Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ich habe es jetzt nicht so ganz einfach. Eigentlich ist alles schon gesagt, und der erste Satz, den sage ich auch noch mal gerne: ohne Pflegekräfte im Krankenhaus keine Patientenversorgung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und hier brauchen wir eine Lösung. Forderungen nach besserer Entlohnung, nach der Einführung von Tarifverträgen ist das Recht der Belegschaft. (Julian Barlen, SPD: Bester Satz.) Klatschen wie vor drei/vier Jahren bezahlt keine Miete. Ich glaube, das ist hier völlig unstrittig. Da kann ich anschauen, wen ich will, dahinter kann sich jeder und alle versammeln. Aber zunächst zur Klinik in Pasewalk, die zur Asklepios Kliniken GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg zählt. Sie ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen und befindet sich nicht in öffentlicher Trägerschaft. Die Klinik ist in der letzten Zeit nicht gerade mit Positivschlagzeilen aufgefallen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist, glaube ich, auch keinem entgangen. Da waren dutzende abgesagte OPs zum Teil wegen fehlendem OP-Besteck, das erst aus Hamburg angefahren werden musste. Und es ist, glaube ich, auch kein Geheimnis, dass es mit den Arbeitsbedingungen in der Klinik nicht zum Besten steht. Da fehlen Ärzte und Oberärzte, und das zwischenmenschliche Klima scheint auch etwas angeschlagen zu sein. Auch uns ist daran gelegen, dass diese Missstände behoben und die Arbeitsbedingungen wieder attraktiver werden. Wir wollen nicht, dass die Pflegekräfte die Kliniken verlassen, weil woanders bessere Bedingungen sind. Ich sage es noch einmal: ohne Pflegekräfte kein Krankenhaus, keine ärztliche Versorgung. Wir brauchen jede Arbeits- und Fachkraft im Gesundheitswesen. Und hier will ich das gar nicht weiter ausführen, das haben andere schon besser gemacht, als ich es kann, dass gerade in unserem Flächenland M-V vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform da einiges sich ändern wird. Das haben wir mehrfach debattiert. Ich will das nicht wiederholen. Und kommen wir zum eigentlichen Punkt dieser Aussprache, Die fortlaufenden Streiks wegen der Forderung nach höheren Löhnen. Ich glaube – ich bin heute eine Stunde Auto gefahren und habe den NDR gehört –, ich glaube, dass der Streik jetzt erst mal beendet ist und die Parteien sich zusammensetzen wollen, endlich an einen Tisch kommen. Wir können diese Forderung und das Unverständnis der Mitarbeiter, warum in anderen Kliniken für gleiche Arbeit mehr gezahlt wird, grundsätzlich nachvollziehen. Es handelt sich dann nicht um Peanuts. Es geht doch durchaus um mehrere Hundert Euro für eine examinierte Pflegekraft. Es ist aber auch so, dass bei den Häusern der Asklepios Klinik die Eigentümer beziehungsweise Beteiligungsstruktur der Häuser nicht vergleichbar ist. In Hamburg beispielsweise ist nämlich die Stadt am Klinikum beteiligt und schießt Millionen aus der öffentlichen Hand zu. Das erleichtert natürlich die finanzielle Situation des Hauses und ermöglicht auch höhere Löhne. In Pasewalk gibt es keine öffentlichen Zuschüsse und die Klassen…, entschuldigen Sie, Klassenlage ist deswegen deutlich angespannter. Der Gewerkschaft ist es natürlich freigestellt, auch ihr verbrieftes Recht auf Warnstreiks wahrzunehmen und auf die Belange der Arbeitnehmer hinzuweisen. Das ist legitim und baut natürlich Druck auf die Geschäftsleitung auf, sich eingehender mit den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu befassen. Aber der Punkt ist ganz einfach, wir als Landtag haben keine politische oder rechtliche Handhabe, die Geschäftsleitung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft zu zwingen. Das hat Frau Ministerin Drese ganz richtig mit Hinweis auf das Grundgesetz hier vorgetragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir bewegen uns momentan hier noch im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes. Geschäftsleitung und Betriebsräte sind bis jetzt die handelnden Akteure. Wir wollen, und ich meine, im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass die durchaus wertvolle Arbeit für die Patienten, die leisten sie, dass das hier zum Ziel führt. Die Lösung muss sein, wir brauchen eine faire und tragfähige Entscheidung. Wir wollen die Pflegekräfte, ohne die im Krankenhaus nichts möglich ist, fair und tragfähig entlohnen. – Danke. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)