reflektiert und konstruktiv adressiert werden sollten.“ Zitatende. Die Ableitung, sich in Forschung und Wissenschaft damit auseinanderzusetzen, die kann ich nur begrüßen und unterstützen. Und auch einen Handlungsrahmen unseren Sicherheitsbehörden an die Hand zu geben, das kann ich nur unterstützen. Wenn der Minister davon spricht, dass man Fachleute, Islamexperten beim Verfassungsschutz anstellen will, kann ich das nur begrüßen, Leute, die sich damit auskennen, die möglichst Arabisch sprechen, die auch die arabischen Quellen kennen und die in den Moscheevereinen zuhören können. Was dort gepredigt wird, das ist stellenweise wirklich grenzwertig. Die ganze Finanzierung, die ausländische Finanzierung ist fragwürdig. Und der letzte Systembereich ist der: Geben Sie sich dem Systembereich hin. Es gibt eine große Unterscheidung im politischen Islam. Das ist der nicht gewalttätige, der sogenannte …