Harry Glawe

Ich sage Ihnen, sie werden zurzeit von der Geschäftsführung nicht akzeptiert, und die Verhandlungen sind bis jetzt immer mit dem Betriebsrat oder mit der Personalvertretung abgeschlossen worden. Ich kann sie nur aufrufen, die Sache zu befrieden und schnellstmöglich in Verhandlungen einzutreten. Denn es geht ja darum, dass am Ende, und das ist ja der Auftrag, die Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund steht. Das heißt, Grund- und Regelversorgung sind sicherzustellen. Das heißt, es geht am Ende um den Erhalt und die Wiederherstellung der Gesundheit. Das ist im ärztlichen Bereich so, das ist genauso im Pflegebereich so, und das ist der Auftrag, den ein Krankenhaus hat. Der zweite Schritt ist der Erhalt von Arbeitsplätzen. Der kommt nämlich durch die Aufgabe, durch die Behandlung von Patienten zustande, und diese werden durch die Krankenkassen finanziert. Und Sie wissen, 70 Prozent aller Kosten sind Personalkosten in einem Krankenhaus. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Also gehen Sie in sich und versuchen Sie, die Gewerkschaften so hinzubewegen, dass sie von diesen Maximalversorgungen absehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Auch die Frage, dass man Pflegebetten sperren lassen hat – glücklicherweise ist das in Rostock ja aufgehoben worden –, das ist also auch schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass man die Versorgung der Bevölkerung damit gefährdet und Abverlegungen in andere Krankenhäuser in Kauf nimmt. Meine Damen und Herren, es ist … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Finde ich auch skandalös, was die Klinik da macht. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich will Ihnen erklären, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass wir in der Politik hier nicht die diejenigen sind, die die Verantwortung tragen, sondern das sind die Tarifparteien. Das sind diejenigen, die zu verhandeln haben. (Julian Barlen, SPD: Genau! Dann sollten die das auch machen, oder? – Christian Winter, SPD: Richtig!) Das will ich Ihnen hundertmal sagen. Und, Herr Barlen, Sie sind nicht dabei, ich auch nicht. Entscheidend ist, wenn, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wenn Verhandlungen stattfinden, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dann wird es verschiedene Gesprächsrunden geben. Und wenn es am Ende so ist, dass man sich nicht einigt, dann ist ein Schlichter gefragt, und dieser Schlichter wird durch beide Seiten bestellt. Und ich würde, wenn ich Minister wäre, wäre ich schon längst in Hamburg gewesen, bei Asklepios, was ich damals gemacht habe, und wir haben dort Dinge besprochen, die dann auch umgesetzt worden sind. Also, Frau Ministerin, fahren Sie nach Hamburg, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der Hubschrauberlandeplatz.) reden Sie mit den Chefs dort und versuchen Sie, die Sache zu befrieden, und zwar nicht lautstark draußen, ich bin SPD und ich bin die Ministerin. Ja, das ist alles bekannt. Entscheidend ist, dass dort eine Befriedung stattfindet und dass dieser Streik oder die Nichtversorgung von Patientinnen und Patienten aufhört und dass man miteinander redet. Das muss das Ziel sein. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wer verweigert denn, an den Verhandlungstisch zu kommen?) Und zu der Frage, ja, das ist ja, wie der Ton, so, wie der Ton der Gewerkschaften ist, so kommt wahrscheinlich dann auch der Ton von Herrn Lenz oder (Christian Winter, SPD: Wahrscheinlich.) von Asklepios zum Tragen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sollen die dann auf dem Bauch zur Tür herein?) Bitte? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sollen die auf dem Bauch zur Tür herein?) Ich verstehe kein Wort. Auf dem Bauch? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sollten die unterwürfig dann zur Geschäftsleitung krebsen?) Das habe ich doch gar nicht gesagt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hörte sich so an.) Es wird auf Augenhöhe verhandelt. Man muss nur immer an den Tisch erst mal gehen. Man muss erst mal das Kreuz haben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sagen Sie das der Klinikleitung!) die Bewegung dann auch auszuführen. Und am Ende, habe ich schon mal gesagt, muss man auch unter der Decke versuchen zu verhandeln. Da muss man nicht als Ministerin ins Schaufenster gehen und sagen, so, (Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD: Ja, dafür bin ich auch bekannt.) sondern das macht man durch Nichtgespräche, wenn ich das mal so sagen darf. (Julian Barlen, SPD: Tarifverhandlungen sind Nichtgespräche?!) Die Vorbereitung … Sie hören ja wieder nicht zu. Sie sind ja wieder sozusagen im Politzirkel unterwegs. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Horst Förster, AfD) Sie hören nicht zu. Sie wissen nicht, wie die Zuständigkeit läuft. Sie glauben, wenn Sie hier scharfe Sprüche machen, dass die Sache läuft. Nein, so ist es leider nicht. (Christian Winter, SPD: Ach, dann haben Sie uns aufgeklärt.) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, reißen Sie sich zusammen! Gehen Sie aufeinander zu und lassen Sie diese politischen Spielchen hier im Landtag sein! Sorgen Sie dafür, dass die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Verhandlungen dann auch zu ihrem Recht kommen, erhöhte Löhne zu bekommen! (Christian Winter, SPD: Machen wir, machen wir!) Und das macht man am Verhandlungstisch und nicht hier im Landtag durch einen Schaufensterantrag, der am Ende keinem hilft. (Christian Winter, SPD: Aussprache!) Ja, das mag ja sein, dass Sie das nicht hören wollen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es ist eine Aussprache, kein Antrag.) aber Sie selbst sind teilweise mit daran schuld. (Julian Barlen, SPD: Was?!) Das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Änderungen des Bundes sorgen dafür, dass eine Unterfinanzierung von etwa 7,5 Prozent pro Fall eintritt, und das bringt die Krankenhäuser natürlich in Liquiditätsschwierigkeiten. Der Kollege vorher hat schon davon gesprochen, dass 70 Prozent aller Krankenhäuser zurzeit im Defizit sind. Und da ist natürlich auch die Frage der Wirtschaftlichkeit: Was kann man sich leisten, was kann man sich nicht leisten? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber nichtsdestotrotz will ich dafür werben, dass man in Pasewalk auch zu einer Lösung im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber vor allen Dingen im Sinne der zu versorgenden Bevölkerung kommt. Darum geht es in erster Linie, und daher vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: War manchmal schwierig.)