Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zur Abwechslung haben wir hier mal einen Antrag der GRÜNEN, bei dem man tatsächlich darüber nachdenken kann, ihm zuzustimmen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn bei der Anbindung der Industrie an die Schiene handelt es sich zweifellos um ein wichtiges und unterstützenswertes Anliegen, das eben für die Wirtschaft bei uns im Land von großer Bedeutung sein kann. Der Antrag der GRÜNEN hebt hervor, dass der Verkehrssektor maßgeblich zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen beiträgt und die Klimaziele des Bundes verfehlt werden. Das Hauptargument aus unserer Sicht sollte an dieser Stelle allerdings die wirtschaftliche Bedeutung sein und nicht der Klimawandel. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns ehrlich sein: Wir alle wollen ein wirtschaftlich starkes Mecklenburg-Vorpommern, (Thomas Krüger, SPD: Wir sind ehrlich!) und dazu braucht es ein gut ausgebautes Schienennetz. Eine bessere Schienenanbindung kann die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigern und die logistische Anbindung verbessern. Es geht hier nicht nur um Umweltfragen, sondern um handfeste wirtschaftliche Vorteile. Und dass eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene tatsächlich zur Entlastung der Straßen beiträgt und dass in den Gemeinden die Lebensqualität steigen kann, wenn dort weniger Verkehr ist, ich denke, darüber herrscht selbst hier Konsens. Was uns allerdings stört, und ich denke, ich habe es schon ein bisschen anklingen lassen, ist die Art und Weise, wie die GRÜNEN dieses Thema einmal mehr ausschließlich ideologisch betrachten. Der Feststellungsteil des Antrages ist geprägt von einem übermäßigen Fokus auf Klimaziele und die Notwendigkeit, den CO -Ausstoß zu reduzieren. 2 Während die Relevanz dieser Punkte durchaus strittig ist, dürften sie unabhängig davon nicht der alleinige Beweggrund für unsere wirtschaftspolitischen Entscheidungen sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und wenn die GRÜNEN auf der einen Seite glauben, eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sei zur Erreichung der Klimaziele notwendig, so sind wir auf der anderen Seite der Meinung, dass diese Verlagerung vielmehr zur wirtschaftlichen Stärkung und zur Verbesserung der Infrastruktur unseres Landes beiträgt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Wir halten es, wir halten es deshalb durchaus für sinnvoll, sich auf die pragmatischen und wirtschaftlichen Vorteile eines verbesserten Schienennetzes für Mecklenburg-Vorpommern zu konzentrieren. Dazu ist es auch legitim, von der Landesregierung zu fordern, zur Reaktivierung und zum Ausbau von Gleisanschlüssen für Industrie- und Gewerbegebiete das gemeinsam mit der Deutschen Bahn zu prüfen. Eine Pflicht zum Gleisanschluss lehnen wir allerdings auch ab. Der Herr Minister Meyer hat dazu gerade ausgeführt. Das brauche ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Sehr geehrte Damen und Herren, wirtschaftliche Chancen und Vorteile sollten auch genutzt werden. Eine bessere Schienenanbindung kann eben die Attraktivität unseres Standortes für Unternehmen erhöhen, die Lieferketten stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken. Es geht darum, die Infrastruktur und die Wirtschaft unseres Landes zu verbessern und wirtschaftlichen Ansprüchen und Bedürfnissen eben mit Lösungen zu begegnen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, für meine Fraktion beantrage ich die Einzelabstimmung der Ziffern I und II und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)